Finanzprokuratur

Das Kaufhaus Tyrol steht im Zusammenhang mit der Causa Signa erneut im Fokus. Die beiden zentralen Gesellschaften der Gruppe, Signa Prime Selection und Signa Development Selection, die Teil des Konzerns mit angeblich rund 1.000 Unternehmen sind, befinden sich derzeit in einem Sanierungsverfahren unter Treuhandverwaltung. Im Rahmen dieser Treuhandlösung ist eine langfristige Verwertung von Immobilien, wie dem Kaufhaus Tyrol, vorgesehen. INNSBRUCK. Wolfgang Peschorn, Präsident der...

Geht es nach der österreichischen Finanzprokuratur, ist eine Sanierung der insolventen Signa-Gruppe der falsche Weg. Die den Gläubigern versprochenen 30 Prozent seien nur dann erreichbar, wenn es zu einer "eklatanten Markterholung" in der Immobilien-Branche käme, so Wolfgang Peschorn, Präsident der österreichischen Finanzprokuratur. Zusätzlich sagte René Benko auch noch kurzfristig seine Aussage am Donnerstag im Cofag U-Ausschuss ab. ÖSTERREICH. Gegenüber dem Verband der Auslandspresse in Wien...

Die Frist zur Vorlage von weiteren Unterlagen im Insolvenzereöffnungsantrag der Finanz gegen René Benko läuft heute ab. Die Entscheidung des Insolvenzgerichts wird in den nächsten Tagen erweitert. INNSBRUCK. Heute (5.3.) um Mitternacht endet die vom zuständigen Insolvenzrichter Hannes Seiser der antragstellenden Finanz und Herrn René Benko eingeräumte Frist zur Beibringung weiterer Unterlagen. Im Rahmen des ersten Einvernahmetermins am 13. Februar 2024 wurde vom Insolvenzgericht den beteiligten...

René Benko bestimmt weiterhin die Schlagzeilen. Bis 5.3. muss Benko beim Landesgericht weitere Dokumente vorlegen. Das Kaufhaus Tyrol steht wie andere Immobilien der SIGNA Prime Selection AG zum Verkauf. INNSBRUCK. Vor dem Landesgericht Innsbruck fand eine Einvernahmetagsatzung im Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen von Rene Benko statt. Die Finanzprokuratur - als Anwältin der Republik Österreich -behauptet in ihrem Insolvenzantrag, dass der Insolvenzgrund „Zahlungsunfähigkeit“ bei...

Zum Jahreswechsel sorgte das ehemalige Schlosshotel in Igls für Schlagzeilen. Die von René Benko errichtete Villa steht im Visier der Finanzprokuratur und die Politik fordert umfgassende Aufklärung. Nach einer Anfrage von GR Julia Seidl gibt es im Gemeinderat viele Antworten über den behördlichen Ablauf der Villa. INNSBRUCK. Die Schlosshotel Igls Betriebs GmbH & Co KG besitzt das Grundstück mit der Grundbuchnummer 81112 in Igls. Das Schlosshotel Igls war weit über die Landesgrenzen bekannt. Ab...

Die Finanzprokura hat eine Pfandrechtsvormerkung an eine Wiener GmbH zugestellt. In der Märzstraße 99 im 15. Bezirk befindet sich die Schlosshotel Igls Betriebs GmbH & Co KG. Die Finanzprokuratur hat der GmbH eine Pfandrechtsvormerkung wegen Abgabenansprüchen in Höhe von 12.059.236,31 Euro zugestellt. INNSBRUCK. Am 4.5.2016 wurde die Firma mit dem Zweck "Betrieb, Erwerb, Verwaltung, Entwicklung, Vermietung und Nutzung und sonstige Verwertung von Liegenschaften, liegenschaftsähnlichen Rechten...

Die Möbelkette Kika/Leiner hat unter ihrem neuen Eigentümer Hermann Wieser am späten Montagnachmittag ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung am Landesgericht St. Pölten beantragt. Der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, will das Insolvenzverfahren für die Republik Österreich prüfen. ÖSTERREICH. Laut Creditreform sind 433 Gläubiger und 3.296 Arbeitnehmer betroffen. Die unbesicherten Verbindlichkeiten belaufen sich auf zirka 132 Millionen Euro. Damit handelt es sich laut dem...

Die Republik Österreich und das Land Tirol geben in der Causa Ischgl 2020 keine Erklärungen zum Verjährungsverzicht ab. Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat nun eine Sammelklage von 121 Covid-Infizierten am Landesgericht Innsbruck eingebracht. Der Streitwert liegt bei über 3,4 Millionen Euro. ISCHGL, INNSBRUCK. Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat heute (01. März) gegen die Republik Österreich und gegen das Land Tirol beim Landesgericht Innsbruck eine Sammelklage für 121 Covid-Infizierte...

Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat in der Causa Ischgl 2020 weitere Ansprüche von 117 Urlaubern in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro geltend gemacht. Falls es bis 28. Februar zu keinem Verkehrsverzicht seitens des  Landes Tirol kommt, wird gegen die Republik Österreich und gegen das Land die Sammelklage eingebracht. ISCHGL, WIEN (OTS). Der Verbraucherschutzverein (VSV) vertritt die Interessen von weiteren 117 Reisenden, die sich ab dem 5. März 2020 in Ischgl mit Covid infiziert und zum Teil...

In Zusammenhang mit der Causa Ischgl wegen des Corona-Managements bietet der Verbraucherschutzverein (VSV) neuerlich einen Verjährungsverzicht statt einer Sammelklage gegen Tirol an. Der Vorschlag geht an den neuen Landeshauptmann Mattle. Sein Vorgänger Platter hatte darauf nicht einmal reagiert. ISCHGL, WIEN (OTS). Der Tiroler Landtag hat Anton Mattle (ÖVP) zum neuen Landeshauptmann gewählt. Der Verbraucherschutzverein (VSV) wendet sich daher an ihn mit einem Vorschlag, auf den der...

In Zusammenhang mit den Sammelklagen in der Causa Ischgl wegen des Corona-Krisenmanagements übt Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereins, Kritik am scheidenden Tiroler Landeshauptmann. ISCHGL, WIEN (OTS). Die Finanzprokuratur bringt laut dem Verbraucherschutzverein (VSV) seit Neuestem in den Amtshaftungsverfahren gegen die Republik Österreich in der Causa Ischgl 2020 wegen des Corona-Krisenmanagements vor, dass der Bund nicht hafte; implizit wird damit vorgebracht, dass die Geschädigten...

Der Bund will der Causa Ischgl nicht haften, da die Fehler der Tiroler Behörden nicht der Republik Österreich zurechenbar seien. Der Verbraucherschutzverein (VSV) verneint dies und schlägt LH Platter einen Verjährungsverzicht des Landes vor, bis eine gerichtliche Entscheidung zur Haftung des Bundes rechtskräftig wird. WIEN, TIROL, ISCHGL (OTS). Die Finanzprokuratur (FinProk) als Anwalt der Republik Österreich hat Rekurs gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien (OLG Wien), die...

Kostenersparnis auf Kosten der Sicherheit von Kuchler Schülern. Abstimmungswirrwar im Bundesrat. KUCHL. Die Wogen wegen einer möglichen Einstellung eines Schulbuses in Kuchl für Vorschul- und Volksschulkinder schlagen momentan Wellen bis nach Wien. Bei einer Anfrage und Abstimmung auf Initiative der Freiheitlichen Bundesrätin Marlies Steiner (FPÖ-Bezirksobfrau Tennengau) für die Beibehaltung des Schulbusses stimmten zwei Salzburger ÖVP-Bundesräte gegen diesen Antrag. "Mir geht es um die...

ISCHGL (OTS). Der Verbraucherschutzverein (VSV) kündigt in der Causa Ischgl 2020 weitere  Klagen an. Über 50 Hoteliers werden von Gästen beschuldigt, sie belogen zu haben. Sie hätten ihre vertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten schwer verletzt und werden - neben dem Staat - schadenersatzpflichtig. Probleme in vielen Fällen verneint Eine Auswertung der Beschwerden von Touristen zum Multiorganversagen in Ischgl im März 2020 habe laut einer Aussendung des Verbraucherschutzvereins (VSV)...

ISCHGL (otko). In der Causa Ischgl wurde am Landesgericht für Zivilrechtssachen der erste Prozess verhandelt. Hinterbliebene eines an Covid-19 verstorbenen Ischgl-Urlaubers fordern von der Republik 100.000 Euro Schadensersatz. Das Urteil ergeht schriftlich. Weitere Verhandlungen in dieser Causa finden ab 27. September statt. Enormes Medieninteresse Unter großem Medieninteresse aus dem In- und Ausland ist am Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien der erste Prozess in der Causa Ischgl über...

ISCHGL, WIEN (OTS). In der Causa Ischgl bereitet der Verbraucherschutzverein (VSV) rund 50 neue Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich vor. Obmann Kolba rechnet mit ersten mündlichen Verhandlungen im April. Erste Gerichtsverhandlungen ab April 2021 Der Verbrauchschutzverein (VSV) bereitet laut einer Aussendung vom 10. Dezember derzeit "wegen des Staatsversagens in Ischgl in Februar-März 2020 rund 50 neue Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich vor". Die Aufforderungsschreiben...

ISCHGL, WIEN (otko). Der Verbraucherschutzverein (VSV) geht in der Causa Ischgl von ersten Prozessterminen im Jänner bzw. Februar 2021 aus. Derzeit werde an der Klagebeantwortung gearbeitet und ein Prozessfinanzierer für eine Sammellage gesucht. Arbeiten an der Klagebeantwortung Im Rahmen einer Onlinepressekonferenz gab der VSV am 26. November die weitere Klagsstrategie in der Causa Ischgl bekannt. Bisher wurden vier Amtshaftungs-Musterklagen gegen die Republik Österreich eingebracht – die...

ISCHGL, WIEN (OTS). In der Causa Ischgl plant der Verbraucherschutzverein weitere 20 bis 30 Klagen einzubringen. Einen Vorschlag der Finanzprokuratur, wonach zuerst die bereits eingebrachten Klagen ausjudiziert werden wollen, lehnt der VSV ab. Bisher kein "Runder Tisch" stattgefunden Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat im September 2020 erste vier Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich eingebracht. "Wir verlangen Schadenersatz für Opfer des Corona-Pandemie-Chaos in Tirol im März...

Von Seiten des Bundes werden keine Akten und Unterlagen an den Commerzialbank-Untersuchsungsausschuss geleifert. Die SPÖ zeigt sich verärgert. BURGENLAND. Am 5. November beginnen im U-Ausschuss zur Commerzialbank Mattersburg die ersten Befragungen von Auskunftspersonen. Unter anderem ist Finanzminister Gernot Blümel geladen. „Was wollen Finanzminister Blümel Und Co. verbergen?“Für SPÖ-Fraktionsführer macht die Befragung jedoch keinen Sinn, nachdem keine Unterlagen von Seiten der Bundesbehörden...

WIEN, ISCHGL. Der Verbraucherschutzverein (VSV) hatte in der Causa Ischgl Ende September vier Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich eingebracht. Die Finanzprokuratur als Rechtsanwalt der Republik weist die Vorwürfe in der Klagebeantwortung zurück. Keine Schuld bei den Behörden In der Causa Ischgl hatte der Verbraucherschutzverein (VSV) Ende September vier Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich eingebracht. Die Vorwürfe werden nun von der  Finanzprokuratur als Rechtsanwalt...

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil übt heftige Kritik an der heute bekannt gewordenen Einstellung der von ihm noch als Verteidigungsminister eingebrachten Betrugsanzeige gegen Airbus. BURGENLAND. Doskozil bezeichnet die Einstellung als „waschechten Skandal“ und als „einen Schlag ins Gesicht der österreichischen Steuerzahler“. „Erst vor kurzem hat Airbus selbst gegenüber der US-Justiz unlauteres Verhalten und politische Zuwendungen beim Eurofighter-Deal in Österreich eingestanden. In mehreren...

WIEN/REUTTE (rei). Die Wahl des Bundespräsidenten im Jahr 2016 verlief nicht so, wie man sich das vorstellt. Jetzt wird es für 14 Wahlleiter teuer. Auch BH-Stv. Konrad Geisler ist betroffen. Verfassungsgericht ortet Fehler Der Verfassungsgerichtshof befand, dass einige Bezirkswahlkommissionen Fehler bei der Auszählung hinsichtlich des Öffnens der Wahlkuverts gemacht hatten. Die Wahl musste wiederholt werden. Auch Reutte wurde beanstandet. Unangenehm für Bezirkshauptfrau-Stellvertreter Mag....