Sammelklage
Offener Brief des VSV in der Causa Ischgl an neuen LH Mattle
In Zusammenhang mit der Causa Ischgl wegen des Corona-Managements bietet der Verbraucherschutzverein (VSV) neuerlich einen Verjährungsverzicht statt einer Sammelklage gegen Tirol an. Der Vorschlag geht an den neuen Landeshauptmann Mattle. Sein Vorgänger Platter hatte darauf nicht einmal reagiert.
ISCHGL, WIEN (OTS). Der Tiroler Landtag hat Anton Mattle (ÖVP) zum neuen Landeshauptmann gewählt. Der Verbraucherschutzverein (VSV) wendet sich daher an ihn mit einem Vorschlag, auf den der Alt-Landeshauptmann Günther Platter nicht einmal reagiert hat.
"Die Finanzprokuratur bringt in den Amtshaftungsklagen wegen des Multiorganversagens der Behörden in Ischgl vor, dass Tirol und nicht der Bund hafte. Das ist zwar unserer Meinung nach falsch, doch aus prozessualer Vorsicht müssten die Geschädigten nun auch - knapp vor einer Verjährung Ihrer Ansprüche - das Land Tirol klagen,"
sagt Peter Kolba, Obmann des VSV.
"Der VSV macht nun dem neuen Landeshauptmann Mattle gleich zu Beginn seiner Amtszeit den Vorschlag, für die Ansprüche der Geschädigten einen Verjährungsverzicht abzugeben und damit eine Sammelklage gegen Tirol zu vermeiden."
Gesamtwert liegt bei rund sieben Millionen Euro
Die Gesamtdimension dieser Sammelaktion steht inzwischen laut dem VSV auch fest: Bislang wurden über 100 Individualklagen gegen die Republik Österreich eingebracht. Rund 50 weitere Klagen sind in der Pipeline. Der Streitwert dieser Klagen wird rund drei Millionen Euro betragen.
Weitere 148 Geschädigte aus aller Welt (USA, Großbritannien, Niederlande, Finnland, Polen, Schweden, Dänemark, Deutschland, Österreich und des Schweiz) machen in einer geplanten Sammelklage mit Prozessfinanzierung rund vier Millionen Euro geltend.
Der Gesamtstreitwert liegt daher bei rund sieben Millionen Euro.
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