Regierungserklärung LH Anton Mattle

"Eine Grundhaltung der Zuversicht"

Der Tiroler Landtag hat sich heute konstituiert. Es ist die 18. Gesetzgebungsperiode und diese sollte bis 2027 dauern. Mattle versprach, ein Landeshauptmann für alle Tirolerinnen und Tiroler zu sein, Stabilität in der Krise zu geben und Tirol zu erneuern. Heftig in die Kritik geriet Mattles Regierungserklärung durch die Opposition.

TIROL. Mit Spannung wurde die Regierungserklärung bei der ersten Landtagssitzung vom neuen Landeshauptmann Anton Mattle erwartet. Vorerst stand aber die Angelobung der 36 Landtagsabgeordneten sowie die Wahl und Angelobung der neuen Landesregierung und des Landeshauptmannes auf der Tagesordnung. Von 36 Stimmen votierten 21 (ÖVP und SPÖ) für die neue Regierung und damit auch für Mattle.
Als einer der weiteren wichtigen Punkte der Tagesordnung stand die Wahl und die Angelobung der Landtagspräsidentin/des Landtagspräsidenten sowie der beiden Vizepräsidenten auf der Taagesordnung. Sonja Ledl-Rossmann bleibt Landtagspräsidentin (21 von 36 Stimmen), Sophia Kircher mit 23 Stimmen ihre erste Vizepräsidentin, (Gegenkandidatin Evelyn Achhorner – FPÖ – erhielt 12 Stimmen) und Elisabeth Blanik (SPÖ) wurden ebenfalls mit 23 Stimmen zur zweiten Stellvertreterin gewählt. Gegenkandidatin Andrea Haselwanter-Schneider (Liste Fritz) erhielt 12 Stimmen.
Der neue Landeshauptmann Anton Mattle versprach in seiner Regierungserklärung – untenstehend im Wortlaut – durch  seine Grundhaltung der Zuversicht in Zeiten der Verunsicherung, der Krisen und der Sorgen, genau diese Zuversicht mit den Tirolerinnen und Tirolern teilen.
SPÖ-Chef und LHStv. Georg Dornauer versprach getreu dem Motto "Stabilität in der Krise – Erneuerung für Tirol" –  das Land gemeinsam durch die Krise zu führen und in Tirol innovative Schritte zu setzen. "Und das spiegelt sich in diesem Regierungsprogramm wider", so Dornauer, der auch besonders auf die soziale Sicherheit im Land schauen will. Und auch den Spekulationen auf Grund und Boden ein Ende setzen will. Weiters sieht er für die SPÖ Tirol einen historischen Tag: "Es hat noch nie drei Regierungssitze für die SPÖ in Tirol gegeben." Dornauer sprach auch das Angebot an die Opposition zur Zusammenarbeit aus.

Kritik der Opposition

In der anschließenden Debatte ging FPÖ-Chef und Klubobmann Markus Abwerzger hart ins Gericht mit dem vorliegenden Regierungsprogramm und auch mit der Ausgrenzungspolitik von Anton Mattle, der ja von vornherein eine Koalition mit der FPÖ ausschloss. Er attestierte Mattle "ein schwacher Landeshauptmann zu sein". "Und eine große Koalition ist eine Koalition des Stillstandes und auch nur eine Schicksalskoalition. Es hat euch alle der Mut gefehlt, wirkliche Erneuerung für Tirol zu verhandeln."
Kritik übte er auch an der Wahl zur 2. Vizepräsidentin Blanik und an der Bestellung von Landesrätin Astrid Mair als Lebensgefährtin vom neuen Tiroler Landespolizeidirektors Helmut Tomac: "In Zeiten wie diesen geht das so nicht." Abschließend: "Die Koalition ist alter Wein in neuen Schläuchen, die die anstehenden Probleme nicht lösen wird." Abwerzger versprach, eine "lästige und starke Opposition zu sein".

Der Klubobmann der Liste Fritz, Markus Sint, schätzt Schwarz-Rot als eine reine Zweckehe ein. "Aber wir geben der neuen Landesregierung eine Chance, auch zur Zusammenarbeit und wir werden euch am Programm und an der Arbeit messen." Scharf kritisierte Sint das im  Regierungsprogramm – seiner Meinung nach – mager behandelte Kapitel "Transparenz". "Mattle hätte sich heute für die Korruptionsfälle bei den Türkisen entschuldigen müssen."
An die Adresse der SPÖ sagte Sint: "Ihr habt euch über den Tisch ziehen lassen, euer Gestaltungsspielraum hält sich in Grenzen." Und an die der ÖVP: "Mit Josef Geisler als Bauernvertreter und zuständigen für die Raumordnung habt ihr den Bock zum Gärtner gemacht." Kritik kam auch für das Ressort Sicherheit. "Dieses hätten wir nicht gebraucht, es hätte ein Pflegeressort gebraucht." Weiters forderte er einen Kassasturz und eine erneute Budgetdebatte.

Der Klubobmann der Grünen, Gebi Mair, versprach mit den Grünen sowohl konstruktiv mit der Regierung zusammenzuarbeiten als auch eine konsequente Oppositionspolitik zu betreiben. Mair zum Regierungsprogramm: "Die großen anstehenden Probleme spiegeln sich nicht im Programm nieder, es fehlen Klimaschutz, Gletscherschutz und auch Energiepolitik." Mair zusammenfassend: "Nach dem Studium dieses Programmes bin ich froh, in Opposition zu sein und das Programm steht auch in Opposition zur Bevölkerung." Schlusssatz: "Die Chance lebt, die Skepsis bleibt."

NEOS-Chef Dominik Oberhofer: "Diese Landesregierung muss sich erst einmal beweisen, denn in Innsbruck haben euch 62 Prozent nicht gewählt." Das Regierungsprogramm sieht Oberhofer als "schwammig". Und: "Ich glaube es ist eine Todsünde, Geisler das Raumordnungsressort zu geben." Weiters kritisiert er die fehlenden Perspektiven für die jungen Menschen im Land. Oberhofer gestand der neuen Regierung 100 Tage Schonfrist zu. "Und wenn ihr die positiv erfüllt, dann habt ihr auch unsere Unterstützung."

Die angelobte Landesregierung: 

Landeshauptmann Anton Mattle: zusätzliche Agenden für Finanzen, Gemeinden, Ehrenamt, Personal und Europa
1. LHStv. Georg Dornauer: zusätzliche Agenden für Wohnbauförderung, TSD, Landesliegenschaften und Sport
2. LHStv.LJosef Geisler: Land- und Forstwirtschaft, Raumordnung und Traditionsvereine
Landesrat Mario Gerber: Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung
Landesrätin Cornelia Hagele: Gesundheit, Pflege, Bildung und Wirtschaft
Landesrätin Astrid Mair: Sicherheit und Arbeitnehmer
Landesrat René Zumtobel: Verkehr und Umwelt
Landesrätin Eva Pawlata: Soziales und Frauen

Die Bundesräte:

ÖVP: Klara Neurauter, Innsbruck, AK-Vizepräsident Christoph Stillebacher aus Imst; Markus Stotter, Oberlienz; SPÖ: Daniel Schmid, Obsteig; FPÖ: Christoph Steiner, Zell am Ziller

Die Regierungserklärung im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Regierungsmitglieder, geschätzte Abgeordnete, liebe Alt-Landeshauptleute, sehr geehrter Herr Staatssekretär, sehr geehrter Herr Landeshauptmann Markus Wallner, geschätzte Damen und Herren, aber vor allem: liebe Tirolerinnen und Tiroler – und alle, die in unserem wunderbaren Land zu Hause sind!
„Wer die Zukunft fürchtet, der verdirbt sich die Gegenwart“ – dieses Zitat von Lothar Schmidt begleitet mich seit mittlerweile 36 Jahren. 36 Jahre in denen ich als Vizebürgermeister, als Bürgermeister, als Abgeordneter zum Tiroler Landtag als Landtags- Vizepräsident und als Landesrat für Wirtschaft, Beteiligungen, Digitalisierung und die Generationen arbeiten durfte,– und ja, dieser Gedanke wird mich auch als Landeshauptmann von Tirol begleiten.

Ansporn durch Zuversicht

Es ist diese Grundhaltung der Zuversicht, die mich antreibt, die mich inspiriert und die mich jeden Tag aufs Neue anspornt. Ich will gerade in Zeiten der Verunsicherung, der Krisen und der Sorgen, genau diese Zuversicht mit den Tirolerinnen und Tirolern teilen.
Tirol ist ein wunderbares Land. Ein Land der Chancen. Ein Land des Fortschritts. Ein Land des Zusammenhaltens. Im nationalen und internationalen Vergleich steht Tirol gut da. Der Ideen- und Erfindungsreichtum der Menschen in Tirol ist schon alleine an der Liste der Patente und Innovationen abzulesen. Wir sind uns bewusst und auch stolz darauf, dass Fleiß, Kreativität und Innovation tief in unserem Land verankert sind. Die Politik hat dafür zu sorgen, dass alle, ihre Talente und ihr Potenzial zur Entfaltung bringen können.
Und so empfinde jetzt, nach meiner Wahl zum Landeshauptmann von Tirol große Dankbarkeit: Für das Vertrauen, das mir so viele Tirolerinnen und Tiroler geschenkt haben. Für das klare Votum, mit dem mich heute der Tiroler Landtag in dieses Amt gewählt hat. Und vor allem für die Arbeit, die meine Vorgänger für Land und Leute geleistet haben.

Es ist eine besondere Ehre, dass heute vier meiner Amtsvorgänger anwesend sind. Alois Partl, Wendelin Weingartner, Herwig Van Staa und Günther Platter wohnen dieser konstituierenden Landtagssitzung bei. Sie repräsentieren 35 Jahre Verantwortung für Tirol. 35 Jahre, in denen sich unser Land hervorragend entwickelt hat.

Herzlichen Dank für das was ihr für unser Land, für die Tirolerinnen und Tiroler, geschaffen und geleistet habt. Ein Dank gilt auch den scheidenden Abgeordneten und Regierungsmitgliedern aller Parteien. Stellvertretend darf ich Ingrid Felipe, Gabriele Fischer, Beate Palfrader, Annette Leja und Johannes Tratter, die heute aus der Regierungsverantwortung ausscheiden, erwähnen. Ihr habt, insbesondere in der Krise, einen wesentlichen Beitrag dafür geleistet, wie ich und wie wir dieses Land heute übernehmen dürfen.

Neustart

In Anbetracht der schwierigen Situation, in der sich die Welt, unser Kontinent aber auch unser Land Tirol befinden, ist es wichtig, mit dem heutigen Tag einen Neustart zu definieren. Denn wenn ich eines in meinem Leben gelernt habe, dann, dass keine Krise der anderen gleicht. Und aktuell erleben wir ein Überlappen von Krisen und Veränderung:
• Ein Krieg in Europa– direkt vor unserer Haustüre, der Menschen ihrer Heimat beraubt und dessen Folgen unsere Gesellschaft erschüttern
• Eine Energiekrise, die uns beinhart Abhängigkeiten aufzeigt und unseren Wohlstand gefährdet
• Eine importierte Inflation, die das Leben der Menschen verteuert und den sozialen Frieden herausfordert
• Eine Pandemie, die nicht mehr nur unsere Gesundheit, sondern auch unseren Zusammenhalt vor große Herausforderungen stellt
• Ein Klimawandel, dessen Auswirkungen auch in Tirol massiv spürbar ist
Aber auch ein gesellschaftlicher Wandel, der zu einer Verringerung des Vertrauens innerhalb der Gesellschaft und im speziellen gegenüber dem Establishment und der Politik führt.
Dieses Vertrauen gilt es zu erarbeiten und zurückzugewinnen. Ich sehe das als eine zentrale Aufgabe, die mir als Landeshauptmann von Tirol zukommt, den Menschen in unserem Land Stabilität in der Krise zu geben. Keine Regierung hat für Situationen wie diese erprobte Rezepte auf die man zurückgreifen kann. Deshalb braucht es die Bereitschaft, neue Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit zu entwickeln und auch neue Wege zu gehen.

Schwerpunkt Energie

Dabei sehe ich einen ganz zentralen Bereich: die Energie. Der überwiegende Teil der aktuellen Inflation ist importiert, vor allem über die gestiegenen Preise für Kohle, Öl und Gas, die sich nach und nach auch auf alle anderen Lebensbereiche auswirken. Kurzfristig geht es darum, die Bevölkerung, unsere Tiroler Familien und die Betriebe zielgerichtet zu unterstützen. Wir müssen Armut in unserem Bundesland verhindern und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und die Solidarität in unserer Gesellschaft stärken.
Mittelfristig müssen wir aber die Ursachen bekämpfen und nicht nur Symptome behandeln. Das beginnt im eigenen Land. Es ist das Gebot der Stunde, Abhängigkeiten zu reduzieren und Wertschöpfung im Land zu halten. Meine tiefste Überzeugung ist, dass wir Energiesparen und Energiegewinnung in Tirol massiv steigern müssen. Dadurch werden wir unabhängiger und wir tragen zum Klimaschutz bei. Die Wertschöpfung durch Energieproduktion und Sanieren bleibt im Land. Dies stärkt regionale Wirtschaftskreisläufe und senkt die Inflation. Neben dem konsequenten Ausbau der Wasserkraft ist es das Ziel der Koalition, 5 Mio. Quadratmeter Photovoltaikpaneele in dieser Legislaturperiode zu installieren.
Die internationale Sicherheitskrise ist auch eine Energiekrise, die Energiekrise ist auch ein ganz wesentlicher Teil der Klimakrise und all diese Krisen betreffen uns alle – in Europa, in Österreich, in Tirol. Wir wollen und müssen unabhängiger werden, dabei unsere Möglichkeiten erkennen und konsequent nutzen. Das erfordert Überzeugung, Mut, Engagement, Vertrauen und Investitionen in die Zukunft.
Das werde ich, das werden wir in der Koalition alleine nicht schaffen können. Dafür braucht es eine echte Zusammenarbeit hier im Tiroler Landtag. Und dazu lade ich Sie alle recht herzlich ein. Dieses Miteinander, das wir pflegen wollen, heißt nicht, dass wir immer einer Meinung sein müssen. Entscheidend ist aber, dass wir respektvoll und wertschätzend miteinander umgehen.
Die letzten Jahre haben gezeigt, wie fragil der gesellschaftliche Zusammenhalt ist, wenn Druck und Belastung steigen. Politik und Bevölkerung müssen aufeinander zugehen.
Seit über 30 Jahren gehe ich diesen Weg. Einen Weg der Transparenz, des Miteinanders und des Respekts. Ich verspreche eines: Ich werden alles daransetzen, dass diese Werte in meiner Partei, in der Koalition, über die politischen Grenzen hinweg und in der Gesellschaft gelebt werden.

Politische Einigung

Die Tiroler Volkspartei und die SPÖ Tirol haben sich darauf geeinigt, eine fortschrittliche, nachhaltige und soziale Partnerschaft einzugehen. Mit unserem Regierungsprogramm legen wir den Grundstein für eine erfolgreiche Zusammenarbeit für die kommenden Jahre. Ich möchte mich ausdrücklich bei Georg Dornauer und der SPÖ Tirol aber besonders auch bei meiner eigenen Partei, der Tiroler Volkspartei, bedanken. Die vergangenen Wochen waren geprägt von einem enormen Arbeitseinsatz und vielen guten Ideen. Als Koalitionspartner gehen wir mit Respekt vor der großen Verantwortung, vor allem aber auch mit viel Zuversicht, Mut, Freude und frischem Elan in diese neue Legislaturperiode des hohen Tiroler Landtags.
Die Hand zur Zusammenarbeit ist aber allen Parteien ausgestreckt. Mit der Entscheidung, in den Ausschüssen einen Sitz der Tiroler Volkspartei an die NEOS abzugeben, damit diese an der Ausschussarbeit aktiv teilnehmen können, wollen wir dieses Angebot auch langfristig verankern. Geschätzte Abgeordnete von FPÖ, Liste Fritz, Grünen und NEOS: Ich lade sie ein, unser Land Tirol gemeinsam zu gestalten.
Denn bei all den Krisen und Herausforderungen, die uns im Hier und Jetzt beschäftigen, dürfen wir eines niemals aus den Augen verlieren: die Zukunft, denn Stillstand ist Rückschritt. Wir wollen aus der Krise die vielbeschworene Chance machen und das Land weiterentwickeln. Wir wollen und werden Tirol erneuern.
Wir haben es in der Hand, dass unser Land ein Motor und Antreiber dieser notwendigen Veränderungen wird. Dafür gilt es all unsere Stärken als Gesellschaft und Ressourcen als Bundesland, unsere gesamte Innovationskraft und Energie zu bündeln. Wir sind bereit, neue, bisher unerschlossene Wege zu gehen. Gemeinsam.
Und so möchte ich bei all den vielen wichtigen Themen, einigen Schwerpunkten besonders widmen:
- In Tirol wohnen.
- In Tirol Familie gründen.
- In Tirol alt werden.
- In Tirol arbeiten, wirtschaften, landwirtschaften und das Leben genießen.
Die Preise fürs Wohnen haben sich in den letzten Jahren in einer Dynamik entwickelt, die es jungen Menschen fast unmöglich macht, sich etwas aufzubauen. Auch wenn wir nicht auf alle Faktoren direkten Einfluss haben, werden wir die Möglichkeiten, die wir haben, konsequenter nutzen.
- verpflichtenden Vertragsraumordnung
- tirolweite Wohnbedarfsstudie
- Prüfung und Umsetzung einer Baulandmobilisierungsabgabe
- eine eigene Kontrollgruppe, die gegen illegale Freizeitwohnsitze vorgeht
- Ausbau des Bodenfonds zu einer zentralen Grundstücksbank
Alles mit dem Ziel, dass sich junge Menschen in Tirol eine Wohnung, oder ein Haus leisten können. In Tirol zu wohnen, bedeutet hohe Lebensqualität. Und gerade der überbordende Verkehr nagt an der Lebensqualität vieler Tirolerinnen und Tiroler. Die Transitbelastung ist nicht nur bei uns in Tirol, sondern auch in den angrenzenden Regionen längst nicht mehr hinnehmbar. Uns ist bewusst, dass moderne, innovative und nachhaltige Lösungen zur Entlastung der Menschen in Tirol und weit darüber hinaus nur gemeinsam möglich sind. Wir sind dazu bereit, fordern diese Bereitschaft aber auch von unseren Nachbarn ein.
Die Zulaufstrecken und die Terminals zum BBT, das intelligente Verkehrsleitsystem mit Blockabfertigung und Ausbau zum Slot System sind Gemeinschaftsprojekte.
Mit dem weiteren Ausbau des ÖPNV wollen wir nicht nur dazu beitragen, dass Individualverkehr abnimmt, sondern auch einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Nachhaltigkeit leisten.

Schwerpunkt Familie und Kinderbetreuung

Die eigenen vier Wände sind Grundstein, für eine Familiengründung. Mir ist es wichtig, dass wir die Tiroler Familien – nämlich Menschen unabhängig von Religion, Geschlecht und Herkunft, die zueinander gefunden haben und ihr Leben gemeinsam verbringen wollen – bestmöglich unterstützen. Ein wesentlicher neuer Ansatz wird das Recht auf einen Kinderbetreuungsplatz sein.
Jeder, der einen Kinderbetreuungsplatz braucht, soll zukünftig auch einen erhalten. Das ist unser Ziel. Wir sind uns bewusst, dass das nicht von heute auf morgen geht, aber wir werden vom ersten Tag an mit aller Kraft daran arbeiten, diesen Rechtsanspruch umzusetzen. Voraussetzung für die Kinderbetreuung ist eine Ausbildungsoffensive, um die notwendigen MitarbeiterInnen zu bekommen. Im Bereich der Kinderbetreuung leiten wir damit einen echten Paradigmenwechsel ein.
Hand in Hand mit der Kinderbetreuung geht die Bildung, um damit beste Voraussetzungen für sinnstiftende Arbeit zu schaffen und den jungen Menschen alle Chancen der Welt zu eröffnen. Engagierte Pädagoginnen leisten in den Pflicht- und weiterführenden Schulen großartige Arbeit. Das breitgefächerte zum Teil regionale Angebot an Schulen, Fachhochschulen und Universitäten und die große Bandbreite der dualen Ausbildung, mit 204 verschiedenen Lehrberufen, tragen zu einer besonders geringen Arbeitslosigkeit, auch bei den Jugendlichen, bei.
Ich sehe in der Familie die Keimzelle unserer Gesellschaft. Mit dem verbunden ist das gesellschaftliche Leben in unseren Städten und Gemeinden. Ehrenamt, Vereine, soziales Engagement – das sind unbezahlbare Tätigkeiten, für die uns die ganze Welt beneidet.

Schwerpunkt Pflege

Betreuung ist in Tirol umfassend. Neben der Betreuung unserer Jüngsten geht es auch um die Betreuung unserer älteren Mitmenschen und von den Schwächeren in unserer Gesellschaft. Alle Menschen in Tirol sollen die beste Pflege und medizinische Versorgung bekommen. Dafür braucht es Infrastruktur und vor allem Mitarbeiter. Deshalb werden wir massiv in die Pflegeausbildung investieren, und das Pflegepakt des Bundes, zusätzlich zum „5xMEHR Pflegepaket „des Landes Tirol umsetzen.
Zu unserer Pflegeoffensive gehört
- die Ausrollung der Pflegeausbildung in berufsbildenden mittleren Schulen in allen Tiroler Bezirken
- verstärkte Umschulungsmaßnahmen
- wir werden uns zudem im Bund dafür einsetzen, dass Pflegeauszubildende gleich entlohnt werden wie PolizeibeamtInnen
- ein Pilotprojekt zur Pflegelehre installieren
Jeder, der Pflege braucht, der soll sie auch bekommen, und zwar in höchster Qualität. Dies gilt für ältere Menschen gleichermaßen wie für Menschen mit Behinderung. Das ist unser Anspruch als neue Tiroler Landesregierung.

Schwerpunkt Wirtschaft

Trotz einander überlappender Krisen, waren in Tirol noch nie so viele Menschen unselbstständig beschäftigt wie in den letzten Monaten. Die Arbeitslosigkeit in den Sommermonaten lag bei 2,8% bis 3,3%. Entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes und die Vollbeschäftigung sind die fleißigen, qualifizierten und motivierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Innovationen und das Engagement in den Unternehmen. Wirtschaft und Arbeit gehen Hand in Hand. Dies unterstreichen auch die im laufenden Jahr erarbeiteten Strategien für Wirtschaft und Innovation, sowie die für den Arbeitsmarkt. Die Wirtschaft Tirols stützt sich auf viele Säulen, ja, sie ist bunt, von der Industrie über den Tourismus bis hin zum Gewerbe und trägt Verantwortung für die Mitarbeiter, Gesellschaft und die Umwelt. In der Umwelt- und Nachhaltigkeitsstrategie sind dazu klare Ziele definiert. Eine zentrale Aufgabe der Tiroler Landespolitik ist es, für ein wirtschaftsfreundliches Klima zu sorgen. Am Ende des Tages muss das große Ganze funktionieren und unser Land davon profitieren.
Die Arbeitswelt befindet sich in einem epochalen Umbruch, der von Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen Flexibilität und gegenseitiges Verständnis verlangt. In manchen Sparten wird es sogar notwendig sein, Arbeit völlig neu zu denken, ohne aber über Jahrzehnte erkämpfte Errungenschaften aufzugeben. Unser erklärtes Ziel ist es, Tirol als Vorreiter der digitalen Transformation zu etablieren und uns einen Spitzenplatz im Wettbewerb der digitalen Regionen zu sichern.

Wolf und Bauern

In Tirol gibt es ca. 14200 landwirtschaftliche Betriebe. Diese versorgen uns mit regionalen Lebensmitteln, pflegen und erhalten auch die für Tirol typische Kulturlandschaft und tragen durch die Bewirtschaftung der Almen nicht nur für ein touristisches Zusatzangebot sondern auch für den Schutz vor Naturgefahren.
Diese Bewirtschaftung der Almen ist gefährdet. Die großen Beutegreifer setzen den Schafherden zu. Um Großraubtiere zukünftig schneller und effizienter entnehmen zu können, werden wir das Jagdgesetz novellieren. Wir gehen weg vom Bescheid, und hin zur Verordnung, sodass eine schnelle Entnahme von Schad- bzw. Risiko- Großraubtieren möglich wird. Wir bekennen uns gemeinsam zum Schutz der heimischen Almwirtschaft. Wir nehmen die Sorgen der Tiroler Bauern und Bäuerinnen ernst und werden hier an die Grenze des EU-weit machbaren gehen. Und wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass der hohe Schutzstatus des Wolfs in der FFH-Richtlinie gesenkt wird.

Schwerpunkte Sport und Kultur

In Tirol zu leben bedeutet aber auch in einem Sport- und Kulturland zu leben.
Sport und Kultur sind nicht nur wesentlich Eckpfeiler für das touristische Angebot und der Wirtschaft, sondern widerspiegeln auch die Leidenschaften und die Kreativität der TirolerInnen und Tiroler. Spitzensport und Leistungssport ergänzen einander und Zweiterer trägt ganz wesentlich zur Volksgesundheit bei. Tirol ist aber auch ein extremlebendiges Kulturland mit spannenden Festivals und renommierten Häusern, mit einer starken und vielgestaltigen freien Szene, die bis in die letzten Winkel des Landes agiert,
und natürlich ist Tirol auch ein Land mit ausgeprägter Traditionskultur, mit viel Sensibilität für die Wichtigkeit und Schönheit des Brauchtums. In diesem Sinne ist es für uns keine Frage, Kunst und Kultur und den Sport in unserem Land weiter stärken,

Meine sehr geehrten Damen und Herren, hoher Tiroler Landtag!
Morgen feiern wir Nationalfeiertag. Ein Tag der uns vor Augen führt, dass weder Frieden noch Demokratie selbstverständlich sind. Meinungs- und Medienfreiheit, die Existenz von Opposition und die Gewaltentrennung als Grundlagen der westlichen Demokratien sind unser Garant für Freiheit und Pluralismus. Tirol wird sich mit all seinen Möglichkeiten in Österreich, in der Europaregion Tirol und in der Europäischen Union einbringen, aber auch überall dort, wo es um föderale und regionale Anliegen und Ausgestaltung geht die Stimme erheben.
Bis zur Landtagswahl 1999 kam in Tirol das Modell der Proporzregierung zum Einsatz. Diese Koalition ist die mittlerweile sechste Landesregierung in Tirol nach dem Mehrheitsprinzip. Das Mehrheitsprinzip führt zu einer klareren Trennung zwischen Regierung und Opposition, bedingt intensiveren Dialog und führt gelegentlich zu Diskurs.
Gerade deshalb werde ich immer wieder zu Allparteiengesprächen einladen um gemeinsam Lösungen für die großen Aufgaben zu besprechen. Wir alle wissen nicht, was auf Tirol und die Welt noch zukommen wird. Wir alle können nicht vorhersagen, was nächste Woche passiert.
Wir können und werden aber alles unternehmen, um Tirol erfolgreich in die Zukunft zu führen. Und es wird uns gelingen, denn die TirolerInnen sind voller Tatendrang, voller guter Ideen, Innovationen, Zuversicht, sozialer Verantwortung und voller Stolz auf ihre Heimat.
Ich will als Landeshauptmann meinen Beitrag leisten, Stabilität in der Krise geben und Tirol erneuern. 

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