Amtshaftungsklage

In Zusammenhang mit der Causa Ischgl wegen des Corona-Managements bietet der Verbraucherschutzverein (VSV) neuerlich einen Verjährungsverzicht statt einer Sammelklage gegen Tirol an. Der Vorschlag geht an den neuen Landeshauptmann Mattle. Sein Vorgänger Platter hatte darauf nicht einmal reagiert. ISCHGL, WIEN (OTS). Der Tiroler Landtag hat Anton Mattle (ÖVP) zum neuen Landeshauptmann gewählt. Der Verbraucherschutzverein (VSV) wendet sich daher an ihn mit einem Vorschlag, auf den der...

Im Juni 2023 jährt sich die Hochwasserkatastrophe im Eferdinger Becken zum zehnten Mal. Das sogenannte "Generelle Hochwasserschutzprojekt" verschleppt sich durch zersplitterte Kompetenzen von Gemeinde, Land und Bund. FELDKIRCHEN. Volksanwältin Gaby Schwarz kritisierte Anfang September in einer Missstandsfeststellung, dass das Land Oberösterreich bisher kein "überörtliches Raumordungsprogramm" für das Eferdinger Becken erlassen hat. Bei neuerlichen Hochwasserschäden drohe eine...

Der Bund will der Causa Ischgl nicht haften, da die Fehler der Tiroler Behörden nicht der Republik Österreich zurechenbar seien. Der Verbraucherschutzverein (VSV) verneint dies und schlägt LH Platter einen Verjährungsverzicht des Landes vor, bis eine gerichtliche Entscheidung zur Haftung des Bundes rechtskräftig wird. WIEN, TIROL, ISCHGL (OTS). Die Finanzprokuratur (FinProk) als Anwalt der Republik Österreich hat Rekurs gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien (OLG Wien), die...

Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) zur Commerzialbank Mattersburg könnte richtungsweisend sein. Demnach haftet die Republik Österreich nicht für die Vermögensschäden eines Anlegers oder Einlegers aufgrund eines Fehlverhaltens der Bankenaufsicht. BURGENLAND. Mehrere Großanleger haben die Republik geklagt. Laut ORF Burgenland gibt es nun das erste Urteil des OGH betreffend eine Amtshaftungsklage des Beratungsunternehmens msg Plaut auf 1,2 Millionen Euro. Wolfgang Peschorn,...

In der Causa Ischgl hatte das Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien eine Klage eines deutschen Urlaubers auf Schmerzengeld, Heilungs- und Pflegekosten sowie Verdienstentgang erstinstanzlich abgewiesen. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat das Urteil nun aufgehoben. Der Verbraucherschutzverein (VSV) zeigt sich erfreut, dass dieses "Fehlurteil" nun aufgehoben wurde. ISCHGL, WIEN (otko). Rund um die Causa Ischgl war es in den vergangenen Monaten recht ruhig geworden. Nun bringt eine...

ISCHGL (OTS). Der Verbraucherschutzverein (VSV) kündigt in der Causa Ischgl 2020 weitere  Klagen an. Über 50 Hoteliers werden von Gästen beschuldigt, sie belogen zu haben. Sie hätten ihre vertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten schwer verletzt und werden - neben dem Staat - schadenersatzpflichtig. Probleme in vielen Fällen verneint Eine Auswertung der Beschwerden von Touristen zum Multiorganversagen in Ischgl im März 2020 habe laut einer Aussendung des Verbraucherschutzvereins (VSV)...

Die Regelung, wonach der Bund nicht für Schäden haftet, die Kunden einer insolventen Bank erlitten haben, ist verfassungskonform – so die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) in der Causa Commerzialbank Mattersburg. MATTERSBURG. Rund 30 Kunden der Commerzialbank Mattersburg hatten nach der Insolvenz der Bank beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien Amtshaftungsklagen gegen den Bund eingebracht. Im Zuge dieser Verfahren wurde Anträge auf Aufhebung der Bestimmung des...

ISCHGL, WIEN. In der Causa Ischgl wurde die Amtshaftungsklage von Hinterbliebenen eines österreichischen Journalisten vom Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien abgewiesen. Der Verbraucherschutzverein kündigt umgehend eine Berufung an. Erneuert wird das Angebot eines runden Tisches an den neuen Bundeskanzler. Weiteres abweisendes Urteil Wie erwartet wurde am 16. Dezember in der Causa Ischgl ein weiteres abweisendes Urteil in einer Amtshaftungsklage der Hinterbliebenen eines...

ISCHGL, WIEN (otko). Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat die ersten beiden Amtshaftungsklagen in Sachen Ischgl abgewiesen. Am 13. Dezember wurden die nächsten drei Verfahren in nur eineinhalb Stunden abgehandelt. Auch diese dürften abgewiesen werden. Schadensersatzprozesse gegen die Republik Österreich Mit drei zivilrechtlichen Verfahren gingen die Ischgl-Prozesse am 13. Dezember am Landesgericht für Zivilrechtssachen in die nächste Runde. Der Verbraucherschutzverein (VSV)...

ISCHGL, WIEN. Trotz der ersten zwei abgewiesen Zivilrechtsklagen in der Causa Ischgl finden am 13. Dezember die nächsten drei Verhandlungen in Wien statt. Indes kündigt der Verbraucherschutzverein an, dass gegen die Urteile am Oberlandesgericht Wien berufen wird. 50 Klagen liegen bei Gericht Nach der Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen hat auch das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien die ersten Amtshaftungsklagen in Sachen Ischgl abgewiesen – die BezirksBlätter berichteten....

ISCHGL (otko). Nächster Paukenschlag in der Causa Ischgl: Nach der Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen weist auch das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien die ersten Amtshaftungsklagen in Sachen Ischgl ab. Diese zwei Urteile sind laut dem VSV "ein Justizskandal und werden durch alle Instanzen bekämpft". Klagen von deutschen Urlaubern abgewiesen Soeben wurden die ersten zwei Urteile über die vom Verbraucherschutzverein (VSV) organisierten Amtshaftungsklagen von Ischgl-Opfern gegen...

Beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) sind mehrere Verfahren anhängig, in denen es um die Haftung des Bundes für Schäden geht, die Kunden der insolventen Commerzialbank Mattersburg erlitten haben. Die Beratungen des VfGH beginnen am 29. November. BURGENLAND. Wie der Verfassungsgerichtshof in einer Presseaussendung bekannt gibt, befinden sich unter den Antragstellern etwa die Einlagensicherung AUSTRIA GmbH sowie mehrere Wohnbaugenossenschaften, Unternehmen und Privatkunden. Sie stützen ihren...

ISCHGL, WIEN. Die nächste mündliche Verhandlung in der Causa Ischgl in Sachen Amtshaftung beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien wurde aufgrund der Pandemie auf 14. März 2022 verschoben. Die Kläger beantragen indes statt einer Vertagung Abhaltung als Online-Verhandlungen. Verschiebung nicht nachvollziehbar Laut einer Aussendung des Verbraucherschutzvereins waren die nächsten mündlichen Tagsatzungen in der Causa Amtshaftung für das Multiorganversagen in Ischgl 2020 für den 01. Dezember...

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen weist die Amtshaftungsklage wegen der Commerzialbank Mattersburg gegen die Republik Österreich in erster Instanz ab. Die Bankenaufsicht schütze nur den Kapitalmarkt, nicht aber Bankkunden, heißt es. MATTERSBURG. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat das Amtshaftungsverfahren zwischen der Masseverwalterin der Commerzialbank Burgenland für beendet erklärt. Nach Ansicht des Gerichts hätten die gesetzlichen Bestimmungen zur Bankenaufsicht lediglich...

ISCHGL, WIEN. Der Verbraucherschutzverein (VSV) fordert in der Causa Ischgl nach dem Abgang von Bundeskanzler Kurz "als Verursacher des Abreisechaos" im Paznaun und St. Anton am Arlberg einen „Runden Tisch“. Quarantäne bei Pressekonferenz gefordert Die Welle der Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich rollt. Inzwischen sind mehr als 20 Klagen beim Landesgericht für Zivilrechtssachen anhängig – die BEZIRKSBLÄTTER berichteten. Diese Klagen wurden laut dem Verbraucherschutzvereins (VSV)...

ISCHGL, WIEN (otko). Die Prozess-Serie in der Causa Ischgl geht am Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien weiter. Ein deutscher Urlauber, der lebensgefährlich an Covid-19 erkrankte, fordert von der Republik Österreich 90.000 Euro Schadensersatz. Auch hier ergeht das Urteil schriftlich. Indes regt der Verbraucherschutzverein (VSV) ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH an. Erstes Urteil ergeht schriftlich In der Causa Ischgl fand am 17. September 2021 am Landesgericht für...

ISCHGL, WIEN. Die beiden für 27. September am Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien ausgeschriebenen Prozesse in der Causa Ischgl wurden abberaumt. Die Richterin hatte einen Unfall und ist derzeit im Krankenstand. 15 weitere Klagen vor Gericht In der Causa Ischgl wurde am Landesgericht für Zivilrechtssachen der erste Prozess verhandelt. Hinterbliebene eines an Covid-19 verstorbenen Ischgl-Urlaubers fordern von der Republik 100.000 Euro Schadensersatz. Das Urteil ergeht schriftlich – die...

Im Insolvenzverfahren der Commerzialbank Mattersburg haben aktuell 409 Gläubiger Forderungen von 826 Millionen Euro angemeldet. BURGENLAND (OTS). Der Stand der Überschuldung hat sich seit Oktober vergangenen Jahres nicht wesentlich geändert und beträgt – nach Bereinigung um Malversationen – rund 700 Millionen Euro. Dies berichteten die Masseverwalter, Gerwald Holper und Michael Lentsch (Kosch & Partner Rechtsanwälte), heute, Montag, bei der sechsten Gläubigerausschusssitzung am Landesgericht...

ISCHGL (otko). In der Causa Ischgl wurde am Landesgericht für Zivilrechtssachen der erste Prozess verhandelt. Hinterbliebene eines an Covid-19 verstorbenen Ischgl-Urlaubers fordern von der Republik 100.000 Euro Schadensersatz. Das Urteil ergeht schriftlich. Weitere Verhandlungen in dieser Causa finden ab 27. September statt. Enormes Medieninteresse Unter großem Medieninteresse aus dem In- und Ausland ist am Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien der erste Prozess in der Causa Ischgl über...

ISCHGL, WIEN. Am Freitag startet in Wien der erste Prozess in einer Reihe von Schadensersatzklagen in der Causa Ischgl. Die Hinterbliebenen eines an Covid-19 verstorbenen Ischgl-Urlaubers klagen auf 100.000 Euro Schmerzensgeld. Unterstützt werden sie dabei vom VSV (Verbraucherschutzverein). Weitere 15 Klagen liegen bei Gericht Am Freitag, 17.9.2021, beginnt um 10.00 Uhr der erste Auftaktprozess in Sachen "Ischgl-Skandal" im Landesgericht für Zivilrechtssachen (Justizpalast) – 1010 Wien,...

ISCHGL, WIEN. In der Causa Ischgl klagt der Verbraucherschutzverein (VSV) für Opfer aus Deutschland, Belgien, Niederlande, Großbritannien und der Schweiz mit Rechtsschutzdeckung. Die österreichischen Rechtsschutzversicherer verweigern die Deckung der Amtshaftungsprozesse unter Berufung auf eine "Pandemie-Klausel". Prozessbeginn am 17. September Der Prozessreigen an Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich wegen schwerer Fehler im Umgang mit der Covid-19 Pandemie in Februar-März 2020 in...

ISCHGL, WIEN (otko). Bei der Abreise aus dem Paznaun soll sich ein 72-Jähriger mit dem Coronavirus angesteckt haben – er verstarb. Der Sohn und die Witwe fordern nun Schadensersatz von der Republik Österreich. Eingebracht wurden diese Amtshaftungsklagen vom Verbraucherschutzverein (VSV). Erste mündliche Verhandlung In der Causa Ischgl findet die erste mündliche Verhandlung der Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich statt. Am Freitag, 17. September 2021, um 10.00 Uhr findet im...

ISCHGL, WIEN. Aufgrund des Lockdowns in Wien wurde der Prozessauftakt in den Amtshaftungsklagen in der Causa Ischgl im April abgesagt. Als neuer Termin wurde vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien nun der 17. September festgelegt. Weitere 100 Klagen angekündigt Die aktuelle Corona-Situation und der Lockdown in Wien sorgten im April für eine Absage der sämtlicher Prozessauftakte in den Amtshaftugsklagen in der Causa Ischgl. Im Februar und März 2020 war Tirol und besonders Ischgl ein...

ISCHGL, WIEN. Aufgrund des Lockdowns in Wien wurde der Prozessauftakt in den Amtshaftungsklagen in der Causa Ischgl abgesagt. Der VSV bereitet weitere hundert Klagen vor. Eine Umfrage unter den Touristen ergab nun, dass als Folge der Infektionen über drei Prozent hospitalisiert waren, 32 Personen verstorben sind und fünf Prozent bis heute an Symptomen von Long Covid leiden. Weitere 100 Klagen angekündigt Im Februar und März 2020 war Tirol und besonders Ischgl ein Hot-Spot für Infektionen mit...