Verschleppte Hochwasserpolitik

Volksanwältin droht Land OÖ mit Amtshaftungsklage

Im Juni 2023 jährt sich die Hochwasserkatastrophe im Eferdinger Becken zum zehnten Mal. Das sogenannte "Generelle Hochwasserschutzprojekt" verschleppt sich durch zersplitterte Kompetenzen von Gemeinde, Land und Bund.

FELDKIRCHEN. Volksanwältin Gaby Schwarz kritisierte Anfang September in einer Missstandsfeststellung, dass das Land Oberösterreich bisher kein "überörtliches Raumordungsprogramm" für das Eferdinger Becken erlassen hat. Bei neuerlichen Hochwasserschäden drohe eine "Amtshaftungsklage". Dementsprechend könnten Ersatzansprüche an Land oder Gemeinde gestellt werden. Ähnliche Gerichtsverfahren habe es beispielsweise nach Hochwassern im Kamptal oder in Steyr gegeben. Feldkirchen wehrt sich aber gegen eine flächendeckende Widmung eines acht Quadratkilometer Gebietes im Süden in sogenannte "Hochwasserschutzzone". Bürgermeister David Allerstorfer (SPÖ) begründet das: "Das ist ein Drittel unseres Gemeindegebietes, das eingefroren wäre." Die meisten Bewohner dieses Gebietes wollen nicht absiedeln und hätten mit dieser Widmung mit Einschränkungen zu kämpfen, zum Beispiel wenn ein Landwirt seinen Stall verändern möchte. "Wir haben aber hier keine Baulandwidmungsabsichten", betont der Ortschef.

Landesräte schieben sich Verantwortung zu

Das Problem ist, dass im besagten Gebiet von den rund 25 Wohnobjekten – die landwirtschaftlichen Objekte sind nicht mitgerechnet – drei absiedlungswillige Bewohner dabei sind. Das ist auch der Grund, weshalb sich die Volksanwaltschaft eingeschaltet hatte. Die Gemeinde widmete daraufhin nur die drei Grundstücke auf Hochwasserschutzzone, den Rest nicht. Die Widmung geht zwar durch, aber Förderung erhalten die drei Absiedlungswilligen trotzdem nicht. Denn, so Wasser-Landesrat Stefan Kaineder (Die Grünen): "Eine Förderung von einzelnen Absiedlungswilligen, wie von Achleitner gefordert, (...) würde den mit dem Bund verhandelten und festgezurrten Förderbedingungen (...) widersprechen." Raumordnungs-Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) bezeichnete dies als "völlig überschießende Vorgabe der Wasserwirtschaft, für die Kaineder zuständig ist". Ein medialer Streit folgte. Der Ball liegt bei der Landesregierung, dass beim Hochwasserschutz etwas weitergeht. Was Allerstorfer bemängelt: "Es gibt keine Kommunikation mit den betroffenen Gemeinden."