Klage

Beiträge zum Thema Klage

Die Nachtgastronomie kündigt eine Klage gegen die verschärften Zutrittsregeln für Discos und Clubs an.
Aktion 2

Corona-Verordnung
Nachtgastronomie will wegen strengere Zutrittsregeln klagen

Der Obmann der Nachtgastronomen sieht eine Wettbewerbsverzerrung, "weil man leichter aufs Zeltfest als in die Disco kommt" und kündigt eine Klage an.  ÖSTERREICH. In der Nachtgastronomie ist der Unmut über die Verschärfungen groß. Während in Clubs und Diskotheken ab heute, Donnerstag nur noch Zutritt bekommt, wer gegen Corona geimpft ist oder einen negativen PCR-Test vorweisen kann (2 G-Regel), gilt für Zeltfeste weiterhin die 3 G-Regel. Dort wird auch ein Genesenennachweis oder ein aktueller...

  • Adrian Langer
Die Plattform ACU kritisiert "Zwangsimpfungen" und warnt vor Kollateralschäden der Corona-Maßnahmen.
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Virologen als "Coronaleugner" bezeichnet
Armin Wolf von Plattform ACU geklagt

Der ORF-Moderator Armin Wolf muss sich wegen eines Tweets, in welchem er sechs Anwälte und einen Virologen als "Coronaleugner" bezeichnete, am Donnerstag vor Gericht rechtfertigen. ÖSTERREICH. Ein Inserat des "Außerparlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss" in heimischen Tageszeitungen sorgte Anfang des Jahres für Wirbel. Die Gruppe hat in mehreren Medien im Rahmen des "Außerparlamentarischer Corona Untersuchungsausschuss Austria - ACU" ein Inserat geschaltet, das sich skeptisch zu...

  • Adrian Langer
Vor Verhandlungsbeginn: Die Klägerin mit dem Aktenberg, der in den Jahren schon beträchtlich angewachsen ist.
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Mobbing und Stalking-Verhandlung am Landesgericht Wiener Neustadt
Ex-Angestellte klagt Bank

BEZIRK BADEN, WIENER NEUSTADT. Der nicht ganz einsame Kampf einer Frau, die sich als Mobbing-, und Stalkingopfer fühlt, ging vergangene Woche am Landesgericht Wiener Neustadt in seine letzte Runde. Vor Gericht standen die Klägerin, die 60-jährige Frau aus dem Bezirk Baden, und die beklagte Partei, ein Banker, der die Anwälte seines Unternehmens hinter sich hatte. Ganz allein führt die Frau ihren Kampf nicht, ihr steht Verteidigerin und eine Mobbing-Selbsthilfegruppe zur Seite. Zu den beklagten...

  • Baden
  • Peter Zezula
NAbg. Franz Hörl erhielt Schadenersatz und spendet diesen an einen örtlichen Sportverein.

Rechtsstreit
Hörl spendet Schadenersatz für Klage an Sportverein

GERLOS (red). Die Berichterstattung des Rechercheblogs „Semiosis“ veranlasste Franz Hörl im vergangenen Jahr zu einer Klage wegen übler Nachrede, die im vergangenen April mit einem Schuldspruch für die Verantwortlichen endete. „Mir war es wichtig zu zeigen, dass sich Politikerinnen und Politiker nicht alles gefallen lassen und auch Grenzen aufzeigen müssen. Schon allein der Vorwurf, wir hätten in Tirol Todeszahlen verfälscht, um unser Image zu schützen, ist ein Affront gegenüber jedem Menschen,...

  • Tirol
  • Schwaz
  • Florian Haun
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MG GROSSHÖFLEIN
ENDGÜLTIGE ABWEISUNG "PRIVATKLAGE VON H. HEIDENREICH" VOM LG EISENSTADT!

Mit 17.06.2021 hat das LG Eisenstadt die eingebrachte Privatklage von Herrn H. Heidenreich, auch Bürgermeister der MG Großhöflein, gegen die FLG-Freie Liste Großhöflein, endgültig abgewiesen.😀 Die begründete Abweisung der Klage wurde von Herrn Heidenreich in der SPÖ-Schautafel im Rathaus Hof der Gemeinde veröffentlicht.🤭 Das haben wir auch dem LG Eisenstadt mitgeteilt und nachstehende Rückantwort erhalten:😁 Sehr geehrter Herr Huf, das Verfahren ist abgeschlossen Es steht ihnen frei, eine...

  • Bgld
  • Eisenstadt
  • Werner Huf
Grenzstreitigkeit in Kitzbühel führt nun vor Gericht.

Kitzbühel - Gemeinderat
Grenzstreitigkeit: Stadt Kitzbühel klagt Gemeinderat

Stadt klagt GR Filzer wegen einer Zaunversetzung; es geht insgesamt um 90 Quadratmeter. KITZBÜHEL. Eine Grenzstreitigkeit der Stadtgemeinde Kitzbühel mit Gemeinderat Manfred Filzer (UK) landet nun vor Gericht. Anlass ist die Versetzung eines Zauns am Hahnenkamm durch Filzer, den die Stadt rückgängig gemacht sehen will. "Trotz langer Verhandlungen konnte keine Lösung in dieser Grenzangelegenheit gefunden werden. Es wurden umfangreiche VErmessungen durchgeführt. Der Aufforderung zur...

  • Tirol
  • Kitzbühel
  • Klaus Kogler
Teils arbeiteten die Mitarbeiterinnen schon seit Jahren in der Klinik Hietzing.

Klinik Hietzing
Spitalspersonal klagt gegen Entlassung

Das Anstoßen in der Mittagspause mitten in der Corona-Pandemie wurde für 17 Mitarbeiterinnen der Klinik Hietzing zum Verhängnis: Sie wurden entlassen, nun klagen sie.  WIEN/HIETZING. Heute stehen die Mitarbeiterinnen, die Ende Februar gemeinsam in ihrer Mittagspause eine Kollegin zur Pensionierung verabschiedeten, nicht an ihrem Arbeitsplatz im Krankenhaus Hietzing. Sie sitzen nämlich erneut im Arbeitsgericht, denn sie haben eine Klage eingereicht, nachdem die Stadt Wien eine Entlassung...

  • Wien
  • Hietzing
  • Lea Bacher

Reichenau an der Rax
Ein bitterer Beigeschmack

Künstler ziehen vor Gericht Die Festspiele in Reichenau wurden abgesagt. Mehr dazu liest du an dieser Stelle. Weil die dafür bereits engagierten  Künstler nun nicht spielen dürfen, will eine Gruppe von Künstlerin die gekündigten Verträge beim Arbeitsgericht einklagen.

  • Neunkirchen
  • Thomas Santrucek
Wo früher eine Brücke über den Zirler Schlossbach führte, stehen aktuell nur Säulen. EGLO und Gemeinde liegen seit längerem wegen der Finanzierung im Clinch.

Finale Aufforderung vor Klage
Letzte Chance für Schlossbachbrücke in Zirl

ZIRL. Im Streit um die Wiedererrichtung der Schlossbachbrücke in Zirl beschloss der Gemeinderat der Marktgemeinde Zirl in seiner letzten Sitzung, Die Firma EGLO ein letztes mal zum Bau, bzw. zur Fertigstellung der Brücke über den Schlossbach aufzufordern. Ersessenes RechtÜber viele Jahre hinweg hatte die Brücke über den Schlossbach in Zirl bestand. Täglich wurde diese von hunderten ZirlerInnen zu Fuß oder mit dem Fahrrad passiert. Bürgermeister Thomas Öfner sieht es als ersessenes Recht für die...

  • Tirol
  • Telfs
  • Nicolas Lair
"Ich gehe davon aus, dass damit eine rasche Klärung der Situation im Sinne der Pendlerinnen und Pendler erfolgt. Hier geht es auch um die grundsätzliche Klärung der Frage, ob das deutsche Vorgehen rechtens ist oder nicht“, so AK Präsident Erwin Zangerl.

Grenzen
Pendlerin bringt Klage gegen Deutschland ein

TIROL. Die Grenzsituation, die sich durch die Coronamaßnahmen ergab, führt nun weit über die Spannungen zwischen Tirol und Bayern hinaus. Die Klage und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung einer Unterländer betroffenen Pendlerin, wird jetzt von der Arbeiterkammer Tirol unterstützt. „Klage im Namen aller Pendlerinnen und Pendler!“Es wäre von Anfang an eine "willkürliche Beschränkung" gewesen, kritisiert AK Präsident Zangerl, und bezieht sich damit auf die Grenzsituation zwischen...

  • Tirol
  • Bezirksblätter Tirol
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Nach Kündigung eines Betriebsrats
Innviertler Unternehmen wehrt sich gegen Vorwürfe der Gewerkschaft

Traditionsunternehmen aus dem Innviertel legt die Hintergründe der Entscheidung offen und spricht von „persönlichem Kriegszug“ des Ex-Mitarbeiters. INNVIERTEL (ebba). Die Gewerkschaft Bau-Holz OÖ hat am 19. März eine Pressmitteilung herausgegeben, in der einem Innviertler Unternehmen vorgeworfen wird, einen Arbeitnehmer, der auch Betriebsrat ist, per WhatsApp und ohne ordentlicher Begründung fristlos entlassen zu haben. Außerdem heißt es in der Aussendung, das Unternehmen würde „regelmäßig...

  • Braunau
  • Barbara Ebner
Der Verein für Konsumenteninformation geht mit einer Klage gegen die Bewerbung von FFP2-Masken der Hygiene Austria als „made in Austria“ vor.
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China-Masken "Made in Austria"
VKI reicht Klage gegen Hygiene Austria ein

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) geht im Auftrag des Sozialministeriums mit Klage gegen die Bewerbung von FFP2-Masken der Hygiene Austria LP GmbH (Hygiene Austria) als „Made in Austria“ vor. ÖSTERREICH. Das teilte der VKI am Freitag per Aussendung mit. Massive Kritik wird am Vorgehen von Hygiene Austria im Zusammenhang mit der teilweisen Auslagerung der Produktion auf einen chinesischen Lohnfabrikanten geübt. "Ob derartige Masken als 'Made in Austria' vertrieben werden dürfen, müssen...

  • Julia Schmidbaur
Meinungen, Diskussionen, Themen, Twitter vernetzt die Streitkultur und Österreich redet mit.

Twitter-Trends
#Blümel #klagmich #Martina - Twitter-Trends der Woche

Ihr seid selbst nicht auf Twitter, wollt aber die am meisten diskutierten, lustigsten und besten Tweets nicht verpassen? Dann sind unsere "Tweets der Woche" genau das richtige für euch. Wir beschäftigen uns mit den Österreich-Trends der Woche, was diskutiert und über was gelacht wurde und welche Tweets für Furore sorgten. Mittwoch 10.02. #ibizauaMit dem Start des Ibizia-Untersuchungsausschuss begannen auch die Kommentare auf Twitter-Austria: Ebenso gab wurde der U-Ausschuss von der Politik...

  • Tirol
  • Lucia Königer
Christian Kauer (Vorstandsmitglied der Arbeiterkammer NÖ) und Martin Feigl (Bezirksstellenleiter der Arbeiterkammer Hollabrunn).

Arbeiterkammer Hollabrunn
Corona dominierte Beratungsalltag

Fast jeder dritte Arbeitnehmer in Niederösterreich nahm 2020 die Hilfe der Arbeiterkammer in Anspruch. In Hollabrunn gab es rund 9.000 Kundenkontakte. HOLLABRUNN. Das Jahr 2020 war von Corona gezeichnet. Über das Wochenende entwickelten die Sozialpartner im März vergangenen Jahres das Kurzarbeitsmodell. "Die Telefone liefen heiß und wir konnten viele Ängst nehmen. Im Laufe der Monate gab es zahlreiche Verbesserungen", erinnert sich Vorstandsmitglied der Arbeiterkammer NÖ Christian Kauer auf die...

  • Hollabrunn
  • Alexandra Goll
Die Einlagensicherung will vom Staat das Geld zurück, das sie den geschädigten Kunden der Commerzialbank Mattersburg ausbezahlt hat.
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Commerzialbank
Einlagensicherung klagt Republik auf 490 Millionen Euro

Die Einlagensicherung Austria (ESA) bestätigte Medienberichte, wonach sie eine Amtshaftungsklage auf 490 Millionen Euro beim Landesgericht für Zivilrechtssachen eingebracht hat. BURGENLAND/WIEN. Im Fall der Commerzialbank Mattersburg hat die Einlagensicherung, die sich aus Beiträgen der Banken finanziert, rund 490 Millionen Euro an Geschädigte geleistet. Nun will sie vom Staat das Geld zurück, das sie den Geschädigten ausbezahlt hat. In der Klage regt die ESA auch eine Überprüfung der...

  • Burgenland
  • Christian Uchann
GV Mader wehrte sich ohne Erfolg vor Gericht.

Telfer GV Mader klagte Bürgermeister und Gemeinderat
Bgm. Härting und GR Schuchter freigesprochen

TELFS. Die Telfer Gemeindevorständin Angelika Mader hat voriges Jahr Privatklage gegen Bgm. Christian Härting und Gemeinderat Klaus Schuchter eingebracht. Die Entscheidung des Landesgerichts vorige Woche lautet: Freispruch für die Geklagten – das Urteil ist bereits rechtskräftig. "Üble Nachrede"ÖVP-GV Mader hat im Vorjahr die beiden "Wir für Telfs"-Politiker, Bgm. Härting und GR Schuchter, geklagt. Es ging um üble Nachrede betreffend das Altenwohnheim Telfs (Vorwurf beim Umgang mit Corona im...

  • Tirol
  • Telfs
  • Georg Larcher
Winter-Wonderland: Stockerhütte war in Schneedecke gehüllt.
Video 7

Ausflugsziel
Fix - Stockerhütte ist und bleibt privat (mit Video)

Lokalaugenschein der Bezirksblätter: Ausflugsziel ist Schnee von gestern WILHELMSBURG. Der Streusplitt scheppert auf dem Auto, wenn man die Steinwandleiten in Richtung Stockerhütte hinauffährt. Der Regen wird stärker, die Straße schmäler. Dann ist Schluss, die Fahrverbotstafel zeigt dies, die Zusatztafel informiert: "Privatstraße (ausgenommen Berechtigte) in 560 m – derzeit keine Zufahrt zur Stockerhütte möglich!" Verhärtete Fronten Unter dem Titel "Kein Weg führt zur Stockerhütte" haben wir...

  • St. Pölten
  • Karin Zeiler

Zementwerk Hatschek
Gemeinden bringen nun Feststellungsklage ein

Die Gemeinden Gmunden, Altmünster, Ohlsdorf und Pinsdorf haben am 11.1.2021 beim Bezirksgericht Gmunden eine Feststellungsklage gegen die Zementwerk Hatschek GmbH, Gmunden eingebracht. SALZKAMMERGUT. Vorangegangen waren zahlreiche Gespräche und Verhandlungen zwischen dem Bürgerbeirat Zementwerk und der Unternehmensleitung, bei denen es vor allem um die anhaltenden Belästigungen durch das Zementwerk – insbesondere Geruch und Staub – gegangen ist. Das Fass zum Überlaufen brachte für die...

  • Salzkammergut
  • Kerstin Müller
Der Termin für das Gerichtsverfahren ist für den 14. Jänner 2021 festgesetzt.

Gerichtsfall
UPDATE: VP-Landtagsabgeordneter wegen Vergewaltigung angeklagt

Ein ÖVP-Landtagsabgeordneter muss sich wegen sexueller Belästigung und Vergewaltigung verantworten. Der erste Termin fand am 14. Jänner statt und wurde vertagt. OÖ. Einem ÖVP-Landtagsabgeordneten wird vorgeworfen, eine Mitarbeiterin im Zeitraum von 2014 bis 2016 zweimal sexuell belästigt und dreimal vergewaltigt zu haben. Der erste Gerichtstermin am Landesgericht in Wels fand am 14. Jänner statt. Hierbei wurde die Einvernahme des Angeklagten unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt....

  • Grieskirchen & Eferding
  • Julia Mittermayr
Hecherhaus-Wirt Wolfgang Schulze-Boysen alias "Wuf" bringt zusammen mit 5 weiteren Wirten eine Klage beim Verfassungsgerichtshof ein.

Klage
Kampf für Gastro-Gerechtigkeit

SCHWAZ/ZILLERTAL (fh). Dass die derzeitige Covid-Situation, speziell für die Gastronomie, mehr als unbefriedigend ist, muss nicht weiter betont werden. Trotz der Tatsache, dass die Gastronomen alles dafür getan haben die Covid-Konzepte umzusetzen gab es von Seiten der Regierung für sie kein Erbarmen und man sperrte die Lokale und Restaurants wieder zu. Die Widersprüchlichkeit der Verordnungen bzw. die Ungleichbehandlung im Bezug auf "Take away" haben nun dazu geführt, dass so sich immer mehr...

  • Tirol
  • Schwaz
  • Florian Haun
Gesperrte Brücke war Thema im Schwendter Gemeinderat.

Schwendt - Brücken-Streit
Zank um Aufschnaiterbrücke, nun wieder geöffnet

SCHWENDT. Zu einem "Brücken-Streit" kam es zwischen Gemeinde Schwendt und TVB mit einem Bürger im Sommer. Der Mann sperrte die Aufschnaiterbrücke. Es ging dabei um eine Vereinbarung, dass die Brücke für einen Radweg öffentlich genützt werden kann, was der Bürger in Abrede stellte. Er verlangte zudem eine Haftungsübernahme für die Brücke, um nicht bei Unfällen haften zu müssen. Für solche Wege bestünde bereits eine Versicherung beim TVB, wie GV Leonhard Ballsberger feststellte. Eine Erklärung...

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  • Klaus Kogler
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Gespräche verweigert
Klage gegen Zementwerk Hatschek steht im Raum

Streit mit dem Zementwerk Hatschek geht in die nächste Runde, Gespräche wurden verweigert. PINSDORF. Die vier Anrainergemeinden Pinsdorf, Altmünster, Gmunden und Ohlsdorf haben, wie berichtet, Mitte Oktober ein Schiedsgericht angerufen. "Am Mittwoch (2. Dezember) wurde den betroffenen Gemeinden und dem Bürgerbeirat Zementwerk von der Chefetage des Rohrdorfer Konzerns mitgeteilt, dass an einem schlichtenden Gespräch kein Interesse besteht. So wird mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie deren...

  • Salzkammergut
  • Kerstin Müller
Die Salzachbrücke zwischen Oberndorf und Laufen.
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Grenzverkehr
Arbeiterkammer klagt gegen bayerische Einreiseverordnung

Gegen "unverhältnismäßige und diskriminierende" Maßnahmen gegen Salzburger, die nach Bayern beruflich oder schulisch auspendeln, klagt die Arbeiterkammer Salzburg jetzt. SALZBURG. Seit drei Wochen müssen sich Einpendler nach Bayern einem wöchentlichen Corona-Test unterziehe. Seit 9. November wurde die Verordnung noch verschärft. Völlig "unverhältnismäßig und diskriminierend", sagt die Arbeiterkammer Salzburg (AK). "Maßnahme für Grenzpendler kaum umsetzbar" Mit einem so genannten...

  • Salzburg
  • Salzburg-Stadt
  • Julia Hettegger
"Wir als Liste Fritz fordern vom Landesunternehmen TIWAG, dass jeder Kunde - unkompliziert - eine Gutschrift auf seine nächste Rechnung bekommt“, erklärt Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint.
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Liste Fritz
25 Euro von TIWAG zurück – oder doch nicht?

TIROL. Der VKI beklagte kürzlich erfolgreich eine unzulässige Preisanpassung der Tiwag. Kunden der Tiwag bekamen darauf hin einen Brief, dass ihnen 25 Euro retour zustehen. Für die Liste Fritz ist allerdings die Umsetzung, wie man als Kunde an dieses Geld kommen soll, "unnotwendig schwierig" und "lässt am guten Willen zweifeln".  "Gute Nachricht für Sie!""Wir haben gute Nachrichten für Sie", heißt es in dem Brief, der in viele Haushalte der Tiwag-Kunden geschickt wurde. 25 Euro retour werden...

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