Klage

Ein ehemaliger Mitarbeiter der Gemeinde Pitten wird wegen rassistischer Postings von Mehmet Ali Top zur Rechenschaft gezogen. Und auch die Kommune kommt zum Handkuss. Update am 1. Juni 2026 WIEN FLORIDSDORF/PITTEN. Die Geschichte ist schon ein wenig kurios: Der arbeitslose Wiener Mehmet Ali Top (36) las auf einer Norbert-Hofer-Seite mit. Auf Tops Kommentar "zwischen Heimatliebe und rechtsradikal zu sein, gibt's einen Unterschied" reagierte ein späterer Beschäftigter der Marktgemeinde Pitten mit...

Laut Soziallandesrat Leonhard Schneemann geht es unter anderem um fehlende bzw. falsche Belege, nicht zustehende Gehälter und einen Schaden von 270.000 Euro. RUDERSDORF. Im Zusammenhang mit dem Pflegeheim Rudersdorf schaltet die Landesregierung die Staatsanwaltschaft ein. Wegen angeblicher finanzieller Unregelmäßigkeiten werde in den nächsten Tagen eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt, teilte Soziallandesrat Leonhard Schneemann (SPÖ) bei einem Pressegespräch mit. Ungereimtheiten nach...

Obwohl Kinder ab fünf Jahren einen Anspruch auf Betreuung haben, bekommen nicht alle die nötige Unterstützung – wie ein Fall eines Burschen mit ADHS zeigte, dessen Mutter die Stadt Wien verklagte.  WIEN. In Wien fehlen laut Angaben der Stadt derzeit rund 500 Betreuungsplätze für Kinder mit Behinderungen oder erhöhtem Förderbedarf. Obwohl für Kinder ab dem fünften Lebensjahr eine Kindergartenpflicht gilt, erhalten nicht alle die notwendige Betreuung.  Der Fall eines Burschen mit ADHS zeigte nun...

Der ehemalige "ORF"-Generaldirektor Roland Weißmann hat seine angekündigte Klage gegen den "ORF" Anfang der Woche auch eingereicht.  ÖSTERREICH/WIEN. Seit Anfang März sorgt die Causa für negative Schlagzeilen vom Küniglberg. Roland Weißmann ist als "ORF"-Generaldirektor zurückgetreten, Hintergrund waren Vorwürfe einer Mitarbeiterin wegen "unangemessenen Verhaltens" bzw. sexueller Belästigung. Weißmann wies alle Vorwürfe zurück, übergangsweise wurde Ingrid Thurnher zur neuen Chefin. Später kam...

Nachdem das Land Burgenland die Tagsatzvereinbarung mit dem Seniorenheim Rudersdorf aufgekündigt hat, wehrt sich Betreiberin Petra Wagner nun juristisch. Vertreten wird sie dabei von der Kanzlei des ehemaligen Justizministers Dieter Böhmdorfer. Eine zivilrechtliche Klage am Landesgericht Eisenstadt wurde bereits eingebracht. RUDERSDORF. Böhmdorfer übt dabei scharfe Kritik am Vorgehen des Landes: Die Kündigung der Tagsatzvereinbarung sei "willkürlich" erfolgt. Das Land sei auch im...

Keine außergerichtliche Einigung bei Klage der Stadt gegen Lukas Blunder: Gemeinderat mehrheitlich dafür, nicht auf Vergleichsvorschlag von Blunder einzugehen. Stadt will vor allem die Forderung nach Unterlassung aufrechterhalten. KUFSTEIN. Die Klage der Stadt Kufstein gegen Stadtrat Lukas Blunder (ehemalige MFG, freier Mandatar) beschäftigte auch den Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung vom Mittwoch, den 29. April 2026.  Nun ging es für den Gemeinderat darum, einem Vergleichsangebot von...

Die Stadtgemeinde Gmünd ließ den Übergabevertrag aus dem Jahr 2004 auf einen klagbaren Anspruch zum Erhalt des Krankenhauses prüfen. Laut dem beauftragten Rechtsanwalt hätte eine solche Klage aber keine Aussicht auf Erfolg. GMÜND. Die Stadtgemeinde Gmünd hat wie berichtet in der letzten Gemeinderatssitzung einstimmig beschlossen, den Wiener Rechtsanwalt Christian Kuhn - ein Experte in Krankenanstaltenrecht - mit der Vorbereitung einer Klage gegen das Land Niederösterreich bzw. der LGA zu...

Residenzverbote für Anleger in "Buy-to-let"-Immobilien rechtlich umstritten; Anlegerhotel-Vertreter sehen mögliche Schadenersatzklagen. TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL. Heutige Hotelbetriebe stehen unter hohem Transformations- und Kostendruck; gleichzeitig verschärft sich die raumordnungspolitische Debatte rund um Freizeitwohnsitze. Angesichts dieses Spannungsfelds gewinne laut Prodinger Tourismusberatung das Buy-to-let-Modell an Bedeutung – und gerät zugleich unter regulatorischen Druck. Es handelt...

Ursprünglich soll am Areal des alten Hallenbads in der Gasometerstraße ein ökologisches Bauprojekt entstehen. Zwischen den Stadtwerke und den Bauträgern gibt es jedoch Unstimmigkeit bezüglich des Bebauungsplans und der Flächenwidmung. Nun hat die STW Klage gegen die Vertragspartner eingereicht.  KLAGENFURT. Während der Bau des neuen Hallenbads am Südring langsam aber sicher Form annimmt, bereitet die Neunutzung des alten Hallenbadgeländes in der Gasometerstraße der Stadtpolitik weiterhin...

Weitere Gerichtstermine zwischen Kufsteiner Mandatar und Bürgermeister. Blunder klagte Krumschnabel wegen übler Nachrede.  KUFSTEIN, INNSBRUCK. Kufsteins Bürgermeister Martin Krumschnabel (Parteifreie) und Stadtrat Lukas Blunder (ehemalige MFG, freier Mandatar) sehen sich dieser Tage mehrmals vor Gericht. Nach einem gerichtlichen Termin am Bezirksgericht Kufstein am 16. März in der Klage der Stadt Kufstein gegen Blunder kam es am Mittwoch, den 8. April 2026 am Landesgericht in Innsbruck zu...

Die Arbeiterkammer klagte rechtswidrige Klauseln bei der Reisebuchungsplattform "Kiwi" ein. 31 Klauseln ergaben sich als ungültig. Betroffene Kunden bekommen deswegen ihr Geld zurück.  ÖSTERREICH.  Die Arbeiterkammer (AK) konnte einen klaren Sieg für Verbraucherinnen und Verbraucher erringen. Nach einem Rechtsstreit mit der tschechischen Reiseplattform "Kiwi.com s.r.o." wurden 31 Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unzulässig erklärt.  Das bedeutet: verfallene Guthaben werden...

Überraschende Wendung im Tiroler Schützenwesen: Wie MeinBezirk exklusiv erfahren hat, könnte die vielzitierte Abstimmung über die Aufnahme von Frauen als Gewehrschützinnen auf einem folgenschweren Fehler beruhen. TIROL. Klage bringt Stein ins Rollen. Auslöser war demnach die Klage eines weiblichen Mitglieds, das die Rechtmäßigkeit des Abstimmungsergebnisses anzweifelte. Während das offizielle Ergebnis bislang als eindeutig galt, verlangte die Klägerin eine detaillierte Überprüfung der...

Ab 1. April profitieren Kundinnen und Kunden mit Smart Meter vom reduzierten Sommer-Netzentgelt. Um die 46.000 Altzähler sind noch im Einsatz und müssen umgestellt werden. Wenn nicht, drohen Konsequenzen. WIEN. Kundinnen und Kunden der Wiener Netze, die einen Smart-Meter als Stromzähler haben, sparen ab 1. April 20 Prozent des Strom-Netzentgelts – sofern sie die viertelstündliche Messung aktiviert haben. Grund dafür ist, dass im Sommer mehr Sonnenstrom produziert wird als im Winter. Von 1....

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) geht straf- und zivilrechtlich gegen die FPÖ vor. Die Freiheitlichen behaupten seit Wochen, sie sei mit einem Koffer voll mit österreichischem Steuergeld nach Kiew gereist, um ihn der ukrainischen Regierung zu übergeben. Meinl-Reisinger sieht die Tatbestände der üblen Nachrede und Rufschädigung erfüllt. ÖSTERREICH. Seit Wochen streut die FPÖ auf Pressekonferenzen und auf Online-Plattformen Gerüchte, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) hätte...

Wenn Patientinnen und Patienten aus Niederösterreich plötzlich keinen OP-Termin mehr in Wien bekommen, wird aus einer politischen Debatte schnell eine persönliche Belastung. Beim Pressegespräch in St. Pölten wurde deutlich: Hinter dem Streit um „Gastpatienten“ stehen konkrete Schicksale – und die Forderung nach fairer Behandlung über Bundesländergrenzen hinweg. ST. PÖLTEN/NÖ. Es ist eine Geschichte, die viele kennen – und doch selten so offen erzählt wird. Franz Gunacker sitzt ruhig da, spricht...

Die Online-Plattform Temu muss nach einer Klage in Österreich Änderungen umsetzen. Künftig sollen strengere Alterskontrollen für bestimmte Waren – etwa Erotikartikel –sowie mehr Transparenz bei personalisierten Produktempfehlungen für besseren Konsumentenschutz sorgen. ÖSTERREICH. Erst vor Kurzem war die chinesische Online-Handelsplattform Temu von der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) verwarnt worden. Die Behörde hatte zuvor irreführende Geschäftspraktiken auf dem Shoppingportal festgestellt –...

Die Bar "Potions" am Karlsplatz ist bekannt für ihre Getränke, welche einen in eine Fantasiewelt eintauchen lassen sollen. Kürzlich eröffnete eine Bar mit selbem Konzept, Namen und Auftritt am Alsergrund – samt ehemaligem Geschäftsführer und Team. Deswegen kommt es zum großen Rechtsstreit mit vielen Klagen.  WIEN/INNERE STADT/ALSERGRUND. "Bei Geld hört die Freundschaft auf" – ein Sprichwort, das zu einem aktuellen Streit rund um die Bar "Potions" am Karlsplatz 2 perfekt passt. Im November 2024...

Der Streit zwischen Wien und Niederösterreich zum Thema Gastpatientinnen und -patienten landete vor Kurzem vor Gericht. Ein Mann aus NÖ klagte gegen ein Wiener Spital. Nun gibt es eine erste Gerichtsentscheidung. WIEN/NIEDERÖSTERREICH. Im Streit zwischen den Bundesländern Wien und Niederösterreich um die sogenannten Gastpatienten liegt eine erste gerichtliche Entscheidung vor. Wie zuletzt bekannt wurde, hat ein Mann aus dem Bezirk Mistelbach Klage gegen das Spital Speising in Wien eingebracht,...

Paukenschlag im Welser Profi-Fußball: Kurz vor dem Meisterschaftsspiel gegen Admira Wacker am Freitag um 18 Uhr sorgt eine brisante Entwicklung beim FC Hertha für Unruhe. Wie MeinBezirk exklusiv erfahren hat, hat der Streit mit dem ehemaligen Hauptsponsor Hogo eine neue Stufe der Eskalation erreicht. Hogo klagt vom Verein knapp 200.000 Euro ein. Hochrangige Funktionäre sollen ihren Rücktritt vorbereiten.  Der Kampf um den Verbleib in der Liga könnte damit zur Zerreißprobe für den Verein werden....

Kommentar von MeinBezirk Niederösterreich-Chefredakteur Oswald Hicker zur Gastpatienten-Causa und der ersten Klage. 205.458 Niederösterreicher arbeiten in Wien. Sie erwirtschaften dort 22,3 Milliarden Euro im Jahr. Wir Niederösterreicher stemmen somit 20% der Wirtschaftsleistung Wiens. Niederösterreicher halten als Pfleger, Ärztinnen und Angestellte das Wiener Gesundheitssystem aufrecht. Nur fair, wenn Niederösterreicher für diese enormen Leistungen auch in Wien ins Spital dürfen. Und dort...

Ein Weinviertler musste zwei Jahre leiden, das Land Niederösterreich finanziert nun die Klage.  NÖ/WEINVIERTEL. Das Martyrium eines Weinviertlers war schier endlos - und dauert noch immer an. Seine schweren Schmerzen konnten nur durch eine Operation gelindert werden. Seine Ärztin meldete ihn deswegen zur OP im Spital Speising in Wien an, wo sie selbst als Medizinerin tätig ist. Am 25. Jänner 2024, also vor mehr als 2 Jahren, bekam der Patient dann eine Information, dass er zur Aufnahme...

Ein niederösterreichischer Patient klagt jetzt das Krankenhaus Speising, weil er von der Warteliste für eine nötige Hüft-Operation genommen wurde. Das Land Niederösterreich unterstützt das Vorgehen. Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) steht dem Ganzen jedoch recht gelassen gegenüber. WIEN/NIEDERÖSTERREICH. Dieser Fall soll jetzt juristisch aufgearbeitet werden: Wie mehrere Medien berichten, wurde der Operationstermin eines Mistelbachers im Krankenhaus Speising gestrichen. Als...

Nach Klage wegen "Gespräch" bei Überprüfungsausschuss: Der Kufsteiner Gemeinderat beschloss die Entbindung von der Geheimhaltungspflicht für Lukas Blunder und weitere involvierte Mandatare.   KUFSTEIN. Bewegung kommt in die juristische Auseinandersetzung zwischen der Stadt Kufstein und dem Mandatar Lukas Blunder (ehemalige MFG, freier Mandatar). Schon am 15. Dezember 2025 hatte der Stadtrat von Kufstein mehrheitlich eine Unterlassungsklage gegen Blunder beschlossen. Am 23. Dezember 2025 wurde...

Dem Kepler Uniklinikum wird nun vorgeworfen, ohne Absprache mit der betroffenen Patientin an die Öffentlichkeit gegangen zu sein. LINZ. Einer Oberösterreicherin wurden im Kepler Uniklinikum (KUK) in Linz aufgrund einer falschen Krebsdiagnose die Gebärmutter, ein Eileiter und ein Eierstock entfernt. Der Grund laut KUK: Die Gewebeprobe der eigentlich gesunden Frau sei mit jener eines Krebspatienten verunreinigt worden und so habe eins zum anderen geführt. Intern sei der Verlauf des Falles bereits...