Klage

Nachrichten aus dem Bezirk Neunkirchen knapp zusammengefasst. Mehr Infos aus dem Bezirk findest du auf meinbezirk.at/neunkirchen Ein Leerstand weniger NEUNKIRCHEN. Das Paddys in Heinz-Peter Konraths Geschäftszentrum Am Spitz schloss nach nicht einmal einem Jahr Betrieb (die BB berichteten). Immerhin kehrt im leeren Trendcenter daneben mit einem Diskont-Markt demnächst neues Leben zurück. Ex-Mitarbeiter gegen Rathaus NEUNKIRCHEN. Zwei EDV-Mitarbeiter wurden gekündigt. Bei der Abstimmung auf...

Neun Jahre nach dem aufsehenerregenden Teileinsturz eines Gebäudetrakts in der Manner-Fabrik in Hernals – der Waffel-Produzent klagte damals – hat das Wiener Handelsgericht ein Zwischenurteil gefällt. Dieses hat "dem Grunde nach" der Klage von Manner gegen den damaligen Bauführer und die Bauaufsicht stattgegeben. WIEN/HERNALS. Am 17. Oktober 2014 ist ein in Umbau befindlicher Gebäudetrakt der Manner-Fabrik in Hernals eingestürzt und bescherte dem Süßwaren-Hersteller einen millionenschweren...

Die Projekte Wien Holding-Arena und Fernbusterminal werden sich verzögern - auch ihre Zukunft ist noch offen. Zur Arena will sich die Wien Holding bei einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung beraten, für die Klage des Investors zum Fernbusterminal sei man "gerüstet". WIEN. Zwei Großprojekte der Stadt Wien sorgen derzeit für viel Kritik seitens der Opposition an der Stadt. Der Bau des Fernbusterminals in der Leopoldstadt soll sich weiter verzögern - die Stadt kündigte den Vertrag mit der...

Die Fertigstellung des neuen Wiener Fernbusterminals rückt in weitere Ferne. Nachdem die Stadt Wien den Vertrag mit dem Großinvestor gekündigt hat, antwortet dieser mit einer Klage. WIEN/LEOPOLDSTADT. Der neue Wiener Fernbusterminal steht scheinbar unter keinem guten Stern: Zunächst musste der Baubeginn von 2022 auf 2024 verschoben werden. Im Juni dieses Jahres folgten Probleme mit der Investorengruppe "Donau Busterminal Realisierung GmbH" (DBR). Schließlich kündigte die Wien Holding den...

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle ist derzeit auf Besuch in Rom. Im Rahmen eines Netzwerktreffens will er einmal mehr auf die übermäßige Transit-Belastung aufmerksam machen. TIROL/ROM. Die Fronten zwischen Tirol und Italien sind nach wie vor verhärtet. Während Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini an seiner Klage festhält und den Austausch ablehnt, versucht Mattle beim Netzwerktreffen in Rom einen konstruktiven, lösungsorientierten Weg einzuschlagen. Neben dem offensichtlichen Schwerpunkt...

Die Arbeiterkammer (AK) Vorarlberg klagt die Republik Österreich: Bei der Vergabe des Energiekostengutscheins schauten mindestens 760.000 Haushalte durch die Finger.  ÖSTERREICH. Der Prozess um den Energiekostengutschein könnte richtungsweisend für Hunderttausende Österreicherinnen und Österreicher sein: Eine Vorarlbergerin, die leer ausging, klagte mit Unterstützung der AK Vorarlberg die Republik Österreich auf Auszahlung der 150 Euro Stromkostenzuschuss, wegen vermuteter...

Mit Montag machte der italienische Minister Salvini seine Drohung war und setzte seine Klage-Pläne gegen Österreich bzw. gegen die Tiroler Transitbeschränkungen vor dem Europäischen Gerichtshof um. Der Verkehrssprecher der Grünen, Weratschnig, fordert indessen, dass Salvini an den Verhandlungstisch zurückkehren solle, falls er wirklich an einer nachhaltigen Lösung interessiert ist. TIROL. Salvini wäre besser beraten, seine "stumpfsinnigen Dialogverweigerungen aufzugeben", so der...

Bereits vor ein paar Wochen kündigte der italienische Verkehrsminister Salvini eine Klage gegen Österreich wegen Tirols Anti-Transitmaßnahmen an. Kommenden Monat steht ein Besuch Salvinis am Brenner bevor. Der Tiroler Landtag verabschiedete deswegen vorab einen gemeinsamen Antrag und will klare Kante in der Transitfrage zeigen. TIROL. Auf den anstehenden Besuch des italienischen Verkehrsministers Salvini am Brenner, bereitete sich der Tiroler Landtag mit einem gemeinsam Antrag vor. Denn eine...

Der Arbeiterkammer Tirol reicht es nun endgültig in Sachen Tiwag. Viele Versuche die Tiwag AG bei ihrer Informations- und Preispolitik zum Einlenken zu bewegen sind gescheitert. Jetzt müssten die Gerichte entscheiden, so die AK Tirol.  +++Update+++Wie am 5. Oktober 2023 bekannt wurde, wurde das Urteil gegen den Verbund im Rechtsstreit um eine Preisänderungsklausel nach dem ÖSPI (Österreichischer Strompreisindex) bestätigt.  "TIWAG wird das vorliegende Urteil umgehend analysieren und prüfen, ob...

Der Verbraucherschutzverein will die Abweisungen des OGH in der Causa Ischgl nicht akzeptieren. Der VSV unterstützt die Beschwerde eines Betroffenen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und eine Staatshaftungsklage beim VfGh. ISCHGL, WIEN. Der Verbraucherschutzverein (VSV) will die Abweisung der Amtshaftungsklagen der Ischgl-Opfer durch den Obersten Gerichtshof (OGH) im Zusammenhang mit dem Multiorganversagen in Ischgl im Jahr 2020 nicht einfach hinnehmen und unterstützt nun eine...

Die Drohung des italienischen Verkehrsministers Matteo Salvini weißt das Transitforum gelassen zurück. Salvini will eine Klage beim EuGH durchbringen, so dass es eine freie Transitfahrt über den Brenner für alle internationalen Transporteure gibt. Doch so einer Klage würde die Klagsgrundlage fehlen, kontert das Transitforum.  TIROL. Die Fakten wären klar und einer Klage vor dem EuGH fehle die Klagsgrundlage, denn der „Grenzwert zum Schutz der menschlichen Gesundheit nach dem IG-Luft (Umsetzung...

Kufsteiner Stadtrat Lukas Blunder klagt nun auch Thimo Fiesel. Dieser wiederum betont, dass Blunder "seine eigenen Probleme zu kaschieren" versuche.  KUFSTEIN. Der Klagereigen im Kreise des Kufsteiner Gemeinderates geht weiter. Nachdem Bgm. Martin Krumschnabel Anfang Juli eine Sachverhaltsdarstellung wegen der Äußerungen von Lukas Blunder eingebracht hatte (die REGIONALMEDIEN KUFSTEIN berichteten), folgte im Juli eine Klagen-Ankündigung von GR Thimo Fiesel. Er erklärte, dass er gegen Blunder...

Nachdem ein Grundstückseigentümer an der Pichler-Mandorf-Straße eine Sperre errichtet hat, klagt die Stadt Klagenfurt den Grundstückseigentümer. KLAGENFURT. Seit mehr als einem Jahr sind Wanderer, Fußgänger und Erholungssuchende irritiert: Das Passieren der Pichler-Mandorf-Straße ist an einer Stelle nicht mehr möglich. Der Grundstückseigentümer hat ein großes Eisentor aufgestellt. Ein Weg zum WörtherseeDie Naturfreunde Klagenfurt haben sich dieser Thematik angenommen und setzen sich dafür ein,...

Harte Bandagen auf politischem Parkett im Tiroler Unterland: In der Stadt Kufstein stehen Klagen und Verhandlungen an, in einer Gemeinde im Tiroler Unterland läuft eine weitere Untersuchung der Staatsanwaltschaft. TIROLER UNTERLAND. Warm anziehen müssen sich Politiker dieser Tage im Tiroler Unterland wohl immer mehr, es wird mit harten politischen Bandagen gekämpft. Ein Beispiel dafür ist die Stadt Kufstein: Erst im Juni hatte Bürgermeister Martin Krumschnabel gegen Stadtrat Lukas Blunder...

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat 18 Klauseln aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für Lebensversicherungen des Anbieters Uniqa für unzulässig erklärt. Geklagt hatte der Verein für Konsumenteninformation (VKI), das Urteil ist  rechtskräftig. Betroffene können über Musterbriefe Rückforderungsansprüche stellen. ÖSTERREICH. Bereits in den Unterinstanzen wurde die Mehrzahl der Klauseln rechtskräftig gewonnen, nun wurden auch die letzten drei Klauseln für unzulässig erklärt. „Wir...

Der Sohn eines 84-jährigen Mannes aus dem Bezirk Grieskirchen suchte Rat und Hilfe bei der Arbeiterkammer (AK) Grieskirchen. Diese setzte sich für den Mann ein und konnte erreichen, dass er monatlich um 270 Euro mehr Pflegegeld bekommt. BEZIRK GRIESKIRCHEN. Nach einem Schlaganfall konnte sich ein 84-jähriger Mann nicht mehr alleine fortbewegen und benötigte eine 24-Stunden-Betreuung. Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) kam in ihrem Gutachten jedoch...

Der Oberpullendorfer Unternehmer Berthold Felber kündigte bereits im Juni an, weiter gegen das Ergebnis des SPÖ-Bundesparteitages vorzugehen (wir berichteten). Jetzt lässt er Taten sprechen: Heute, Dienstag, reichte er Klage ein. Grund dafür sei die "statutenwidrige Durchführung" der Wahl zum SPÖ-Vorsitz am 03. Juni.  BURGENLAND. Mit unvermindertem Eifer geht der 69-jährige Berthold Felber gegen das Ergebnis der Wahl zum SPÖ-Bundesparteiobmann vor. Auf Nachfrage der RegionalMedien Burgenland,...

Weil die Pensionsversicherungsanstalt einer Braunauer Familie das Pflegegeld für ihr schwerkrankes Kind verweigert hat, zog die Arbeiterkammer Braunau vor Gericht. BRAUNAU. Ein Kleinkind aus dem Bezirk Braunau leidet seit der Geburt an einer Ernährungs- und Verdauungsstörung. Die Familie hatte daher bei der PVA einen Antrag auf Pflegegeld gestellt. Dieser wurde abgelehnt worden. Daher wandte sich die Familie an die Arbeiterkammer Braunau. Die AK reichte im Namen der Familie Klage beim Arbeits-...

Kassensturz am Flughafen Klagenfurt zeigt Investitionslücken auf: Ein Minus von 6,6 Millionen Euro wird deutlich und es fehlt an Kapital – in Summe 13 Millionen Euro – zum Investieren. Neue Linien und Gründstücksverkauf sollen Minus mindern.  K-BV Vorstand Martin Payer berichtet von Klage seitens Lilihill. KLAGENFURT. Mit Hochspannung wurde dieser Termin erwartet: Kassensturz des Flughafens Klagenfurt.  Zweifelsohne hat der Klagenfurter Flughafen turbulente Monate hinter sich. Die teilweise...

Die heimischen Tierschützer des VGT tätigten kürzlich eine Anzeige unter anderem gegen den Tiroler Landeshauptmannstellvertreter Geisler. Für VP Tirol Klubobmann Wolf eine weitere Handlung "fernab jeglicher Realität".  TIROL. Auslöser für die Anzeige (unter anderem auch gegen andere Politiker, wie in Salzburg) war unter anderem die Verordnung zum Abschuss der Tiroler Problemwölfe. VGT-Obmann DDr. Martin Balluch fordert ein energisches Einschreiten der Staatsanwaltschaft. Geisler würde offen das...

Eine Mischung aus Wahlkampfrhetorik, populistischen Schlagabtausch, aber auch vielen Antworten rund um die Frage der Strompreise brachte der Sondergemeinderat mit sich. Rund vier Stunden diskutierten die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte mit IKB-Vorstandsvorsitzenden Helmuth Müller und TIWAG-Vertriebsleiter Prokurist Christian Nagele. INNSBRUCK. "Befragung von Mitgliedern des Vorstandes der Innsbrucker Kommunalbetriebe Aktiengesellschaft und der TIWAG-Tiroler Wasserkraft AG zu den aktuellen...

Der Flughafen Wien-Schwechat legt Rechtsmittel gegen die erstinstanzlich abweisende Entscheidung im Verfahren gegen Helga Krismer ein. Die Entscheidung sei juristisch unverständlich und widersprüchlich. FLUGHAFEN WIEN-SCHWECHAT. Im Herbst 2022 brachte der Flughafen Wien aufgrund von falschen Behauptungen und öffentlichen Unterstellungen gegen Organe des Unternehmens Klage gegen Frau Dr. Krismer ein. Gegen die dazu ergangene abweisende erstinstanzliche Entscheidung wird die Flughafen Wien AG...

Am Dienstag wurde die NGO "SOS Balkanroute" sowie deren Gründer Peter Rosandić vor dem Wiener Handelsgericht von ICMPD geklagt. Der Vorwurf: Kreditschädigung mit der Bezeichnung "Guantanamo". Der Richter wies die Klage ab: Freispruch für "SOS Balkanroute". WIEN. Der Rapper und Aktivist Petar Rosandić alias "Kid Pex" ist der Gründer sowie Obmann der NGO "SOS Balkanroute". Am Dienstagnachmittag, 18. Juli, wurde Rosandić sowie die NGO wegen möglicher Kreditschädigung vom in Wien ansässigen...

Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP) kündigte zwei EDV-Mitarbeiter; einen sogar fristlos. Angeblich gaben die beiden Rathausmitarbeiter dem Stadtchef Anlass, ihnen zu misstrauen (die BezirksBlätter berichteten). Nun kommt der Fall vors Arbeitsgericht. NEUNKIRCHEN. Dieser Fall sorgte für Furore: Neunkirchens Bürgermeister hatte das Gefühl, zwei EDV-Mitarbeiter würden im Rathaus Daten ausspionieren. Nach der Kündigung der beiden EDVler erwog Stadtchef Herbert Osterbauer noch rechtliche...