Klage

Nachdem der Antrag auf mehr Pflegegeld von der Pensionsversicherungsanstalt abgelehnt worden (PVA) ist, hat die Arbeiterkammer gegen diesen Bescheid geklagt – und das mit Erfolg. BEZIRK BRAUNAU. Eine Familie aus dem Bezirk Braunau hatte für die Betreuung ihrer demenzkranken Mutter Pflegegeld der Stufe 2 bezogen. Sie haben bei der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) einen Antrag auf Erhöhung des Pflegegeldes gestellt. Die PVA hat abgelehnt. Daraufhin hat die Arbeiterkammer (AK) gegen den...

Weil die Pensionsversicherungsanstalt einer Braunauer Familie das Pflegegeld für ihr schwerkrankes Kind verweigert hat, zog die Arbeiterkammer Braunau vor Gericht. BRAUNAU. Ein Kleinkind aus dem Bezirk Braunau leidet seit der Geburt an einer Ernährungs- und Verdauungsstörung. Die Familie hatte daher bei der PVA einen Antrag auf Pflegegeld gestellt. Dieser wurde abgelehnt worden. Daher wandte sich die Familie an die Arbeiterkammer Braunau. Die AK reichte im Namen der Familie Klage beim Arbeits-...

Der kuriose Brückenstreit um die Einbahnregelung auf der Salzachbrücke zwischen dem bayerischen Burghausen und dem österreichischen Ach ist vorerst beendet. BURGHAUSEN, ACH. Heute Vormittag, am 29. März 2022, fand die Gerichtsverhandlung zum „Einbahn-Streit“ am Verwaltungsgericht in München statt. Schon am Donnerstag, 31. März 2022, muss die Stadt Burghausen (Bayern) die Einbahnregelung auf der „Alten Brücke“ zwischen dem Burghauser Stadtplatz und der Gemeinde Hochburg-Ach im Bezirk Braunau...

Der Streit über die Nutzung der alten Salzachbrücke zwischen dem bayrischen Burghausen und der Braunauer Gemeinde Hochburg-Ach ist nun ein Fall für das Verwaltungsgericht München. Dieses entscheidet vermutlich Ende März, ob die Einbahnregelung bleiben darf. HOCHBURG-ACH, BURGHAUSEN. Im Dezember 2021 reichte ein Pendler aus Duttendorf (Gemeinde Hochburg-Ach) Klage gegen die Stadt Burghausen ein, weil er durch die neue Verkehrsregelung einen Umweg fahren muss. Am 9. März sind nun Richter der...

Die Diskussion um die Alte Brücke zwischen Ach und Burghausen nimmt kein Ende. Bei Gesprächen mit Verkehrsplanern von beiden Seiten kam es zu keinem Ergebnis. Unterdessen klagt ein Österreicher gegen die Einbahn-Regelung der Stadt Burghausen. HOCHBURG-ACH, BURGHAUSEN. Genau wie zwischen Braunau und Simbach existiert zwischen Ach und Burghausen eine alte als auch eine neue Brücke über den trennenden Grenzfluss. Immer wieder wurde sie zum Streitthema zwischen den Grenznachbarn. Erst im Oktober...

Traditionsunternehmen aus dem Innviertel legt die Hintergründe der Entscheidung offen und spricht von „persönlichem Kriegszug“ des Ex-Mitarbeiters. INNVIERTEL (ebba). Die Gewerkschaft Bau-Holz OÖ hat am 19. März eine Pressmitteilung herausgegeben, in der einem Innviertler Unternehmen vorgeworfen wird, einen Arbeitnehmer, der auch Betriebsrat ist, per WhatsApp und ohne ordentlicher Begründung fristlos entlassen zu haben. Außerdem heißt es in der Aussendung, das Unternehmen würde „regelmäßig...

Bis zu 130 Überstunden hat ein Arbeiter aus dem Bezirk Braunau jeden Monat geleistet. Den Großteil davon unbezahlt. BRAUNAU. Als der Mann gekündigt wurde, wandte er sich an die Arbeiterkammer. Dort stellte sich heraus: Er bekam jahrelang nur einen Bruchteil der Überstunden und keine einzige Nachtschichtzulage ausbezahlt. Die AK konnte einen Teil der ausstehenden Ansprüche für den Mann noch sichern – 4.000 Euro. Der große Rest ist leider bereits verfallen. Ein echter Dauerbrenner in der Praxis...

In den Bezirksgerichten Braunau und Mattighofen werden pro Jahr mehr als 400 Zivil-Fälle – also Nachbarschaftsstreitigkeiten, Scheidungen, Obsorgeverhandlungen und ähnliches – verhandelt.  BEZIRK BRAUNAU (höll/nk). Bezirksgerichte sind im Zivilrechtsbereich die erste Instanz für Fälle mit einem Streitwert bis 15.000 Euro. Sie sind überwiegend für familien- und mietrechtliche Angelegenheiten zuständig – wie Scheidungen, Obsorgeverhandlungen, Nachbarschaftsstreitigkeiten oder auch uneinige...

BRAUNAU (ebba). Der früheren Besitzerin des Hitler-Geburtshauses in Braunau könnte nun doch mehr Geld zustehen. 310.000 Euro hatte sie von der Republik Österreich bereits als Entschädigung für die Enteignung erhalten. Da ihr die Höhe des Schadensersatzes zu gering war, klagte sie. Das Landesgericht Ried gab ihr Recht. Nun soll sie beinah das Fünffache erhalten, nämlich 1,5 Millionen Euro. Das Urteil ist jedoch nicht rechtskräftig. Das Gericht hielt fest, dass das Haus mehr wert sei,...

Anton und Berta Kreilinger aus Mining droht nicht nur ein Hausabriss aufgrund einer Untertretung des Mindestabstands zum Nachbargrundstück. Das Ehepaar hat nun auch den Rechtsstreit um die Eibenhecke verloren. MINING (penz). Das Mininger Ehepaar Anton und Berta Kreilinger fühlten sich durch die drei Meter hohe Eibenhecke ihrer Nachbarin gestört. Es käme kein Tageslicht mehr in die hinteren Zimmer des Hauses, lautete ihr Klagen. Sie müssten am helllichten Tag das Licht einschalten. Hecke sei...

Als Ergebnis eines jahrelangen Nachbarschaftsstreites droht nun das Haus abgerissen zu werden: Die Beschwerde des Ehepaars gegen den Abbruchbescheid wurde vom Landesverwaltungsgericht abgelehnt. MINING (penz). Es ist ein Schock für Anton und Berta Kreilinger. 48 Jahre, nachdem das Haus des Ehepaares gebaut wurde, soll es abgerissen werden. Grund dafür: Die Abstände zur Grundgrenze wurden unterschritten, wie die BezirksRundschau bereits berichtete. Die beiden Mininger versuchten mit einer...