Postenschacher beim Heer: Jetzt zahlt der Staat
Laut Gerichtsurteil hatte Darabos die Entscheidung über Postenvergabe
Bestgeeigneter Beamter erhielt Job nicht, klagte und bekommt nun eine Abfindung bis zur Pension.
WIEN. Die BezirksRundschau hat Anfang Mai einen Fall von Postenschacher im Verteidigungsministerium aufgedeckt: Es geht um einen Beamten, der sich als Leiter für die heikle Abteilung Materialstab Luft beworben, aber den Job nicht erhalten hatte. Und das, obwohl er in einem späteren Urteil als bestgeeigneter Kandidat bezeichnet wurde.
Der Beamte ließ sich diese Ungerechtigkeit nicht gefallen, zog vor Gericht und erhielt Recht. Nun wurde ihm Mitte September (durch einen Vergleich) eine Abfertigung zugesprochen. Der Wert kann sich bis zu seiner Pensionierung um die 70.000 Euro bewegen, so Peter Ringhofer, der Anwalt des Beamten. Kosten, die der Steuerzahler tragen muss!
Denn: Im ersten Gerichtsurteil vom Frühjahr kritisierte der Richter, dass die Bewerbung auf den minder geeigneten Beamten regelrecht hingetrimmt worden sei. Und obwohl Heeresexperten zuvor den besseren Kandidaten an erste Stelle gereiht hatten, ging dieser leer aus. Aus dem Gerichtsurteil geht auch hervor, dass die Entscheidung bei der Vergabe des Postens allein bei Verteidigungsminister Darabos gelegen sei. Daher haftet der Staat &
von Oswald Hicker
und Karin Strobl
Zur Sache
Die Enthüllungen durch die BezirksRundschau im Mai brachten die Korruptionsstaatsanwaltschaft auf den Plan: Diese leitete im Frühsommer von Amts wegen Ermittlungen gegen Verteidigungsminister Norbert Darabos ein. Derzeit wird untersucht, ob der Minister auf die Postenvergabe Einfluss genommen habe.
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