Klage

Das Tierheim Mentlberg platzt aus allen Nähten und das neue Haundehaus, das seit Herbst 2023 steht, sollte Abhilfe schaffen, ist aber aufgrund von Baumängeln unbenutzbar. Die außergerichtliche Einigung zwischen Tierschutzverein und der Hauptunternehmerin STRABAG AG ist gescheitert. Jetzt wird ein Richter über die Angelegenheit entscheiden. Vor der Prozess beginnt, hat der Tierschutzverein bei einem Tag der offenen Tür auf die vielen Baumängel aufmerksam gemacht.   INNSBRUCK/MENTLBERG. Wer ein...

Herzlich willkommen beim MeinBezirk Wochenrückblick. Hier gibt’s für euch die Top-Themen der vergangenen Woche aus Tirol. PolitikTirol hat gewählt - seit 17:00 Uhr gibt es die ersten Hochrechnungen für die Nationalratswahl 2024. Mehr dazu ... Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat die Ermittlungen gegen LHStv. Georg Dornauer im Fall des Besuchs eines EM-Spiels zwischen den Niederlanden und Österreich Ende Juni in Berlin mitsamt erhaltener Gratiskarten vom Tiroler Fußballverband (TFV) eingestellt....

Es war wohl nur eine Frage der Zeit, bis die sogenannten "Einheimischentarife" die Aufmerksamkeit der Konsumentenschützer, konkret des europäischen Verbraucherzentrums Österreich, erregen. Nachdem der VKI (Verein für Konsumenteninformation) im Juli dieses Jahres eine Klage beim Landesgericht Innsbruck gegen das Freizeitticket Tirol eingebracht hatte, wurden nun bereits Abmahnungsschreiben an zahlreiche Seilbahnbetreiber im Land Tirol verschickt. TIROL (red). Die Tarife für Freizeitticket und...

Rund um das Freizeitticket Tirol, gegen dessen Wohnsitzklausel der Verein für Konsumenteninformation (VKI) eine Klage beim Landesgericht Innsbruck eingereicht hatte, gibt es Neuigkeiten: Für die kommende Saison sind Änderungen in der "Angebots- und Preisstruktur" geplant.  INNSBRUCK. "Das Freizeitticket darf künftig "ohne Einschränkungen" erworben werden, das heißt auch für jene ohne Hauptwohnsitz in Tirol." Dies wurde seitens der Freizeitticket-Verantwortlichen in einem Rundschreiben an die...

Nach dem Kirchberger Stromurteil wird der Strom-/Gasliefervertrag in Tirol europaweit neu ausgeschrieben. KIRCHBERG, TIROL. Nach einer Klage eines Wiener Stromanbieters – mit Unterstützung bzw. Finanzierung der NEOS – entschied das Landesverwaltungsgericht, dass die Direktvergabe von Stromlieferverträgen an die Tiwag bei Leistungen über 100.000 € rechtswidrig ist. Zahlreiche Tiroler Gemeinden sind davon betroffen – auch Kirchberg, von wo die Entwicklung ihren Ausgang nahm – wir berichteten. Der...

Die Tiroler Variante der Wolfsabschussverordnung stößt auf Kritik von Tierschutzvereinigungen und widerspricht der Rechtsauffassung des EU-Gerichtshofes. Jetzt wurden LH Mattle und die LHStv. Geisler und Dornauer vom Wiener Tierschutzverein wegen drei Paragrafen angezeigt. INNSBRUCK. Zentralistische Lösungsansätze, wie sie durch die EU vorgesehen sind, können das Problem in Österreich nicht lösen, erklärte Bundeskanzler Karl Nehammer im Rahmen seines Tirol Besuchs gegenüber der...

Dass nur Menschen mit Hauptwohnsitz in Tirol das Freizeitticket in Anspruch nehmen können, stieß dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) übel auf. Eine Klage folgte, ebenso wie eine heiße Diskussion um die Thematik. Der Landeshauptmann selbst stellt sich hinter das Angebot für Einheimische.  TIROL. Falls die Klage durchgehen sollte, könnte sich das Freizeitticket abermals preislich steigern, warnt man vonseiten der Tiroler Seilbahner. Nicht nur das Freizeitticket könnte davon betroffen...

In Tirol steht der Strompreis neuerlich im Fokus. Dieses Mal trifft es Vereinbarungen der Gemeinden mit der Tiwag. Ein Wiener Stromanbieter hat mit Unterstützung der NEOS die Gemeinde Kirchberg geklagt, die Gemeinde hat vom LVwG Tirol 20.000 Euro Strafe erhalten. Anlass sei die fehlende Ausschreibung bei dem seit Jahren praktizierten Vorgehen. INNSBRUCK. Die Strompreise in Tirol sorgen weiterhin für Aufregung. Teuerungen beim Strom belasteten die Budgets der Tiroler Städte und Gemeinden in den...

Themen des Stadtsenates vom 29. Mai 2024: Wahlen erfordern Neubesetzungen, Neue Fahrzeuge für Grünanlagen und Straßenbetrieb, Anpassungen Marianne-Barcal-Preis, Gerichtsentscheid zugunsten der Stadt. INNSBRUCK. Alle Details der Themen des Stadtsenats vom 29. Mai 2024: Wahlen erfordern NeubesetzungenAufgrund der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl im April 2024 sind Neubesetzungen in unterschiedlichen Gremien notwendig. Der Innsbrucker Stadtsenat sprach sich einstimmig dafür aus, Bürgermeister...

Am Dienstag reagierte die EU-Kommission mit einer Stellungnahme auf die italienische Klagsaufforderung. Das Fazit: Es wird die Rückkehr zu konstruktiven Gesprächen gefordert. Österreich betont in diesem Zug seine Bereitschaft zu Gesprächen. TIROL. In der Stellungnahme der EU-Kommission wird betont, dass sie selbst kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleiten wird, Italien hat nun die Möglichkeit eigenständig eine Klage beim EuGH einzubringen. Allerdings hält man auf Tiroler und...

Nach dem italienischen Klagschreiben stimmen sich das Land Tirol und Südtirol nun bezüglich des künftigen Kurses in der Transitfrage ab. Der Fokus soll vor allem auf gemeinsamen Lösungsvorschlägen und einem intelligenten Verkehrsmanagementsystem liegen.  TIROL. Die beiden Landeshauptleute sehen die italienische Klage durchaus kritisch. Vor allem ist man sich einig, dass sie keinerlei Verbesserung der Situation für die Menschen entlang der Brennerstrecke erzielen wird. Gemeinsam möchte man...

Lange wurde diskutiert, doch am Ende geschieht es: Italien beantragt bei der Europäischen Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich. Das Land war darauf bereits vorbereitet und befindet sich in Abstimmung mit dem Bund, Expertinnen und Experten. TIROL. Die Aufforderung Italiens zur Klageeinreichung würde wenig überraschend kommen, so Tirols Landeshauptmann Mattle. Am Donnerstag, 15. Februar 2024, wurde das Land offiziell über das Schreiben Italiens informiert. ...

Nach der Bekanntgabe des Urteils der Klage der AK Tirol gegen die TIWAG in Bezug auf die Strompreisanpassung im Jahr 2022 nimmt auch die TIWAG zu dem Urteil Stellung. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig und erstinstanzlich. TIROL. In einer Aussendung in Bezug auf das erstinstanzliche Urteil nimmt die TIWAG dazu Stellung.  Erste Refundierungszahlungen ab März 2024Die TIWAG prüft aufgrund des erstinstanzlichen Urteils entsprechende Rückzahlungen, betroffene KundInnen sollen aber...

Wie heute bekannt wurde, wurde das Urteil gegen die TIWAG wegen der Preiserhöhung aus dem Jahr 2022 gesprochen. Der Klage der AK Tirol wurde recht gegeben. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Die Liste Fritz sieht im Urteil einen wichtigen Etappensieg gegen die Strompreiserhöhung. TIROL. Das Urteil im ersten Prozess der AK Tirol gegen den Landesenergieversorger TIWAG wird von der Liste Fritz als wichtiger Etappensieg betrachtet. Auch wenn es noch nicht rechtskräftig ist,...

Das Urteil im Prozess gegen TIWAG lautet: Die Strompreisanpassung von 2022 war rechtlich nicht zulässig. Die Arbeiterkammer Tirol (AK) erhält in allen Punkten Recht. Es zeigt sich, dass die Preisanpassung des Arbeitspreises von 2022 rechtlich nicht zulässig und somit unwirksam war. TIROL. Das mit großer Spannung erwartete Urteil im ersten Prozess der AK Tirol gegen den Landesenergieversorger TIWAG ist nun gefallen. Obwohl noch nicht rechtskräftig, birgt es beträchtliches Konfliktpotenzial, denn...

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle ist derzeit auf Besuch in Rom. Im Rahmen eines Netzwerktreffens will er einmal mehr auf die übermäßige Transit-Belastung aufmerksam machen. TIROL/ROM. Die Fronten zwischen Tirol und Italien sind nach wie vor verhärtet. Während Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini an seiner Klage festhält und den Austausch ablehnt, versucht Mattle beim Netzwerktreffen in Rom einen konstruktiven, lösungsorientierten Weg einzuschlagen. Neben dem offensichtlichen Schwerpunkt...

Mit Montag machte der italienische Minister Salvini seine Drohung war und setzte seine Klage-Pläne gegen Österreich bzw. gegen die Tiroler Transitbeschränkungen vor dem Europäischen Gerichtshof um. Der Verkehrssprecher der Grünen, Weratschnig, fordert indessen, dass Salvini an den Verhandlungstisch zurückkehren solle, falls er wirklich an einer nachhaltigen Lösung interessiert ist. TIROL. Salvini wäre besser beraten, seine "stumpfsinnigen Dialogverweigerungen aufzugeben", so der...

Bereits vor ein paar Wochen kündigte der italienische Verkehrsminister Salvini eine Klage gegen Österreich wegen Tirols Anti-Transitmaßnahmen an. Kommenden Monat steht ein Besuch Salvinis am Brenner bevor. Der Tiroler Landtag verabschiedete deswegen vorab einen gemeinsamen Antrag und will klare Kante in der Transitfrage zeigen. TIROL. Auf den anstehenden Besuch des italienischen Verkehrsministers Salvini am Brenner, bereitete sich der Tiroler Landtag mit einem gemeinsam Antrag vor. Denn eine...

Der Arbeiterkammer Tirol reicht es nun endgültig in Sachen Tiwag. Viele Versuche die Tiwag AG bei ihrer Informations- und Preispolitik zum Einlenken zu bewegen sind gescheitert. Jetzt müssten die Gerichte entscheiden, so die AK Tirol.  +++Update+++Wie am 5. Oktober 2023 bekannt wurde, wurde das Urteil gegen den Verbund im Rechtsstreit um eine Preisänderungsklausel nach dem ÖSPI (Österreichischer Strompreisindex) bestätigt.  "TIWAG wird das vorliegende Urteil umgehend analysieren und prüfen, ob...

Der Verbraucherschutzverein will die Abweisungen des OGH in der Causa Ischgl nicht akzeptieren. Der VSV unterstützt die Beschwerde eines Betroffenen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und eine Staatshaftungsklage beim VfGh. ISCHGL, WIEN. Der Verbraucherschutzverein (VSV) will die Abweisung der Amtshaftungsklagen der Ischgl-Opfer durch den Obersten Gerichtshof (OGH) im Zusammenhang mit dem Multiorganversagen in Ischgl im Jahr 2020 nicht einfach hinnehmen und unterstützt nun eine...

Die Drohung des italienischen Verkehrsministers Matteo Salvini weißt das Transitforum gelassen zurück. Salvini will eine Klage beim EuGH durchbringen, so dass es eine freie Transitfahrt über den Brenner für alle internationalen Transporteure gibt. Doch so einer Klage würde die Klagsgrundlage fehlen, kontert das Transitforum.  TIROL. Die Fakten wären klar und einer Klage vor dem EuGH fehle die Klagsgrundlage, denn der „Grenzwert zum Schutz der menschlichen Gesundheit nach dem IG-Luft (Umsetzung...

Kufsteiner Stadtrat Lukas Blunder klagt nun auch Thimo Fiesel. Dieser wiederum betont, dass Blunder "seine eigenen Probleme zu kaschieren" versuche.  KUFSTEIN. Der Klagereigen im Kreise des Kufsteiner Gemeinderates geht weiter. Nachdem Bgm. Martin Krumschnabel Anfang Juli eine Sachverhaltsdarstellung wegen der Äußerungen von Lukas Blunder eingebracht hatte (die REGIONALMEDIEN KUFSTEIN berichteten), folgte im Juli eine Klagen-Ankündigung von GR Thimo Fiesel. Er erklärte, dass er gegen Blunder...

Harte Bandagen auf politischem Parkett im Tiroler Unterland: In der Stadt Kufstein stehen Klagen und Verhandlungen an, in einer Gemeinde im Tiroler Unterland läuft eine weitere Untersuchung der Staatsanwaltschaft. TIROLER UNTERLAND. Warm anziehen müssen sich Politiker dieser Tage im Tiroler Unterland wohl immer mehr, es wird mit harten politischen Bandagen gekämpft. Ein Beispiel dafür ist die Stadt Kufstein: Erst im Juni hatte Bürgermeister Martin Krumschnabel gegen Stadtrat Lukas Blunder...

Die heimischen Tierschützer des VGT tätigten kürzlich eine Anzeige unter anderem gegen den Tiroler Landeshauptmannstellvertreter Geisler. Für VP Tirol Klubobmann Wolf eine weitere Handlung "fernab jeglicher Realität".  TIROL. Auslöser für die Anzeige (unter anderem auch gegen andere Politiker, wie in Salzburg) war unter anderem die Verordnung zum Abschuss der Tiroler Problemwölfe. VGT-Obmann DDr. Martin Balluch fordert ein energisches Einschreiten der Staatsanwaltschaft. Geisler würde offen das...