Europäischer Gerichtshof

Mit Montag machte der italienische Minister Salvini seine Drohung war und setzte seine Klage-Pläne gegen Österreich bzw. gegen die Tiroler Transitbeschränkungen vor dem Europäischen Gerichtshof um. Der Verkehrssprecher der Grünen, Weratschnig, fordert indessen, dass Salvini an den Verhandlungstisch zurückkehren solle, falls er wirklich an einer nachhaltigen Lösung interessiert ist. TIROL. Salvini wäre besser beraten, seine "stumpfsinnigen Dialogverweigerungen aufzugeben", so der...

Wahlkampfstimmung in Südtirol. Der Lega-Politiker und italienische Verkehrsminister Matteo Salvini kündigt an der Brennergrenze die "Transit"-Klage gegen Österreich beim Europäischen Gerichtshof an. Bund und Land reagieren mit einem Schulterschluss: LH Mattle, BM Gewessler und LR Zumtobel sind sich einig, "„Wir bleiben in der Transitfrage konstruktiv, geben dem Druck von Salvini aber nicht nach.“ INNSBRUCK. Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini befindet sich auf Wahlkampftour in Südtirol und...

Die Drohung des italienischen Verkehrsministers Matteo Salvini weißt das Transitforum gelassen zurück. Salvini will eine Klage beim EuGH durchbringen, so dass es eine freie Transitfahrt über den Brenner für alle internationalen Transporteure gibt. Doch so einer Klage würde die Klagsgrundlage fehlen, kontert das Transitforum.  TIROL. Die Fakten wären klar und einer Klage vor dem EuGH fehle die Klagsgrundlage, denn der „Grenzwert zum Schutz der menschlichen Gesundheit nach dem IG-Luft (Umsetzung...

Der Radfelder Bürgermeister Josef Auer setzt bei der Hochwasserproblematik weiterhin auf alpine Retention. Nach dem ergangenen Bescheid des Landes, will Auer Beschwerde einlegen. Das Land Tirol spielt den Ball wiederum Radfeld zu: Es liege allein an Radfeld, ob es zu einer weiteren Verzögerung bei den Schutzmaßnahmen komme. RADFELD (red). Der Radfelder Bürgermeister (Bgm.) Josef Auer hat sich am Sonntag, den 29. März mit einer Stellungnahme an die Öffentlichkeit gewandt, um zu erklären warum er...

SCHÖNBERG. Im seit Jahren schwelenden "Agrarstreit" sind mit der jüngsten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs alle innerstaatlichen Instanzen ausgeschöpft. Die Agrarier wollen sich damit nicht abfinden. Die vermögensrechtlichen Auseinandersetzungen im Schönberger Agrarstreit dauern seit zehn Jahren an – mit Gerichtsterminen, spannungsgeladenen Sitzungen sowie Pro- und Contrastellungen quer durch Familien und Gemeinderatsfraktionen. Alle drei in diesem Zeitraum anhängigen Verfahren endeten...

TIROL. Seit bereits einem Jahrzehnt vertritt die AK Tirol ArbeitnehmerInnen der ÖBB und der Post AG wegen europarechtswidriger Diskriminierung bei der Anrechnung von Vordienstzeiten. Auch die jüngste Novelle des österreichischen Gesetzgebers wird vom Europäischen Gerichtshof als europarechtswidrig erklärt. Die AK Tirol fordert nun eine endgültige Entschädigung der ArbeitnehmerInnen von Post und ÖBB.  Zweifache Bestätigung der DiskriminierungIn den zehn Jahren, in denen die AK Tirol die...

Bis zum Europäischen Gerichtshof (EUGH) in Luxemburg führte die Klage eines Hoteliers, der das Entgelt für seine Leistungen einklagte. Die Imster Kanzlei Linser & Linser erreichte dabei einen richtungsweisenden Erfolg für ihren Mandanten. Der Leitentscheid des Höchstgerichts gilt EU-weit. Es klingt wie der Kampf von David gegen Goliath. Die Rolle des Außenseiters übernimmt ein österreichischer Beherbergungsbetrieb, der 2012 mit einem großen Reiseunternehmen einen Beherbergungs-Vertrag...