Transitforum Tirol

Italien-Klage vor dem EuGH fehlt die Klagsgrundlage

Die Drohung des italienischen Verkehrsministers Matteo Salvini weißt das Transitforum gelassen zurück. Salvini will eine Klage beim EuGH durchbringen, so dass es eine freie Transitfahrt über den Brenner für alle internationalen Transporteure gibt. Doch so einer Klage würde die Klagsgrundlage fehlen, kontert das Transitforum. 

TIROL. Die Fakten wären klar und einer Klage vor dem EuGH fehle die Klagsgrundlage, denn der „Grenzwert zum Schutz der menschlichen Gesundheit nach dem IG-Luft (Umsetzung der Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG) ist bei weitem noch nicht unterschritten“., so das Transitforum.

Neue geltende Grenzwerte

Zusätzlich liegen seit 2021 von der WHO und seit 2022 von der EU-Kommission neue geltende Grenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor und sind in das IG-Luft einzuarbeiten.Der betreffende Vorschlag ist vor kurzem auch von EU-Parlament mehrheitlich angenommen, teilweise verschärft worden und daher wäre es Zeit, diesen Vorschlag in die nationale Gesetzgebung zu übernehmen – in Österreich in das bestehende IG-Luft, so die Forderung des Transitforums.
Österreich kann dies selbstverständlich gut begründet wegen der besonderen Topografie vorziehen (mehr als 65 % der österreichischen Staatsfläche sind Rahmengebiet der Alpenkonvention, die westlichen Bundesländer mit den hohen Transitanteilen zu 100 %) und damit dem europarechtlich abgesicherten Vorsorgeprinzip entsprechen.

"Wir erwarten vom BMK als zuständiges Ministerium, dass rasch eine Novellierung des IG-Luft ausgearbeitet wird [...] und mittlerweile mehrfach urgiert. Nachdem die Bundesregierung die Anliegen einer Beschränkung des Lkw-Transitverkehrs, eine Verlagerung auf die Eisenbahn unterstützt und sich klar und deutlich zum Klimaschutz bekennt ist es nun höchste Zeit, der schriftlichen Unterstützung auch die entsprechenden Taten folgen zu lassen."

"Fade Drohungen"

Es bestehe kein Anlass, sich von diesen „faden Drohungen“ beirren zu lassen, so das Transitforum.

Minister Matteo Salvini wäre besser beraten, sich mit dem italienischen Anteil des Rahmengebietes vom Brenner bis Verona zu befassen, als sich ständig als „Transitlobbyist von rücksichtslosen Frächterverbänden missbrauchen zu lassen. 2,5 Mio Transitfahrten über den Brenner würden überdeutlich zeigen, wie „gut“ es ihnen trotz IG-Luft geht.

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