EuGh

Moderne Autos sind fahrende Computer, die laufend Daten produzieren. Das hat zahlreiche Vorteile, die dem Komfort und der Verkehrssicherheit dienen. Allerdings braucht es dringend verbindliche und konsument:innenfreundliche Regelungen zum Umgang mit diesen Auto-Daten. Für uns als Mobilitätsclub ist klar: Die Konsument:innen müssen hier am Steuer bleiben – sie sollen selbst entscheiden können, was mit diesen Daten passiert und wem sie Zugriff gewähren! EuGH-Urteil wird von Auto-Herstellern...

Die Drohung des italienischen Verkehrsministers Matteo Salvini weißt das Transitforum gelassen zurück. Salvini will eine Klage beim EuGH durchbringen, so dass es eine freie Transitfahrt über den Brenner für alle internationalen Transporteure gibt. Doch so einer Klage würde die Klagsgrundlage fehlen, kontert das Transitforum.  TIROL. Die Fakten wären klar und einer Klage vor dem EuGH fehle die Klagsgrundlage, denn der „Grenzwert zum Schutz der menschlichen Gesundheit nach dem IG-Luft (Umsetzung...

Italien wendet sich wegen des Konflikts mit Österreich aufgrund der Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das kündigte Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) am Mittwoch vor dem Parlament in Rom an. Österreichs Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) reagierten mit scharfer Kritik. Sie wollen jedenfalls an den Transit-Maßnahmen festhalten.   ÖSTERREICH/ITALIEN. Weil sie noch kein...

Ob beim Heumarkt-Bauprojekt ein UVP-Verfahren notwendig ist, soll jetzt das Magistrat entscheiden. Der Projektbetreiber selbst, das Unternehmen Wertinvest, will die Wiener Dienststelle mit einer Vorprüfung beauftragt haben.  WIEN. Muss im Fall des umstrittenen Heumarkt-Projekts der Wertinvest eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden, oder nicht? Dieser Frage soll sich nun das Wiener Magistrat annehmen. Wie das Unternehmen von Michael Tojner der APA mitteilte, hat die...

Neu auf www.49plus.at gibt es jetzt 14-tägig die Kolumne #krausegedanken von Gerhard Krause: Neue Zorres mit dem EuGH Der EuGH hat schon wieder einmal einen juristischen Bock geschossen. Diesmal hat der Generalanwalt des Gerichtshofes das österreichische Gesetz gegen „Hass im Netz“ für EU-rechtswidrig erklärt. Der Grund: Für Betreiber von Online-Diensten würde immer nur das Gesetz jenes Landes gelten, in dem sich ihre Hauptniederlassung befindet. Das Internet lasse sich nicht mit nationalen...

Was war am Donnerstag, 25. Mai, in Wien los? Wir haben die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick: Frau durchschlug Bus-Scheibe nach Notbremsung in Wien Bürgerinitiative "Wiener Auto-Los" steckt hinter Aktion Umstrittenes Heumarkt-Projekt liegt weiter auf Eis ÖVP will Antisemiten Kunschak mit Tafel ehren Das Line-up beim Donauinselfest 2023 Hundertausend Mieter sollen Bonus erhalten

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will bei der EU-Kommission beantragen, die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien um weitere sechs Monate zu verlängern, wie er am Dienstag im "Ö1-Morgenjournal" erklärte. ÖSTERREICH. Im September 2015 hat Österreich Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn eingeführt. Seit damals werden diese – mit dem Verweis auf den Kampf gegen das illegale Schlepperwesen – halbjährlich ein ums andere Mal verlängert – zum letzten Mal im November 2022. Ob das aber überhaupt...

Der Hickhack um das umstrittene Bauvorhaben "Heumarkt Neu" im dritten Bezirk geht überraschenderweise in die nächste Runde. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) fordert nun doch eine Umweltverträglichkeitsprüfung des Mammut-Projektes des Investoren Michael Tojner. WIEN/LANDSTRASSE. Mitten im historischen Zentrum von Wien, einer UNESCO-Welterbestätte, plant die "WertInvest"-Gruppe um Milliardär und Investor Michael Tojner ein riesiges Bauvorhaben. Das Intercontinental Hotel...

Eine Österreicherin klagte die Billigfluglinie Laudamotion, weil sie nach der Explosion eines Triebwerks mehrere Meter durch die Luft geschleudert wurde und seither unter einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied nun, dass Fluggesellschaften nach einem Unfall auch für psychische Schäden haften müssen. ÖSTERREICH. Der Rechtsstreit zwischen einer Österreicherin und der ehemaligen Billigfluglinie Laudamotion (C-111/21) wurde am...

Nach zwei Jahren Corona-Beschränkungen erholt sich – trotz Flugabsagen, Verspätungen, Streiks und Personalmangel – die Flugindustrie weltweit wieder. Im Hintergrund dieser Entwicklungen hat der Europäische Gerichtshof am 21. Juni 2022 ein epochales Urteil ausgesprochen, das für die Grund- und Freiheitsrechte der Flugpassagiere enorme (positive) Auswirkungen haben sollte. Das Urteil bezieht sich auf die sogenannte PNR-Richtlinie, aufgrund der die EU-Mitgliedstaaten nationale Regelungen erlassen...

Der EuGH hat klargestellt, dass auch die sogenannten „Thermofenster“, die den Ausstoß von Schadstoffen nur bei einer bestimmten Außentemperatur reduzieren, unzulässig sind. Für verärgerte Kunden ist die Entscheidung ein Etappensieg, sie dürfen auf die Rückabwicklung von Autokäufen hoffen. ÖSTERREICH. In den konkreten Fällen ging es um Klagen in Österreich gegen Volkswagen und zwei Autohändler. Nach dem Urteil des EuGH ist das sogenannte Thermofenster in Dieselfahrzeugen unzulässig, wenn die...

Die mit 2015 eingeführten österreichischen Kontrollen an den Schengen-Grenzen dürften bereits seit Längerem nicht mehr rechtmäßig sein. Um weiter zu kontrollieren, müsste eine anhaltende Bedrohung nachgewiesen werden – Österreich scheint eine solche allerdings seit 2017 nicht nachgewiesen zu haben, heißt es nun in einem EuGH-Urteil. ÖSTERREICH. Mit dem Schengen-Beitritt Sloweniens im Dezember 2007 entfielen die Grenzkontrollen zwischen Österreich und seinem südlichen Nachbarland. Die Freude...

Laut EU-Kommission widerspricht die Indexierung der Familienbeihilfe den EU-Vorschriften über die Arbeitnehmerfreizügigkeit. ÖSTERREICH. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), Richard de la Tour, hat am Donnerstag in seinem Schlussantrag festgehalten, dass die Indexierung der Familienbeihilfe in Österreich gegen EU-Recht verstößt.  „Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedsstaats sind, müssen in Österreich unabhängig vom Aufenthaltsort ihrer Kinder die gleichen...

ISCHGL, WIEN (otko). Die Prozess-Serie in der Causa Ischgl geht am Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien weiter. Ein deutscher Urlauber, der lebensgefährlich an Covid-19 erkrankte, fordert von der Republik Österreich 90.000 Euro Schadensersatz. Auch hier ergeht das Urteil schriftlich. Indes regt der Verbraucherschutzverein (VSV) ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH an. Erstes Urteil ergeht schriftlich In der Causa Ischgl fand am 17. September 2021 am Landesgericht für...

Salzburger Hoteliersfamilie Leikermoser kämpft für Rechtsstaatlichkeit Gesetzliche Grundlagen Die schon im Jahr 2011 geplante Einschränkung der Vergütung von Energieabgaben stellt eine staatliche Beihilfe dar, die von der europäischen Kommission zu genehmigen gewesen wäre. Die sogenannte „Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung“ (AGVO) ermöglicht zwar – durch Mitteilung an die Kommission – eine Freistellung von dieser Anmeldepflicht. Dies allerdings nur, wenn die entsprechenden...

Jetzt scheint es ans Eingemachte zu gehen. Und die Bayern sind wieder einmal unsere Lieblingsnachbarn.  TIROL. Der bayrische EU-Abgeordneter Markus Ferber (CSU) will ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich.  Ferber wollte von der  Kommissarin wissen, wann  sie dieser einseitigen Maßnahmen ein Ende setzen will.  „Ich habe immer gesagt, dass Tirol keine Angst vor einem etwaigen Verfahren hat. Dass von der EU-Verkehrskommissarin nun offenbar eine Klage geprüft wird, zeigt einmal mehr,...

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Fall Glawischnig kann Facebook auch weltweit zur Löschung von Hasspostings und sinngleichen Kommentaren gezwungen werden. ÖSTERREICH. Auslöser war die Klage der früheren Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig: Sie verlangte von dem Online-Giganten eine weltweite Löschung des Postings eines Fake-Profils, in dem sie als „miese Volksverräterin“ beschimpft wurde. Außerdem beantragte sie eine Entfernung aller sinngleichen Beleidigungen. Trotz...

TIROL. Die Aufzeichnung der Arbeitszeiten im Pflegebereich ist für die AK Tirol ein Rotes Tuch. Bei vielen Einrichtungen ist dem Mitarbeiter die Arbeitszeit durch einen Dienstplan vorgeschrieben, wenn Mehrarbeit anfällt, erfolgen die Aufzeichnungen meist nur auf einem weiteren Blatt. Die Gefahr, dass diese Aufzeichnungen verloren gehen ist dabei nicht gering. Das Ergebnis: unbezahlte Überstunden. Der EuGH hat seit Mai 2019 allerdings eine lückenlose Aufzeichnung der Arbeitszeit vorgeschrieben....

TIROL. Heute fällte der Europäische Gerichtshof sein Urteil zur geplanten deutschen Maut. Das Urteil: eine derartige Maut ist rechtswidrig. Das Ergebnis erfreut die AK Tirol, denn nun bleiben zehntausenden Pendlern die diskriminierenden Zusatzkosten erspart. Bis zu 130 Euro im Jahr gespartEs sollte eine Maut sein, die allerdings nicht für deutsche Autos gilt, sondern nur für "ausländische" Autos. Dieses Wahlkampfversprechen wollte die Unionspartei in Deutschland umsetzen, wurde aber...

Heute Dienstag, den 18. Juni hat der EuGH seine Entscheidung zu den deutschen Pkw-Mautplänen bekanntgegeben und diese zurückgewiesen.  VP-Bezirksparteiobmann Alois Margreiter freut's: „Gut, dass sich EuGH dem Druck Deutschlands nicht gebeugt hat!“ BEZIRK (red). „Es ist ein starkes Signal, dass sich der EuGH dem enormen Druck Deutschlands nicht gebeugt hat und heute klargestellt hat, dass es bei der Maut keine Diskriminierung geben darf. Vor allem für die österreichisch-deutschen Grenzregionen,...

Im Rechtsstreit zwischen einem Arbeitnehmer und einem privaten Arbeitgeber aus Wien hat der Europäische Gerichtshof nun entschieden, dass auch ein nicht religiöser Arbeitnehmer den Karfreitag als bezahlten Feiertag erhalten muss. Sollt der Arbeitnehmer freiwillig am Karfreitag arbeiten, steht ihm ein Feiertagsentgeld für die geleistete Arbeit zu. „Durch dieses Urteil können nun alle Arbeitnehmer/innen gegenüber ihren Arbeitgebern den Karfreitag 2019 als bezahlten Feiertag geltend machen“, sagt...

Soeben hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die österreichische Regelung bezüglich dem Karfreitag gegen die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie verstößt. Die nationale Regelung hat bisher besagt, dass der Karfreitag in Österreich nur für Angehörige der evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen und der evangelisch-methodistischen Kirche als Feiertag gilt. Jene Personen hatten bisher außerdem Anspruch auf ein Feiertagsentgelt, falls sie den Feiertag nicht in Anspruch nehmen...

Die Freileitungsgegner in Koppl und Eugendorf fordern eine neue Beurteilung der Trassenaufhiebe. KOPPL/EUGENDORF (kha). Für die Liga der Freileitungsgegner ist es eindeutig: Nachdem der EuGH in einem Vorabentscheidungs-Verfahren einen Trassenaufhieb in Oberösterreich als Rodung und damit als UVP-pflichtig eingestuft hat, müsse auch das Salzburger Projekt auf dieser Grundlage neu bewertet werden, so die Forderung. Die Salzburger Landesregierung sei, so die Erdkabelkämpfer, als zuständige Behörde...

SALZBURG, PONGAU (aho). Mit Spannung erwarteten die Gegner der 380-kV-Freileitung in Salzburg das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Projekt 110-kV-Leitung Vorchdorf-Kirchdorf in Oberösterreich. Darin geht hervor, dass die Fällung von Bäumen für die Trasse nicht lediglich eine "Fällung", sondern eine "Rodung" sei. Die Erdkabelkämpfer aus Salzburg beziehen sich nun auf dieses Urteil und gehen davon aus, dass auch in Salzburg für die 380-kV-Freileitung eine "Rodung" notwendig sei –...