EuGh

Beiträge zum Thema EuGh

Mag. Caspari vor dem EuGH

Energieabgabenvergütung nochmals vor dem Verfassungsgerichtshof
Energieabgabenvergütungsgesetz – VwGH zwingt die betroffenen Dienstleistungsunternehmen neuerlich vor den VfGH

Salzburger Hoteliersfamilie Leikermoser kämpft für Rechtsstaatlichkeit Gesetzliche Grundlagen Die schon im Jahr 2011 geplante Einschränkung der Vergütung von Energieabgaben stellt eine staatliche Beihilfe dar, die von der europäischen Kommission zu genehmigen gewesen wäre. Die sogenannte „Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung“ (AGVO) ermöglicht zwar – durch Mitteilung an die Kommission – eine Freistellung von dieser Anmeldepflicht. Dies allerdings nur, wenn die entsprechenden...

  • Salzburg
  • Pinzgau
  • Kurt Caspari
LH Günther Platter fürchtet sich nicht vor einer EU-Klage.
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Keinen Millimeter
"Keine Angst vor EU-Verfahren"

Jetzt scheint es ans Eingemachte zu gehen. Und die Bayern sind wieder einmal unsere Lieblingsnachbarn.  TIROL. Der bayrische EU-Abgeordneter Markus Ferber (CSU) will ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich.  Ferber wollte von der  Kommissarin wissen, wann  sie dieser einseitigen Maßnahmen ein Ende setzen will.  „Ich habe immer gesagt, dass Tirol keine Angst vor einem etwaigen Verfahren hat. Dass von der EU-Verkehrskommissarin nun offenbar eine Klage geprüft wird, zeigt einmal...

  • Tirol
  • Sieghard Krabichler
Die ehemalige Grünen-Chefin Eva Glawischnig hatte gegen beleidigende Kommentare auf der Plattform geklagt

Sieg für Glawischnig
Facebook muss Hass-Postings löschen

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Fall Glawischnig kann Facebook auch weltweit zur Löschung von Hasspostings und sinngleichen Kommentaren gezwungen werden. ÖSTERREICH. Auslöser war die Klage der früheren Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig: Sie verlangte von dem Online-Giganten eine weltweite Löschung des Postings eines Fake-Profils, in dem sie als „miese Volksverräterin“ beschimpft wurde. Außerdem beantragte sie eine Entfernung aller sinngleichen...

  • Adrian Langer

Heutiges EuGH-Urteil: Verpasste Trendumkehr bei Gentechnik-Importen
Sidl: Schwerer Rückschlag im Kampf gegen Gentechnik

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass der Import von gentechnisch veränderten Soja weiterhin erlaubt ist. Für SPÖ-Europaabgeordneten Günther Sidl stellt das Urteil einen "massiven Rückschritt im Kampf für ein gentechnikfreies Europa" dar. "Es wäre höchste Zeit gewesen, die Fehlentscheidung beim Import von Gen-Soja aufzuheben. Denn wir wollen keine Gentechnik auf unseren Tellern". Mehrere NGOs haben sich an den EuGH gewandt, weil sie die Risikobewertung der...

  • Melk
  • Stefan Gatternig
Es kommt "nur ein elektronisches System, idealerweise mit Echtzeit-Erfassung und -Speicherung in Frage", so die AK Tirol.

AK Tirol
Lückenlose elektronische Aufzeichnung aller Arbeitszeiten im Pflegebereich

TIROL. Die Aufzeichnung der Arbeitszeiten im Pflegebereich ist für die AK Tirol ein Rotes Tuch. Bei vielen Einrichtungen ist dem Mitarbeiter die Arbeitszeit durch einen Dienstplan vorgeschrieben, wenn Mehrarbeit anfällt, erfolgen die Aufzeichnungen meist nur auf einem weiteren Blatt. Die Gefahr, dass diese Aufzeichnungen verloren gehen ist dabei nicht gering. Das Ergebnis: unbezahlte Überstunden. Der EuGH hat seit Mai 2019 allerdings eine lückenlose Aufzeichnung der Arbeitszeit vorgeschrieben....

  • Tirol
  • Bezirksblätter Tirol
Die Autobahnen in Deutschland werden weiterhin mautfrei bleiben - für Jeden.

AK Tirol
Zum EuGH Urteil gegen die deutsche Maut

TIROL. Heute fällte der Europäische Gerichtshof sein Urteil zur geplanten deutschen Maut. Das Urteil: eine derartige Maut ist rechtswidrig. Das Ergebnis erfreut die AK Tirol, denn nun bleiben zehntausenden Pendlern die diskriminierenden Zusatzkosten erspart. Bis zu 130 Euro im Jahr gespartEs sollte eine Maut sein, die allerdings nicht für deutsche Autos gilt, sondern nur für "ausländische" Autos. Dieses Wahlkampfversprechen wollte die Unionspartei in Deutschland umsetzen, wurde aber...

  • Tirol
  • Bezirksblätter Tirol
Breitenbachs Bürgermeister, VP-Bezirksobmann Alois Margreiter, ist erfreut über das "starke Signal" des EUGH in Sachen deutscher Pkw-Maut.

Diskriminierung
Deutschlands Maut-Pläne vom EUGH gekippt

Heute Dienstag, den 18. Juni hat der EuGH seine Entscheidung zu den deutschen Pkw-Mautplänen bekanntgegeben und diese zurückgewiesen.  VP-Bezirksparteiobmann Alois Margreiter freut's: „Gut, dass sich EuGH dem Druck Deutschlands nicht gebeugt hat!“ BEZIRK (red). „Es ist ein starkes Signal, dass sich der EuGH dem enormen Druck Deutschlands nicht gebeugt hat und heute klargestellt hat, dass es bei der Maut keine Diskriminierung geben darf. Vor allem für die österreichisch-deutschen...

  • Tirol
  • Kufstein
  • Sebastian Noggler
Das Gebäude der Arbeiterkammer Oberösterreich

Nach EuGH-Urteil
Laut Arbeiterkammer ist Karfreitag für alle Arbeitnehmer bezahlter Feiertag

Im Rechtsstreit zwischen einem Arbeitnehmer und einem privaten Arbeitgeber aus Wien hat der Europäische Gerichtshof nun entschieden, dass auch ein nicht religiöser Arbeitnehmer den Karfreitag als bezahlten Feiertag erhalten muss. Sollt der Arbeitnehmer freiwillig am Karfreitag arbeiten, steht ihm ein Feiertagsentgeld für die geleistete Arbeit zu. „Durch dieses Urteil können nun alle Arbeitnehmer/innen gegenüber ihren Arbeitgebern den Karfreitag 2019 als bezahlten Feiertag geltend machen“,...

  • Linz
  • Sebastian Haberfellner
Das Urteil des EuGH könnte bereits den Karfreitag im April 2019 betreffen.
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Karfreitag
Recht auf Feiertag für alle Arbeitnehmer

Soeben hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die österreichische Regelung bezüglich dem Karfreitag gegen die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie verstößt. Die nationale Regelung hat bisher besagt, dass der Karfreitag in Österreich nur für Angehörige der evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen und der evangelisch-methodistischen Kirche als Feiertag gilt. Jene Personen hatten bisher außerdem Anspruch auf ein Feiertagsentgelt, falls sie den Feiertag nicht in Anspruch nehmen...

  • Stmk
  • Graz
  • Katrin Rathmayr
Rechtsgutachter Nicolas Raschauer, Bürgermeister Rupert Reischl und Bürgermeister Johann Strasser aus Eugendorf.
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Kabelkämpfer schöpfen neue Hoffnung aus EuGH Urteil

Die Freileitungsgegner in Koppl und Eugendorf fordern eine neue Beurteilung der Trassenaufhiebe. KOPPL/EUGENDORF (kha). Für die Liga der Freileitungsgegner ist es eindeutig: Nachdem der EuGH in einem Vorabentscheidungs-Verfahren einen Trassenaufhieb in Oberösterreich als Rodung und damit als UVP-pflichtig eingestuft hat, müsse auch das Salzburger Projekt auf dieser Grundlage neu bewertet werden, so die Forderung. Die Salzburger Landesregierung sei, so die Erdkabelkämpfer, als zuständige Behörde...

  • Salzburg
  • Flachgau
  • Kathrin Hagn
Die Freileitung ist den Erdkabelkämpfern ein Dorn im Auge, das EuGH-Urteil ist jetzt ein Lichtblick.

Erdkabelstreit: Europäisches Urteil lässt Freileitungsgegner hoffen

SALZBURG, PONGAU (aho). Mit Spannung erwarteten die Gegner der 380-kV-Freileitung in Salzburg das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Projekt 110-kV-Leitung Vorchdorf-Kirchdorf in Oberösterreich. Darin geht hervor, dass die Fällung von Bäumen für die Trasse nicht lediglich eine "Fällung", sondern eine "Rodung" sei. Die Erdkabelkämpfer aus Salzburg beziehen sich nun auf dieses Urteil und gehen davon aus, dass auch in Salzburg für die 380-kV-Freileitung eine "Rodung" notwendig sei –...

  • Salzburg
  • Pongau
  • Alexander Holzmann
Eine Verkabelung ist das Ziel der Bürgerinitiativen.
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Der lange Kampf ums Erdkabel

FLACHGAU/SALZBURG (kha). Seit mittlerweile 16 Jahren kämpfen die Leitungsgegner im Flachgau bereits für eine Erdkabel-Variante. Ebenso lange wird die „Leitung unter Erde" aber auch vom Projektbetreiber, der Verbund AG bzw. der Tochter-AG APG (Austrian Power Grid AG), als Kompromisslösung kategorisch ausgeschlossen. Das Hauptargument des Stromversorgers: Ein Erdkabel sei zu teuer und könne zudem die Versorgungssicherheit nicht garantieren. „Falsch", sagen die Vertreter der Bürgerinitiative: Die...

  • Salzburg
  • Salzburg-Stadt
  • Kathrin Hagn
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Am 32. Dezember ist es zu spät

Anträge auf Energieabgebenvergütung sollten für 2012 jedenfalls auch von Dienstleistern bis 31.12.2017 eingereicht werden - eventuell auch gleich für Folgejahre Gesetzliche Grundlagen Der Gesetzgeber hat, nachdem die Energieabgabenvergütung jahrelang allen Betrieben offen gestanden war, mit den Änderungen im Zuge des Budgetbegleitgesetzes (BBG) 2011 versucht, die Vergütung auf „Produktionsbetriebe“ einzuschränken. Grundsätzlich handelt es sich bei der Einschränkung der...

  • Salzburg
  • Pinzgau
  • Kurt Caspari

google.at EuGH: Datenschutz Grundsatzurteil gegen Datenschutzverbrechen

Google-Urteil des EuGH: Datenschutz Grundsatzurteil www.datenschutzbeauftragter-online.de/google-urteil-eugh.../8011/ 02.06.2014 - Dem Urteil zu Grunde lag das Verfahren eines spanischen Bürgers, der sich gegen Google Spain und Google Inc. mit der Begründung wandte, ... https://www.google.at/#q=sarah+smith+isabella+meinhardt m Urteil des EuGH heißt es, dass sich Suchmaschinen wie Google, Bing oder Yahoo an die Datenschutzrichtlinie der Europäischen Union halten müssen und sich nicht auf...

  • Wien
  • Neubau
  • isabella meinhardt

google.at Umsetzung des EuGH-Urteils sind wir weiterhin für Datenschutzverbrechen

Gerichtshof der Europäischen Union ... - curia curia.europa.eu/jcms/jcms/P_127118/ 13.05.2014 - Google Spain SL, Google Inc. / Agencia Española de Protección de Datos, ... In seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof zunächst fest, dass .. google.at/#q=sarah+smith+isabella+meinhardt Bei der Umsetzung des EuGH-Urteils sind wir weiterhin offen für Feedback und arbeiten eng mit Datenschutzbehörden und anderen Stellen zusammen", teilte das Unternehmen mit. Google muss versuchen, die...

  • Wien
  • Neubau
  • isabella meinhardt

EuGH: Google muss Suchergebnisse löschen - Datenschutzverbrechen nach Grundsatzurteil gegen Google

google.at sarah smith isabella meinhardt EuGH: Dieses Urteil ist der Albtraum für Google - DIE WELT - Datenschutzverbrechen nach Google Grundsatzurteil EuGH: Dieses Urteil ist der Albtraum für Google - DIE WELT welt.de Wirtschaft Digital 13.05.2014 - Schlimmer kann es für Google kaum kommen: Der EuGH verpflichtet den US-Konzern, Einträge im Suchindex auf Antrag zu löschen. google.at sarah smith isabella meinhardt EuGH: Google muss Suchergebnisse...

  • Wien
  • Neubau
  • isabella meinhardt

EuGH gibt T-Mobile in Beschwerde recht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) schließt sich in seiner heute veröffentlichten Entscheidung der Rechtsauffassung von T-Mobile Austria an, der nach der Übernahme von Orange durch Hutchison 3 Austria (H3A) bei der Neuverteilung von Frequenzen von der TKK (Telekom-Control-Kommission) die Parteistellung verwehrt wurde. Zur Erinnerung: Nach der Fusion H3A-Orange vereinbarten H3A und A1 Telekom Austria die Neuverteilung von Frequenzen untereinander. Ein Antrag von T-Mobile Austria, dabei als...

  • Wien
  • Innere Stadt
  • Hermann Krammer
Protest am 31. März 2012 gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Österreich.
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Vorratsdatenspeicherung: Aufstieg und Fall einer EU-Richtlinie – und was Österreich damit zu tun hat

Seit dem Terror in Frankreich, der 17 Menschen das Leben gekostet hat, plädieren viele Politiker in der Europäische Union für eine Wiedereinführung einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Die Abfolge rund um die Ereignisse der Verabschiedung der Richtlinie liest sich an manchen Stellen wie ein Politthriller á la "House of Cards", mit Befürwortern, Gegner, geheimen Dokumenten und Manipulationen. Außerdem zeigt sich, dass Terrorattacken in den letzten 15 Jahren immer wieder als Argument der...

  • Christian Schwarz
Vorsitzender der GÖD - Fritz Neugebauer

FGÖ-Bundesheergewerkschaft fordert den Rücktritt von GÖD-Chef Fritz Neugebauer

Bundesheergewerkschaft-Haidinger: Schwarze Gewerkschaft verhandelt wieder gegen die Bediensteten "Der Europäische Gerichtshof hat die Republik Österreich wegen Alterdiskriminierung verurteilt. Den österreichischen Staatsangestellten sind nämlich Gehaltszahlungen in Milliardenhöhe vorenthalten worden. Geht es nach dem Europäischen Gerichtshof, dann muss das jetzt bereinigt werden", erklärt Manfred Haidinger, Präsident der Bundesheergewerkschaft. ÖVP-Finanzminister Schelling habe sich daher...

  • Bgld
  • Eisenstadt
  • Herbert UNGER
Herr Fritz Neugebauer - Vorsitzender der GÖD - Foto mit freundlicher Genehmigung der NFZ.
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Erneuter Verrat der GÖD gegenüber der Beamtenschaft!!! EuGH Entscheidung - Vordienstzeiten werden nicht bezahlt.

ÖVP Finanzminister SCHELLING hat mit Hilfe der GÖD entschieden, dass die Anrechnung von Ausbildungszeiten im Sinne des EuGH nicht zu höheren Beamtenbezügen (Vorrücken usw.) führen wird. Schnell, still und ohne Information der Bediensteten, sowie ohne Zeit für gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen soll alles über die parlamentarische Bühne gehen! Der Vorsitzende der GÖD hat somit gegen die Bediensteten des Bundesheeres und aller Beamten/Bediensteten in Österreich entschieden, welche von dieser...

  • Bgld
  • Eisenstadt
  • Herbert UNGER
Schwarze Sulm: Jetzt kommt im Rechtsstreit der Europäische Gerichtshof ins Spiel.
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Sulm: EU verklagt die Republik

Die EU-Kommision hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Österreich eingereicht. Die jüngste Wende in Sachen Kraftwerk an der Schwarzen Sulm hat es in sich: Mittlerweile untersucht der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Fall, die Klage gegen die Republik Österreich läuft. Klagegrund: Bei der Genehmigung des Projekts durch das Land Steiermark soll gegen das Verschlechterungsverbot der EU-Wasserrahmenrichtlinie verstoßen worden sein. Dieser Meinung ist zumindest die EU-Kommission, die...

  • Stmk
  • Deutschlandsberg
  • Caroline Mempör
Martin Hochstöger, Apothekerkammerpräs. in Tirol, sieht für Patienten keine Vorteile.
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Mehr Apotheken für Tirol

Nach EuGH-Urteil Differenzen zwischen Apotheker, Ärzten und Politik Bisher wurden in Österreich 5.500 Menschen von einer Apotheke versorgt, mehr Konkurrenz wurde gesetzlich ausgeschlossen. Nun hat der EU-Gerichtshof (EuGH) Österreich wegen dieser Regelung verurteilt. "Die bei der Neuerrichtung von Apotheken angewandten demografischen Kriterien sind nicht mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar", heißt es im Urteil. Im Klartext: Es wird in Zukunft leichter sein, eine Apotheke zu eröffnen, auch...

  • Tirol
  • Hall-Rum
  • Sieghard Krabichler

Fall Helmreich: EUGH schaltet sich ein

ZWETTL (bs). Im jahrelangen Rechtsstreit zwischen dem Zwettler Herbert Helmreich und sämtlichen Behörden Österreichs, wurde nun auch der Europäische Gerichtshof (EUGH) für Menschenrechte in Straßburg eingeschaltet. Ein Schreiben, welches den Bezirksblättern exklusiv vorliegt, bestätigt, dass der EUGH sämtliche polizeiliche sowie gerichtliche Unterlagen zur Person Herbert Helmreich einfordert, um eine Überprüfung des Falls vorzunehmen. Helmreich ist seit dem Hochwasser im Jahr 2002, bei welchem...

  • Zwettl
  • Bernhard Schabauer

Absage an generelles Tempolimit durch Landesregierung

EuGh hat das sektorale Fahrverbot aufgehoben - Gehofft wurde von der Politik bis zum Schluss das Gegenteil, nun ist es amtlich. Das sektorale Fahrverbot auf der Inntalautobahn wurde vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben. Für Landeshauptmann Günther Platter und LHStv. Hannes Gschwentner eine herbe Enttäuschung. "Dabei wird von vom EuGh das sektorale Fahrverbot als probates Mittel bescheinigt, die Schadstoffe zu senken", sagt Platter, der indieser Aufhebung ein äußerst schlechtes Signal aus...

  • Tirol
  • Hall-Rum
  • Sieghard Krabichler
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