Heumarkt-Projekt
Magistrat soll über UVP-Notwendigkeit entscheiden
- Der Hickhack um das umstrittene Bauvorhaben "Heumarkt Neu" im 3. Bezirk geht nach einem Urteil des EuGH in die nächste Runde.
- Foto: Heumarkt Neu
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Ob beim Heumarkt-Bauprojekt ein UVP-Verfahren notwendig ist, soll jetzt das Magistrat entscheiden. Der Projektbetreiber selbst, das Unternehmen Wertinvest, will die Wiener Dienststelle mit einer Vorprüfung beauftragt haben.
WIEN. Muss im Fall des umstrittenen Heumarkt-Projekts der Wertinvest eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt werden, oder nicht? Dieser Frage soll sich nun das Wiener Magistrat annehmen. Wie das Unternehmen von Michael Tojner der APA mitteilte, hat die Wertinvest selbst das Magistrat mit einer Prüfung betraut. Das berichteten mehrere Medien am Freitag, 16. Juni.
Laut "orf.at" habe das Unternehmen von sich aus ein Feststellungsverfahren bezüglich einer UVP durch das Magistrat durchführen lassen. Die Dienststelle soll eine Vorprüfung durchführen, ob eine eigentliche UVP für das Bauprojekt notwendig ist. Diesem Schritt ging ein Entscheid des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) voraus. Ende Mai urteilte der EuGH, dass eine UVP bei diesem Bauprojekt verpflichtend sein könnte. Denn relevant sei nicht nur die Höhe des Hochhauses, sondern dass das geplante Städtebauprojekt an einer UNESCO-Welterbestätte liegt.
Jahrelanger Streit um Heumarkt
Das geplante Hochhaus am Heumarkt ist hochumstritten ist und wird seit Jahren zu verhindern versucht, vor allem von der Umweltorganisation „Alliance for Nature“. Kritiker fürchten um das historische Stadtbild mitten in der Welterbestätte. Das österreichische Recht sieht hingegen eine UVP für Städtebauprojekte erst ab einer Fläche von 15 Hektar und einer Bruttogeschoßfläche von mehr als 15.000 Quadratmeter vor. Das Heumarkt-Projekt liegt unter diesen Schwellenwerten.
- EuGH-Generalanwalt Anthony Collins hatte vorgeschlagen, dass eine UVP verpflichtend sein kann, wenn ein geplantes Städtebauprojekt an einer Unesco-Welterbestätte liegt - der EuGH folgte dieser Empfehlung.
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Die Wertinvest spielt den Ball jetzt dem Magistrat zu. „Wir sind zuversichtlich, dass mit der damit geschaffenen Klarheit nun eine rasche Entscheidung zur Umsetzung des Heumarkt-Projekts getroffen werden kann“, so Wertinvest-Geschäftsführerin Daniela Enzi in einem schriftlichen Statement. Die Realisierung sei „dringend notwendig für die Zukunftsperspektive des Wiener Eislaufvereins, des Hotels Intercontinental und des Konzerthauses“.
Warten auf die Entscheidung
Laut orf.at reagierte „Alliance for Nature“-Generalsekretär Christian Schuhböck erfreut auf die Nachricht. Er sehe in der Entscheidung von Wertinvest den Beleg dafür, dass „die Projektbetreiberin knapp vor der Gerichtsverhandlung den Schwanz eingezogen“ habe. Wie lange das Magistrat bis zu einer Entscheidung braucht, sei laut Wertinvest noch nicht abzuschätzen.
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