Diskriminierung

Deutschlands Maut-Pläne vom EUGH gekippt

Heute Dienstag, den 18. Juni hat der EuGH seine Entscheidung zu den deutschen Pkw-Mautplänen bekanntgegeben und diese zurückgewiesen.  VP-Bezirksparteiobmann Alois Margreiter freut's: „Gut, dass sich EuGH dem Druck Deutschlands nicht gebeugt hat!“

BEZIRK (red). „Es ist ein starkes Signal, dass sich der EuGH dem enormen Druck Deutschlands nicht gebeugt hat und heute klargestellt hat, dass es bei der Maut keine Diskriminierung geben darf. Vor allem für die österreichisch-deutschen Grenzregionen, die verkehrstechnisch ohnehin bereits enorm belastet sind, hätte das geplante deutsche Mautmodell große Nachteile mit sich gebracht“, zeigt sich VP-Bezirksobmann Alois Margreiter über die Entscheidung der Richter in Luxemburg erleichtert.

Das Urteil lasse laut VP "keine Zweifel offen". "Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt", heißt es im Urteil. Dass Deutschland grundsätzlich über die Einführung einer Pkw-Maut nachdenke, sei angesichts der enormen Infrastrukturkosten legitim, so Margreiter: „Eine ausschließliche Ausländermaut, so wie sie das deutsche Modell ursprünglich vorgesehen hat, ist aber aus Diskriminierungsgründen ganz klar abzulehnen. Es ist gut, dass das auch der EuGH so sieht und hier und heute eine ganz klare Linie gezogen hat.“

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