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Beiträge zum Thema EuGh

Salvini will eine Klage beim EuGH durchbringen, so dass es eine freie Transitfahrt über den Brenner für alle internationalen Transporteure gibt. Doch so einer Klage würde die Klagsgrundlage fehlen, kontert das Transitforum. | Foto: Pixabay/Monsterkoi (Symbolbild)
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Transitforum Tirol
Italien-Klage vor dem EuGH fehlt die Klagsgrundlage

Die Drohung des italienischen Verkehrsministers Matteo Salvini weißt das Transitforum gelassen zurück. Salvini will eine Klage beim EuGH durchbringen, so dass es eine freie Transitfahrt über den Brenner für alle internationalen Transporteure gibt. Doch so einer Klage würde die Klagsgrundlage fehlen, kontert das Transitforum.  TIROL. Die Fakten wären klar und einer Klage vor dem EuGH fehle die Klagsgrundlage, denn der „Grenzwert zum Schutz der menschlichen Gesundheit nach dem IG-Luft (Umsetzung...

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Italiens Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) wendet sich wegen des Konflikts mit Österreich aufgrund der Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). | Foto: GABRIEL BOUYS / AFP / picturedesk.com
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Nachbarschaftsstreit
Italien verklagt Österreich wegen Anti-Transit-Maßnahmen

Italien wendet sich wegen des Konflikts mit Österreich aufgrund der Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das kündigte Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) am Mittwoch vor dem Parlament in Rom an. Österreichs Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) reagierten mit scharfer Kritik. Sie wollen jedenfalls an den Transit-Maßnahmen festhalten.   ÖSTERREICH/ITALIEN. Weil sie noch kein...

  • Magazin RegionalMedien Austria

Absage an generelles Tempolimit durch Landesregierung

EuGh hat das sektorale Fahrverbot aufgehoben - Gehofft wurde von der Politik bis zum Schluss das Gegenteil, nun ist es amtlich. Das sektorale Fahrverbot auf der Inntalautobahn wurde vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben. Für Landeshauptmann Günther Platter und LHStv. Hannes Gschwentner eine herbe Enttäuschung. "Dabei wird von vom EuGh das sektorale Fahrverbot als probates Mittel bescheinigt, die Schadstoffe zu senken", sagt Platter, der indieser Aufhebung ein äußerst schlechtes Signal aus...

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