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#krausegedanken

Gerhard Krause #krausegedanken | Foto: © Gerhard Krause

Neu auf www.49plus.at gibt es jetzt 14-tägig die Kolumne #krausegedanken von Gerhard Krause:

Neue Zorres mit dem EuGH

Der EuGH hat schon wieder einmal einen juristischen Bock geschossen. Diesmal hat der Generalanwalt des Gerichtshofes das österreichische Gesetz gegen „Hass im Netz“ für EU-rechtswidrig erklärt. Der Grund: Für Betreiber von Online-Diensten würde immer nur das Gesetz jenes Landes gelten, in dem sich ihre Hauptniederlassung befindet. Das Internet lasse sich nicht mit nationalen Alleingängen regulieren, meint man dort. Probleme wie „Hass im Netz“ müssten gemeinschaftlich gelöst werden. Hier wären europäische Lösungen gefordert, um Unternehmen und Betroffenen Rechtssicherheit zu geben. Aber wo sind diese?

Frauenparkplätze

Daß der EuGH auf einem Auge blind ist, haben schon die Entscheidungen, wie die Streichung des freien Karfreitags für Menschen mit evangelischem Religionsbekenntnis oder die Entscheidung, dass Frauenparkplätze in Garagen und Supermärkten rechtswidrig wären. In beiden Fällen würde nämlich der Gleichheitsgrundsatz verletzt werden. Die jetzige Ausrede des EuGH: Da müsste ja jedes Unternehmen 27 nationale Gesetze befolgen, wodurch der europäische Binnenmarkt erheblich beschränkt wäre. Was logischeres ist dem Generalanwalt offenbar nicht eingefallen. Immerhin sind die Online-Unternehmen ja fast ausschließlich in Billiglohnländern steuerschonend und meist ohne gröbere gesetzliche Schranken angesiedelt. Irland und Malta etwa, um nur zwei davon zu nennen.

Kritik oder Hass

Ob die scharfe Kritik am Europäischen Gerichtshof nun vom Generalanwalt als „Hass im Netz“ bewertet werden wird? Ist ja ohnehin Wurscht, den das Gesetz dagegen ist ja in der EU rechtswidrig…

Mehr #krausegedanken gibt es auf www.49plus.at

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