Liesing - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Robert Nagele von Billa und Veronika Mickel-Göttfert freuen sich über die Möglichkeit, beim plastikfreien Einkauf helfen zu können.
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Josefstadt
Plastikfreier 8. Bezirk kooperiert mit Billa

Eine gemeinsame Initiative von Billa und der Bezirksvorstehung soll Plastik einsparen. Grüne üben Kritik. JOSEFSTADT. Die "Plastikfreie Josefstadt" ist ein Arbeitskreis, der im Juli 2018 gegründet wurde. Darin sind Politiker der Grünen und der ÖVP sowie die Umweltschutzorganisation "Green Heroes Austria" vertreten. Dessen Ziel ist die Einsparung von Plastik, egal ob Einkaufssackerl oder Verpackungsmaterial. Das neueste Projekt – Mehrwegnetze für einen plastikfreien Einkauf – sorgt derzeit...

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  • Larissa Reisenbauer
Stefan Trittner (ÖVP, l.) kritisiert Bezirksvorsteher Franz Prokop (SPÖ) und ortet "Misswirtschaft" im Umgang mit Steuergeld.
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Rechnungsabschluss 2019
Ist Ottakring finanziell am Ende?

Die ÖVP lässt kein gutes Haar am beschlossenen Rechnungsabschluss 2019. Der Bezirk gibt Entwarnung. OTTAKRING. Die ÖVP hat dem Rechnungsabschluss 2019 für Ottakring ihre Zustimmung verweigert. "Bezirksvorsteher Franz Prokop und Rot-Grün haben 611.377,91 Euro mehr ausgegeben, als man zur Verfügung hatte. Sie verspielen damit die finanzielle Zukunft des Bezirks", sagt ÖVP-Bezirksparteiobmann Stefan Trittner. Konkret geht es Trittner um den Verbrauch der Bezirksrücklagen: "Vor knapp zehn...

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  • Michael J. Payer
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Einbahn
Kein Radfahren gegen die Einbahn

Schon seit Jahren gibt es bei Einbahnen Zusatztafeln: Ausgenommen Radfahrer. Ich frage mich seither, wozu soll das gut sein!? Über Notwendigkeiten läßt sich ja streiten und die Grünen sehen das sowieso ganz anders. Aber leider denken viele Radfahrer das gilt in allen Einbahnen! Macht man die Pedalritter darauf aufmerksam, das sie falsch unterwegs sind kann man sich Sachen anhören die in keinem Wörterbuch stehen. Also Einbahn bleibt Einbahn und das für Alle! Radelnde Ignorantrn gehören...

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  • Alois Fischer
Steinhof: Die Flächenwidmung und Ansiedlung der Central European University wurde im Gemeinderat beschlossen.
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Steinhof-Flächenwidmung
Grünes Licht für "OWS Neu" im Gemeinderat

CEU, Flächenwidmung, Infrastruktur: Der Plan für das Otto-Wagner-Areal wurde vom Gemeinderat abgesegnet. PENZING. Drei Papiere waren es, die in der vergangenen Gemeinderatssitzung zum Thema Otto-Wagner-Areal diskutiert und dann mehrheitlich beschlossen wurden: die Ansiedlung der Central European University (CEU) in einem Drittel der Pavillons des OWS, die neue Flächenwidmung und damit eine, wie SPÖ und Grüne betonten, reduzierte Bebaubarkeit des Areals und dann noch die infrastrukturelle...

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  • Elisabeth Schwenter
Die Margaretner wünschen sich beim partizipativen Budget mehr Begrünung, weniger Verkehr und den Ausbau des Radwegnetzes im Bezirk.
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Partizipatives Budget
Das wünschen sich die Margaretner für den Bezirk

Im Bezirksparlament Margareten wurden die Vorschläge der Anrainer aus dem partizipativen Budget thematisiert. MARGARETEN. Das Bezirksparlament tagte in einer Sondersitzung zum partizipativen Budget (die Hintergründe dazu lesen Sie hier). 118 Anträge wurden zur Abstimmung gebracht. Bei 72 handelte es sich um Ideen der Margaretner, um den Bezirk lebenswerter zu gestalten. Die SPÖ hatte bereits im Vorfeld deutlich gemacht, die Vorschläge der Bürger nicht mehr wie bisher mit allen Fraktionen...

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  • Barbara Schuster
SPÖ und Grüne wollen mehr Begegnungszonen auf der Wieden. Dort teilen sich alle Verkehrsteilnehmer die Fahrbahn.
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Begegnungszonen
Mehr Platz für Wiedens Fußgänger

In der Bezirksvertretungssitzung forderten die SPÖ und die Grünen mehr Begegnungszonen auf der Wieden. WIEDEN. Zum letzten Mal vor dem Sommer hat das Wiedner Bezirksparlament getagt. Neben zahlreichen Anträgen aller Parteien auf mehr Begrünung legten vor allem die SPÖ und die Grünen einen Schwerpunkt auf zusätzlichen Raum für Fußgänger. Die beiden Parteien stellten mehrere Anträge für die Ausweitung von Begegnungszonen. Die SPÖ beantragte die Einrichtung temporärer...

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  • Barbara Schuster
Daumen hoch oder Daumen runter? Die Zusendungen unserer Leser waren alle für die Installation eines Livestreams.
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Leserforum
Ottakringer wollen Livestream

Was denken die bz-Leser über einen möglichen Livestream der Bezirksvertretungssitzungen? OTTAKRING. In der vergangenen Ausgabe der bz haben wir uns mit dem Thema "Corona und online – Was bleibt im Bezirk?" beschäftigt. Zu der Frage, ob die Bezirksvertretungssitzungen im Internet übertragen werden sollen, haben uns zahlreiche Einsendungen erreicht. In Penzing gibt es das schon längst. Was hat Ottakring zu verbergen? Warum sonst sträubt sich die Bezirksmehrheit von Ottakring – SPÖ und...

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  • Michael J. Payer
Adam Lukas unterstützt Bezirksvizin Nikola Furtenbach als neuer Kultursprecher der Grünen Margareten.

Grüne Margareten
Adam Lukas ist neuer Kultursprecher

Die Grünen Margareten haben sich Verstärkung geholt. Adam Lukas setzt sich als neuer Kultursprecher für die Belange der Kulturschaffenden im Bezirk ein. MARGARETEN. Die Grünen Margareten haben einen neuen Kultursprecher. Adam Lukas hat langjährige Erfahrung als Leiter von Kunst- und Kulturprojekten. Er war unter anderem für die Rote Nasen Clowndoctors und die Vienna Pride im Einsatz. Als erste Initiative hat er mit Bezirksvizin Nikola Furtenbach (Grüne) die "Margaretner Kultur Post" ins...

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  • Barbara Schuster
Kathrin Gaál ist seit 24. Mai 2018 Stadträtin für Wohnbau und Frauen.
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Interview Kathrin Gaál
Ist die Coronakrise eine Krise der Frauen?

Frauenstadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) über veraltete Rollenbilder und den Weg zur Gleichberechtigung. WIEN. In der Coronakrise wurden viele Frauen von ihrem Umfeld zurück in die Rolle der Hausfrau und Mutter gedrängt. War die bis dato gewonnene Gleichberechtigung ein Trugschluss? Müssen wir in der Frauenpolitik wieder bei Null anfangen? Die bz hat Frauenstadträtin Kathrin Gaál zum Interview gebeten. Studien belegen, dass die Aufgaben zwischen Müttern und Vätern in der Coronakrise ungleich...

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  • Nicole Gretz-Blanckenstein
Ein Lichtkonzept, neue Spielbereiche und ein öffentliches WC: Der Ludwig-Zatzka-Park in Penzing wird auch für Mädchen umgestaltet.
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Sicher und cool
Wie Wien öffentliche Parks für Mädchen plant

Damit Mädchen Parks genauso selbstverständlich wie Burschen nutzen können, braucht es spezielle Planung. PENZING. Vor etwa 20 Jahren hat die Stadt Wien ein Thema sozusagen zur "Chefinnensache" erklärt: Der öffentliche Raum sollte fortan so geplant werden, dass dabei den Bedürfnissen von Mädchen und jungen Frauen Rechnung getragen wird. So, dass diese sich sicher fühlen und den Platz in den Wiener Parks genauso häufig nutzen wie ihre männlichen Alterskollegen. Denn Mädchen, so die Erkenntnis...

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  • Elisabeth Schwenter
Die Antwortrunde musste dieses Mal verschoben werden.

Jugendparlament Josefstadt
24 Anträge werden bearbeitet

Im Jugendparlament der Josefstadt haben Kids die Möglichkeit ihre Anliegen an die Bezirksvertretung zu übermitteln. JOSEFSTADT. In diesen Tagen hätte im Josefstädter Bezirksamt die Antwortrunde des Kinder- und Jugendparlaments stattfinden sollen. Aufgrund der Coronamaßnahmen wollen die Politiker jedoch kein Risiko eingehen und haben deshalb beschlossen, diese zu verschieben. In einer Videobotschaft richten sich Bezirksvorsteherin Veronika Mickel-Göttfert, ihr Stellvertreter Josef Mantl,...

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  • Larissa Reisenbauer
Kein grünes Licht für die autofreie Innenstadt. Bürgermeister Michael Ludwig will das Konzept erst prüfen.
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Bürgermeister Michael Ludwig
Kein „Go“ für autofreie City

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gab Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) und dem Bezirksvorsteher des 1. Bezirks, Markus Figl (ÖVP), vorerst kein grünes Licht für eine autofreie Innenstadt. WIEN. Am Mittwoch präsentierten Verkehrsstadträtin Birgit Hebein gemeinsam mit City-Chef Markus Figl das autofreie Konzept für die Innenstadt. Die bz berichtete. Bürgermeister Michael Ludwig zeigte sich damals nicht sehr glücklich über diese Präsentation und bat die beiden zu einer Unterredung....

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  • Nicole Gretz-Blanckenstein
Sondersitzung: Das partizipative Budget in Margareten sorgte bei der Bezirkspolitik für Streit.
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Partizipatives Budget
Der Kampf um Margaretens Bürger(ideen)

Weil die SPÖ das bisherige Prozedere zum partizipativen Budget durchbrochen hat, tagte nun das Bezirksparlament. In einer Sondersitzung wurde über 118 Anträge - darunter 72 Ideen der Bürger - abgestimmt. MARGARETEN. Viel Sitzfleisch und einen langen Atem brauchten letzten Donnerstag die Mitglieder der Bezirksvertretung Margareten - und auch jene Zuseher, die den Livestream der Bezirksvertretungssitzung daheim mitverfolgten. Auf Drängen von Grüne, ÖVP und Neos wurde eine Sondersitzung des...

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  • Barbara Schuster
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Verkehrsschildbürger
Rathaus Wien - Schildbürgerei !?

Autos raus aus Wien! Es lebe der Garagenbau in der Innenstadt! Na, Frau Hebein wie geht denn das, wie kommen denn nun die Autos in die Garagen? Und wahrscheinlich wieder eine X-te Ausnahme! Diese, Ihre Verkehrspolitik ist doch eine richtige Kasperliade. Was sagt denn der PEZI dazu? Womit haben wir Wiener diesen Unfug verdient?

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  • Alois Fischer
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Hanoi
Verkehrsfreie Innenstadt

Gut also, Autos raus aus der Wiener Innenstadt, Fahrräder und Mopeds hinein. Auch eine der Ausnahmen.  Das wäre ein Beispiel dafür Frau Hebein.

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  • Alois Fischer
Heißes Thema in der Bezirksvertretung: Das Umspannwerk in der Hackengasse speichert die Hitze und gibt sie in der Nacht ab. Die Anrainer brauchen eine schnelle Lösung.

Bezirksvertretung Rudolfsheim
Hitze-Hotspots, Schutzzonen und der Westbahn-Park

Heiße Tage, hitzige Debatten: eine Auswahl aus den Themen der Bezirksvertretungssitzung in Rudolfsheim. RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Im Sommer wird am Gürtel ein Pool entstehen – so weit, so gut. Doch in der vergangenen Bezirksvertretungssitzung wurden noch weitere Anträge behandelt. Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Themen: • Abbruch genehmigt Das Haus in der Mariahilfer Straße 166–168 wird nun doch abgerissen. Der Verfassungsgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass der Abbruch...

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  • Elisabeth Schwenter
Mehr als 5.000 Euro an Nachzahlungen erkämpfte sich ein Pizzalieferant mithilfe der AK vor Gericht. Mehr als ein Jahr lang wurden ihm seine Überstunden nicht ausbezahlt.
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Pizzalieferant in Rudolfsheim
5.600 Euro mit AK für Überstunden nachbezahlt

Illegale Dienstzeiten und Überstunden nicht ausbezahlt. Ein Pizzalieferant aus Rudolfsheim ging vor Gericht und bekam mehr als 5.000 Euro nachbezahlt.   RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Von 11 Uhr vormittags bis 3 Uhr in der Früh musste Gopal M. regelmäßig Pizzen für eine Pizzeria in Rudolfsheim ausliefern. Die Überstunden wurden ihm mehr als ein Jahr lang vom Arbeitgeber nicht ausbezahlt. Jetzt hat der Pizzalieferant mithilfe der Arbeiterkammer (AK) die Überstunden und weitere Ansprüche...

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  • Elisabeth Schwenter
Mit den Klimaschutzgebieten setzt Birgit Hebein den nächsten Schritt für klimafreundlichere Stadtteile.
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Interview Birgit Hebein
Autofreie City und Pop-up-Radwege

Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) über Pop-up-Radwege, Klimaschutzgebiete und das Parkpickerl. WIEN. Die bz traf Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Birgit Hebein zum großen Interview am Schwendermarkt. Ob eine autofreie Innenstadt, Pop-up-Radwege, Klimaschutzgebiete oder ein einheitliches Verkehrs- und Parkkonzept für Wien – Hebein sieht Wien als Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Die Pop-up-Radwege sorgen für Wirbel. Die Donaustadt hat gegen den auf der Wagramer Straße...

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  • Nicole Gretz-Blanckenstein
Die Bezirksvertretungssitzung vom 24. Juni 2020 findet im Haus der Begegnung statt, so Bezirksvorsteher Marcus Franz (SPÖ),

Bezirksvertretung Favoriten
Favoriten tagt im Haus der Begegnung

Wegen der Corona-Krise findet die nächste Bezirksvertretungssitzung im Haus der Begegnung statt. FAVORITEN. (red). Die nächste Sitzung der Favoritner Bezirksvertretung findet am Mittwoch, 24. Juni, um 17 Uhr statt. Livestream geplant "Wegen der Corona-Beschränkungen wurde als Ausweichlokal das Haus der Begegnung in der Ada-Christen-Gasse 2a ausgewählt", so Bezirksvorsteher Marcus Franz (SPÖ). Alle Bezirksräte finden in dem großen Saal auch mit den Abstandsregeln genug Platz. Ob auch...

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  • Karl Pufler
Gastro-Gutschein, Lehrlingspaket, "Stolz auf Wien": Finanzstadtrat Hanke will mit diesen Maßnahmen die Wirtschaft ankurbeln.
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Interview Peter Hanke
Nulldefizit, Gastro-Gutscheine und Hilfspaket für Lehrlinge

Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) über eine erfreuliche Bilanz 2019 und die Herausforderungen 2020. WIEN. Die Bilanz der Bundeshauptstadt für das Jahr 2019 fiel positiv aus. Erstmals konnte seit 2007 wieder ein Überschuss verzeichnet werden.  Sie haben soeben die Bilanz 2019 präsentiert. Ihr Resümee? PETER HANKE: Ich bin sehr stolz, denn wir haben das Nulldefizit ein Jahr früher erreicht, als wir es geplant hatten. Das war nur möglich, weil wir einen sehr straffen Budgetvollzug und eine...

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  • Nicole Gretz-Blanckenstein
Wunsch oder bald Realität? Während ÖVP, FPÖ und Neos klar für einen Livestream sind, wollen SPÖ und Grüne noch abwarten.
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Bezirksvertretungssitzungen
Wann geht Ottakring mit Livestream online?

Die Übertragung der Bezirksvertretungssitzungen im Internet ist eine kontrovers diskutierte Frage. OTTAKRING. Ob wöchentliches Update oder tägliches Prozedere: Das Online-Gespräch in Bild und Ton ist im Homeoffice unverzichtbar. Was zur neuen Normalität geworden ist, ist bei den Bezirksvertretungssitzungen in Ottakring noch Zukunftsmusik. Die bz hat sich bei den Bezirksparteien umgehört und gefragt: "Corona und online – Was bleibt im Bezirk?" ÖVP, NEOS und FPÖ wollen LivestreamDie ÖVP hat...

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  • Michael J. Payer
Gratis und für alle: Ein Teil des Gürtels zwischen Neubau und Rudolfsheim wird im August zum Pool umgewandelt.
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Gratis Sommerprojekt
Mitten am Gürtel entsteht ein Schwimmbecken

Autos müssen ausweichen, Badehungrige dürfen rein: Mitten am Gürtel entsteht im August ein Schwimmbecken. Den größten Teil der Kosten übernimmt der 15. Bezirk. RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS/NEUBAU. Eines muss man bei Gerhard Zatlokal (SPÖ), Bezirksvorsteher von Rudolfsheim-Fünfhaus, tatsächlich (an)erkennen: Effekthascherei ist, wie er selbst sagt, nicht seine Sache. Wäre es das, hätte Zatlokal wohl das mit riesigem öffentlichen Interesse quittierte Projekt, das er zusammen mit Neubaus...

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  • Elisabeth Schwenter
Beim partizipativen Budget können Bürger über die Verteilung öffentlicher Gelder mitbestimmen.
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Partizipatives Budget
SPÖ Margareten beendet fraktionsübergreifende Zusammenarbeit

Bisher was das partizipative Budget in Margareten ein Beispiel für fraktionsübergreifende Arbeit. Die Interessen der Bürger standen im Vordergrund. Nun bricht die SPÖ Margareten diese Zusammenarbeit ab. Die Ideen der Bürger werden von der SPÖ als Anträge bei der Bezirksvertretungssitzung eingebracht - statt wie bisher als Allparteienantrag.  MARGARETEN. Margareten kommt politisch nicht zur Ruhe. Erst Ende Februar verkündete Bezirksvorsteherin Susanne Schaefer-Wiery ihren Austritt aus der...

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