Politik in Liesing

Das Thema Sicherheit ist im Fokus der Bezirksvertretung

Immer wieder ist im Bezirk von Vorfällen mit Jugendlichen die Rede. Um politische Lösungen für mehr Sicherheit war man auch in der vergangenen Bezirksvertretungssitzung bemüht. Jetzt soll ein gemeinsames Konzept erarbeitet werden. Auch eine mögliche Videoüberwachung am Liesinger Platz wird geprüft. 

WIEN/LIESING. Die Diskussion um die Sicherheit, verbunden mit Vorfällen mit Jugendlichen, reißt in Liesing nicht ab. Die Agenda prägte auch, wenig verwunderlich, die jüngste Bezirksvertretungssitzung. Mehrere Anfragen und Anträge zur Sicherheit im 23. Bezirk wurden gestellt. Zwei Anträge landeten, mit einstimmiger Entscheidung, in der Sozial- und Sicherheitskommission. Zur dortigen Debatte mit eingeladen sind etwa auch Vertreterinnen und Vertreter der Jugendarbeit und die Polizei.

Zuerst ging es darum, den Status Quo zu eruieren. Neos stellte eine Anfrage, in der die Frage nach der aktuellen Sicherheitslage im Bezirk und nach möglichen "Brennpunkten" gestellt wurde. Von "Brennpunkten" könne man nicht sprechen, so Bezirksvorsteher Gerald Bischof (SPÖ) in seiner Beantwortung. Laut Polizei hielten sich jedoch am Liesinger Platz amtsbekannte Jugendliche auf, davon auch einige Minderjährige. Dort sei man verstärkt unterwegs. Die Polizei habe zudem bestätigt, dass nicht alle diese Jugendlichen aus Liesing stammen, sondern auch aus der Umgebung anreisen würden. Insgesamt sei die Anzahl der Jugendlichen am Liesinger Platz jedoch überschaubar, so Bischof. Auch wenn dort kein "Brennpunkt" sei, sollte man sich aktuellen Problemen stellen.

Die FPÖ Liesing forderte erfolgreich in ihrem Antrag, dass in der Sozial- und Sicherheitskommission ein Sicherheitskonzept entwickelt werde – gemeinsam mit Streetworkern, der Polizei, ÖBB und Wiener Linien. Bei der genauen Wahl der Mittel, wie die Sicherheitslage und auch das sogenannte "subjektive Sicherheitsgefühl" verbessert werden könne, war man sich aber uneins.

Videoüberwachung am Liesinger Platz?

Der Antrag der ÖVP Liesing, dass eine Videoüberwachung am Vorplatz des Liesinger Bahnhofs geprüft werden solle, wurde angeregt diskutiert. "Videoüberwachung verhindert keine Straftaten, schränkt aber die persönlichen Freiheiten aller Bürgerinnen und Bürger ein", so etwa der Liesinger Neos-Klubvorsitzende Christoph Pramhofer. Es brauche mehrere Maßnahmen, wie etwa mehr Polizei und Streetworker. "Der gezielte Einsatz von Videoüberwachung kann eine abschreckende Wirkung haben", meint hingegen FPÖ-Bezirksparteiobmann Roman Schmid. Dennoch sieht er eine Videoüberwachung skeptisch, sie sei keine Gesamtlösung.

Auch eine Videoüberwachung am Liesinger Platz wird jetzt in der Kommission besprochen. Für Bezirkschef Bischof ist dieses Gremium der richtige Rahmen: "Ich bin positiv gestimmt, dass wir dort gute Lösungen im Interesse der Liesingerinnen und Liesinger finden."

Erste Schritte gegen Eskalation

Das sagen die einzelnen Fraktionen zum Thema Sicherheit und Videoüberwachung: 

Grünen Liesing, Klubobfrau Elke Schlitz
"Angesichts der Vorkommnisse in den vergangenen Monaten unterstützen wir die Erstellung eines umfassenden Sicherheitskonzeptes für Liesing. Wichtig erscheint uns, neben Vertreter*innen von Polizei, ÖBB und Wiener Linien auch die Einbeziehung von Vertreter*innen von Streetwork, da aus unserer Sicht die Problematik mehrdimensional und nicht nur eine reine Sicherheitsfrage ist. Die Videoüberwachung des Busbahnhofbereiches und des Bahnhofvorplatzes kann dabei nur ein (erster) Schritt sein, um der Eskalation Einhalt zu gebieten."

Neos Liesing, Klubvorsitzender Christoph Pramhofer
"Obwohl der Bezirk laufend wächst - inzwischen auf knapp 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner - wurde über Jahre hinweg die Sicherheitsinfrastruktur im Bezirk ausgedünnt. Videoüberwachung verhindert keine Straftaten, schränkt aber die persönlichen Freiheiten aller Bürger ein. Es braucht ein ganzes Maßnahmenbündel: mehr Polizei, private Sicherheitskräfte durch ÖBB und Wiener Linien, bessere Beleuchtung, mehr Streetworker und Jugendzentren, aber auch konsequente Strafen. Dass jugendliche Wiederholungstäter bei schweren Gewaltdelikten einfach auf freiem Fuß angezeigt werden, weil sie nicht strafmündig sind, ist ein Zustand, der nicht länger akzeptabel ist. Hier sind vor allem die Regierungsparteien, allen voran die Grünen gefordert, die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, um eine Handhabe gegen straffällige Jugendliche zu haben."

Mehr Beleuchtung in Parks

Pro 23, Bezirksrat Christian Steinhoff
"Wenn die MA 67 zur Parkraumüberwachung vielleicht noch andere Aufgaben, wie zum Beispiel Geschwindigkeitsüberwachung oder Schülerlotsendienste übernehmen würde, wären Kapazitäten frei, dass die Polizei in den Hotspots wie dem Liesinger Platz, dem Fridtjof-Nansen-Park oder dem Draschepark mehr Präsenz zeigen könnte. Man sollte diese Dinge endlich angehen, viele Bürger*innen sind verunsichert. Das müsste natürlich mit dem BMI (Bundesministerium für Inneres, Anm.) zusammen passieren, aber die Zeit drängt und wir werden nicht von jetzt auf gleich Tausende neue Polizist*innen bekommen. Also müssen wir die bestehenden Kräfte entlasten. Auch mehr Beleuchtung in abgelegenen Parks, wie dem Schubert-Park in Kalksburg wäre fein. Leider wurde ein entsprechender Antrag von uns abgelehnt."

ÖVP Liesing, Bezirksvorsteher-Stellvertreter Patrick Gasselich, und Klubobmann Philipp Stadler:
„Die Sicherheit der Liesingerinnen und Liesinger steht für uns an erster Stelle! Seit Monaten fordern wir schon den Einsatz von Videoüberwachung, ein weiteres Jugendzentrum und eine Aufstockung der Sozialarbeiterinnen und -arbeiter. Eine sofortige Umsetzung ist überfällig, denn es darf nicht wieder erst etwas passieren, bevor die notwendigen Maßnahmen gesetzt werden. In einigen Wiener Bezirken wie Liesing häufen sich Sicherheitsvorfälle in den vergangenen Monaten und die Situation darf nicht noch weiter eskalieren. Über Jahrzehnte wurde bei Problemen weggeschaut, aber die bestehenden Unsicherheits-Hotspots müssen jetzt bekämpft werden. Wir haben keine Zeit zu verlieren und unsere Vorschläge sind dabei wichtige Schritte in die richtige Richtung.“

Weitreichendes Konzept

FPÖ Liesing, Bezirksobmann Roman Schmid:
"Der gezielte Einsatz von Videoüberwachung kann eine abschreckende Wirkung haben und die Sicherheit verbessern, sie ist aber keine Gesamtlösung. Außerdem lehnen wir eine ,gläserne Gesellschaft', in der sich die Menschen durch Videokameras auf Schritt und Tritt überwacht fühlen, ab. Deshalb hat die FPÖ einen Antrag für ein weitreichendes Sicherheitskonzept für den Liesinger Platz und Bahnhof gestellt. Dieses soll gemeinsam mit der Polizei, der ÖBB, den Wiener Linien und den Streetworkern ausgearbeitet werden. Dabei geht es auch darum, das Sicherheitsgefühl der Menschen zu verbessern. Aber auch die Schaffung von Alarmeinrichtungen, um im Falle von Gefahr rasch Hilfe holen zu können, soll geprüft werden. Ein solches Sicherheitskonzept könnte in Folge auch auf andere Örtlichkeiten im Bezirk angewandt werden."

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