Liesing - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

GBV-Obmann Bernd Rießland, Sozialminister Wolfgang Mückstein und Elisabeth Hammer, BAWO-Obfrau und Neunerhaus-Geschäftsführerin. | Foto: BAWO
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Initiative "zuhause angekommen"
Mückstein sagt Obdachlosigkeit den Kampf an

240 Wohnungen will die neue Initiative „zuhause angekommen“ bis April 2022 an rund 600 wohnungslose Menschen in fünf Bundesländern vergeben. Finanziert wird das Projekt mit 2,65 Millionen Euro vom Sozialministerium. ÖSTERREICH/WIEN. Gemeinsam mit dem Sozialministerium präsentierte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAWO) am Donnerstag die neue Initiative „zuhause angekommen“. Dabei soll das Modell „Housing First“ in Wien, Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich und Kärnten...

  • Wien
  • Barbara Schuster
Jugendliche und Expertinnen trafen sich im Jugendzentrum J.at, um über Maßnahmen zur Bewältigung der Covid-Pandemie zu sprechen
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Corona-Regeln
Das brauchen Wiens Jugendliche

Gemeinsam mit Experten haben junge Wienerinnen und Wiener über Wünsche und Probleme in Zeiten von Corona diskutiert. WIEN. "Die Covid-Pandemie hat unser aller Leben verändert", erklärt Manuela Smertnik, künftige Leiterin der Wiener Jugendzentren bei der Expertenrunde, die am 21. Juli im Jugendzentrum J.at zusammengefunden hat, um gemeinsam mit Jugendlichen deren Wünsche und Probleme zu diskutieren. "Jugendliche waren und sind davon aber besonders betroffen. Sie sind keine jungen Erwachsenen,...

  • Wien
  • Ulrike Kozeschnik-Schlick
Am Schwedenplatz spendet ein Zelt über einer der Baugruben Schatten.
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Stadt Wien als Auftraggeberin
Kein hitzefrei im Straßenbau?

Wenn die Tage am heißesten sind, werden in Wien die meisten Straßen asphaltiert. Wie steht es um den Hitzeschutz am Bau – und wer ist zuständig? WIEN. Mit etwa 160 bis 200 Grad muss das flüssige Asphalt-Mischgut für den Straßenbau verarbeitet werden. Hinter dem Fertiger, der die Asphaltdecke auf die Erde aufträgt, hat es 42 bis 47 Grad, sagt Wolfgang Birbamer, Wiener Landesgeschäftsführer der Gewerkschaft Bau Holz (GBH). Genau dort sind die Asphaltierer im Einsatz, um die Straßendecke noch...

  • Wien
  • Christine Bazalka
Ein Mund-Nasen-Schutz muss weiterhin in allen Geschäften in Wien getragen werden. | Foto: Vera Davidova / Unsplash

Im Handel und bei Kulturveranstaltungen
In Wien bleibt die Maske auf

Sowohl im Handel als auch bei Kulturveranstaltungen in Innenräumen bleibt in Wien Maskenpflicht. WIEN. Nach Beratungen mit Experten bleibt Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bei seinem strengeren Weg bei den Corona-Maßnahmen: Die Maskenpflicht im Handel – also auch außerhalb des Lebensmittelhandels – bleibt in Wien bestehen, gibt er am Dienstag, bekannt. Auf Bundesebene ist ein Ende der Maskenpflicht außerhalb von Geschäften des täglichen Bedarfs ab 22. Juli geplant. Zusätzlich wird die...

  • Wien
  • Christine Bazalka
"In Wien ist es jedem zumutbar, dass man weiter testet", so Bürgermeister Michael Ludwig. | Foto: Markus Spitzauer

Corona-Virus
Bürgermeister Ludwig verteidigt Maßnahmen

Im Rahmen eines Mediengesprächs verteidigte Bürgermeister Michael Ludwig die strengeren Regeln in Wien und betonte die Wichtigkeit der Tests für Kinder ab 6 Jahren. WIEN. Am Dienstag, 6. Juli, äußerte sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig zur aktuellen Corona-Situation in Wien und unterstrich die Notwendigkeit der Testpflicht für Kinder ab 6 Jahren. Verstärkung holte er sich dabei von Michael Binder, Medizinscher Direktor des Wiener Gesundheitsverbunds und Sylvia Hartl, Vorständin der...

  • Wien
  • Nicole Gretz-Blanckenstein
Das Projekt der Unterquerung der Donau und Untertunnelung des Nationalpark-Gebiets scheint vorerst gestoppt zu sein. | Foto: Nationalpark Donauauen/Kovacs
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Vorläufiger Baustopp für Lobautunnel und Stadtstraße
Umweltministerin Gewessler legt Straßenbauprojekte auf Eis

Laut Medienberichten hat die Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) die umstrittenen Straßenbauprojekte Lobautunnel/S1-Spange sowie Stadtstraße vorerst ausgesetzt, um sie zu evaluieren. WIEN. Sie sorgen seit Jahren für Aufregung: Die großen Straßenbauprojekte in der Donaustadt Stadtstraße und Lobautunnel, die eine neue vierspurige, höherwertige Verkehrsverbindung durch den 22. Bezirk und aus der Stadt hinaus bilden sollen. Viele Verkehrsforscherinnen und -forscher waren von der Unsinnigkeit...

  • Wien
  • Donaustadt
  • Christine Bazalka
Tanja Wehsely und Michael Häupl sind überzeugt: "Wenn wir unsere Kinder weiterbringen, bringt das auch der Gesellschaft etwas." | Foto: Markus Spitzauer
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Kinderarmut
Volkshilfe fordert eine Kindergrundsicherung

"Keine Almosen, sondern Rechte": Tanja Wehsely und Michael Häupl fordern im Kampf gegen Kinderarmut eine Kindergrundsicherung. WIEN. Geschäftsführerin Tanja Wehsely und der Präsident der Volkshilfe Wien, Michael Häupl über Kinderarmut, Almosen und darüber, wo die Politik jetzt dringend handeln muss. Wie viele Kinder in Wien sind derzeit armutsgefährdet? TANJA WEHSELY: Jedes fünfte Kind in Österreich ist armutsgefährdet. 25 Prozent davon sind Wiener Kinder. MICHAEL HÄUPL: Jedes einzelne...

  • Wien
  • Nicole Gretz-Blanckenstein
Bäume als Abstandhalter gab es 2020 beim Austrian World Summit. | Foto: The Schwarzenegger Climate Initiative
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Initiative von Arnold Schwarzenegger
Greta Thunberg und Antonio Guterres sprechen bei Wiener Klimagipfel

Am 1. Juli findet der von Arnold Schwarzenegger gegründete Klimagipfel in der Hofburg statt. "Healthy planet, healthy people" ist der diesjährige Titel. WIEN. Hochkarätig besetzt ist der fünfte Austrian World Summit, der am Donnerstag, den 1. Juli in der Spanischen Hofreitschule in der Hofburg stattfindet. Sprechen werden neben Initiator Arnold Schwarzenegger – heuer wieder persönlich anwesend – auch der US-Sondergesandte für das Klima, John Kerry, und EU-Klimaschutz-Kommissar Frans Timmermans...

  • Wien
  • Christine Bazalka
"Wien dreht auf" hieß es beim Kultursommer. Damit es dabei zu keinen unkontrollierten Corona-Ausbrüchen kommt, möchte Bürgermeister Michael Ludwig an einigen Schrauben drehen. | Foto: PID/Jobst
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Öffnungsschritte ab 1. Juli
Aus für Selbsttests in Wien, 3-G-Regel für alle ab 6 Jahren

Die Öffnungsschritte, die ab 1. Juli bevorstehen, begleitet die Stadt Wien mit einigen Sonderregelungen, die auf Landesebene verordnet werden, unter anderem dem Aus für Selbsttests. WIEN. "Die Gesundheitskrise ist noch nicht vorbei", sagt Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bei der Präsentation der Wiener Regelungen zu den Öffnungsschritten ab 1. Juli – und glaubt, damit anderer Meinung zu sein als andere österreichische Politiker. Die Delta-Variante sei besorgniserregend und deutlich...

  • Wien
  • Christine Bazalka
Der Naschmarkt-Parkplatz steht als Symbol für eine innerstädtische Hitzeinsel, um dessen Zukunft gerade eine Auseinandersetzung geführt wird. | Foto: C. Bazalka
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Klimaoasen und Abholservice
Grüne fordern Sofortmaßnahmen zum Hitzeschutz

Nach der ersten Hitzewelle in der Stadt fordern die Wiener Grünen sofortige Maßnahmen gegen die Auswirkungen der hohen Temperaturen in der Stadt. WIEN. Der Ort für die Präsentation der Punkte, die sich die Wiener Grünen zum Schutz gefährdeter Gruppen vor der städtischen Hitze überlegt haben, war nicht zufällig gewählt: Die Gemeinderäte Peter Kraus und Huem Otero Garcia standen am Naschmarkt-Parkplatz, als sie die Stadtregierung aufforderten, schnell wirksame Maßnahmen umzusetzen. Um den...

  • Wien
  • Christine Bazalka
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) mahnt zur Vorsicht, da die Coronakrise noch nicht überwunden sei. | Foto: Markus Spitzauer
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Interview Michael Ludwig
"Wir schaffen zusätzliche öffentliche Räume"

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) über Pandemiemüdigkeit, öffentlichen Raum und das neue "Wir-Gefühl". WIEN. Bürgermeister Michael Ludwig hat es sich nicht nehmen lassen, die neuen Räumlichkeiten der bz-Redaktion im Quartier Belvedere persönlich anzusehen. Bei der Führung durch die Redaktion plauderte er mit den Bezirksredakteuren, ließ sich das Produktionssystem erklären und zeigte sich begeistert vom neuen Medienstandort. Im Anschluss an den Rundgang bat ihn die bz zum Interview. Dabei...

  • Wien
  • Nicole Gretz-Blanckenstein
Mit dem partizipativen Budget sollen auch Ideen für die Anpassung des städtischen Raums an den Klimawandel umgesetzt werden. | Foto: PID/Fürthner
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Bürgerbeteiligung in Wien
Partizipatives Klimabudget startet in drei Bezirken

Die Stadt Wien will mit einem partizipativen Klimabudget künftig vermehrt auf Bürgerbeteiligung beim Klimaschutz setzen. Das Pilotprojekt startet 2022 in Margareten, Simmering und Ottakring. WIEN. In Zukunft sollen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, bei Klimaschutzmaßnahmen verstärkt mitzureden und vor allem mitzugestalten. Wie Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) bekannt gab, soll es ab 2022 ein partizipatives Klimabudget geben. Die Pilotphase startet zunächst in drei Wiener...

  • Wien
  • Barbara Schuster
Am 25. Juni fällt der Startschuss für "Eltern-Kind-Impfungen" in Wien. Außerdem können sich 18- bis 30-Jährigen einen Termin buchen. | Foto: SALK/Doris Wild

Corona-Impfung
Wien schaltet Impftermine für 18- bis 30-Jährige frei

Seit Dienstagfrüh ist die Anmeldung für die Eltern-Kind-Impfung möglich. Am Mittwoch werden zudem 35.000 Corona-Impftermine in Wien für 18- bis 30-Jährige freigeschaltet. Verimpft wird die "One-Shot-Impfung" von Johnson&Johnson.  WIEN. Ab dem morgigen Mittwoch, 23. Juni, können sich Wienerinnen und Wiener zwischen 18 und 30 Jahren für einen Corona-Impftermin anmelden. Damit setzt die Stadt Wien ein weiteres Zeichen für eine 1-G-Regel in der Nachgastronomie. Denn geht es nach Wien, sollen nur...

  • Wien
  • Barbara Schuster
Das neue System soll zu mehr Mitteln an Schulen mit größeren Herausforderungen führen – an anderen Standorten werden Lehrerinnen und Lehrer abgezogen.
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Kritik an neuem System
Wiederkehr nimmt zu Lehrkräfteverteilung Stellung

Ein neues System, das die Verteilung von Planstellen an Volks- und Mittelschulen transparenter machen soll, führt zu Einsparungen an manchen Standorten. WIEN/ALSERGRUND. Die Zahl der Wiener Schülerinnen und Schüler wächst, also gibt es vom Bund heuer um 130 Planstellen – also Vollzeit-Lehrkräfte – mehr als im Jahr zuvor. Außerdem werden von der Stadt 200 zusätzliche Nachmittagsbetreuungskräfte angestellt. Trotzdem klagen viele Schulen über empfindliche Kürzungen, also weniger Lehrstunden als...

  • Wien
  • Christine Bazalka
Die Margaretner Tapete Bar ist eines von vielen Lokalen, das seinen Schanigarten nicht bis Mitternacht offen halten darf – obwohl die Sperrstunde bis 24 Uhr verlängert wurde. | Foto: Barbara Schuster
Aktion Video 2

Sperrstund' ist
Schanigärten dürfen nicht in allen Wiener Bezirken bis 24 Uhr öffnen

Während in fast allen Wiener Bezirken ab heute die Schanigärten bis 24 Uhr geöffnet bleiben dürfen, müssen Gastronomen in Margareten, Meidling und Hernals früher schließen. WIEN. Ende Mai verkündete die Bundesregierung weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Die neue Verordnung tritt mit 10. Juni in Kraft. Für Gastronomen heißt das, dass ab heute, Donnerstag, indoor acht und outdoor 16 Erwachsene erlaubt sind. Der Mindestabstand beträgt nur mehr einen Meter – das alles bei verlängerter...

  • Wien
  • Barbara Schuster
Die Ausweitung des Parkpickerls ist mit 1. März 2022 wienweit fixiert. | Foto: Edler
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Wien (k)lebt auf
Wienweites Parkpickerl ab März 2022 fix

Jetzt ist es fix: Die Stadt Wien führt das flächendeckende Parkpickerl ab März 2022 ein. Auch die Kurzparkzonen werden künftig einheitlich geregelt. WIEN. Unter dem Motto "Wien (k)lebt auf" wird es ab 1. März 2022 in Wien ein flächendeckendes Parkpickerl geben. Das gaben Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) und Neos-Klubchefin Bettina Emmerling heute, Donnerstag, bekannt. Das Parkpickerl wird es somit erstmals in allen 23 Bezirken geben. Ausnahmen sind nur für wenige Bereiche wie etwa den...

  • Wien
  • Barbara Schuster
Tanja Wehsely und Erich Fenninger präsentierten die Ergebnisse der Befragung. | Foto: Farrukhruz Nozimov

Steigende Zahlen
Armut und Gesundheitsprobleme als Folge von Langzeitarbeitslosigkeit

Im Mai 2021 gab es in Österreich 144.850 Langzeitarbeitslose, also solche die schon mehr als ein Jahr lang Arbeit suchen. Das ist ein Drittel mehr als vor der Corona-Pandemie. WIEN. "Man fühlt sich nicht als ganzer Mensch." So schildert Andreas seine Erfahrung während der Arbeitslosigkeit, die mit einer Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen begann. Da war er 50 Jahre alt und hatte seit seinem 15. Lebensjahr durchgehend gearbeitet. Um seine Familie zu erhalten, hat er in den folgenden vier...

  • Wien
  • Christine Bazalka
Der Platz rund um die Karlskirche ist in den Sommermonaten ein beliebter Treffpunkt. | Foto: Alois Fischer

Feiernde Jugendliche
Scharfe Reaktionen auf das Platzverbot am Karlsplatz

Die Clubs sind zu, aber die Nächte sind lau: Viele junge Menschen zog es am Wochenende auf Donaukanal und Karlsplatz. Die Polizei reagierte mit einem Platzverbot im Resselpark. WIEN. Eine ausgelassene Feier, die mit einem Polizeieinsatz endete: So verlief die Nacht auf Samstag am Karlsplatz. Als Reaktion darauf verhängt die Wiener Polizei am Samstag ein Platzverbot für den Teil des Resselparks rund um den Teich vor der Karlskirche – eine Maßnahme, die bereits wieder aufgehoben wurde. ...

  • Wien
  • Christine Bazalka
Die Planstellen sollen nach einem neuen, transparenteren Schlüssel auf die Schulen aufgeteilt werden. | Foto: Arnold Burghardt

Wiener Schulen
Mehr Lehrpersonal für die 6- bis 14-Jährigen

Wien werden im nächsten Schuljahr 12.500 Lehrerinnen und Lehrer vom Bund finanziert. Das sind so viele wie nie zuvor. WIEN. Die Wiener Schulen werden immer voller, beziehungsweise werden viele neue gebaut. Die Anzahl der jungen Wienerinnen und Wiener wuchs in den letzten Jahren stetig. Gab es 2001 noch 271.867 Unter-18-Jährige in der Stadt, so sind es mittlerweile 348.394, also um beinahe ein Drittel mehr. Mehr Schülerinnen und Schüler brauchen natürlich auch mehr Lehrpersonal, was in der...

  • Wien
  • Christine Bazalka
Eine zentrale Komponente des Wiener Gewaltschutznetzes ist der 24-Stunden-Frauennotruf unter der Nummer 01/71 719, den es seit 25 Jahren gibt. Hier wird er von Frauenstadträtin Kathrin Gaal präsentiert wird. | Foto: PID/Votava

Aufstockung auf 10 Millionen
Stadt Wien erhöht Mittel für Opferschutz und Täterarbeit

Ab 2022 sollen die Wiener Mittel für Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen sowie Täter- und Präventionsarbeit auf etwa 10 Millionen Euro jährlich erhöht werden. WIEN. Bestehendes erweitern, so kann man die heute präsentierten Gewaltschutz-Maßnahmen der Stadt Wien zusammenfassen. Anlässlich der heuer wieder alarmierend hohen Zahl an Femiziden/Frauenmorden wurde das Budget erhöht, um mehr Menschen zu erreichen und mehr Frauen Schutz bieten zu können. Fünftes Frauenhaus und mehr Täterarbeit Die...

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  • Christine Bazalka
Die Gastromitarbeiterinnen und -mitarbeiter sollen genauso oft getestet werden, wie ihre Kundinnen und Kunden. | Foto: panthermedia.norenko a.v.

Gastroöffnung
Wiener Kellnerinnen und Kellner werden öfter getestet

Eine Wiener Verordnung stellt die Angestellten in Restaurants und Lokalen mit den Gästen gleich. Das bedeutet häufigere Tests für das Personal. WIEN. Die Testpflicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist auf Bundesebene nicht sehr restriktiv ausgestaltet: Einige Berufsgruppen müssen sich einmal wöchentlich testen lassen, andernfalls am Arbeitsplatz eine FFP2-Maske tragen (sonst reicht Mund-Nasen-Schutz). Darunter fallen Personen mit Kundenkontakt, wie etwa im Handel, beim Friseur oder auch...

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  • Christine Bazalka
Während es strenge Zutrittstests für Gäste gibt, reicht beim Gastro-Personal ein Selbsttest einmal pro Woche. | Foto: Pixabay

Einmal pro Woche zu wenig
Stadtrat Hacker will Wiener Gastro-Personal öfter testen

Wenn am 19. Mai die Gastronomie wieder aufsperrt, muss das Personal einmal pro Woche einen Coronatest machen. Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) ist das zu wenig. WIEN. Am kommenden Mittwoch, 19. Mai, wird es wieder möglich sein, einen Spritzer im Schanigarten zu trinken. Dann nämlich sperrt die Gastronomie nach der langen Lockdown-Phase für den Normalbetrieb wieder auf. Konkret dürfen die Wiener Lokale von 5 bis 22 Uhr geöffnet haben. Aber was erwartet Kunden vor Ort und wie sehen die...

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  • Barbara Schuster
Viele Anrainer kamen am Samstag zum Grätzelgespräch mit den Grünen und diskutierten über die Möglichkeiten eines Parks am Naschmarkt.
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Park statt Halle
Grüne starten Grätzelgespräche zum Naschmarkt

Nach einer ersten Infoveranstaltung am Dienstag von Mariahilfs Bezirkschef Markus Rumelhart (SPÖ), luden die Grünen am Samstag ebenfalls zum Grätzelgespräch über die geplante Umgestaltung des Naschmarkt-Parkplatzes. WIEN/MARGARETEN/MARIAHILF. Während die SPÖ weiterhin an ihrem Plan festhält, am Naschmarkt-Parkplatz eine Markthalle zu errichten, wollen die Grünen eine konsumfreie Zone mit ordentlich Begrünung. Der Großteil der Anrainer aus den umliegenden Bezirken Wieden, Margareten und...

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Hallo, Schanigarten: Ab 19. Mai soll die Gastronomie wieder öffnen. | Foto: © Huth Gastronomie

Ab 19. Mai
Auch Wien sperrt viele Bereiche auf

Bürgermeister Ludwig hat eine Entscheidung gefällt: In Wien sperren Gastronomie, Kultur, Sport und Hotellerie am 19. Mai auf. WIEN. Große Öffnungsschritte wurden auf Bundesebene für Mittwoch, 19. Mai, angekündigt. In Wien wird man mitziehen: Die Kulturbetriebe sperren auf, die Sporteinrichtungen und darüber hinaus auch Gastronomie und Hotellerie. Damit ist nicht eingetreten, was einige vorausgesagt haben: Dass Wien die Öffnungsschritte vorsichtiger setzen werde als der Bund. "Das können wir...

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