Zu Ungarn und Slowenien

Karner will Grenzkontrollen erneut verlängern

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will bei der EU-Kommission beantragen, die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien um weitere sechs Monate zu verlängern, wie er am Dienstag im "Ö1-Morgenjournal" erklärte.

ÖSTERREICH. Im September 2015 hat Österreich Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn eingeführt. Seit damals werden diese – mit dem Verweis auf den Kampf gegen das illegale Schlepperwesen – halbjährlich ein ums andere Mal verlängert – zum letzten Mal im November 2022. Ob das aber überhaupt noch rechtens ist – immerhin sind Ungarn und Slowenien Mitglieder des Schengen Abkommens –, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Vorjahr infrage gestellt. Der EuGH stellte nämlich fest, dass Österreich seit 2017 nicht mehr nachgewiesen habe, dass eine Bedrohung vorliegt, die Grenzkontrollen rechtfertigen würde. Eine erneute Verlängerung im kommenden Mai müsste bei der EU-Kommission beantragt werden. 

Karner will Verlängerung beantragen

Trotz Protesten aus Slowenien will der Innenminister die mit 11. Mai auslaufenden Grenzkontrollen neuerlich verlängern. "Weil es notwendig ist, weiterhin konsequent auf die Asylbremse zu steigen und den Asylmissbrauch zu verhindern", wie er am Dienstag im "Ö1-Morgenjournal" erklärte.

Der "hohe Migrationsdruck" im letzten Jahr habe eine Fortsetzung der Kontrollen "notwendig" gemacht. Man sehe, dass die "Zahlen zurückgehen", was Karner als "Ergebnis dieser Kontrollen" bezeichnete. 

Keine konkreten Angaben zu Kosten

Zu den dafür anfallenden Kosten wollte der Innenminister keine konkreten Zahlen nennen: "Ja, das kostet, aber das ist notwendig", es gehe ihm "um die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung".

"Solange der EU-Außengrenzschutz nicht funktioniert, müssen wir Geld investieren" – das seien "Millionen an Kosten", die "aber im Sinne der Sicherheit" seien, so Karner weiter. Dank der Grenzkontrollen seien heuer bereits 80 Schlepper festgenommen worden, sagte der Minister.

Illegale Pushbacks in Kroatien: Sanktionen  

Zu den Vorwürfen rund um illegale Pushbacks (Grenzzurückweisungen) von Kroatien sagte Karner, es gebe "Vorwürfe, die natürlich zu prüfen sind". Es zeige aber auch "wie schwierig es ist, diese Grenzen zu sichern."

Auf die Frage, ob Kroatien mit dem Schengen-Beitritt, dem Österreich zustimmte, für illegales Handeln "belohnt" werde, sagte Karner, es "geht hier nicht um Belohnungen, es geht darum, dass ein System funktioniert, dass der Außengrenzschutz funktioniert. Daher ist eine Außengrenzkontrolle notwendig." Die Schengen-Beitritte von Bulgarien und Rumänien verhinderte der österreichische Innenminister, wofür er im In- wie im Ausland kritisiert wurde.

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