EuGh

ISCHGL, WIEN (otko). Die Prozess-Serie in der Causa Ischgl geht am Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien weiter. Ein deutscher Urlauber, der lebensgefährlich an Covid-19 erkrankte, fordert von der Republik Österreich 90.000 Euro Schadensersatz. Auch hier ergeht das Urteil schriftlich. Indes regt der Verbraucherschutzverein (VSV) ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH an. Erstes Urteil ergeht schriftlich In der Causa Ischgl fand am 17. September 2021 am Landesgericht für...

TIROL. Heute fällte der Europäische Gerichtshof sein Urteil zur geplanten deutschen Maut. Das Urteil: eine derartige Maut ist rechtswidrig. Das Ergebnis erfreut die AK Tirol, denn nun bleiben zehntausenden Pendlern die diskriminierenden Zusatzkosten erspart. Bis zu 130 Euro im Jahr gespartEs sollte eine Maut sein, die allerdings nicht für deutsche Autos gilt, sondern nur für "ausländische" Autos. Dieses Wahlkampfversprechen wollte die Unionspartei in Deutschland umsetzen, wurde aber...

Heute Dienstag, den 18. Juni hat der EuGH seine Entscheidung zu den deutschen Pkw-Mautplänen bekanntgegeben und diese zurückgewiesen.  VP-Bezirksparteiobmann Alois Margreiter freut's: „Gut, dass sich EuGH dem Druck Deutschlands nicht gebeugt hat!“ BEZIRK (red). „Es ist ein starkes Signal, dass sich der EuGH dem enormen Druck Deutschlands nicht gebeugt hat und heute klargestellt hat, dass es bei der Maut keine Diskriminierung geben darf. Vor allem für die österreichisch-deutschen Grenzregionen,...

Soeben hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die österreichische Regelung bezüglich dem Karfreitag gegen die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie verstößt. Die nationale Regelung hat bisher besagt, dass der Karfreitag in Österreich nur für Angehörige der evangelischen Kirchen AB und HB, der Altkatholischen und der evangelisch-methodistischen Kirche als Feiertag gilt. Jene Personen hatten bisher außerdem Anspruch auf ein Feiertagsentgelt, falls sie den Feiertag nicht in Anspruch nehmen...

SALZBURG, PONGAU (aho). Mit Spannung erwarteten die Gegner der 380-kV-Freileitung in Salzburg das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Projekt 110-kV-Leitung Vorchdorf-Kirchdorf in Oberösterreich. Darin geht hervor, dass die Fällung von Bäumen für die Trasse nicht lediglich eine "Fällung", sondern eine "Rodung" sei. Die Erdkabelkämpfer aus Salzburg beziehen sich nun auf dieses Urteil und gehen davon aus, dass auch in Salzburg für die 380-kV-Freileitung eine "Rodung" notwendig sei –...

FLACHGAU/SALZBURG (kha). Seit mittlerweile 16 Jahren kämpfen die Leitungsgegner im Flachgau bereits für eine Erdkabel-Variante. Ebenso lange wird die „Leitung unter Erde" aber auch vom Projektbetreiber, der Verbund AG bzw. der Tochter-AG APG (Austrian Power Grid AG), als Kompromisslösung kategorisch ausgeschlossen. Das Hauptargument des Stromversorgers: Ein Erdkabel sei zu teuer und könne zudem die Versorgungssicherheit nicht garantieren. „Falsch", sagen die Vertreter der Bürgerinitiative: Die...