EuGh

Die Drohung des italienischen Verkehrsministers Matteo Salvini weißt das Transitforum gelassen zurück. Salvini will eine Klage beim EuGH durchbringen, so dass es eine freie Transitfahrt über den Brenner für alle internationalen Transporteure gibt. Doch so einer Klage würde die Klagsgrundlage fehlen, kontert das Transitforum.  TIROL. Die Fakten wären klar und einer Klage vor dem EuGH fehle die Klagsgrundlage, denn der „Grenzwert zum Schutz der menschlichen Gesundheit nach dem IG-Luft (Umsetzung...

ISCHGL, WIEN (otko). Die Prozess-Serie in der Causa Ischgl geht am Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien weiter. Ein deutscher Urlauber, der lebensgefährlich an Covid-19 erkrankte, fordert von der Republik Österreich 90.000 Euro Schadensersatz. Auch hier ergeht das Urteil schriftlich. Indes regt der Verbraucherschutzverein (VSV) ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH an. Erstes Urteil ergeht schriftlich In der Causa Ischgl fand am 17. September 2021 am Landesgericht für...

Jetzt scheint es ans Eingemachte zu gehen. Und die Bayern sind wieder einmal unsere Lieblingsnachbarn.  TIROL. Der bayrische EU-Abgeordneter Markus Ferber (CSU) will ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich.  Ferber wollte von der  Kommissarin wissen, wann  sie dieser einseitigen Maßnahmen ein Ende setzen will.  „Ich habe immer gesagt, dass Tirol keine Angst vor einem etwaigen Verfahren hat. Dass von der EU-Verkehrskommissarin nun offenbar eine Klage geprüft wird, zeigt einmal mehr,...

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Fall Glawischnig kann Facebook auch weltweit zur Löschung von Hasspostings und sinngleichen Kommentaren gezwungen werden. ÖSTERREICH. Auslöser war die Klage der früheren Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig: Sie verlangte von dem Online-Giganten eine weltweite Löschung des Postings eines Fake-Profils, in dem sie als „miese Volksverräterin“ beschimpft wurde. Außerdem beantragte sie eine Entfernung aller sinngleichen Beleidigungen. Trotz...

TIROL. Die Aufzeichnung der Arbeitszeiten im Pflegebereich ist für die AK Tirol ein Rotes Tuch. Bei vielen Einrichtungen ist dem Mitarbeiter die Arbeitszeit durch einen Dienstplan vorgeschrieben, wenn Mehrarbeit anfällt, erfolgen die Aufzeichnungen meist nur auf einem weiteren Blatt. Die Gefahr, dass diese Aufzeichnungen verloren gehen ist dabei nicht gering. Das Ergebnis: unbezahlte Überstunden. Der EuGH hat seit Mai 2019 allerdings eine lückenlose Aufzeichnung der Arbeitszeit vorgeschrieben....

TIROL. Heute fällte der Europäische Gerichtshof sein Urteil zur geplanten deutschen Maut. Das Urteil: eine derartige Maut ist rechtswidrig. Das Ergebnis erfreut die AK Tirol, denn nun bleiben zehntausenden Pendlern die diskriminierenden Zusatzkosten erspart. Bis zu 130 Euro im Jahr gespartEs sollte eine Maut sein, die allerdings nicht für deutsche Autos gilt, sondern nur für "ausländische" Autos. Dieses Wahlkampfversprechen wollte die Unionspartei in Deutschland umsetzen, wurde aber...

Heute Dienstag, den 18. Juni hat der EuGH seine Entscheidung zu den deutschen Pkw-Mautplänen bekanntgegeben und diese zurückgewiesen.  VP-Bezirksparteiobmann Alois Margreiter freut's: „Gut, dass sich EuGH dem Druck Deutschlands nicht gebeugt hat!“ BEZIRK (red). „Es ist ein starkes Signal, dass sich der EuGH dem enormen Druck Deutschlands nicht gebeugt hat und heute klargestellt hat, dass es bei der Maut keine Diskriminierung geben darf. Vor allem für die österreichisch-deutschen Grenzregionen,...

Seit dem Terror in Frankreich, der 17 Menschen das Leben gekostet hat, plädieren viele Politiker in der Europäische Union für eine Wiedereinführung einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Die Abfolge rund um die Ereignisse der Verabschiedung der Richtlinie liest sich an manchen Stellen wie ein Politthriller á la "House of Cards", mit Befürwortern, Gegner, geheimen Dokumenten und Manipulationen. Außerdem zeigt sich, dass Terrorattacken in den letzten 15 Jahren immer wieder als Argument der...

Nach EuGH-Urteil Differenzen zwischen Apotheker, Ärzten und Politik Bisher wurden in Österreich 5.500 Menschen von einer Apotheke versorgt, mehr Konkurrenz wurde gesetzlich ausgeschlossen. Nun hat der EU-Gerichtshof (EuGH) Österreich wegen dieser Regelung verurteilt. "Die bei der Neuerrichtung von Apotheken angewandten demografischen Kriterien sind nicht mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar", heißt es im Urteil. Im Klartext: Es wird in Zukunft leichter sein, eine Apotheke zu eröffnen, auch...

EuGh hat das sektorale Fahrverbot aufgehoben - Gehofft wurde von der Politik bis zum Schluss das Gegenteil, nun ist es amtlich. Das sektorale Fahrverbot auf der Inntalautobahn wurde vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben. Für Landeshauptmann Günther Platter und LHStv. Hannes Gschwentner eine herbe Enttäuschung. "Dabei wird von vom EuGh das sektorale Fahrverbot als probates Mittel bescheinigt, die Schadstoffe zu senken", sagt Platter, der indieser Aufhebung ein äußerst schlechtes Signal aus...