Klagsdrohungen

Die Drohung des italienischen Verkehrsministers Matteo Salvini weißt das Transitforum gelassen zurück. Salvini will eine Klage beim EuGH durchbringen, so dass es eine freie Transitfahrt über den Brenner für alle internationalen Transporteure gibt. Doch so einer Klage würde die Klagsgrundlage fehlen, kontert das Transitforum.  TIROL. Die Fakten wären klar und einer Klage vor dem EuGH fehle die Klagsgrundlage, denn der „Grenzwert zum Schutz der menschlichen Gesundheit nach dem IG-Luft (Umsetzung...

Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini sprach vor Kurzem eine Klagsdrohung gegen Tirol aus. Der VP Tirol-Verkehrssprecher Riedl definiert diese Handlung als "utopisch".  TIROL. Die kürzlich ausgesprochene Drohung zur Klage, seitens Italiens sieht der VP Tirol-Verkehrssprecher äußert kritisch. Damit Würde der italienische Verkehrsminister Salvini nur erneut versuchen, die von der Tiroler Landesregierung in den vergangenen Jahren vorangetriebene Entlastung der Bevölkerung entlang der...

Ein Ausflug zur Flatzer Wand endete für die Neunkirchnerin Agnes Weninger mit der Androhung einer Besitzstörungsklage. "So ein Problem hatten wir dort noch nie", so Stadtamtsdirektor Gernot Zottl überrascht. TERNITZ. Eine große Tafel am Parkplatz bei den "Elf Leichen" weißt auf die wunderschönen Wanderungen durch den Naturpark Sierningtal-Flatzer Wand hin. Die Sache hat nur einen Haken: steht man z.B. mit einen Autoreifen ein paar Zentimeter auf einer Wiese, kann's passieren, dass einem eine...

Wie die APA mitteilt, wird die Stadt Wien die Aktivistinnen und Aktivisten, welche sich für einen Stopp beim Stadtstraßen-Baus in der Lobau engagierten, nun doch nicht klagen.  WIEN. Anfang Februar hat die Polizei das Portestcamp der Lobauaktivistinnen und -aktivisten für die Baustelle der Stadtstraße geräumt. Dies war aber nicht die erste Maßnahme, um die Aktivistinnen und Aktivisten zur Aufgabe des Protestcamps zu überzeugen. Die Stadt kündigte bereits im Vorfeld der Räumung Klagen gegen die...