Stadtstraße
Stadt Wien verzichtet auf Klagen gegen Lobau-Aktivisten
- Wie es aus dem Büro von Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) heute heißt, wird nicht geklagt.
- Foto: Kautzky
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Wie die APA mitteilt, wird die Stadt Wien die Aktivistinnen und Aktivisten, welche sich für einen Stopp beim Stadtstraßen-Baus in der Lobau engagierten, nun doch nicht klagen.
WIEN. Anfang Februar hat die Polizei das Portestcamp der Lobauaktivistinnen und -aktivisten für die Baustelle der Stadtstraße geräumt. Dies war aber nicht die erste Maßnahme, um die Aktivistinnen und Aktivisten zur Aufgabe des Protestcamps zu überzeugen. Die Stadt kündigte bereits im Vorfeld der Räumung Klagen gegen die Besetzenden an.
- Die Stadt Wien verzichtet nun auf Klagen gegen Teile der Lobau-Aktivistinnen und -Aktivisten.
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Erst in einem Schreiben im Dezember drohte die Stadt mit Schadensersatzforderungen von den Personen im Protestcamp für mögliche Bauverzögerungen. Nun kommt die Kehrtwende: Eine Sprecherin von Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) versicherte auf APA-Nachfrage am Dienstag, 15. Februar, es würde nicht geklagt.
Umweltorganisation nimmt "Klagsverzicht zur Kenntnis"
Es gibt auch die erste Stellungnahme einer der Umweltorganisationen, die für die Besetzung der Stadtstraßen-Baustelle einstanden. Die Organisation "Virus" nimmt diesen "späten aber richtigen Schritt zur Kenntnis", spricht aber von falschen Kausalbezügen.
„Wesentliche Arbeiten wurden erst jetzt vergeben, deshalb war und ist es unzulässig, entstandene Bauverzögerungen nicht den das Projekt durchgehend begleitenden Planungsmängeln sondern Protestversammlungen anzulasten", erklärt Wolfang Rehm, von Virus. Will heißen: Damals hätte den Protestierenden gar nicht mit Klagen gedroht werden dürfen, weil diese nicht Verzögerungen verantwortlich gewesen wären.
Laut Virus sei zum Schreiben vom Dezember (in dem die Stadt Wien mit Klagen gedroht wurde) außerdem bisher noch keine neuen Informationsschreiben mit einer Korrektur übermittelt worden.
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