Brennertransit
Grüne: Salvini soll an Verhandlungstisch zurückkehren
- "Um eine gemeinsame Lösung auf den Weg zu bringen, brauchen wir eine ehrliche Anstrengung und klare Verträge zwischen Deutschland, Italien und Österreich.", so Hermann Weratschnig, Verkehrssprecher der Grünen.
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Mit Montag machte der italienische Minister Salvini seine Drohung war und setzte seine Klage-Pläne gegen Österreich bzw. gegen die Tiroler Transitbeschränkungen vor dem Europäischen Gerichtshof um. Der Verkehrssprecher der Grünen, Weratschnig, fordert indessen, dass Salvini an den Verhandlungstisch zurückkehren solle, falls er wirklich an einer nachhaltigen Lösung interessiert ist.
TIROL. Salvini wäre besser beraten, seine "stumpfsinnigen Dialogverweigerungen aufzugeben", so der Verkehrssprecher der Grünen, Hermann Weratschnig. Der italienische Minister solle den Weg für ein vernünftiges Slot-System mit klaren Transit-Obergrenzen am Brennerkorridor freimachen. Doch genau Gegenteiliges ist nun am Montag, den 17. Oktober 2023, eingetreten. Salvini setzte seine Klage-Pläne gegen die Tiroler Transitbeschränkungen vor dem Europäischen Gerichtshof um.
- Italiens Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) wendet sich wegen des Konflikts mit Österreich aufgrund der Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH).
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Inszenierung mit Blick auf die anstehenden Wahlen?
Weratschnig wirft Salvini vor, diese Klage für seine "Frächterfreunde" durchzuziehen und vor allem, um sich bzw. um seine rechtspopulistische Partei für die anstehenden Wahlen in Südtirol zu inszenieren.
„Die Ankündigung, erst an den Verhandlungstisch zurückkehren zu wollen, wenn Österreich seine Notwehrmaßnahmen gegen den überbordenden Transitverkehr zurücknimmt, ist nicht nur unseriös, sondern auch an Hohn kaum zu überbieten."
Anti-Transit-Maßnahmen sind dringend notwendig
Dass die Maßnahmen dringend notwendig sind, wurde von der EU schon mehrfach bestätigt. Nur so könnten die TirolerInnen vor einer italienischen Transitlawine geschützt werden.
"Um eine gemeinsame Lösung auf den Weg zu bringen, brauchen wir eine ehrliche Anstrengung und klare Verträge zwischen Deutschland, Italien und Österreich. Bei Salvini sehe ich derzeit aber leider keinerlei Interesse an ernsthaften Verhandlungen, sondern nur drittklassige Kampfrhetorik aus dem Sumpf der Nationalisten.“
Wenn Salvini wirklich an einer nachhaltigen Lösung interessiert ist, müsse er zurück an den Verhandlungstisch, so Weratschnig.
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