Strompreisanpassung

Liste Fritz, NEOS und FPÖ begrüßen das Urteil im Sinne der AK Tirol

Wie heute bekannt wurde, wurde das Urteil gegen die TIWAG wegen der Preiserhöhung aus dem Jahr 2022 gesprochen. Der Klage der AK Tirol wurde recht gegeben. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Die Liste Fritz sieht im Urteil einen wichtigen Etappensieg gegen die Strompreiserhöhung.

TIROL. Das Urteil im ersten Prozess der AK Tirol gegen den Landesenergieversorger TIWAG wird von der Liste Fritz als wichtiger Etappensieg betrachtet. Auch wenn es noch nicht rechtskräftig ist, bestätigt das Urteil die Auffassung der Liste Fritz, dass die Strompreisanpassung von 2022 rechtlich nicht zulässig und damit unwirksam ist.

"Für uns war die Strompreiserhöhung 2022 wie auch jene 2023 nicht nur unsozial und ungerecht, sondern auch wirtschaftlich nicht notwendig!" (Liste Fritz Klubobmann Markus Sint)

Er fühlt sich durch dieses Urteil in seiner Aussage bestätigt, dass es der TIWAG um Gewinnmaximierung auf Kosten der Tirolerinnen und Tiroler ging.

Urteil: Produktionskosten der Tiwag sind nicht gestiegen

Das Gerichtsurteil stellt fest, dass die Produktionskosten für die TIWAG nicht gestiegen sind, aber dennoch die Preise für ihre Kunden angehoben wurden, um die Gewinne zu maximieren. Markus Sint betont, dass der Rekordgewinn von rund 180 Millionen Euro im Geschäftsjahr 2022 auf Kosten der Tiroler KundInnen erwirtschaftet wurde, die bereits von einer Teuerungswelle geplagt sind. 

„Damit wollte die TIWAG eventuellen Rückzahlungen vorbeugen!“,

so Markus Sint zur Kündigung von rund 100.000 Altverträgen durch die TIWAG.

Landeshauptmann Mattle unter Druck: Tiroler oder TIWAG-Gewinne?

Für die Liste Fritz steht Landeshauptmann Anton Mattle unter Zugzwang: Sollten die Interessen der TirolerInnen oder die Gewinnmaximierung der TIWAG im Mittelpunkt stehen? Die TIWAG gehören den Tirolern, und Landeshauptmann Mattle fungiert als deren Eigentümervertreter, so die Markus Sint.

Liste Fritz Klubobmann Markus Sint fordert nun, dass Mattle Farbe bekennt und den Tirolern reinen Wein einschenkt, ob er das Geschäftsmodell der TIWAG, das auf reiner Gewinnmaximierung basiert, weiterhin unterstützen will oder nicht. 

 „Wir als Liste Fritz wollen eine TIWAG, die die Tiroler Kunden und Eigentümer in den Mittelpunkt stellt. Eine TIWAG, die die Tiroler mit Energie zu leistbaren Preisen versorgt und diesen nicht aus Gründen der eigenen Gewinnmaximierung immer noch tiefer in die Taschen greift!“ (Markus Sint)

Sint gratuliert der AK zum ersten Etappensieg

Sint betont die Notwendigkeit einer TIWAG, die die Interessen der Tiroler Kunden und Eigentümer in den Mittelpunkt stellt und erschwingliche Energiepreise gewährleistet, anstatt sie weiterhin aus Gründen der eigenen Gewinnmaximierung zu belasten. Er gratuliert der AK Tirol zu ihrem ersten Etappensieg und hofft, dass dieser Prozess ein Ende der Willkür bei der Strompreisgestaltung durch die TIWAG und mit dem Einverständnis des Eigentümervertreters Mattle herbeiführen wird.

„Mit diesem Musterprozess jedenfalls hat die TIWAG-Strompreisabzocke einen Dämpfer erhalten, der zurecht die Hoffnung nährt, dass die Willkür bei der Strompreisgestaltung durch die TIWAG und mit dem Einverständnis von Eigentümervertreter Mattle endlich ein Ende hat!“ (Markus Sint)

FPÖ Tirol gratuliert AK zum Prozesssieg gegen TIWAG

In einer Aussendung gratuliert der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Markus Abwerzger der Tiroler Arbeiterkammer zum erstinstanzlichen Prozesssieg gegen den Landesenergieversorger TIWAG wegen der Preisanpassung des Arbeitspreises im Jahr 2022.

„Seit Monaten wurden die Kundinnen und Kunden im Ungewissen gelassen, gerade in diesen Zeiten hätte das Landesunternehmen sozialverträgliche Tarife anbieten können, aber das Gegenteil war der Fall, die Bevölkerung litt und leidet noch unter der finanziellen Belastungswelle massiv, und der Landeskonzern schreibt weiterhin enorme Bilanzgewinne.“ (Markus Abwerzger)

Tiroler Bevölkerung leidet unter der finanziellen Belastungswelle

Abwerzger betont, dass die Bevölkerung unter der finanziellen Belastungswelle massiv leidet, während der Landeskonzern weiterhin enorme Bilanzgewinne verzeichnet. Die erstinstanzliche Prozesspleite zeige deutlich, dass die Preispolitik der TIWAG rechtswidrig war und ist. Er fordert eine klare Stellungnahme von Eigentümervertreter Landeshauptmann Anton Mattle und verlangt spürbare finanzielle Erleichterungen und Preisnachlässe für die Tirolerinnen und Tiroler.

NEOS fordern nun Umsetzung des Urteils 

NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer fordert nun nach der erfolgreichen Klage der AK Tirol eine umgehende Erfüllung des Urteils. 

"Jetzt liegt es an der TIWAG-Führung und an Mattle, Klarschiff zu machen und umgehend für die Erfüllung des Urteils zu sorgen. Es ist skandalös, dass Kund:innen des Landesenergieversorgers einen Prozess führen müssen, um ihr Recht auf einen rechtskonformen Strompreis durchzusetzen." (Dominik Oberhofer)

Kritik der NEOS an den Methoden der TIWAG

Dominik Oberhofer kritisiert weiterhin die Methoden der TIWAG und der Landesregierung, insbesondere die Verwendung komplizierter Schreiben und die mediale Verbreitung von möglichen dramatischen Konsequenzen eines Prozesses, um KundInnen unter Druck zu setzen, und das mit dem Ziel, die eigenen  Verluste bei der drohenden und jetzt auch eingetretenen, juristischen Niederlage so gering wie möglich zu halten.

"LH Mattle hat als Eigentümervertreter viel zu lange nur zugeschaut, anstatt rechtzeitig zu intervenieren. Am Ende bleibt der für den Landesenergieversorger vernichtende Urteilsspruch.“ (Dominik Oberhofer)

Für die NEOS gehe es nun darum, endlich einen Schlussstrich zu ziehen und allen TIWAG KundInnen, egal welchen Vertrag sie unterschrieben haben, in Zukunft Rechtssicherheit zu gewähren und allen einen leistbaren Strompreis zu garantieren. Dominik Oberhofer kündigt in diesem Zusammenhang weitere Landtagsinitiativen an.

Mehr zum Thema

Aktuelle Nachrichten aus Tirol