Transitfrage

Land wehrt sich gegen mögliche Salvini-Klage

Bereits vor ein paar Wochen kündigte der italienische Verkehrsminister Salvini eine Klage gegen Österreich wegen Tirols Anti-Transitmaßnahmen an. Kommenden Monat steht ein Besuch Salvinis am Brenner bevor. Der Tiroler Landtag verabschiedete deswegen vorab einen gemeinsamen Antrag und will klare Kante in der Transitfrage zeigen.

TIROL. Auf den anstehenden Besuch des italienischen Verkehrsministers Salvini am Brenner, bereitete sich der Tiroler Landtag mit einem gemeinsam Antrag vor. Denn eine drohende Klage Salvinis wegen Tirols Anti-Transitmaßnahmen könnte bevorstehen. 

Signal Richtung Rom, Brüssel und Wien

Der gemeinsame Antrag des Tiroler Landtags würde ein deutliches Signal Richtung Rom, Brüssel und Wien sein. Tirol lasse sich vom italienischen Verkehrsminister nicht unter Druck setzen, so Landeshauptmann Mattle. 

"Wenn es um den Transit geht, kann es in Tirol nur eine einheitliche politische Linie geben. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Parteien, dass sie mir den Rücken stärken und meine Linie unterstützen“,

freut sich LH Mattle über die Entschließung.

Mattle hat sich auch mit Verkehrsministerin Gewessler im Vorfeld besprochen. Der Bund würde der Klage nach Artikel 259 des EU-Rechts gelassen entgegen sehen und Tirol unterstützen. Immerhin würde die Zeit für Österreich, bzw. Tirol, arbeiten. Die Verkehrswende würde auch Salvini nicht verhindern können.

Tirol wehrt sich gegen Klage

Tirols Landeshauptmann erinnert Italien vor allem an die bereits geltenden Verträge, wie die Alpenkonvention oder das Weißbuch Verkehr. 

„Wir werden uns an die zuständige Bundesministerin wenden, um uns im Fall einer Klage oder eines Vertragsverletzungsverfahrens mit sämtlichen rechtlichen Möglichkeiten zu wehren. Zudem werden wir Italien und die Europäische Kommission an die Umsetzung des Weißbuchs Verkehr und der Alpenkonvention erinnern, die eine deutliche Reduktion des Verkehrs vorschreiben.“,

erläutert LH Mattle. 

Salvini fordert weniger Maßnahmen, Mattle sieht die Notwendigkeit in neuen Maßnahmen,  um die Menschen, die Natur und die Infrastruktur entlang des Brennerkorridors zu entlasten. Tirol würde nicht von den Notmaßnahmen abweichen, solange die Belastungen so enorm sind. 

"Auch der Tiroler Landtag steht geschlossen hinter den Anti-Transit-Maßnahmen und unterstützt neue, konstruktive Lösungen für verkehrslenkende Maßnahmen wie das digitale Verkehrsmanagementsystem, das wir mit Südtirol und Bayern ausgearbeitet haben.“

VP LA Riedl lässt sich ebenfalls nicht einschüchtern

Dass man sich nicht von Salvinis Drohgebärden einschüchtern lasse, betont auch der VP Tirol Verkehrssprecher Florian Riedl. Die Notmaßnahmen, die Tirol zur Eindämmung des Schwerverkehrs auf der Inntal- und der Brennerautobahn gesetzt hat, müssen weiterhin bestehen bleiben werden, so Riedl.

„Mit dem heute einstimmig beschlossenen Dringlichkeitsantrag hält Tirol dagegen. Wir dürfen uns nicht von den medialen Drohgebärden von Matteo Salvini einschüchtern lassen. Nicht die italienische Frächterlobby darf bestimmen, wann wie viele LKW durch Tirol fahren.“

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