Transit-Streit

LH Mattle traf sich in Rom mit möglichen Unterstützern

Tirols Landeshauptmann Anton Mattle ist derzeit auf Besuch in Rom. Im Rahmen eines Netzwerktreffens will er einmal mehr auf die übermäßige Transit-Belastung aufmerksam machen.

TIROL/ROM. Die Fronten zwischen Tirol und Italien sind nach wie vor verhärtet. Während Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini an seiner Klage festhält und den Austausch ablehnt, versucht Mattle beim Netzwerktreffen in Rom einen konstruktiven, lösungsorientierten Weg einzuschlagen. Neben dem offensichtlichen Schwerpunkt Transit, ging es bei dem Treffen aber auch um die universitäre Zusammenarbeit, wirtschaftliche Beziehungen und die aktuelle Migrationslage.

Gemeinsame Lösung anstreben

Vorrangiges Ziel Mattles ist es Verständnis für die Tiroler Position zu erzeugen. Dass das in Italien „Bohren harter Bretter“ ist, sei ihm sehr wohl bewusst:
„Ich mache direkt in Rom auf die übermäßige Transit-Belastung der Tirolerinnen und Tiroler aufmerksam und fordere konkrete Verbesserungen ein. Denn die Nationalstaaten sind zu einer gemeinsamen Transit-Lösung verpflichtet.“ Er scheue auch nicht zurück, sich einer kritischen Diskussion zu stellen, so Mattle weiter.

"Ich werde die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen vor jeder Institution dieser Welt begründen, erklären und verteidigen" – Anton Mattle

Intelligentes Verkehrsmanagementsystem

Neben jeder Menge Argumente hat Tirols Landeschef auch Lösungsvorschläge im Gepäck:
„Über den Brenner fahren dreimal so viele LKW wie über alle Schweizer Alpenübergänge zusammen. Es werden über die Brennerstrecke mehr Güter transportiert, als über die französisch-italienische Grenze. Man kann nicht ignorieren, dass der Brenner die meist belastete Alpen-Transitroute ist und die Belastungsgrenze für die Menschen entlang des Brenner-Korridors bereits seit Jahren überschritten wurde. Mittelfristig braucht es die Einführung eines intelligenten Verkehrsmanagementsystems, um den Verkehr zu entzerren und mit einem damit verbundenen Verlagerungsmanagement langfristig Waren mehrheitlich auf die Schiene zu verlagern“, ist LH Mattle überzeugt.
Italien braucht es vor allem bei der Harmonisierung der europäischen Eisenbahnregeln, um mehr Waren auf die Schiene zu bringen. „Statt vor Gericht zu ziehen, wäre es sinnvoll, die nationalstaatlichen Hürden im Eisenbahnverkehr abzubauen, damit die Verlagerung auf der Schiene endlich gelingen kann.“

Treffen mit Vertrautem von Ministerpräsidentin Meloni

Am Dienstag stand der zentrale Termin der Reise am Programm: ein Gespräch mit Alfredo Mantovano. Der Staatssekretär im Präsidium des Ministerrats gilt in der Transitfrage als rechte Hand von Ministerpräsidentin Georgia Meloni. Anwesend war auch der außenpolitische Berater der Ministerpräsidentin.
„Staatssekretär Mantovano und ich sind übereingekommen, im Gespräch zu bleiben. Es war eine wichtige Gelegenheit, um der Position Italiens die Realität in Tirol entgegenzusetzen“, erzählt LH Mattle nach dem konstruktiven Termin.
Trotz der Uneinigkeit in der Transitfrage will LH Mattle die Beziehungen zu Italien nicht getrübt wissen. „Italien ist und bleibt für uns ein wichtiger Partner. Abseits vom Verkehr gibt es bei der universitären Zusammenarbeit und den wirtschaftlichen Beziehungen viele Erfolge zu vermelden. Bei der aktuellen Migrationslage braucht es eine enge Zusammenarbeit. Deshalb habe ich mögliche Unterstützer, Meinungsbildner und Politiker, die an einem gemeinsamen Weg interessiert sind, getroffen“, bilanziert LH Mattle.

Mehr zum Thema: