Sondergemeinderat (Video)

Eine Strompreisenkung wäre politisch möglich

Eine Mischung aus Wahlkampfrhetorik, populistischen Schlagabtausch, aber auch vielen Antworten rund um die Frage der Strompreise brachte der Sondergemeinderat mit sich. Rund vier Stunden diskutierten die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte mit IKB-Vorstandsvorsitzenden Helmuth Müller und TIWAG-Vertriebsleiter Prokurist Christian Nagele.

INNSBRUCK. "Befragung von Mitgliedern des Vorstandes der Innsbrucker Kommunalbetriebe Aktiengesellschaft und der TIWAG-Tiroler Wasserkraft AG zu den aktuellen bzw. geplanten Energiepreis- bzw. Strompreiserhöhungen und Neuverträgen der IKB", so lautet das Thema der Sondergemeinderatssitzung, die auf Antrag von GR Gerald Depaoli durchgeführt wurde. IKB-Vorstandsvorsitzende Helmuth Müller und TIWAG-Vertriebsleiter Prokurist Christian Nagele haben nach einem kurzen Vortrag auf Fragen der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte entsprechend Antwort gegeben. Bilanz der Sitzung: viel Wahlkampfrhetorik und populistischer Schlagabtausch, die nur am Rande mit dem Thema zu tun hatten, aber auch viele Hintergrundinformationen und entsprechende Denkansätze. So hat GR Theresa Ringler die künftige Organisationsform der IKB als Aktiengesellschaft in den Raum gestellt.

Der IKB-Geschäftsbericht für das Jahr 2022 zum abrufen

Präsentation

IKB-Vorstandsvorsitzender Helmuth Müller beginnt die Präsentation mit der Chronologie der Gründung der IKB AG und den rechtlichen Aufgabenstellungen. Die Sanierungsphase der damaligen Stadtwerke hat 1994 begonnen. Am 11. März 1994 wurden die Innsbrucker Kommunalbetriebe Aktiengesellschaft (IKB AG) als Rahmen- oder Mantelgesellschaft gegründet. Am 14. September erfolgte die realwirtschaftliche Errichtung der IKB AG durch Einbringung des Elektrizitätswerkes, des Gaswerkes, des Wasserwerkes, der Kläranlage und der Bäderbetriebe. Im selben Zug beteiligte sich die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG mit 51 % an der Mülldeponie (IRAB GmbH) sowie mit 96 % an der Innsbrucker Verkehrsbetriebe AG und der Stubaitalbahn AG.  1998 kaufte die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG die Kanalisation der Stadt Innsbruck sowie die städtische Müllabfuhr. 2002 verkaufte der bisherige Alleineigentümer, die Stadt Innsbruck, 25 % plus eine Aktie an die TIWAG – Tiroler Wasserkraft AG. 2003 wurde der Geschäftsbereich Gas ausgegliedert und mit der TIGAS – Erdgas Tirol GmbH fusioniert. 2006 erwarb die TIWAG – Tiroler Wasserkraft AG weitere 25 % minus zwei Aktien.

Entschuldigung für Kommunikationspolitik

Für die verfehlte Kommunikationspolitik in Sachen Informationen zur Strompreiserhöhung entschuldigt sich Müller. 2020 kam es zu einer Klage des VKI wegen der damaligen Preiserhöhung. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte im Herbst 2019 in einem Verfahren des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) eine Preisanpassungsklausel der EVN Energievertrieb GmbH & Co KG (EVN) für unzulässig erklärt, welche auch von der Innsbrucker Kommunalbetriebe Aktiengesellschaft (IKB) verwendet worden war. Durch dieses Urteil fiel die Grundlage für vergangene Preiserhöhungen weg. Nach Ansicht des VKI waren daher die auf Basis dieser gesetzwidrigen Klausel durchgeführten Preiserhöhungen an betroffene Kunden zurückzahlen. Im August 2022 gab es den Vorwurf des Preisdumping. Gemeinsam mit Christian Nagele informiert Müller über die aktuelle Entwicklung und Entstehung der Strompreise.

Das war der Sondergemeinderat

Die Diskussion

Die Energiegewinnung in Tirol ist in den Sommermonaten hoch und in den Wintermonaten gering. Dementsprechend wirken sich die Verkäufe bzw. Zukäufe am Strommarkt entsprechend aus. Bereits im Frühjahr 2022 wurde von den IKB eine Strompreiserhöhung für 2023 angekündigt. Müller erinnert auch daran, dass die IKB z. B. Verluste der IVB (Innsbrucker Verkehrsbetriebe) zu tragen hat. Für das laufende Geschäftsjahr ist mit derartigen Verlusten bei den IVB zu rechnen. In Sachen Dekarbonisierung stehen die IVB vor besonders großen organisatorischen, aber auch finanziellen Herausforderungen.

Rund 20 Wortmeldungen geben die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte im Laufe der Sondersitzung ab. Neben parteipolitischen Statements, die bereits im Wahlkampfmodus gehalten werden, gibt es einige populistische Bemerkungen, aber auch viele sachliche Fragen zu den IKB und den Strompreisen. Nicht alle wurden von Müller und Nagele beantwortet und werden wohl im Form von gemeinderätlichen Anfragen wieder zur Sprache kommen. Beispiele dafür sind die Finanzierung der Bonus-Aktion der IKB bei dem Umstieg auf einen Neuvertrag sowie die Auswirkungen auf Unternehmen. Ein von GR Depaoli vorgebrachter Antrag, der eine Neuberechnung der IKB-Strompreise in einer Aufsichtsratssitzung und die Vorlage an den Gemeinderat fordert, kann aufgrund der GR-Geschäftsordnung nicht weiter behandelt werden und wird bei der GR-Sitzung am 25.10. eingebracht werden. Kritik wird von der Politik vor allem an der Kommunikationspolitik der TIWAG und der IKB geübt. Die juristisch kaum verständlichen Informationsschreiben haben bei den Kundinnen und Kunden für große Verunsicherung gesorgt. Die fehlenden Antiteuerungsmaßnahmen kommen ebenfalls öfters zur Sprache. In Sachen Betriebsführungsvertrag zwischen TIWAG und IKB gibt es entsprechende Aufklärung durch die IKB sowie politische Kritik an Bgm. Willi, dass er den Vertrag nicht dem Gemeinderat und dem Stadtsenat vorgelegt habe. GR Norbert Ried fordert mehr Transparenz und Informationen, warum die Antwortschreiben für den Neuvertrag nach Hall ein gesendet wurde. Müller informiert dazu, dass der Dienstleister für die Abwicklung von Massenverträgen den Sitz in Hallein habe und die Aufgabe durch die IKB selbst nicht bewältigbar wäre.

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Lösungsansätze

Konkrete Lösungen konnten im Gemeinderat nicht behandelt werden. Aus den Fragen und Antworten ist erkennbar, dass eine Strompreissenkung bei politischen Willen möglich ist. GR Mesut Onay erhielt auf die Frage, ob die Aussetzung der Gebrauchsabgabe der IKB an die Stadt zu einer Strompreissenkung führen würde, ein deutliches Ja. Ebenso wäre eine Umschichtung der Dividende möglich. StR Rudi Federspiel betont, dass die Stadt Geld in die Hand nehmen muss, um die Belastungssituation für die Bürgerinnen und Bürger zu minimieren. StR Elisabeth Mayr erinnert an den Runden Tisch im Frühjahr 2022 mit den Informationen über die Preiserhöhungen und der unzureichenden Maßnahmen in Sachen Antiteuerungspaket.  Vizebgm. Johannes Anzengruber fordert u. a. eine Verstärkung der Photovoltaikinitiativen und den Ausbau von Energiegemeinschaften. Müller erinnert in diesem Zusammenhang an die gesetzlichen Bestimmungen, die u. a. vorsehen, dass weder die IKB noch die IIG Mitglieder einer derartigen Gemeinschaft werden dürfen (erneuerbares Ausbaugesetz). In Sachen barrierefreie Kommunikation und Informationen in leichter Sprache arbeiten die IKB mit der Agentur Loycos zusammen und lassen derzeit die Informationsschreiben sowie die Homepage der IKB überarbeiten. Auf die Frage der Energiepreiszukunft hält Nagele fest, dass mit 1.1.2024 eine Strompreissenkung möglich ist, eine Strompreiserhöhung wird es aufgrund der Garantieerklärung nicht geben. GR Ringler zeigte sich von der Nichtbeantwortung der Fragen an Bgm. Willi enttäuscht und kündigte entsprechend gemeinderätliche Anfragen an. Nach rund vier Stunden war der Sondergemeinderat zu Ende und die Sommerpause für den Innsbrucker Gemeinderat gestartet.

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