Transit

Tirol und Südtirol vereint bei Transitfrage

Nach dem italienischen Klagschreiben stimmen sich das Land Tirol und Südtirol nun bezüglich des künftigen Kurses in der Transitfrage ab. Der Fokus soll vor allem auf gemeinsamen Lösungsvorschlägen und einem intelligenten Verkehrsmanagementsystem liegen. 

TIROL. Die beiden Landeshauptleute sehen die italienische Klage durchaus kritisch. Vor allem ist man sich einig, dass sie keinerlei Verbesserung der Situation für die Menschen entlang der Brennerstrecke erzielen wird. Gemeinsam möchte man deswegen weiterhin auf Dialog und konstruktive Vorschläge setzen. 

Kein komplettes Abrücken von Tiroler Anti-Transitmaßnahmen

Auch wenn man einen Dialog anstrebt und gemeinsame Lösungen, ein komplettes Abrücken von den Tiroler Anti-Transitmaßnahmen wird von vornherein ausgeschlossen. Schließlich bräuchte es mehr und nicht weniger Maßnahmen, um die Belastung durch den Transit einzudämmen, so Landeshauptmann Mattle. 

„Südtirol mit Arno Kompatscher an der Spitze ist und bleibt einer unserer wichtigsten Verbündeten in der Transitfrage. Der Schulterschluss beim intelligenten Verkehrsmanagement ist dem gemeinsamen Vorgehen und der guten Verbindung zwischen unseren Ländern zu verdanken."

Zwar hätte Südtirol stets einen Ausgleich zwischen seinem eigenen Nationalstaat und der Nachbarregion gesucht, am Ende hätte es sich aber auf die Seite der Menschen entlang der Brennerstrecke gestellt. 

Der Südtiroler Landeshauptmann möchte weiterhin auf einen Dialog setzen, fordert aber gleichzeitig mehr Tempo bei der Lösung des Transitproblems. Man könne es sich nicht leisten, die Thematik aufzuschieben, bis ein Gericht irgendwann eine Entscheidung fällt. 

"Mit einer angemessenen Korridormaut über ein variables Mautmodell bis hin zum digitalen Verkehrsmanagement haben die betroffenen Regionen konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, an denen trotz oder gerade wegen der Klage weitergearbeitet werden muss.“

Dialog wird gefordert

Nachdem das italienische Klagschreiben bekannt wurde, stimmte sich der Tiroler Landeshauptmann Mattle umgehend mit der Bundesregierung ab. 

"Zwischen der Bundesregierung und dem Land Tirol passt in der Transitfrage kein Blatt Papier, das hat auch die österreichische Verkehrsministerin Leonore Gewessler deutlich gemacht. An ihr liegt es nun, Fortschritte beim intelligenten Verkehrsmanagement zu erreichen."

Es bräuchte ein trilaterales Abkommen zwischen Deutschland, Österreich und Italien. Damit könne man ein Slot-System einführen. Im nächsten Schritt müssten sich somit die Verkehrsministerien Österreichs und Italiens am Verhandlungstisch wiederfinden. 

Die Vorbereitungsarbeiten zur Einführung einer buchbaren Autobahn für LKW, auch „Slot-System“ genannt, sind von Seiten der Länder Tirol, Bayern und Südtirol bereits weit fortgeschritten. Auf die Kufsteiner-Erklärung im April 2023 folgten viele Treffen der überregionalen Arbeitsgruppe, die Einbindung wichtiger AkteurInnen wie Industrie- und HandelsvertreterInnen sowie Frachtunternehmen und Autobahnbetreiber. 

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