Italienische Klagsforderung

EU-Kommission fordert Rückkehr zu Gesprächen

Am Dienstag reagierte die EU-Kommission mit einer Stellungnahme auf die italienische Klagsaufforderung. Das Fazit: Es wird die Rückkehr zu konstruktiven Gesprächen gefordert. Österreich betont in diesem Zug seine Bereitschaft zu Gesprächen.

TIROL. In der Stellungnahme der EU-Kommission wird betont, dass sie selbst kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleiten wird, Italien hat nun die Möglichkeit eigenständig eine Klage beim EuGH einzubringen. Allerdings hält man auf Tiroler und Österreichischer Seite fest, dass man nicht von den Notmaßnahmen ablassen wird. 

An Notmaßnahmen wird festgehalten

Im Verfahren haben die Republik Österreich und das Land Tirol ausführlich die Rechtskonformität und Verhältnismäßigkeit der Tiroler Notmaßnahmen erläutert. Diese Maßnahmen dienen nicht nur dem Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bevölkerung in der gesamten Region Tirol, sondern erfüllen auch eine europarechtliche Verpflichtung. Österreich ist verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um die EU-Luftqualitätsrichtlinie einzuhalten, insbesondere vor dem Hintergrund der geplanten weiteren Senkung der Grenzwerte auf EU-Ebene.

Die in der Stellungnahme der Kommission geäußerte Kritik an den Notmaßnahmen weisen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und Landeshauptmann Anton Mattle hingegen deutlich zurück:

„Die Tiroler Notmaßnahmen sind rechtskonform und richtig. Denn die Gesundheit und das Leben der Menschen sind für uns nicht verhandelbar. Wir stehen gemeinsam an der Seite der Tiroler Bevölkerung und werden alles tun, um sie konsequent zu schützen.“

Man hält jedoch fest, dass Österreich weiterhin Gesprächen gegenüber offen bleibt.

"Nun muss Matteo Salvini entscheiden, ob er ein Minister für Frächter-Profite oder für die Menschen ist“,

betont Gewessler.
Man werde die Notmaßnahmen weiterhin mit guten Argumenten verteidigen, so Mattle. 

Kritikpunkte der EU-Kommission

Der Tiroler Verkehrs- und Klimaschutzlandesrat René Zumtobel betont in seiner ersten Reaktion, dass sie sich die heute übermittelte Stellungnahme der Europäischen Kommission und die darin vorgebrachten Kritikpunkte im Detail anschauen und bewerten werden. Er stellt fest, dass es leider nicht überraschend ist, dass die Verkehrskommissarin der Warenverkehrsfreiheit absolute Priorität einräumt. Es wird davon ausgegangen, dass Italien nun mit dem Rückenwind der Verkehrskommissarin die Klage einbringen und es dann vor dem Europäischen Gerichtshof zu einer Entscheidung zwischen der Warenverkehrsfreiheit und dem Schutz der Gesundheit, des Lebensraums sowie der Umwelt kommen wird. Die Vorbereitungen darauf werden in enger Abstimmung mit dem Bund getroffen, und es wird alles unternommen, um vor dem Europäischen Gerichtshof für den Klima- und Gesundheitsschutz einzutreten und gegen den ungedrosselten Lkw-Verkehr durch Tirol zu kämpfen.

Der Brenner ist Europas am stärksten frequentierte Nord-Süd-Verbindung. In den letzten Jahren hat der Verkehr stark zugenommen, mit 2,5 Millionen LKWs im Jahr 2022. Die Menschen entlang der Strecke leiden unter dieser Transitlawine, hauptsächlich aufgrund der sehr günstigen Maut in Italien. Luftverschmutzung, Lärm und Staus haben ein untragbares Ausmaß erreicht. Die Tiroler Notmaßnahmen sollen ein Mindestmaß an Schutz für die Bewohner und Bewohnerinnen Tirols gewährleisten.

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