Klage

Schartens Ex-Bürgermeister Jürgen Höckner (ÖVP) sitzt seit Februar wegen mehrfacher sexueller Belästigung und Vergewaltigung einer ehemaligen Gemeinde-Mitarbeiterin im Gefängnis. Das 51-jährige Opfer hat nun Klage gegen die Marktgemeinde Scharten wegen verletzter Fürsorgepflichten eingereicht. SCHARTEN. Die Gemeinde müsse aufgrund der Amtshaftung für die erlittenen Schäden des Opfer einstehen, wird ihr Anwalt in einem Bericht der OÖNachrichten zitiert. Denn grundsätzlich hätten Arbeitergeber –...

Der Sohn eines 84-jährigen Mannes aus dem Bezirk Grieskirchen suchte Rat und Hilfe bei der Arbeiterkammer (AK) Grieskirchen. Diese setzte sich für den Mann ein und konnte erreichen, dass er monatlich um 270 Euro mehr Pflegegeld bekommt. BEZIRK GRIESKIRCHEN. Nach einem Schlaganfall konnte sich ein 84-jähriger Mann nicht mehr alleine fortbewegen und benötigte eine 24-Stunden-Betreuung. Die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) kam in ihrem Gutachten jedoch...

Weil die Pensionsversicherungsanstalt einer Braunauer Familie das Pflegegeld für ihr schwerkrankes Kind verweigert hat, zog die Arbeiterkammer Braunau vor Gericht. BRAUNAU. Ein Kleinkind aus dem Bezirk Braunau leidet seit der Geburt an einer Ernährungs- und Verdauungsstörung. Die Familie hatte daher bei der PVA einen Antrag auf Pflegegeld gestellt. Dieser wurde abgelehnt worden. Daher wandte sich die Familie an die Arbeiterkammer Braunau. Die AK reichte im Namen der Familie Klage beim Arbeits-...

Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP) kündigte zwei EDV-Mitarbeiter; einen sogar fristlos. Angeblich gaben die beiden Rathausmitarbeiter dem Stadtchef Anlass, ihnen zu misstrauen (die BezirksBlätter berichteten). Nun kommt der Fall vors Arbeitsgericht. NEUNKIRCHEN. Dieser Fall sorgte für Furore: Neunkirchens Bürgermeister hatte das Gefühl, zwei EDV-Mitarbeiter würden im Rathaus Daten ausspionieren. Nach der Kündigung der beiden EDVler erwog Stadtchef Herbert Osterbauer noch rechtliche...

Knapp 20.000 Euro muss ein 40-jähriger Ebenseer einem Hausarzt aus einer Wolfgangsee-Gemeinde und der Republik Österreich überweisen – das berichtet heute die OÖN. Der Grund: Streit wegen einer Corona-Impfung. EBENSEE, SALZBURG. Wie die OÖN berichten, hat ein Ausdauersportler aus Ebensee sowohl einen Arzt, als auch die Republik Österreich auf 60.000 Euro verklagt. Grund: Eine Corona-Impfung – und ihre Folgen. Denn zudem sollten die Beklagten auch für alle Spät- und Dauerfolgen haften. Durch...

Die Gemeinderatssitzung am Montag in Polling hatte einen umfassenden und komplexen Punkt auf der Tagesordnung (dem Antrag zum Ausschluss der Öffentlichkeit blieb die 2/3-Mehrheit in der Abstimmung versagt): Zwei Beschlüsse standen zur "Causa Mario Greil" (Sohn des Oppostitionsführers GR Robert Greil) an. POLLING. Vor allem stieß der Gemeindespitze auf, dass die Familie Greil die Sache als "Stellvertreterkrieg" bezeichnet, da der Beklagte der Sohn des rührigen Oppositionspolitikers ist. Robert...

Der Streit über die Nutzung der alten Salzachbrücke zwischen dem bayrischen Burghausen und der Braunauer Gemeinde Hochburg-Ach ist nun ein Fall für das Verwaltungsgericht München. Dieses entscheidet vermutlich Ende März, ob die Einbahnregelung bleiben darf. HOCHBURG-ACH, BURGHAUSEN. Im Dezember 2021 reichte ein Pendler aus Duttendorf (Gemeinde Hochburg-Ach) Klage gegen die Stadt Burghausen ein, weil er durch die neue Verkehrsregelung einen Umweg fahren muss. Am 9. März sind nun Richter der...

Das Landesverwaltungsgericht wies den Einspruch gegen den Baubescheid rund um das Ellmauer Mehrzweckzentrum als "unbegründet" ab. ELLMAU. Das Mehrzweckzentrum in Ellmau scheint nun das "Gröbste" überstanden zu haben. Das Projekt, welches Platz für Kindergarten, Kinderkrippe, Arztordinationen und Vereine bietet, ist nicht unumstritten im Bergdoktordorf. Befürworter verweisen auf den Bedarf und den Mehrwert für die Gemeinde, den Gegnern sind die Kosten von rund 13,2 Millionen Euro zu hoch. Die...

Klage gegen Schweden eingebracht; Vorgehen gegen Gesellschafterbeschlüsse. ST. JOHANN. In einem nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkt beriet der St. Johanner Gemeinderat über rechtliche Schritte gegen den Bergbahnen-Mehrheitseigentümer SkiStar (Schweden). "Ja, wir gehen gerichtlich gegen SkiStar vor, und zwar gegen den Rausschmiss von AR-Vorsitzendem Stefan Seiwald, gegen die Entmachtung unseres Geschäftsführers und die Einsetzung eines vorgereihten SkiStar-Geschäftsführers sowie die...

ST. JOHANN. Am 10. August wird der Gemeinderat in St. Johann einberufen. Es geht um die Bergbahnen GmbH und eine "Klage auf Nichtigerklärung von Gesellschafterbeschlüssen" (nicht-öffentlich). Dabei geht es vor allem um die Abberufung von Aufsichtsratsvorsitzendem Stefan Seiwald in einer außerordentlichen Generalversammlung durch Mehrheitseigner SkiStar (wir berichteten). SkiStar (Schweden) will bekanntlich den Mehreitsanteil an der Bergbahn (rd. 68 %) an die Tiroler Schultz-Gruppe verkaufen. Zu...

Stadt klagt GR Filzer wegen einer Zaunversetzung; es geht insgesamt um 90 Quadratmeter. KITZBÜHEL. Eine Grenzstreitigkeit der Stadtgemeinde Kitzbühel mit Gemeinderat Manfred Filzer (UK) landet nun vor Gericht. Anlass ist die Versetzung eines Zauns am Hahnenkamm durch Filzer, den die Stadt rückgängig gemacht sehen will. "Trotz langer Verhandlungen konnte keine Lösung in dieser Grenzangelegenheit gefunden werden. Es wurden umfangreiche VErmessungen durchgeführt. Der Aufforderung zur...

Das Anstoßen in der Mittagspause mitten in der Corona-Pandemie wurde für 17 Mitarbeiterinnen der Klinik Hietzing zum Verhängnis: Sie wurden entlassen, nun klagen sie.  WIEN/HIETZING. Heute stehen die Mitarbeiterinnen, die Ende Februar gemeinsam in ihrer Mittagspause eine Kollegin zur Pensionierung verabschiedeten, nicht an ihrem Arbeitsplatz im Krankenhaus Hietzing. Sie sitzen nämlich erneut im Arbeitsgericht, denn sie haben eine Klage eingereicht, nachdem die Stadt Wien eine Entlassung...

Ein ÖVP-Landtagsabgeordneter muss sich wegen sexueller Belästigung und Vergewaltigung verantworten. Der erste Termin fand am 14. Jänner statt und wurde vertagt. OÖ. Einem ÖVP-Landtagsabgeordneten wird vorgeworfen, eine Mitarbeiterin im Zeitraum von 2014 bis 2016 zweimal sexuell belästigt und dreimal vergewaltigt zu haben. Der erste Gerichtstermin am Landesgericht in Wels fand am 14. Jänner statt. Hierbei wurde die Einvernahme des Angeklagten unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt....

Das Lichttechnik-Unternehmen Lumitech verklagt den Einrichtungskonzern IKEA. Die amerikanische Tochter des in Jennersdorf ansässigen LED-Technologiespezialisten sieht durch IKEA USA ein laufendes Lumitech-Patent wissentlich verletzt. Die Klageschrift wurde bei einem Bezirksgericht im US-Bundesstaat Pennsylvania eingebracht. Konkret geht es dabei um das Produkt „Tradfri“, ein LED-Beleuchtungssystem plus App, das seit November 2017 von IKEA vertrieben wird. Mit diesem "smarten" System lassen sich...

kitzVenture beantragt Wiederaufnahmeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht. KITZBÜHEL (red.). Das Kitzbüheler Unternehmen kitzVenture will mit neu aufgetauchten Unterlagen Falschaussagen beweisen und sieht daher berechtigte Gründe für eine Neuverhandlung. Die im Jahr 2018 wegen u. a. irreführender Bewerbung von Anlageprodukten vor dem Bundesverwaltungsgericht Wien verurteilte kitzVenture könnte den Prozess neu aufrollen. GF Patrick Landrock spricht von einer "uneidlichen Falschaussage einer...

TIROL. Der MCI-Neubau hat schon für allerlei Ärger gesorgt. Letztendlich gab es eine Klage des Architekten des ursprünglichen Siegerprojekts. Laut Liste Fritz-Gemeinderat Mayer weiß die Stadt Innsbruck ebenso wie das Land Tirol nicht, wie damit umgegangen werden soll.  Kann das Großprojekt doch noch erfolgreich abgeschlossen werden?Die Klage des Architekten brachte das Großprojekt MCI-Neubau in noch größeres Chaos. "Um die Verhandlungsposition des Landes nicht zu schwächen, hat die Stadt...

KITZBÜHEL, INNSBRUCK (niko). Wie kürzlich berichtet hat das Kitzbüheler Unternehmen kitzVenture GmbH gegen eine Innsbrucker Rechtsanwaltskanzlei eine Klage in Zusammenhang mit der Erstellung eines Kapitalmarktprospektes (aus dem Jahr 2016) eingereicht. kitzVenture (vertreten durch GF Patrick Landrock, Anm.) sieht sich getäuscht und verlangt Schadenersatz. "Ansprüche unberechtigt"Für die Kanzlei nimmt Barbara Egger-Russe Stellung:  "Zum Inhalt können wir aufgrund der anwaltlichen...

Facebook Internet-Nutzer  beschimpften vor drei Jahren die damalige Grünen-Politikerin Eva Glawischnig-Piesczek - sie klagte die Beleidiger und Facebook Fazit nach EuGH-Urteil: Facebook  müsse die und ähnliche (zukünftige) Beleidigungen innerhalb von ein paar Tagen löschen! Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat Eva Glawischnig-Piesczek in einem Musterverfahren durchgesetzt, dass der Gigant Facebook international verpflichtet werden kann, Hasspostings zu löschen – ein Meilenstein!...

Durch den Einsparungskurs leidet das Bezirksgericht an Personalmangel. Stellen werden nicht nachbesetzt. LEOPOLDSTADT/BRIGITTENAU. 13.100 Klagen wurden im Vorjahr im Bezirksgericht der Leopoldstadt und der Brigittenau eingereicht. Bei Exekutionen kam es sogar zu 27.700 Anträgen. Das ist aber nur die Spitze des Eisberges. Zuständig ist das Bezirksgericht für eine riesige Bandbreite. So sind von Scheidungen über den Unterhalt bis zur Obsorge und das Besuchsrecht sowie Verlassenschaften die...

TIROL. Eine Postangestellte wurde kürzlich zu einem Lohn unter der Mindestgrenze angestellt. Sie bekam 821,20 Euro brutto für eine 40-Stunden Woche. Die Ak Tirol klagte die Gehaltsdifferenz zum Mindestlohn ein, dies wurde jedoch von allen drei Gerichtsinstanzen abgelehnt. AK Präsident Zangerl warnt: Dies bliebe kein Einzelfall, wenn die Pflichtmitgliedschaft zu den Kammern abgeschafft würde.  Der Fall der Post-ArbeitnehmerinDie Frau wurde bei der Post AG als Urlaubsersatzkraft für zwei Monate...

Die Diskussionen währen schon jahrelang und könnten nun wieder ganz von Neuem starten. Das umstrittene Hotelprojekt Natur Refugia scheitert jetzt nämlich an der Zufahrt. OBERNBERG/FULPMES (tk). Wies das Landesgericht die Klage von Wegberechtigten der örtlichen Bringungsgemeinschaft noch ab, so gab ihnen das Oberlandesgericht kürzlich Recht! Das OLG erachtet die Zufahrt als für Lkw ungeeignet und schließt deshalb auch den Betrieb des Hotels über den Weg aus. Für das geplante Natur Refugia am...

2017 wurde ein 57-jähriger Lokführer in Pension geschickt, nun wurde er wieder für dienstfähig erklärt. VELDEN (wru). Mit einem nicht alltäglichen Fall muss sich jetzt das Landes-Arbeits- und Sozialgericht beschäftigen. Beklagt ist die ÖBB Infrastruktur AG, die einen schon wegen Krankheit in zeitlicher Pension befindlichen Lokführer wieder zurück in den Dienst befohlen hat. Der Grund: Eine Nachuntersuchung hätte eine Besserung seines Gesundheitszustandes ergeben. Das wieder wird vom Betroffenen...

2015 wurde Herbert Schütz aus der FPÖ geworfen, nun endete der folgende Rechtsstreit vor dem Bezirksgericht. BEZIRK. 2015 verfehlte Herbert Schütz, Ex-FPÖ Bezirksparteichef von Mattersburg, nur um Haaresbreite – um eine einzige Stimme – den direkten Einzug in den Landtag. Wenige Tage nach der Regierungsangelobung wurde er von der Partei ausgeschlossen. Nun wurde der Rauswurf vom Juli 2015 aufgehoben, der Dreifach-Akademiker Schütz erhielt 10.000 Euro und trat freiwillig aus der Partei aus....

Nach zwei Tagen offline meldete sich der Fahrtendienstvermittler Uber am Freitag, 27. April um 19 Uhr wieder zurück. WIEN. Na das ging ja flott: Nur zwei Tage nachdem sich Uber vom Wiener Markt verabschiedet hatte, ist das Unternehmen auch schon wieder zurück. Am Freitagabend um 19 Uhr gab es den "Neustart unter neuem System": Die App wurde so umgestellt, dass sie die rechtlichen Anforderungen künftig erfüllt. Grund für die Uber-Pause war eine Klage der Vermittlungszentrale Taxi 40100, der mit...