Klage

Lokalaugenschein der Bezirksblätter: Ausflugsziel ist Schnee von gestern WILHELMSBURG. Der Streusplitt scheppert auf dem Auto, wenn man die Steinwandleiten in Richtung Stockerhütte hinauffährt. Der Regen wird stärker, die Straße schmäler. Dann ist Schluss, die Fahrverbotstafel zeigt dies, die Zusatztafel informiert: "Privatstraße (ausgenommen Berechtigte) in 560 m – derzeit keine Zufahrt zur Stockerhütte möglich!" Verhärtete Fronten Unter dem Titel "Kein Weg führt zur Stockerhütte" haben wir...

Zwei Fälle aus St. Pölten dokumentieren, wie schmal der Grat bei der Zu- und Aberkennung des Pflegegeldes ist. ST. PÖLTEN (jg). "Ich dachte, ich fall um", sagt Martina Z. über den Moment, als sie vor einigen Monaten ein Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) öffnete: "Das Pflegegeld wird (...) entzogen, da die Voraussetzungen für den Anspruch auf Pflegegeld nicht mehr vorliegen", war darin zu lesen. Für die St. Pöltnerin, die an Brust- und Knochenkrebs leidet, zwei...

ST. PÖLTEN (red). Der St. Pöltner Gemeinderat beschloss in seiner vergangenen Sitzung, die Klage der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien zu bekämpfen. Der Rechtsanwalt der Stadt, Lukas Aigner, empfahl den Mitgliedern des Gemeinderates in einer nichtöffentlichen Sitzung, diesen Schritt zu gehen. Die Klagsbeantwortung soll bis zum 17. Dezember 2014 eingebracht werden. Raiffeisen hat St. Pölten geklagt Wie berichtet wurde der Stadt St. Pölten eine Klage der RLB NÖ-Wien über 66,9 Millionen...

ST. PÖLTEN (red). Die Raiffeisen Landesbank hat die Stadt St. Pölten auf 67 Millionen Euro geklagt. Hintergrund ist die Einstellung der Quartalszahlungen aus einem gerichtsanhängigen Swap durch die Stadt, die den Standpunkt vertritt, dass das Geschäft 2007 rechtswidrig zustande gekommen sei. Neben der Klage musste die Stadt erst kürzlich einen weiteren Rückschlag im Rechtsstreit mit der Raiffeisen Landesbank hinnehmen, indem der Befangenheitsantrag von Stadt-Anwalt Lukas Aigner gegen Richter...

Anrainer kündigte Wegevertrag. Naturfreunde bangen nun um das Überleben der Stockerhütte. WILHELMSBURG (jg). "Was ist, wenn etwas passiert?", fragt Andreas Edlinger. Im Notfall käme die Rettung aufgrund des zugesperrten Gatters nicht mit dem Einsatzfahrzeug zur Stockerhütte. Seit Dezember ist dem Wirt die Fahrt bis zur Hütte verboten. Ein Anrainer kündigte den Wegevertrag aus dem Jahr 1966, der zwischen den Naturfreunden als Besitzer der Hütte und dem Besitzer des Gebietes, durch das der Weg...

Im Internet und per E-Mail wird Doktortitel um 49 Euro geboten ST. PÖLTEN (jg). "Durch uns werden Sie völlig legal zum Doktor oder Professor ernannt. Eine Spende an unser Institut macht es so einfach, sicher und fair", ist auf der Website www.doktortitel24.de zu lesen. Mit dieser verlockenden Botschaft gingen die Betreiber dieses Internetauftritts sogar in die Offensive und versendeten E-Mails, mit denen sie "echte Doktortitel" zum Preis von 49 Euro bewarben. "Man verkauft falsche Tatsachen"...

ST. PÖLTEN (red). Aufgrund einer inzwischen aufgehobenen Landesregelung musste die Stadt St. Pölten seit 2006 Kostenbeiträge in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro an das Land Niederösterreich zur Finanzierung seiner Landeskrankenhäuser bezahlen. Konkret geht es um den §66a des Krankenanstaltengesetzes, der die Einhebung des sogenannten "Standortbeitrages" regelt. Die Stadt musste demnach als Standort eines Landesklinikums Finanzierungsbeiträge an das Land abliefern. In Wiener Neustadt und...

Umbauten für Nichtraucherschutz vergebens. Wirt klagt auf Schadenersatz. PIELACHTAL (jg). Ein Wiener Wirt fungiert als Speerspitze. Er klagt die Republik Österreich auf Schadenersatz, weil er in den Umbau seines Lokals zum Schutz für Nichtraucher investierte. Dies ist nun nutzlos, denn ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes besagt, dass Wirte dafür zu sorgen hätten, dass Nichtraucher zu keiner Zeit mit dem Rauchbereich in Kontakt kommen. Der Entscheid stößt auch den heimischen Wirten sauer...

Eine verschärfte Auslegung der Nichtraucher-Schutzbestimmung in Gaststätten sorgt für Aufregung. REGION (jg). REGION (jg). Ein Wiener Wirt fungiert als Speerspitze. Er klagt die Republik auf Schadenersatz, weil er in den Umbau seines Lokals zum Schutz von Nichtrauchern investierte. Diese Investition ist nun nutzlos, denn ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofes besagt, dass Wirte dafür zu sorgen hätten, dass Nichtraucher zu keiner Zeit mit dem Rauchbereich in Kontakt kommen. Da sich die...