Raiffeisen Landesbank fordert von St. Pölten 67 Millionen Euro

ST. PÖLTEN (red). Die Raiffeisen Landesbank hat die Stadt St. Pölten auf 67 Millionen Euro geklagt. Hintergrund ist die Einstellung der Quartalszahlungen aus einem gerichtsanhängigen Swap durch die Stadt, die den Standpunkt vertritt, dass das Geschäft 2007 rechtswidrig zustande gekommen sei. Neben der Klage musste die Stadt erst kürzlich einen weiteren Rückschlag im Rechtsstreit mit der Raiffeisen Landesbank hinnehmen, indem der Befangenheitsantrag von Stadt-Anwalt Lukas Aigner gegen Richter Ogris von einem Richtersenat im Handelsgericht Wien in erster Instanz abgewiesen wurde.

Die Stadt kündigt an, gegen diesen Entscheid Rekurs zu erheben. "Der Rechtsanwalt der Stadt sieht gute Chancen, dass dem Ablehnungsantrag in der zweiten Instanz stattgegeben wird", heißt es in einer Aussendung. "Er ist nach wie vor der Meinung, dass der Richter einseitig gegen die Stadt St. Pölten agiert hat".

Bürgermeister Stadler zuversichtlich

"Bei einer Bank, mit der wir seit vielen Jahren in einer ständigen Geschäftsbeziehung stehen und die in der Gemeindefinanzierung sehr stark vertreten ist, hätte ich mir eine andere Vorgehensweise in der Kommunikation erwartet. Ich bin menschlich sehr enttäuscht", hält Bürgermeister Matthias Stadler angesichts der Klage der Raiffeisen Landesbank fest. Der Stadt bleibe nichts anderes übrig, als einen Rechtsanwalt zu beauftragen, um die Rechtslage zu prüfen. Die Empfehlungen des Rechtsanwaltes sollen in den zuständigen Gremien beraten und notwendige Beschlüsse gefasst werden. "Die internationale Judikatur in ähnlich gelagerten Fällen und das richtungsweisende Urteil des Handelsgerichtes Wien gegen die RLB NÖ-Wien im Fall Bruck an der Leitha stimmen mich zuversichtlich“, so Stadler.

Stadtschwarze fordern Antworten

Die Stadtschwarzen kritisieren in einer ersten Reaktion auf die Klage den Informationsfluss: „Den Gemeinderatsfraktionen liegen noch keine offiziellen Informationen seitens des Bürgermeisters vor", so Stadtrat Peter Krammer, der im Namen der Volkspartei verlangt, Anwalt Aigner und Bürgermeister Stadler im kommenden Gemeinderat Rede und Antwort stehen. "Denn auch die Vorgangsweise Rekurs gegen die Entscheidung des Richtersenates am Handelsgericht, Richter Ogris nicht abzusetzen, zu erheben, wurde nicht mit den Mandataren besprochen.“