Forderung

Seit 1988 wird die Innsbrucker Bevölkerung wöchentlich durch die MeinBezirk-Redaktion kostenlos über Neuigkeiten aus der Landeshauptstadt informiert. Die MeinBezirk-Redaktion-Innsbruck berichtet aus allen Stadtteilen, dem Gemeinderatssaal, den Theaterbühnen oder den heimischen Fußballplätzen. Die Stadtpolitiker Johannes Anzengruber, Elli Mayr, Markus Stoll und Markus Lassenberger über den Beitrag von MeinBezirk zur Stadtentwicklung. INNSBRUCK. Tausende Beiträge sind seit 1988 von den...

Mit dem im Parlament beschlossenen Budgetbegleitgesetz wird die Senkung der Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt ab 2028 fixiert. Für die Betriebe im Bezirk Waidhofen/Thaya bedeute das eine spürbare Entlastung des Faktors Arbeit und mehr Spielraum, um Arbeitsplätze zu sichern und zu investieren. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Mit dem Gesetz wird eine langjährige Forderung des Wirtschaftsbundes Niederösterreich (WBNÖ) umgesetzt. „Unsere Klein- und Mittelbetriebe sind das Rückgrat der Wirtschaft in der...

Der geplante Bau eines Rechenzentrums in Kronstorf entwickelt sich zu einem juristischen Präzedenzfall. Umweltorganisationen sehen im Verfahren eine erhebliche Gesetzeslücke und fordern rasche Änderungen im österreichischen Umweltveträglichkeitsprüfungs- gesetz (UVP-G) sowie auf EU-Ebene. Ziel sei es, Menschen, Umwelt und natürliche Ressourcen künftig besser zu schützen. Ö/OÖ./LINZ-LAND. Nach Ansicht von ÖKOBÜRO und GLOBAL 2000 zeigt der Fall deutlich, dass die bestehende Gesetzeslage mit der...

Unverständnis herrscht bei Landeshauptmannstellvertreter und Sportlandesrat Philip Wohlgemuth über die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), die Nordische Kombination aus dem Programm der Olympischen Spiele zu nehmen. "Die Nordische Kombination hat in Tirol und Österreich eine besondere Bedeutung. INNSBRUCK. Die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), die Nordische Kombination aus dem Programm der Olympischen Winterspiele 2030 zu streichen, stößt in...

MIT UMFRAGE: Starten Kärntens Schülerinnen und Schüler bereits nächstes Jahr zwei Wochen früher in die Sommerferien? Genau das fordert Landeshauptmann Daniel Fellner angesichts immer früher einsetzender Hitzewellen. Er sieht darin zwei entscheidende Vorteile. KÄRNTEN. "Die hochsommerlichen Hitzetage rücken immer mehr nach vorne: Der Juni ist heute das, was vor Jahrzehnten der August gewesen ist – und das mit einigen Graden mehr jenseits der 30er-Marke. Die Klassenzimmer werden zu...

Für Tourismus-Landesrat Markus Achleitner ist die geplante Einstellung der Ryanair-Verbindung von Linz nach London – MeinBezirk Linz-Land hat darüber berichtet, ein weiteres Beispiel dafür, welche Folgen die hohen Standortkosten für österreichische Regionalflughäfen haben können. „Die Abschaffung der Luftverkehrsabgabe sei längst überfällig“, betont der Landesrat. OÖ/HÖRSCHING/LINZ. Bereits im November 2025 hätten die Tourismus-Landesräte aller Bundesländer den Bund einstimmig zum Handeln...

Zusammenarbeit der Gemeinden als wichtiger Baustein für die Zukunft: Volkspartei fordert im Bezirk Waidhofen/Thaya Umsatzsteuer-Erleichterung für Gemeinde-Kooperationen. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Die Gemeinden im Bezirk arbeiten seit Jahren in vielen Bereichen erfolgreich zusammen. Ob bei Bauhöfen, bei gemeinsamen Anschaffungen oder in der Kinderbetreuung: Überall dort, wo Gemeinden Kräfte bündeln, entstehen wertvolle Lösungen für die Bevölkerung. Gleichzeitig stoßen solche Kooperationen aber oft...

Mit Rückenwind aus der einstimmigen Wiederwahl macht Christian Struger Druck auf die Politik: Der Kärntner Pendlervertreter fordert ein Ende des sogenannten "Stückelungsverbots" bei der Koralmbahn. Er wird durch die Wahl in den Bundesvorstand der Organisation gestärkt. KÄRNTEN. Bei der jüngsten Generalversammlung der Pendlerinitiative Österreich wurde Christian Struger als Kärnten-Sprecher einstimmig wiedergewählt und in den Bundesvorstand der Organisation gewählt. Der Kärntner nutzt seine...

Die Gemeinde Baldramsdorf und die Bürgerinitiative beziehen gemeinsam klare Stellung zur zuletzt präsentierten Trassenführung der geplanten 380-kV-Leitung durch die Austrian Power Grid (APG). So könne sie nicht umgesetzt werden. BALDRAMSDORF. Die derzeit vorgestellte Trassenvariante der geplanten 380-kV-Leitung der Austrian Power Grid (APG) ist in ihrer aktuellen Form für die Gemeinde Baldramsdorf und die Bürgerinitiative inakzeptabel. Sie entspreche weder den Interessen der betroffenen...

Im März 2023 wurde die Planung einer Feuerwache im Westen beschlossen. Jetzt wird der Ruf nach einer Umsetzung wieder lauter. Nicht nur im Gemeinderat spielt das Thema Sicherheit eine Rolle. INNSBRUCK. Im Endbericht „Feuerwehrbedarfsanalyse“ wird festgehalten: Der Zeitraum vom Beginn des Brandausbruches, der Brandentdeckung bis hin zur Alarmierung und Disposition der Feuerwehr wird mit 5 Minuten angenommen. Wird die Zeit ab Eintreffen der Feuerwehr und der umgehenden Lösch- und...

Klare Absage an illegale Migration: "Die EU verfügt jetzt über das weltweit modernste Grenzmanagementsystem", erklärt EU-Kommisar Magnus Brunner. Die Tiroler FPÖ fordert einen Asyl-Kodex. BOZEN. Illegale Migration und Schlepperei verhindern, tatsächlich Schutzbedürftige schützen und Fachkräfte in die EU holen: Auf diesen Eckpfeilern steht die europäische Migrationspolitik, die Magnus Brunner, EU-Kommissar für Inneres und Migration, umsetzt. Im Rahmen des Forums Sicherheit und Migration, das im...

Die strategische Gasreserve in Österreich soll über das bisher geplante Datum hinaus bestehen bleiben. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) spricht sich für eine Verlängerung bis 2029 aus. Über die Finanzierung wird innerhalb der Regierung jedoch noch verhandelt. ÖSTERREICH. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat einen Plan zur Verlängerung der strategischen Gasreserve vorgelegt. Die derzeit bis April 2027 vorgesehene Reserve soll nach seinen Vorstellungen um zwei...

Der offene Kredit eines verstorbenen Oberkärntners drohte für seine Tochter zu einer massiven finanziellen Belastung zu werden: Ein Inkassobüro forderte 13.000 Euro von der Frau. Erst mit Unterstützung des Konsumentenschutzes der Arbeiterkammer Kärnten konnte sie sich gegen die Forderung zur Wehr setzen. ​ KÄRNTEN. "Zum Glück hat sich die Frau an uns gewandt und sich so vor hohen Kosten bewahren können. Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, Forderungen nicht ungeprüft zu...

Konjunkturbarometer der Jungen Wirtschaft (JW) NÖ zeigt: Mehr Zuversicht, aber auch klare Erwartungen an Politik. JW-Bezirksvorsitzende marlene Böhm-Lauter: „Wir brauchen Planungssicherheit und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen!“ BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Die wirtschaftliche Stimmung unter Niederösterreichs Jungunternehmerinnen und Jungunternehmern hellt sich spürbar auf. Laut aktuellem Konjunkturbarometer der JW NÖ rechnen 23 Prozent der befragten Betriebe mit einem Konjunkturaufschwung – das...

Weiter geht der Kampf der Bürgerinitiative "Verein Lebensraum Oberes Drautal" gegen die geplante B100-Umfahrung. GREIFENBURG/BERG IM DRAUTAL.  Insgesamt 27 Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer in Greifenburg und Berg im Drautal sowie eine Agrargemeinschaft mit weiteren Mitgliedern haben dem Projekt B100 bisher nicht zugestimmt. Ihnen sei nun der Gerichtsbeschluss zur Einleitung eines Enteignungsverfahrens zugestellt worden, wie der Verein in einer Aussendung mitteilte. Alarmierende...

Der heutige Bericht, wonach der Betrieb eines nachtflugtauglichen Hubschraubers in Suben nach wie vor nicht gesichert ist, bestätigt für die Braunauer SPÖ-Landtagsabgeordnete Gabriele Knauseder ihre bisherigen Befürchtungen in Bezug auf die Herzversorgung im Innviertel. SUBEN, BRAUNAU. „Wie zu erwarten war, hat die angekündigte Aufarbeitung der tragischen Vorkommnisse rund um eine Herzpatientin am LKH Rohrbach im Herbst durch Gesundheitsreferentin Haberlander so schnell nichts an der...

Aktuell wird über ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige in Österreich diskutiert. Das Gesetz soll noch heuer in Kraft treten. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und Kinder- und Jugendschutzreferent Landesrat Peter Reichmann fordern gesetzliche Verpflichtungen für Plattformen. KÄRNTEN. In der aktuellen österreichweiten und europäischen Diskussion über ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche sprechen sich Peter Kaiser und Kinder- und Jugendschutzreferent Landesrat...

In Kärnten haben Eltern laut Gesetz zwar die Möglichkeit, die Kinderkrippen beziehungsweise Kindergärten zu wählen, doch diese Wahlfreiheit sei in der Praxis eingeschränkt. Um das zu ändern hat eine Kärntner Elterninitiative eine Petition gestartet. KÄRNTEN. Laut dem Kärntner Kinderbetreuungsgesetz haben Eltern keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Bildungs-, Erziehungs- oder Betreuungsplatz. Sie können jedoch zwischen verschiedenen Einrichtungen wählen und ihre Wünsche äußern. Gemeinden...

Es wird wieder ganz SPANNEND - die Wahl für die NÖ Landarbeiterkammer 2026 steht an, am Sonntag, 31. Mai 2026. Kann die Vize-Präsidentin Judith Hartl den klaren Wahlsieg von der letzten  NÖ Landarbeiterkammerwahl wiederholen? Wie viel Einfluss hat der Abschluss des Mercosur-Abkommen auf das Wahlergebnis? Der Stichtag wurde mit dem Montag, 12. Jänner 2026, festgelegt. Die Vollversammlung der Niederösterreichischen Landarbeiterkammer setzt sich aus insgesamt 40 gewählten Kammerrätinnen und...

Einem Monteur aus Kärnten wurde laut AK das zustehende Taggeld nicht laut Kollektivvertrag vergütet und schließlich komplett gestrichen. Zudem blieb das Unternehmen dem Mann die Bezahlung der geleisteten Überstunden schuldig. Erst als die AK Kärnten einschritt, beglich das Unternehmen die offenen Forderungen.  KÄRNTEN. Acht Jahre lang war der Kärntner als Monteur unterwegs. Jeden Monat fielen für ihn Aufwände an, etwa für die Verpflegung bei Montagetätigkeiten. Diese sind in der Regel durch das...

Die Diskussion um die Finanzierung der öffentlichen Hand gewinnt erneut an Dynamik. Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky sprach sich in einem Interview mit der "Presse" für eine Rücknahme der Abschaffung der kalten Progression aus. Deutliche Kritik kommt von ÖVP und FPÖ. WIEN. Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) hat sich für eine Wiedereinführung der kalten Progression ausgesprochen. Die Abschaffung dieses Mechanismus im Jahr 2023 bezeichnete er im Gespräch mit der "Presse" als...

Volkspartei Bezirk Wiener Neustadt fordert gesetzliche Korrektur: Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für Neubau des Landesklinikums beschleunigen. Moderne Gesundheitsversorgung darf nicht an Bürokratie scheitern. UVP-Novelle 2023 bremst den Neubau des Landesklinikums „Neu“ – VP Bezirk fordert Bund zu rascher Klarstellung und Schnellverfahren für Gesundheitsinfrastruktur auf. BEZIRK WIENER NEUSTADT. Presseaussendung der ÖVP Bezirk Wiener Neustadt: "Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) soll...

Die im Juli gegründete Plattform "proWörgl" fordert eine Vergleichsstudie für eine Wave-Reaktivierung oder einen Schwimmbad-Neubau am Wave-Areal – und blitzt mit dieser Forderung bei Bgm Michael Riedhart ab. WÖRGL. Eigentlich hat der Wörgler Gemeinderat bereits am 1. Oktober 2025 den Abriss des alten Waves beschlossen. Die neue Schwimmbad-Lösung soll in der Gestalt des "Wörgler Badls" bis 2028 in der Johann-Federer-Straße für rund 20 Millionen Euro (Stand Sommer 2025) entstehen.  "proWörgl" im...

Der tragische Tod einer 55-jährigen Frau, die in mehreren oö. Krankenhäusern keine Notversorgung erhielt, sorgt auch im Bezirk Braunau für Betroffenheit. Die SPÖ fordert in dem Zusammenhang, die Standortentscheidung gegen den Herzkatheter Braunau neu zu bewerten. ROHRBACH, BRAUNAU. Für die Braunauer SPÖ-Landtagsabgeordnete und Pflegesprecherin Gabriele Knauseder zeigt der Fall deutlich, wie gefährlich die aktuelle Situation im Innviertel und speziell im – vom Zentralraum geografisch weit...