Forderung

Obwohl Oberösterreich 80 Millionen Euro für eine Heizkosten-Unterstützung vom Bund erhalten und die Energie AG eine 28 Millionen Euro schwere Dividende ans Land abgeliefert habe, gäbe es keine zusätzlichen Hilfsmaßnahmen für die energiepreisgeplagten Oberösterreicher, kritisiert die SPÖ.  OÖ. „Viele Landsleute erhielten in den letzten Wochen Fernwärme oder Gas-Vorschreibungen in existenzbedrohendem Ausmaß. Oberösterreich gibt aber nicht einmal die Mittel vom Bund, noch die Dividende der Energie...

Der Auftritt des Publizisten Daniele Ganser in der Welser Stadthalle erzeugt Wirbel. Die SPÖ sieht diesen als "Verschwörungstheoretiker ohne Berührungsängste mit dem rechten Rand" und will ihm und seinen Gedanken keine Bühne bieten – Rabl kontert scharf. WELS. Für Gloria Umlauf von der Welser SPÖ scheint die Sachlage klar: Sie sieht den Auftritt des Schweizer Historikers und Publizisten Daniele Ganser als kritisch und bezeichnet diesen als "Querdenker". Unter anderem kritisiert sie Gansers...

Resolution für Schutz und Sicherheit der Kärntner Bevölkerung verabschiedet. Die Kärntner Landesregierung richtet sich mit Forderungen zur Aufwertung der Polizeiarbeit in Kärnten an die Bundesregierung. KÄRNTEN. Wie angekündigt, richtet sich die Kärntner Landesregierung zum Schutz und zur Sicherheit der Bevölkerung sowie für bessere Arbeitsbedingungen für Polizistinnen und Polizisten mit einer Resolution an die Bundesregierung. Diese wurde, im Rahmen der Regierungssitzung unterzeichnet und...

Nach "Hilferuf" der Polizeigewerkschaft Resolution wurde für die morgige Regierungssitzung angekündigt: "Schutz und Sicherheit der Bevölkerung sowie faire Arbeitsbedingungen für Polizistinnen und Polizisten haben oberste Priorität". KÄRNTEN. Zusätzliche Polizistinnen und Polizisten für Kärnten – das fordert Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser gemeinsam mit Koalitionspartner Landesrat Martin Gruber, nach einem „medialen Hilferuf“ der Polizeigewerkschaft, demzufolge in Kärnten nicht nur etliche...

Aktuell liegen 602 Saisonniers-Anträge vor. Damit könnten die Betriebe und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlastet werden, erklärt die Wirtschaftskammer Tirol in einer Aussendung: "Doch das starre Saisonkontingent verhindert diese Soforthilfe." -Update 23.12.2022-Zum 23. Dezember 2023 lies ein Statement des Tourismuslandesrats Gerber aufhorchen, dass das Kontingent erhöht wird: „Die angekündigte Aufstockung der Saisonkontingente im Tourismus ist ein wichtiges Signal für die...

Die SPÖ Urfahr-Umgebung zeigt die rote Karte gegen Gewalt an Frauen und fordert den Ausbau der Frauen- und Mädchenberatungsstellen. URFAHR-UMGEBUNG. Mit dem 25. November dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen wurden bereits 28 Frauen im Jahr 2022 durch Männer ermordet und weitere 25 bei Mordversuchen schwer verletzt. Somit wird in Österreich derzeit etwa alle fünf Tage eine Frau getötet oder schwer verletzt. Österreich zählt zu den wenigen Ländern in der EU, in denen mehr Frauen als...

„Lebensmittel zu teuer – Deckel drauf, Steuer runter! Produkte des täglichen Einkaufs müssen für alle leistbar sein", so LHStv. Franz Schnabl . NÖ (pa). Wie Schnabl das erreichen will? „Ein Einfrieren der Preise der Produkte des täglichen Einkaufs – des sogenannten Mikrowarenkorbs – und die Aussetzung der Mehrwertsteuer darauf“, beschreibt Schnabl die notwendigen Maßnahmen. „Butter, Gebäck, Milch, Mineralwasser, Obst und Gemüse müssten für die ÖsterreicherInnen erschwinglich bleiben. Steuern...

Bezirksparteiobmann der FPÖ Linz-Land, Christian Partoll, fordert „zur Abfederung der Erhöhung von Gemeindegebühren oder Sozialfonds die frei gewordenen Mittel für Impfwerbung zu verwenden.“ In der Bezirkssitzung hat die FPÖ flächendeckende Anträge in den Gemeinden des Bezirks Linz-Land beschlossen. LINZ-LAND. „In Ansfelden haben wir den Sozialfonds für in Not geratene Gemeindebürger massiv aufgestockt. Dazu wurden auch die freigewordenen Mittel aus der Impfwerbung verwendet“, so der...

Bgm. Georg Willi unterstützt die Forderung des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig betreffend Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete. Der Kulturausschuss wird Anfang 2023 verbindliche Kriterien für die Benennung von Straßen und Plätzen entwickeln. Der Platz vor dem Haus der Musik soll nach Bürgermeisterin Hilde Zach benannt werden, erklärt GR Irene Heisz. INNSBRUCK. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig sprach sich für den Zugang von Geflüchteten zum Arbeitsmarkt aus. Dieser Forderung schließt...

Bezüglich des seitens der ÖVP geforderten LKW-Fahrverbots in Pellendorf/Zwölfaxing fand nun die  Verkehrsverhandlung statt. PELLENDORF/ZWÖLFAXING (red.). Seit Mitte Oktober kämpfen die VP Pellendorf unter Obfrau Claudia Hofbauer und die ÖVP Zwölfaxing unter Obmann Sebastian Zell nun schon für das LKW Fahrverbot. Dem Antrag an LH Mikl-Leitner folgte eine Vorprüfung des NÖ Straßendienstes, der die Sache im Anschluss an die zuständige Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha weiterleitete. Nun...

Die Gewaltzahlen in der Obersteiermark steigen stark. Die SPÖ Regionalfrauen Bruck-Mürzzuschlag fordern die rasche Umsetzung einiger Maßnahmen. BRUCK-MÜRZZUSCHLAG. Am 25. November starteten die 16 Tage gegen Gewalt an Frauen. Im Rahmen dessen fordern die SPÖ Regionalfrauen Bruck-Mürzzuschlag die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu setzen. Denn: Im Jahresvergleich sind die Annäherungs- und Betretungsverbote in den obersteirischen Bezirken Murtal, Liezen und Bruck-Mürzzuschlag besonders stark...

Wie etliche andere in Tirol, wird auch das Schülerheim Don Bosco in Fulpmes privat geführt und ist als solches finanziell schlechter gestellt, als öffentliche. FULPMES. Im aktuellen Schuljahr belaufen sich die Heimbeiträge im Schülerheim Don Bosco auf rund 535 Euro pro Monat und sind zehnmal pro Jahr zu entrichten. In einem öffentlichen Internat kommt man um durchschnittlich 150 Euro pro Monat günstiger unter – weil die Plätze dort besser gefördert werden. Gerade jetzt, in Zeiten der Teuerung...

Um Frauen ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben frei von Gewalt zu ermöglichen, brauchen sie gute Ausbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten und ein gesichertes Einkommen, von dem sie leben können. BRAUNAU. Anlässlich des morgigen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und des Starts der „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ fordern die ÖGB-Frauen daher einen kollektivvertraglichen Mindestlohn von 2.000 Euro brutto. „Jede fünfte Frau ist hierzulande mindestens einmal im Leben von...

NR Johannes Margreiter: „Mit Hochdruck die Tunnelvariante seriös planen!“ GRIES. „Das Projekt Sanierung A13 im Bereich Lueg braucht dringend einen Neustart. Die Abgehobenheit der ASFINAG in Verbindung mit einer völlig verfehlten Verkehrspolitik der alten Landesregierung haben eine chaotische Situation geschaffen“, hält NEOS-Nationalrat Johannes Margreiter fest. "Mit Hochdruck Tunnelvariante planen" Und weiter fordert er: Die ASFINAG müsse endlich alle Karten auf den Tisch legen. Es sei unter...

In einem Offenen Brief des Zentralbetriebsrates der Kärntner Landeskrankenanstalten und der Gesundheitsgewerkschaft Landesleitung 9 in Kärnten gehen einige Beschwerden an den Gesundheitsminister Rauch. KÄRNTEN. Der Grund dafür ist der Gehaltsbonus für alle KollegInnen in den Gesundheitseinrichtungen. "Am 12. Mai diesen Jahres (zeitgleich fanden mit der Protestbewegung "5 nach 12" österreichweit Großdemos für ein besseres Gesundheits- und Sozialsystem statt) hat Gesundheitsminister Rauch medial...

Am 20. November steht der internationale Tag der Kinderrechte an. Anlässlich diesen Tages richtet die Kinder- und Jugendanwaltschaft ihre Wünsche an die neue Landesregierung.  TIROL. 30 Jahre lang, ist die UN-Kinderrechtkonvention in Österreich bereits in Kraft. Mit der Konvention hat sich Österreich zur Wahrung der Rechte aller Kinder und Jugendlichen verpflichtet. Für die neue Landesregierung hat die Tiroler Kinder- und Jugendanwaltschaft zum internationalen Tag der Kinderrechte ihre...

Die Unabhängigen Kitzbühelerinnen (UK) spenden 1.000 Euro aus eigener Tasche an das Mädchen- und Frauenberatungszentrum Bezirk Kitzbühel. KITZBÜHEL, ST. JOHANN, BEZIRK. Die Unabhängigen Kitzbühelerinnen (UK) fordern, dass von allen Gemeinden im Bezirk zumindest 1 Euro pro Einwohner und Jahr an das Mädchen und  Frauenberatungszentrum Bezirk Kitzbühel gezahlt wird. Mit diesem Beitrag wäre die Einrichtung nachhaltig ausfinanziert. Die UK-Frauen spenden aus eigener Tasche 1.000 Euro. Die...

Angesichts der Inflation und der allgemeinen Teuerungen fordert man bei der Arbeiterkammer Tirol eine Erhöhung des Kilometergeldes. Mindestes um 0,60 Euro müsse das Kilometergeld erhöht werden, so die Forderung des AK Präsidenten Zangerl.  TIROL. Die hohen Preise für Kraftstoffe sind mittlerweile nicht mehr nur eine kurze Phase, sie haben sich verfestigt. Vor allem für den Liter Diesel liegt der Preis fast konstant über 2,00 Euro. Durch die Einführung der CO2-Steuer wurden die bereits durch die...

Kundgebung in Kitzbühel für fairen Abschluss bei SWÖ-Kollektivvertragsverhandlungen. KITZBÜHEL. „Wir leuchten den Arbeitgebern den Weg“ – unter diesem Motto erhellten am 9. November insgesamt 170 Laternen den Vorplatz des Kitzbüheler Altenwohnheims, um auf die Notwendigkeit eines fairen Kollektivvertragsabschlusses in der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) aufmerksam zu machen. Die insgesamt 170 Laternen standen dabei stellvertretend für die 170 MitarbeiterInnen der Pflegeeinrichtung. Die...

Die Anrainer in der Nähe der Neuen Grenze in Braunau lassen nicht locker. Ihrem Gefühl nach geht zu wenig voran. BRAUNAU (ebba). Immer noch plagen Müll und Lärm die Anrainer am Aubauernweg und in der Talstraße in Braunau. Die BezirksRundSchau berichtete erstmals im Februar 2022 über die Zustände an der Neuen Grenze in Braunau. Zumindest die Sanierung des Aubauernweges schreitet voran „und ist größtenteils abgeschlossen. Das noch offene Teilstück wird kommendes Jahr fertiggestellt“, informiert...

Die Preisentwicklungen können nicht 1:1 weitergegeben werden, erklärt die Tiroler Tourismuswirtschaft. "Die Bundespolitik muss rasch eingreifen, damit die Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt", fordern die Tourismusvertreter.  INNSBRUCK. Auch wenn die landläufige Meinung mitunter eine andere sein mag: Der heimische Tourismus ist keineswegs besonders energieintensiv. Obwohl er 2021 rund 4,1 % zum BIP beigetragen hat, gehen laut aktuellen Zahlen des Umweltbundesamts nur 1,55 % des...

ÖGB Frauen Kitzbühel zum Equal Pay Day: 22,8 % weniger Geld als männliche Kollegen. BEZIRK KITZBÜHEL. Der Equal Pay Day ist jener Tag, von dem an Frauen im Vergleich zu Männern das restliche Jahr ohne Bezahlung arbeiten. In Kitzbühel fand dieser heuer am 9. Oktober statt (Tirol: 18. Okt.). Dazu ÖGB Regionalfrauenvorsitzende Biljana Vrzogic: „Wenn wir in diesem Tempo weiter machen, haben wir in Tirol erst 2096 eine echte Gleichberechtigung von Frauen und Männern erreicht."„Wir müssen noch mehr...

Gewerkschafter betonen: "Die Teuerung ist längst in Mitte der Gesellschaft angekommen." TIROL, KITZBÜHEL. Egal ob beim Tanken, bei der Gasrechnung, beim täglichen Einkauf oder bei der Miete: Ungebremst steigt die Inflation. „Mit jedem Tag, an dem die Regierung beim Kampf gegen die Teuerung untätig bleibt, steigen die Preise und nehmen die Sorgen der ArbeitnehmerInnen zu“, so ÖGB-Regionalvorsitzender Patrik Tirof. „Einmalzahlungen wirken nur einmal, aber es ist zu befürchten, dass die Teuerung...

UPDATE 7.10.: Die Antwort der zuständigen Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe erfolgte prompt: Insbesondere auch wegen der bevorstehenden Sanierungsarbeiten auf der Luegbrücke sind mehrere Sofortmaßnahmen geplant. "Die Verkehrssituation ist für die heimische Bevölkerung untragbar", schreibt der Matreier Bgm. Patrick Geir auf Facebook und informiert über ein Schreiben, das er an die Landtagsfraktionen verschickt hat. UNTERES WIPPTAL. Das Bild das sich inzwischen viel zu oft bietet, kennen wir alle...