Forderung

Der "Österreichische Unabhängige Bauernverband" (UBV - www.ubv.at) spart anlässlich des vergangenen Weltmilchtages am 1. Juni nicht mit Kritik an Tirols Bauernvertretung. Alfred Enthofer, Obmann des UBV in Tirol und Bauer am Wasserfischerhof in der Gemeinde Strass, nimmt sich kein Blatt mehr vor den Mund und spricht von einem Totalversagen der Bauernvertretung.  STRASS/KELCHSAU (red). Mit plakativen Beispielen untermauert der UBV den Kaufkraftverlust für die Landwirte seit Mitte der 90er Jahre....

Der ÖGB fordert mit einer Aktionswoche einen Kampf gegen die Teuerung und kritisiert die Regierung für ihre Untätigkeit. BRAUNAU. Die Inflation in Österreich sei höher als in anderen EU-Ländern, während Arbeitnehmer:innen mit steigenden Lebensmittel-, Energie- und Wohnkosten zu kämpfen hätten. Der ÖGB fordert unter anderem eine befristete Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, eine Preiskommission zur Kontrolle der Preisanstiege und einen Mietpreis-Stopp sowie einen Deckel auf...

BEZIRK. Die befristete Erhöhung von Pendlerpauschale und Pendlereuro läuft zum 30. Juni aus. Der ÖGB-Regionalvorsitzende Robert Hofer und die Arbeiterkammer fordern eine Gesamtreform der Regelung, da sie die derzeitige Freibetragsregelung als ungerecht empfinden. Sie schlagen vor, den Freibetrag durch einen einkommensunabhängigen Pendlerabsetzbetrag zu ersetzen und eine Sozialversicherungs-Rückerstattung von 200 Euro für Geringverdiener einzuführen. Zudem soll ein Ökobonus von 200 Euro pro Jahr...

Auf Initiative des "Vereins zur Förderung des Gedenkens von Johannes Paul II. in Wien" soll der Wiener Donaupark in "Johannes Paul II. Park" umbenannt werden. WIEN/DONAUSTADT. Der "Verein zur Förderung des Gedenkens von Johannes Paul II. in Wien" ruft zu einer Petition auf und fordert die Umbennenung des Donauparks. „Es muss möglich sein in Wien eine geeignete Fläche zu finden, die nach Papst Johannes Paul II. benannt werden kann" so Jan Ledóchowski, Initiator und Präsident der Plattform...

Kommentar zur Grundsteuer-Misere in Schwarzau am Steinfeld. SCHWARZAU A. STFD. Mietern von Genossenschaftswohnungen in Schwarzau am Steinfeld flatterte eine Jahresabrechnung ins Haus, die zusätzlich zu den Betriebskosten auch über 56.000 Euro für die Grundsteuerberechnung inkludierte (siehe auch Artikel rechts). Eine knappe Woche nach der Hiobsbotschaft beriefen die Mieter eine Krisensitzung ein, zu der auch Schwarzaus Bürgermeisterin und Landtagsabgeordneter Hermann Hauer geladen wurden. Eine...

Erneut gab es Dienstagfrüh eine Klebe-Aktion der "Letzten Generation". Gemeinsam mit Eltern, Wissenschaftern und den "Omas gegen Rechts" blockierten sie die Autobahnabfahrten bei der Wienerstraße. LINZ. Aktivisten der sogenannten Letzten Generation haben heute früh die Abfahrten der A7 auf der Wiener Straße in beide Richtungen blockiert und erneut einen massiven Stau im Frühverkehr verursacht. Unterstützt wurde die letzte Generation von den "Omas gegen Rechts", mehreren Wissenschaftern von...

Die SPÖ verleiht ihrer langjährigen Forderung nach einem zweigleisigen Schienenausbau im Tiroler Oberland zwischen Ötztal-Bahnhof und Vorarlberg weiterhin Druck. Unterstützung dazu gibt es in den Bezirken Landeck und Imst für die SP-Initiative im kommenden Tiroler Landtag. LANDECK, IMST. Es ist eine ureigene Idee, für die sich die SPÖ seit Jahren stark macht – der Schienenausbau im Tiroler Oberland, damit dem Zugverkehr zwischen Ötztal-Bahnhof und Vorarlberg endlich zwei Gleise zur Verfügung...

FPÖ und ÖVP fordern in einem gemeinsamen Antrag von der Bundesregierung eine strengere Auskunftspflicht bei sensiblen Berufen nach einer Verurteilung. Anlass ist der Fall der 19-jährigen IS-Kindergärtnerin die nach einer Verurteilung wegen "Terroristischer Vereinigung" zunächst weiter im Dienst bleiben konnte. OBERÖSTERREICH. Der Fall einer 19-jährigen Linzerin, die wegen des Delikts der "Terroristischen Vereinigung" verurteilt wurde und zunächst weiter als Kindergärtnerin arbeiten konnte,...

Der Imster Skaterpark ist seit rund zehn Jahren renovierungsbedürftig. Unterschriftenaktionen und Versprechen der Politik haben bislang aber keine Bewegung gebracht. IMST. Zwar kümmert sich Sportwart Rudi Tagwerker so gut es eben geht, dass zumindest hervorstehende Schrauben zeitnahe wieder versenkt werden, insgesamt macht der Imster Skaterpark allerdings ein trauriges Erscheinungsbild. Die Anlage ist hoffnungslos veraltet und stellt mitunter eine echte Gefahrenquelle dar. Lose Schrauben,...

Laut Landtagsabgeordneten Kurt Hackl wäre die Flächendeckende SPÖ NÖ-LKW-Maut eine „Milchpackerlsteuer“ für jeden Niederösterreicher – mehrkosten von rund 60 bis 80 Euro pro Jahr pro Kopf hätten mit neuer Steuer gedroht. NÖ. „Jedes Produkt, dass wir im Einzelhandel kaufen, ist dorthin mit dem LKW gebracht worden. Jeder Ziegel, den ein Häuslbauer für seinen Traum vom Eigenheim geliefert bekommt, wurde mittels LKW zur Baustelle transportiert. Diese Branchen sind zwei von vielen, die auf den...

Über 50 SPÖ-Bürgermeisterinnen und -Bürgermeister sowie Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker rund um den Knittelfelder "Rebellen" Harald Bergmann proben den Aufstand in der SPÖ und fordern eine Urabstimmung aller Mitglieder zum künftigen Parteivorsitz - und das teils mit deftigen Ansagen. STEIERMARK. "Putsch, Geplänkel, Griff nach der Macht". Die SPÖ-internen Machtspiele sind aktuell innenpolitisches Thema Nummer 1. Der Hintergrund: Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil...

Zahlreiche Eltern in der Gemeinde Aldrans fordern für ihre Kinder einen Spielplatz im Zentrum. Die Standortsuche ist laut dem Bürgermeister eine Herausforderung. ALDRANS. Schon seit längerer Zeit machen sich Eltern in der kleinen Gemeinde Aldrans für einen Spielplatz im Zentrum stark. Einer Aldranser Mutter (Name der Redaktion bekannt), die sich mit ihrem Anliegen an die BezirksBlätter wandte, reicht es nun. Laut ihr war der Bau eines Spielplatzes im Zentrum sogar ein Wahlversprechen beider...

Angesichts der noch immer ungeklärten Finanzierung rund um den Mutter-Kind-Passes fordert AK Niederösterreich-Präsident Markus Wieser, endlich nachhaltige Lösungen umzusetzen. Dazu sind deutliche Erhöhungen der Mittel erforderlich. NÖ(pa). „Es braucht von der Bundesregierung zudem eine Kinder- und Jugendgesundheits-Milliarde, um die Prävention nachhaltig abzusichern“, so Wieser. Wieser zeigt Verständnis für die Forderung, die kassenärztlichen Honorare für die Untersuchungen im Mutter-Kind-Pass...

In den vergangenen Tagen gab es in der Stadtgemeinde Ansfelden in den Abend- und Nachtstunden mehrere Zwischenfälle - bei denen Bürger überfallen und verletzt wurden - die BezirksRundSchau hat darüber berichtet. ANSFELDEN. Bürgermeister Christian Partoll spricht sich deutlich gegen jegliche Art von Gewalt in seiner Stadt aus: „Volle Härte gegen Straf- und Gewalttäter! In unserer Stadt haben diese Menschen und ihre Gesinnung nichts verloren.“ Runder Tisch mit der ExekutiveIm Zusammenhang mit den...

Bezirksvorsitzende von Wiener Neustadt und Nationalrätin Petra Tanzler: „Mietpreisstopp - Wohnen darf kein Luxus sein“ BEZIRK WIENER NEUSTADT (Red.). Trotz elf Prozent Inflation im Februar hat sich die Regierung in der letzten Nationalratssitzung gegen die Anträge der Sozialdemokratie für einen sofortigen Mietpreisstopp gestellt. Stattdessen legten Sie eine Miet-Mogelpackung vor. „Die Regierung behauptet, dass nun Vermieter die Maklergebühren für Wohnungen zahlen müssen. In Wahrheit enthält das...

Wohl etwas dubios anmutend, trudeln derzeit bei vielen Österreichern Aufforderungen zur Zahlung von teils sehr alten italienischen Mautgebühren ein. Diese sind oftmals sogar knappe 10 Jahre alt. Der ÖAMTC rät trotzdem zur Zahlung. SALZBURG/ÖSTERREICH. Wie der ÖAMTC in einer Aussendung berichtet, ist das dafür zumeist zuständige Inkassobüro legitim. Da manche der Zahlungsforderungen viele Jahre zurückreichen, machen sie die Betroffenen im ersten Moment oft eher skeptisch. „Wir raten in den...

Tirol wird aufgrund der enormen Verkehrsbelastung an den Maßnahmen zur Verkehrsreduktion, solange festhalten müssen, bis eine dauerhafte Entlastung der Bevölkerung geschaffen wurde.  Tirols Verkehrslandesrat René Zumtobel hat dies beim Gespräch mit Klimaschutzministerin Leonore Gewessler in Wien deponiert. TIROL. Tirol schöpft seine Kompetenzen in Sachen Verkehr mit Fahrverboten und Lkw-Dosierungen beinahe vollständig aus. Um langfristige Lösungen in der Verkehrsfrage zu erzielen, braucht es...

Die Wirtschaftskammer Tirol fordert einen Umsetzungsturbo beim Energiekostenzuschuss 2. Die zugesagten Hilfen müssen zielgerichtet und zügig an die Betroffenen ausgeschüttet werden. Betriebe sollen außerdem den Stromverbrauch des Jahres 2022 als Referenz wählen dürfen. INNSBRUCK. Der Energiekostenzuschuss 2 (EKZ 2) lindert die kritische Lage, in der sich die Tiroler Tourismus- und Freizeitwirtschaft befindet. „Wir begrüßen den Inhalt des EKZ 2 ganz ausdrücklich, fordern jetzt aber einen...

Die Neugestaltung des Spielplatzes am Haydnplatz bringt die Frage der Barrierefreiheit wieder in den Mittelpunkt. Der komplette Spielplatz zeigt sich als große "Sandkiste", auch bei den Spielgeräten. Eine Lösung, die maximal als suboptimal bezeichnet werden kann. Die Spielplatzgestaltung zeigt den Aufholbedarf der Stadt bei dieser Frage und auch Verbesserungsmöglichkeiten in der Abstimmungen mit Betroffenen. INNSBRUCK. "Innsbruck ohne Handicap" lautet eine der Schwerpunktseiten von Innsbruck...

Mit klaren Forderungen zu, Kilometergeld, einer fairen Pendlerpauschale und der Umwandlung in einen Absetzbetrag meldet sich die GPA Tirol zu Wort. Das Kilometergeld wurde 2008 zum letzten Mal erhöht, eine Valorisierung nach 15 Jahren ist überfällig.  TIROL. Zahlreiche Beschäftigte sind für die Fahrt zum Arbeitsort und wieder nach Hause auf den eigenen PKW angewiesen, weil die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel als unzumutbar gilt. Die Gewerkschaft GPA Tirol kritisiert die Benachteiligung von...

Krismer/Collini: „Historische Chance auf mehr Demokratie, ein Klimaschutzgesetz und den Ausbau der Kinderbetreuung.“ NÖ(pa). „Wir haben nun die historische Chance, den Landtag in ein modernes, demokratisches Arbeitsparlament des 21. Jahrhunderts zu verwandeln und geben insbesondere der SPÖ in ihrer aktuellen Verhandlungsposition einen klaren Auftrag mit“, so die grüne Landessprecherin Helga Krismer.In einer Pressekonferenz haben Grüne und NEOS heute ein gemeinsames Forderungspapier mit Anliegen...

Die SP-Frauen in Urfahr-Umgebung fordern unter anderem einen schnelleren Ausbau der Kinderbetreuungsangebote. URFAHR-UMGEBUNG. Seit dem 1. Februar 2018 müssen alle Eltern eine Kindergartengebühr zahlen, wenn sie ihre Kinder auch am Nachmittag ab 13 Uhr im Kindergarten lassen. Bis zu 110 Euro pro Kind und Monat (ohne Essen) ist nicht für alle Eltern leistbar, daher wurden auch viele Kinder nachmittags vom Kindergarten abgemeldet. „Nun protestieren wir bereits das fünfte Mal gegen die Gebühren in...

Die Grünen und Nationalratsabgeordneter Martin Litschauer setzten sich wegen Sicherheitsbedenken für Abschaltung des Atomkraftwerks Mochovce ein. Das AKW steht seit Jahren in der Kritik. NÖ. „In der Nacht von gestern auf heute wurde in Belgien der Atomreaktor Tihange 2 endgültig vom Netz genommen. Damit wurde der Tatsache Rechnung getragen, dass von diesem AKW ein bedeutendes Sicherheitsrisiko ausgegangen ist. Nur einen Tag später ignoriert wiederum der Betreiber des Atomkraftwerk Mochovce die...

Die Leiterinnen und Leiter der Verkehrsinstitute der TU Wien, BOKU und Universität Innsbruck fordern eine Temporeduktion für Autos. Sie fordern, die gesetzliche Höchstgeschwindigkeit zu senken: 100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Freilandstraßen und 30 km/h im Ortsgebiet – dieses Konzept wäre nicht nur eine wirksame Sofortmaßnahme für den Klimaschutz, es hätte auch weitere Vorteile, betonen die Wissenschafterinnen und Wissenschafter. INNSBRUCK. In einem offenen Brief wenden sich die Experten...