Polit-Ticker

Arbeitsmarkt für Geflüchtete und Hilde-Zach-Platz

Bgm. Georg Willi unterstützt die Forderung des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig betreffend Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete. Der Kulturausschuss wird Anfang 2023 verbindliche Kriterien für die Benennung von Straßen und Plätzen entwickeln. Der Platz vor dem Haus der Musik soll nach Bürgermeisterin Hilde Zach benannt werden, erklärt GR Irene Heisz.

INNSBRUCK. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig sprach sich für den Zugang von Geflüchteten zum Arbeitsmarkt aus. Dieser Forderung schließt sich Bgm. Georg Willi, wie bereits in der Vergangenheit, voll an:

„Geflüchtete sollen arbeiten dürfen und durch ihre Arbeit und ihren Lohn Wertschätzung erhalten“, betont Bgm. Willi.

Dies würde den Betroffenen nicht nur eine Perspektive bieten, sondern auch den heimischen, vom Fachkräftemangel schwer belasteten Arbeitsmarkt, entlasten. Viele Branchen, wie zum Beispiel die Gastronomie, der Handel und der Pflegebereich, suchen händeringend nach Arbeitskräften, erinnert Willi. „Den Geflüchteten würde ein schneller, unbürokratischer Zugang zum Arbeitsmarkt auch eine Perspektive und eine Tagesstruktur bieten. Auch der Spracherwerb gelingt am Arbeitsplatz schneller“, ist das Stadtoberhaupt überzeugt.

Gemeinden sollen nach Kollektiv bezahlen

Für Bgm. Georg Willi ist der Zugang zum Arbeitsmarkt auch eine Frage der Wertschätzung und wichtiges Signal einer solidarischen Gesellschaft:

„Niemand verlässt freiwillig sein Heimatland. Menschen, die diesen dramatischen Schritt setzen müssen, verdienen unsere volle Solidarität und Anerkennung“, so Willi.

Heute dürfen AsylwerberInnen nur unter bestimmten Bedingungen und für ein Taschengeld arbeiten – Stundenlöhne von ein bis zwei Euro für teilweise schwere körperliche Arbeit sind für Bürgermeister Willi aber keine angemessene Entschädigung: „Auch die Gemeinden sollten hier mindestens nach Kollektivvertrag bezahlen dürfen. Arbeit muss gerecht entlohnt werden, eine Aufwandsentschädigung ist hier nicht ausreichend.“

Hilde-Zach-Platz, was sonst?

„Zuständig für die Benennung neuer Straßen und Plätze ist nicht der Stadtsenat, sondern der Gemeinderat nach Vorberatung im Kulturausschuss“, stellt GR Irene Heisz, Vorsitzende des Kulturausschusses des Innsbrucker Gemeinderates, klar.

„Und im Gemeinderat herrscht breitester Konsens darüber, dass der Platz vor dem Haus der Musik nach Bürgermeisterin Hilde Zach benannt werden soll. Was auch sonst? Das Haus der Musik ist schließlich ganz wesentlich auch Zachs Verdienst.“

Die Vorarbeiten im Ausschuss sind erledigt, ausständig ist lediglich der formelle Beschluss im Gemeinderat. Heisz geht fix davon aus, dass die offizielle Benennung 2023 erfolgen wird. Zur allgemeinen Problematik der Benennung von Straßen und Plätzen führt Heisz aus: „Wir haben erst vor drei Wochen im Kulturausschuss beschlossen, dass wir uns Anfang des kommenden Jahres grundsätzlich mit der Thematik beschäftigen werden. Das bedeutet in erster Linie, erstmals überhaupt verbindliche Kriterien dafür zu entwickeln, wer eigentlich für eine Benennung in Frage kommt.“ Bisher genügte es, über den Gemeinderat jemanden vorzuschlagen und dieser Mensch kam dann automatisch auf die Liste. „Das ist aber eben eine unverbindliche Vorschlagsliste, mehr nicht“, erklärt Heisz.

„Meines Erachtens brauchen wir Parameter, anhand derer wir entscheiden können, ob jemand zum Beispiel über seinen engsten eigenen Wirkungskreis hinaus für Innsbruck wichtig war, ob es in seinem Lebenslauf Belastungen gibt, die gegen die Ehre einer Straßenbenennung sprechen, und ob seine Leistungen wenigstens mittelfristig historisch bedeutsam sind.“

Dazu kommt selbstverständlich, dass die Vorgabe „Frauen zuerst“ nach wie vor gilt und ihre Richtigkeit hat.

Beiträge zum Haus der Musik der BezirksBlätter Innsbruck finden Sie hier

Sonderfall

Einen Sonderfall stellt der Umgang mit nationalsozialistisch belasteten Persönlichkeiten, nach denen bereits Straßen in Innsbruck benannt sind, dar.

„Solche Fälle geraten naturgemäß immer wieder in die Diskussion“, sagt Heisz, „deshalb haben wir heuer erheben lassen, wie andere Städte mit Nazi-Straßennamen umgehen. Wir wollten erfahren, ob es womöglich einen gegenläufigen Trend zu unserer Innsbrucker Methode gibt, belastete Namen nicht zu verstecken und zu ersetzen, sondern sie ehrlich und schonungslos zu erklären und in den entsprechenden historischen Zusammenhang einzuordnen.“

Heraus kam bei der Umfrage erwartungsgemäß, „dass es die einen so, die anderen anders und die dritten doch wieder eher so machen. Den einen, auf alle Einzelfälle anwendbaren Königsweg gibt es wohl nicht.“

GR Antrag

„Altbürgermeisterin Hilde Zach hat es sich auf alle Fälle verdient, dass ein Platz nach ihr benannt wird. Aus diesem Grund wird das Gerechte Innsbruck bei der kommenden Gemeinderatssitzung einen dementsprechenden Antrag einbringen, damit der Platz vor dem Haus der Musik in „Hilde Zach Platz“ benannt wird. Das Gerechte Innsbruck ist zuversichtlich, dass sich eine überwiegende Mehrheit für diesen „Hilde Zach Platz“ ausspricht, und Innsbruck einen Platz erhält, der an unsere Altbürgermeisterin erinnert!“, erklärte GR Gerald Depaoli im Jänner 2022. Der Antrag wurde in der GR-Sitzung im Feber einstimmig dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.  

Längst akkordiert und abgestimmt

Erstaunt zeigt sich Für Innsbruck über die Aussagen von Kulturstadträtin Ursula Schwarzl zur Benennung des Platzes vor dem Haus der Musik. Dieser ist nicht gescheitert, sondern sollte - wie längst vereinbart - nach Altbürgermeisterin Hilde Zach benannt werden. Für Innsbruck kritisiert den pietätlosen Umgang mit dieser Diskussion. Für künftige Benennungen sollen objektive Kriterien sowohl für Frauen als auch für Männer entwickelt werden.

"Der Platz vor dem Haus der Musik ist politisch schon längst und absolut gerechtfertigt für eine Benennung nach Hilde Zach vereinbart. Ich habe dies persönlich auch mit der Familie unserer Altbürgermeisterin abgestimmt. Einzige Bedingung unsererseits war, dass das Umfeld auch optisch entsprechend passen sollte, bevor so ein Platz den Namen einer Ehrenperson wie Hilde Zach erhält. Warum Stadträtin Schwarzl hier derart pietätlos ein politisches Spiel anzetteln will und von einem 'Scheitern' spricht, ist für mich nicht nachvollziehbar und enttäuscht mich über alle Maßen auch persönlich", so StR Christine Oppitz-Plörer.

Benennungen objektivieren

„Als stellvertretende Vorsitzende des Innsbrucker Kulturausschusses begrüße ich die Initiative unserer Vorsitzenden GR Irene Heisz.

Es ist auch mir sehr wichtig, dass künftige Benennungen von Straßen und Plätzen mit Namen verdienter Frauen erfolgen. Sowohl für Männer als auch Frauen müssen bei Benennungen jedenfalls objektive und nachvollziehbare Begründungen dargelegt werden. Wie wir das in Zukunft sicherstellen und wie wir mit bestehenden fragwürdigen bzw. umstrittenen Benennungen umgehen sollen, werden wir im Ausschuss Anfang des Jahres offen diskutieren“, schließt die stellvertretende Vorsitzende des Kulturausschusses und GR Theresa Ringler.

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