Wirtschaft

LKW-Maut als Milchpackerlsteuer für Niederösterreich

Laut Landtagsabgeordneten Kurt Hackl wäre die Flächendeckende SPÖ NÖ-LKW-Maut eine „Milchpackerlsteuer“ für jeden Niederösterreicher – mehrkosten von rund 60 bis 80 Euro pro Jahr pro Kopf hätten mit neuer Steuer gedroht.

NÖ. „Jedes Produkt, dass wir im Einzelhandel kaufen, ist dorthin mit dem LKW gebracht worden. Jeder Ziegel, den ein Häuslbauer für seinen Traum vom Eigenheim geliefert bekommt, wurde mittels LKW zur Baustelle transportiert. Diese Branchen sind zwei von vielen, die auf den Transport mittels LKW auch auf Landes- und Gemeindestraßen angewiesen sind. Jeder, der also eine Maut für LKWs auf diesen Straßen fordert, der fordert damit in Wirklichkeit eine ‚Milchpackerlsteuer‘ für jede Niederösterreicherin und jeden Niederösterreich. Denn wir wären das einzige Bundesland, mit einer solchen Abgabe. Der Vorschlag der SPÖ NÖ würde also nur die niederösterreichischen Konsumentinnen und Konsumenten treffen. Insbesondere all jene, die im ländlichen Raum leben. Laut einer Berechnung der Wirtschaftskammer aus dem Jahr 2015 würde eine Mauteinführung auf den niederrangigen Straßen Mehrkosten von rund 60 bis 80 Euro pro Jahr pro Kopf bedeuten. Diese Mehrbelastung, gerade in Zeiten der Teuerung, lehnen wir entschieden ab“, so Landtagsabgeordneter Kurt Hackl.

„Wir würden damit nicht nur unseren Wirtschaftsstandort nachhaltig schädigen, es drohen dadurch auch den Straßenerhaltern – also dem Land und den Gemeinden – erhöhte Schadenersatzansprüche. Zeitgleich müsste ein neues LKW-Maut-System eingeführt werden, denn jenes der Asfinag für die Autobahnen und Schnellstraßen basiert nicht auf GPS. Und den internationalen Transitverkehr, den man damit vielleicht in Wirklichkeit treffen möchte, erwischt man so nicht – denn der ist zu einem großen Teil auf den Autobahnen und Schnellstraßen unterwegs. Alles in allem ist dieser Vorschlag der Hergovich-SPÖ vielleicht auf den ersten Gedanken gut gemeint, aber sehr schlecht durchdacht gewesen“,

so Hackl.

Maut nicht tragbar

„Eine flächendeckende LKW-Maut würde nicht nur die Betriebe in den Verkehrsbranchen treffen, sondern auch die Industrie, die über die gestiegenen Energie- und Lohnkosten ohnehin schon stark strapaziert ist. Die Preissteigerungen müssten am Ende an den Konsumenten weitergegeben werden und würden damit zu einem weiteren Inflationstreiber“, sagt Transportunternehmerin und WKNÖ Spartenobfrau Transport und Verkehr Beate Färber-Venz. „Regionen wie das Waldviertel würden zudem weiter ausgehöhlt, weil An- und Abfahrten sowohl für die Unternehmen der Verkehrsbranche als auch für die dort angesiedelte Industrie nicht mehr zu finanzieren wären.“

„Alleine in Niederösterreich beliefert SPAR rund 250, teilweise sehr entlegene, Lebensmittelgeschäfte. Das soll auch so bleiben! In Zeiten wie diesen gilt es Kosten zu reduzieren und nicht zusätzliche Belastungen zu schaffen – für eine weiterhin lückenlose und leistbare Nahversorgung im Land“,

sagt Geschäftsführer SPAR Wien, NÖ und nördliches Burgenland Alois Huber.

„Die Transportbranche leidet bereits jetzt besonders unter den hohen Treibstoffpreisen und ist bei Unterstützungsmaßnahmen wie etwa der Investitionsprämie ausgenommen worden und damit leer ausgegangen. Die Kosten einer LKW-Maut können sie nicht 1:1 an die Kunden weiterverrechnen. So werden die Transportunternehmen noch mehr zur Melkkuh der Nation“, sagt der Obmann des WKÖ Fachverbandes Güterbeförderungsgewerbe Markus Fischer. Eine flächendeckende Maut führe zudem automatisch zu einer Verteuerung der alltäglichen Güter. Die Transportbranche würde damit zum Eintreiber einer indirekten Steuer für die Konsumenten gemacht.

„Lebensmittel haben sich aufgrund der hohen Treibstoffpreise und massiv gestiegener Rohstoffpreise teilweise bereits stark verteuert. Eine flächendeckende LKW-Maut würde diese Spirale noch weiter nach oben drehen, in einer Zeit, in der man eigentlich für Entlastung sorgen sollte“,

sagt Lebensmittelhändler Julius Kiennast aus Gars am Kamp. In den ländlichen Regionen müssten mehr Kilometer gefahren werden, um die Menschen überall mit Lebensmitteln zu versorgen. Gerade für diese benachteiligten Regionen wäre eine LKW-Maut ein zusätzlicher Schlag.

„Die Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut bedeutet den Tod der Regionen. In bestimmten ländlichen Regionen können viele Zustell-Kilometer nur mit dem LKW bewältigt werden. Eine Maut bedeutet daher eine massive Wettbewerbsverzerrung und würde dem Ziel die Regionen zu fördern völlig widersprechen“,

sagt Lebensmittelhändler und Obmann-Stellvertreter des WKÖ Bundesgremiums Lebensmittelhandel Christof Kastner. Bereits jetzt seien die Transportkosten knapp kalkuliert. Die Mehrkosten durch eine LKW-Maut auf allen Landesstraßen wäre wirtschaftlich nicht zu stemmen und würde einen Anschlag auf die Versorgungssicherheit im ländlichen Raum bedeuten.

„In einer Zeit, in der wir eine Rekordinflation und enorme Preissteigerungen zu bewältigen haben, ist neuen Belastungswünschen eine klare Absage zu erteilen. Die erneute Forderung der SPÖ NÖ nach einer flächendeckenden LKW-Maut ist ein Anschlag auf den Wirtschaftsstandort und auf den Erhalt von Arbeitsplätzen, vor allem in den ländlichen Regionen“,

sagt Transportunternehmer Johannes Trost aus Traisen. Gerade in einem Flächenbundesland wie Niederösterreich würde ein derartiges Vorhaben die Transportbranche massiv treffen. Vor allem strukturschwache ländliche Regionen würden noch mehr belastet werden.

Denke man den Ansatz zu Ende, würde sich das Leben für alle Endkonsumenten unweigerlich verteuern, da die Transportunternehmen die im Fall einer flächendeckenden LKW-Maut entstehenden Kosten selbstverständlich weitergeben müssten. So würden dann auch unsere Auftraggeber deren Preise entsprechend anpassen müssen. Dass gerade die SPÖ NÖ in der jetzigen Zeit für eine weitere Verteuerung eintrete verwundere doch sehr. Dem Vorhaben sei entsprechend entgegenzutreten und den Landsleuten seien die Folgen durch die erneuten Kostensteigerungen für alle klar zu kommunizieren.