SPNÖ

In der bevorstehenden Landtagssitzung am kommenden Donnerstag hat die SPÖ eine Aktuelle Stunde unter dem Titel "Schwarz-Blaues Gesundheitsdebakel – welche Spitalsabteilung schließt als nächste?" angekündigt. NÖ. "Diese ‚Kost´ fast nix-Mentalität‘ von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS würden wir uns wünschen, wenn es um leistbares Wohnen, kostenlose Kinderbetreuung und Investitionen in Gesundheit und Pflege geht", so Klubobmann Hannes Weninger. Außerdem führt er führt die Schließung von Abteilungen und...

Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander und Vorsitzender der SPÖ Vösendorf und Vizebürgermeister Alfred Strohmayer äußerten sich am Mittwoch in einer Pressekonferenz zu den Entwickliungen der Causa Koza NÖ. Die Geschehnisse um den Vösendorfer Bürgermeister Hannes Koza sorgen für Empörung, besonders in der Bundespolitik. Die Gemeinderatswahlen werden vorgezogen. Rücktrittsforderungen werden aber immer lauter. Wolfgang Zwander: "Für die Neuwahl gibt es noch keinen Termin. Herr Koza kann also...

Die SPÖ hat dem Budget des Landes Niederösterreich für 2024 überraschend nicht zugestimmt, obwohl laut ÖVP beide SPÖ-Ressorts mit mehr Mitteln ausgestattet wurden als noch 2023. NÖ. Das Budget des Landes Niederösterreich, das erste Budget der schwarz-blauen Koalition sei ein Budget der Leistungskürzungen, so verlautbarte es die SPÖ. Während die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher unter der Teuerung leiden, baue Schwarz-Blau die Eigen-PR aus und spare bei den Niederösterreicherinnen...

Bei einer Pressekonferenz am heutigen Dienstag in St. Pölten gab SP-Klubobmann Hannes Weninger einen Ausblick auf die am kommenden Mittwoch stattfindende Landtagssitzung, die vorläufig 28 Tagesordnungspunkte umfasst. NÖ. „Im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde steht die EVN“, sagte Weninger, der auch betonte: „Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bekommen in diesen Tagen und Wochen Jahresabrechnungen, die bei mehreren Tausend Euro liegen und gleichzeitig Vorschreibungen, wo viele...

Im SPÖ-Bundesparteivorstand am Montag wurde die Liste für die EU-Wahl im kommenden Jahr fixiert - mit EU-Abgeordnetem Günther Sidl auf dem starken dritten Listenplatz. NÖ. "Es ist wichtig, dass die Anliegen der Menschen in Niederösterreich in der EU gut vertreten werden - und genau das macht unser EU-Abgeordneter Günther Sidl hervorragend. Deshalb ist es mir so wichtig, dass er auch in den kommenden Jahren als unser ‚Niederösterreich Botschafter in Brüssel‘ arbeitet", freut sich...

Undurchsichtige Preisgestaltung nimmt kein Ende; die von SPÖ, Neos und Grünen beauftrage Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof soll Licht ins Dunkel bringen. NÖ. „Trotz Kritik und Druck von allen Seiten liegt die EVN bei den Stromtarifen noch immer im Spitzenfeld aller privaten und öffentlichen Anbieter Österreichs! Es reicht! Die niederösterreichischen Kundinnen und Kunden haben ein Recht darauf, dass ihnen die gesunkenen Preise weitergegeben und nicht Aktionären und Spekulanten einseitig...

SPÖ NÖ Klubobmann Hannes Weninger sieht die kommende Landtagssitzung am Donnerstag als wichtiger Meilenstein zur Durchsetzung von Maßnahmen gegen Teuerungen und Armut.   NÖ. „Wenn es nach ÖVP und FPÖ gehen würde, wäre die Teuerung bei der kommenden Landtagssitzung überhaupt kein Thema!“, reagiert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger mit Unverständnis auf die aktuelle Themenlage im Landtag: „Statt über einen sofortigen Teuerungsstopp, die unerträglich hohen Energie-, Wohn- und Lebensmittelpreise und...

Zahlreiche Forderungen waren Inhalt der Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP. Ein Tag vor der konstituierenden Sitzung wagen wir einen Rückblick auf die gescheiterten Gespräche und deren Chronologie. NÖ. Es sind nur noch wenige Stunden bis die konstituierende Sitzung der NÖ Landesregierung stattfindet und wir erfahren werden, ob Johanna Mikl-Leitner erneut zur Landeshauptfrau gewählt wird. Die Koalition mit der FPÖ steht. Die Verhandlungen mit der SPÖ sind hingegen gescheitert. Wir schauen noch...

In einer Aussendung stellt Bundesrat Florian Krumböck klar, dass der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs nicht auf dem Rücken der Unternehmerinnen und Unternehmer erfolgen darf. NÖ. „Der Kern-Truppe ist es nicht ums Land, sondern nur um die große Hergovich-Show gegangen“, so Bundesrat Florian Krumböck. Die Forderung Unternehmerinnen und Unternehmer beim Öffi-Ausbau mitzuverpflichten kritisiert er. Anschlag auf den Wirtschaftsstandort NÖDer Vorschlag der SPÖ wäre ein untragbarer Anschlag auf den...

Laut Landtagsabgeordneten Kurt Hackl wäre die Flächendeckende SPÖ NÖ-LKW-Maut eine „Milchpackerlsteuer“ für jeden Niederösterreicher – mehrkosten von rund 60 bis 80 Euro pro Jahr pro Kopf hätten mit neuer Steuer gedroht. NÖ. „Jedes Produkt, dass wir im Einzelhandel kaufen, ist dorthin mit dem LKW gebracht worden. Jeder Ziegel, den ein Häuslbauer für seinen Traum vom Eigenheim geliefert bekommt, wurde mittels LKW zur Baustelle transportiert. Diese Branchen sind zwei von vielen, die auf den...

Die Kärnten-Wahl ist geschafft. Aber was bedeutet das für die Politik und was sagen Niederösterreichs Politiker dazu? Wir haben gesucht und gefunden. Alle Statements findest du weiter unten. NÖ.  „Peter Kaiser und die SPÖ Kärnten haben ein wirklich sehr respektables Ergebnis eingefahren. Der erste Platz wurde klar verteidigt und die Wahltagsbefragung zeigt deutlich, dass Peter Kaiser als Landeshauptmann absolut unumstritten ist. Die dritte Landtagswahl in Folge mit einem deutlichen Verlust der...

Landesparteivorstand nominiert die beiden Landesregierungsmitglieder, die Landtagspräsidentin, den Klubobmann, die Landesgeschäftsführer sowie die Landtags- und Bundesratsabgeordneten. NÖ (pa). Mehr Kraft. Mehr Vertrauen. Mehr Sicherheit. Unter diesem Motto präsentiert der designierte SPÖ NÖ Landesparteivorsitzende Sven Hergovich heute, Dienstagabend, sein neues Team. „Wir möchten Niederösterreich verändern und vor allem das Leben der Niederösterreicher*innen erleichtern und verbessern. Das ist...

Roter Spitzenkandidat präsentiert eine Fülle an Problemlösungsmöglichkeiten. ZWETTL. Der Spitzenkandidat der SPÖ Niederösterreich für den Bezirk Zwettl, Herbert Kraus aus Arbesbach, hat im Rahmen eines Pressegesprächs im Café Süd in Zwettl noch einmal sein breites Themenangebot an die Wähler präsentiert. So etwa für die Bereiche Arbeit, Wirtschaft, Pflege, Kinderbetreuung, Wohnen oder Teuerung. "Wir haben in all diesen Bereichen Programme für Lösungen entwickelt", so Kraus. Bei der...

Menschen wissen nicht mehr, wie sie sich den Alltag leisten sollen Die Spritpreise gehen durch die Decke, die Inflation wird uns für 2022 mit sieben Prozent vorhergesagt, die Mieten, Betriebskosten und Lebensmittelpreise steigen. „Jetzt muss endlich der Ruf der hart arbeitenden Bevölkerung nach Unterstützung gehört werden – sowohl von der Bundes- als auch von der Landesregierung“, empört sich SPÖ-Bezirksvorsitzender LAbg. Josef Wiesinger. Brenn- und Treibstoff, Energie, Lebensmittel,...

NAbg. Rudolf Silvan, LAbg. Josef Wiesinger, Landesgeschäftsführer Klaus Seltenheim und Regionalgeschäftsführer Josef Kromsian haben die Viktor Adler-Plakette an langjährige Mitglieder der SPÖ im Bezirk Horn überreicht. Die Viktor Adler-Plakette als höchste und ehrenvollste Auszeichnung der Sozialdemokratie ist bei der diesjährigen Bezirkskonferenz der SPÖ Horn an drei Mitglieder überreicht worden, an Friedrich Wiesinger, Rudolf Gamerith und Leopold Barth. Dementsprechend stolz zeigten sich die...

BEZIRK HORN. Nicht nur die Temperaturen sinken im Dezember. In den Fängen der Pandemie sinkt jetzt in der Vorweihnachtszeit auch die Menge an zwischenmenschlicher Wärme. Die soziale Kälte nimmt spürbar zu und trifft manche Mitmenschen und deren Familien besonders hart.
 „Aktion Weihnachten“Die SPÖ des Bezirk Horn möchte deswegen auf die „Aktion Weihnachten“ aufmerksam machen und ruft die Weihnachtszeit wieder als die Zeit des Gebens, Beschenkens und füreinander Dasein ins Bewusstsein. „Drei...

Zivilschutzeinrichtungen wichtig WALDVIERTEL. „So viel Zerstörung nach einem Unwetter habe ich noch nie gesehen“, meint der Waldviertler SP-Landtagsabgeordnete Josef Wiesinger angesichts der enormen Schäden in der schwer getroffenen Gemeinde Allentsteig, wo sind mehr als drei Viertel der Hausdächer mehr oder weniger schwer beschädigt oder teilweise komplett zerstört wurden. Mitgefühl„Mein tiefstes Mitgefühl für die betroffenen Menschen und ein herzliches Dankeschön an die hunderten...

WV. SPÖ NÖ fordert vehement eine Verlagerung der Holztransporte auf die Schiene und einen massiven Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel im Waldviertel Auf Initiative der SPÖ NÖ wurde im NÖ Landtag über die aktuelle Verkehrssituation im Waldviertel debattiert. Besonders schlimm sei aktuell die Situation bzgl. des Holztransportes – rund 12.000 Holztransporter donnern pro Monat durch das Waldviertel, Tendenz steigend, berichtete SPNÖ-LAbg. Josef Wiesinger: „Diese Holztransporte rauben der...

Auch in die Bereiche Wohnen, Wirtschaftsstandort und Kinderbetreuung soll Teil der geforderten Aufschwungmilliarde fließen. WALDVIERTEL. Die SPÖ Niederösterreich fordert seit wenigen Wochen eine Aufschwungmilliarde für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie. Für das Waldviertel werden von den politischen Vertretern Investitionen etwa in die Bereiche Pflege, Wohnen, den Wirtschaftsstandort oder aber auch in die Kinderbetreuung gefordert. Letztere sieht Josef Wiesinger,...

Geringste Arbeitslosigkeit durch Offensiven und Arbeitsmarktpakete: Alle Bezirke von NÖ liegen unter dem Ö-Durchschnitt. NÖ. In unserem Bundesland stehen die Zeichen auf "Alles für Arbeit", wie Bernhard Ebner, Landesgeschäftsführer der VPNÖ, ausführt. Arbeit zu bekommen oder im Arbeitsprozess zu bleiben ist wichtig, in Zeiten der Pandemie dennoch schwierig. Blickt man auf die Arbeitslosigkeit, zeigt sich jedoch, dass unser Bundesland im Jahresvergleich 2019/20 mit 28 Prozent die geringste...

"Ein paar Milliarden mehr Schulden bereiten mir weniger schlaflose Nächte, als 100.000 Arbeitslose." Diese Worte sagte einst Bundeskanzler Bruno Kreisky und sind das Motto von Niederösterreichs Sozialdemokraten in der Corona-Krise.  NÖ (red.) Die Arbeitslosenzahlen sind in ganz Österreich derzeit so hoch wie schon Jahrzehnte nicht mehr. In Niederösterreich sind derzeit über 80.000 Menschen ohne Arbeit (Stand Jänner 2021). Schuld daran: die Corona-Krise. Um einen Weg aus dieser Krise zu...

Ruf nach Soforthilfe als Corona-Ausgleich für Gemeinden im ganzen Land BEZIRKE ZWETTL/HORN. Die Corona-Krise macht auch vor den Gemeinden nicht halt. Österreichweit sind die Kommunen der größte Arbeitgeber und erteilen im Rahmen ihrer Projekte viele Aufträge an die lokale Wirtschaft. "Trotz diversen Corona-Hilfspaketen ist kaum Geld geflossen. Einzig die Co-Finanzierungsmöglichkeiten stehen den Gemeinden zur Verfügung", so Josef Wiesinger, SPÖ-Landtagsabgeordneter aus der Gemeinde Gars am Kamp,...

BEZIRK ZWETTL. Die örtlichen Maler, Elektriker, Gärtner, die regionale Bauwirtschaft, sie alle dürfen nicht durch die Untätigkeit der Bundesregierung und der Landes-Mehrheit bestraft werden – Liquidität für Gemeinden ist zentral für einen positiven Start nach der Krise. Eine von Nationalrat Kollross ins Leben gerufene Parlamentarische Bürgerinitiative „Rettung der Gemeindeleistungen“, bei der LHStv. Franz Schnabl die Schirmherrschaft übernommen hat, sieht die 100-prozentige Abgeltung des...

WALDVIERTEL. Die Bundesregierung investiert in den nächsten Jahren 2,4 Milliarden Euro in Österreichs Bundesschulen und vergisst auf das Waldviertel und fällt beim Investitionsprogramm für Schulen komplett durch den Rost. Kein einziges Schulprojekt wird seitens der Bundesregierung umgesetzt. Keine Sanierung, keine Modernisierung und auch kein Neubau, wie die schon seit Jahren geforderte HTL, heißt es in einer SPÖ-Pressemitteilung. "Kein einziger Euro wird von der Bundesregierung in neue oder...