Corona-Ausgleich

SPÖ-Gemeinden fordern 250 Euro pro Kopf

Ruf nach Soforthilfe als Corona-Ausgleich für Gemeinden im ganzen Land

BEZIRKE ZWETTL/HORN. Die Corona-Krise macht auch vor den Gemeinden nicht halt. Österreichweit sind die Kommunen der größte Arbeitgeber und erteilen im Rahmen ihrer Projekte viele Aufträge an die lokale Wirtschaft.
"Trotz diversen Corona-Hilfspaketen ist kaum Geld geflossen. Einzig die Co-Finanzierungsmöglichkeiten stehen den Gemeinden zur Verfügung", so Josef Wiesinger, SPÖ-Landtagsabgeordneter aus der Gemeinde Gars am Kamp, im Rahmen einer Pressekonferenz in Zwettl. Zusätzlich seien die Steuereinnahmen gesunken und deshalb fordere man für das Jahr 2020 eine Soforthilfe von 250 Euro pro Hauptwohnsitzer in den Gemeinden. Insgesamt würde diese Forderung nach SPÖ-Angaben 2,8 Milliarden Euro in ganz Österreich ausmachen.
Auch Zwettls Bezirksparteiobmann und Gemeinderat in Arbesbach, Herbert Kraus, fordert diesen Beitrag zur Aufrechterhaltung des Tagesbetriebes: "Die Bedarfszuweisungen fallen weg, die Fixkosten für Schulen, Rettung und so weiter bleiben."

"Mehr Sanierungsgemeinden möglich"

Gutenbrunns Bürgermeisterin Adelheid Ebner zeichnete ebenfalls ein düsteres Bild: "Sollten keine zusätzlichen Gelder fließen, dann wird es in Zukunft mehr Sanierungsgemeinden im Land geben." Sie sieht die Kommunen als kleinste Zelle im Land, von der die Menschen aber gewisse Leistungen erwarten würden: "Von den einfachsten Verwaltungsaufgaben bis hin zur Schneeräumung im Winter müssen die Gemeinden ihren Leistungen trotz Ausbleiben von Zuschüssen nachkommen. Das geht sich nicht aus, denn bereits jetzt müssen wir jeden Euro zwei oder drei Mal umdrehen, bevor wir ihn sinnvoll für das Allgemeinwohl einsetzen."
Viele Projekte müssten nun hintangestellt werden, erklären Ebner als auch Arnold Bauernfried, Bürgermeister von Bärnkopf, unisono. "Wir wollen keine neuen Schulden machen und senden daher den Appell aus, die Gemeinden jetzt nicht im Regen stehen zu lassen."