Gescheiterte Koalition

Ein Rückblick auf Verhandlungen von ÖVP und SPÖ

Zahlreiche Forderungen waren Inhalt der Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP. Ein Tag vor der konstituierenden Sitzung wagen wir einen Rückblick auf die gescheiterten Gespräche und deren Chronologie.

NÖ. Es sind nur noch wenige Stunden bis die konstituierende Sitzung der NÖ Landesregierung stattfindet und wir erfahren werden, ob Johanna Mikl-Leitner erneut zur Landeshauptfrau gewählt wird. Die Koalition mit der FPÖ steht. Die Verhandlungen mit der SPÖ sind hingegen gescheitert. Wir schauen noch einmal auf die Verhandlungen von SPÖ und ÖVP zurück.

Valentinstag: Start der Verhandlungen

Es war der 14. Februar als die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ begannen. Dazu haben die Sozialdemokraten ihr Positionspapier an die ÖVP übergeben. Die Gespräche zwischen dem designierten Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ Sven Hergovich und Johanna Mikl-Leitner. Zunächst sah es nach guten Gesprächen aus. 

23. Februar: ÖVP übergibt Überschriften an SPÖ

Die Volkspartei übergab an diesem Tag ihre Verhandlungsunterlage an die SPÖ. Auf zwei Seiten finden sich Überschriften jener Themen, die für Mikl-Leitner und ihre Partei ausschlaggebend für einen positiven Verlauf der Gespräche sind. 

03. März: SPÖ Forderungen wurden reduziert

Von über 200 Forderungen ist teilweise die Rede, die als Bedingung für eine Koalition genannt wurden. Auf Wunsch der ÖVP wurden diese auf sechs Kernbereiche aufgeteilt, dem "5 plus 1"-Paket. Unter anderem lauten Forderungen kostenlose Ganztagsbetreuung im Kindergarten,
Ausweitungen des Pilotprojekts Job-Garantie für Langzeitarbeitslose, Heizpreis-Stopp für Niederösterreichs Haushalte, Anstellungsmodell für pflegende Familienangehörige, sowie vernachlässigte Regionen wiederbeleben inklusive Standortgaratnie, Polizei und Bankomat.

07. März: ÖVP ändert Stimmzettel

Damit die FPÖ bei der Wahl nicht den Saal verlassen muss, hat die ÖVP Stimmzettel geändert. Am 15. März wurden diese dann auch der Öffentlichkeit vorgestellt und orientieren sich an jenen Stimmzetteln zur Bundespräsidentenwahl.

08. März: ÖVP erscheint nicht mehr zu Verhandlungen mit SPÖ

Am Weltfrauentag erschienen Vertreter der Volkspartei nicht zu Verhandlungsgesprächen mit den Sozialdemokraten. Die Verhandlungen gerieten ins Stocken. Kritik an Forderungen der SPÖ machte sich breit. Noch am selben Tag verkündet Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, dass man die Interessen des Landes über persönliche Befindlichkeiten stellen solle.

Gleichzeitig ist es SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger, der die ÖVP zu mehr Bewusstsein für Veränderungen drängt. Die ÖVP kontert und vermisst ihrerseits Ernsthaftigkeit bei Verhandlungen.

09. März: Verhandlungen sind von Seiten der ÖVP offiziell abgebrochen

Dieser Tag war der Tag der Wende in den Verhandlungen. Johanna Mikl-Leitner verkündete das endgültige Aus der Verhandlungen mit der SPÖ. Gleichzeitig erwägt sie ernsthafte Gespräche mit FPÖ und Udo Landbauer. 

Noch am selben Tag bietet die FPÖ in Niederösterreich offiziell die Koalition mit der ÖVP an. Ab diesem Zeitpunkt ist die Wahrscheinlichkeit einer Schwarz-Blauen Koalition plötzlich gestiegen, ob wohl sie kurz davor kaum Thema war. Landbauer stellt dabei aber klar, dass die FPÖ auch im Falle einer Koalition Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen wird.

Sven Hergovich „hackt sich die Hand ab"
Mit diesem Sager lässt der SPÖ-Landesparteivorsitzende am selben Tag aufhorchen. Konkret ging es dabei um den Ausschnitt eines Interviews mit der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit". Er beharrt auf seine Bedingungen, die zum Instandekommen einer Koalition notwendig wären.

10. März: Die SPÖ erklärt sich zu weiteren Gesprächen bereit

Der Landesgeschäftsführer der SPÖ, Wolfgang Zwander erklärte, dass seine Partei weiterhin zu Gesprächen bereit sei, sieht im Verlauf der Verhandlungen aber, dass die ÖVP mehr Interesse am Erhalt der absoluten Macht in Niederösterreich, als an konkreten Verbesserungen hat.

13. März: Hannes Weninger erklärt Scheitern der Verhandlungen

Der designierte SPÖ-Landesparteiobmann Hannes Weninger unterstützt die Aussage Hergovichs damit, dass die Abstriche der ÖVP nie genug gewesen wären und diese ohnehin die FPÖ als Koalitionspartner gewählt hätte. Von der ersten Minute an sei die ÖVP nicht an konkreten Verbesserungen für Niederösterreich interessiert gewesen.