SWAP

Vor zehn Jahren wurde des „Salzburger Finanzskandal“ bekannt. Heute gilt die Causa als aufgearbeitet und alle Strafverfahren als abgeschlossen. Das Land spricht von einem "konsolidierten Budget" sowie von einer  "grundlegend neuen Ausrichtung der Organisation und Kontrollmechanismen in der Landesverwaltung".  SALZBURG. Heute vor zehn Jahren (2012) wurden erstmals Details bekannt, die sich in Folge zum „Salzburger Finanzskandal“ ausweiteten. 350 Millionen Euro wurden verspekuliert, 411 Millionen...

Der Oberste Gerichtshof hat ein früheres Urteil bestätigt und den SWAP-Vertrag für ungültig erklärt. LINZ. Mitten in das Sommer- interview der BezirksRundSchau mit Bürgermeister Klaus Luger (siehe Seite 20) platzte am Montag die Nachricht: Der SWAP-Vertrag zwischen der Stadt Linz und der BAWAG ist ungültig. Der Oberste Gerichtshof hat damit in dritter Instanz das Zwischenurteil des Handelsgerichts Wien aus dem Jänner 2020 bestätigt, das den Vertrag zwischen der Stadt Linz und der BAWAG für...

Pünktlich zum Feierabend veröffentlichen wir die Themen des Tages aus dem Bundesland Salzburg. Das solltest du heute aus deinem Bundesland gelesen haben:  Stadt Salzburg: Im heutigen Stadtratskollegium einigte man sich auf den Vergleich mit Heinz Schaden. Es soll nun doch keinen Widerruf geben. Einigung über Vergleich mit Ex-Bürgermeister Heinz Schaden Tennengau: Täglich geschieht Gewalt an Frauen. Dabei spielen Herkunft und Milieu von Opfer und Täter keine Rolle. Wir haben mit...

Im Stadtratskollegium am Donnerstag, 10. Februar 2022, einigte man sich darauf, an dem Vergleich mit Ex-Bürgermeister Heinz Schaden festzuhalten. Es soll nun doch keinen Widerruf geben. SALZBURG. Erleichtert über die Einigung zeigt sich Schadens Parteikollege, SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger. „Beide Seiten sind nun zu einer tragfähigen Lösung gekommen. Auch wenn der oder die eine im Magistrat Heinz Schaden noch gerne länger leiden gesehen hätte, war das Kollegium dann doch...

Die Stadt Salzburg und der frühere Bürgermeister Heinz Schaden haben sich auf einen Vergleich geeinigt. SALZBURG. Die Stadt verlangte von ihrem ehemaligen Bürgermeister Heinz Schaden, der wegen der Übertragung von Zinstauschgeschäften im Swap-Prozess verurteilt wurde, die Anwalts- und Gutachterkosten in Höhe von über 500.000 Euro zurück.  Schaden muss 250.000 Euro zahlen Schaden hatte der Stadt zuletzt 200.000 Euro für einen Vergleich angeboten - die Verhandlungen blieben rund 1,5 Jahre ohne...

Das Oberlandesgericht Wien (OLG) bestätigte das Swap-Zwischenurteil: Der Vertrag mit der Bank war nicht rechtsgültig. Bürgermeister Klaus Luger sieht daher die Rechtsposition der Stadt Linz bestärkt – "Swap 4175 hatte nie Bestand", so Luger. LINZ. "Dieses Urteil des Oberlandesgerichts bestätigt die Stadt Linz in ihrer seit jeher vertretenen Rechtsposition ganz eindeutig, dass das Geschäft von vorneherein unwirksam war", äußert sich Bürgermeister Klaus Luger per Aussendung. Das Oberlandesgericht...

Corona und Baukräne – so lässt sich das Jahr 2020 in Linz kurz zusammenfassen. Ein unvollständiger und subjektiver Überblick aus der StadtRundschau-Redaktion. LINZ. Puh, was war das für ein Jahr. Die Corona-Krise hat 2020 so gut wie alle unsere Lebensbereiche dominiert. Die Zahlen sind ernüchternd: Mehr als 8.000 Linzer haben sich bislang mit dem Corona-Virus infiziert, 133 davon sind verstorben (Stand 16.12.). Rund 10.300 Mitbürger waren im November arbeitslos gemeldet, fast um ein Drittel...

Update 19.11.20: Laut einem Bericht der OÖN hat die BAWAG beim Handelsgericht Wien eine Unterbrechung des Verfahrens bis zum Ende des Lockdowns am 6. Dezember beantragt. Derzeit sei es nicht effizient möglich, die schriftliche Berufung zu verfassen. Die Entscheidung über den Aufschub liegt nun bei Richter Andreas Pablik.  +++ ursprünglicher Bericht +++ Nach der mündlichen im Jänner liegt jetzt auch das schriftliche Urteil im SWAP-Prozess zwischen der Stadt Linz und der BAWAG vor. Damit läuft...

Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Neos und Liste Salz hat der Gemeinderat der Stadt Salzburg beschlossen, den ehemaligen Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) zu klagen. SALZBURG. Konkret geht es um jene Anwaltskosten, die von Altbürgermeister Heinz Schaden an die Stadt zurückbezahlt werden sollen. Ein Gegenantrag von Bürgerliste und SPÖ, der eine Fristverlängerung bis 30. November 2020 vorgesehen hätte, fand keine Mehrheit. Dieser hätte weitere Vergleichsverhandlungen ermöglicht. Keine...

Nach Ermittlungsstopp in Sachen Swap: Bürgermeister Matthias Stadler im Interview mit den Bezirksblättern. ST. PÖLTEN (pw). Jahrelang wurde gegen Bürgermeister Matthias Stadler wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Die Stadt St. Pölten verlor durch Zinswetten auf den Schweizer Franken im Jahr 2003 und 2007 mehr als 40 Millionen Euro. Die ÖVP St. Pölten brachte deshalb 2016 eine Sachverhaltsdarstellung ein. Sie warf dem Stadtchef unter anderem vor, den Gemeinderat unzureichend über die...

Zu den 14 Fußfesselträgern in Salzburg gesellen sich nun zwei "prominente" neue Träger dazu. Wir haben nachgefragt: Für wen gibt es die Möglichkeit Fußfessel statt Gefängnis? Was dürfen Fußfesselträger und was nicht? SALZBURG. Jetzt schnappt sie zu, die Fußfessel. In ein bis zwei Wochen werden dem, im "Swap"-Prozess verurteilten Ex-Bürgermeister der Stadt Salzburg, Heinz Schaden und dem Ex-Leiter der Landesfinanzabteilung, Eduard Paulus elektronische Fußfesseln umgelegt. Technische...

Richter erklärt Swap-Deal für ungültig. Erleichterung in der Stadt Linz. Prozess dürfte jedoch weitergehen. LINZ. Knalleffekt am Handelsgericht Wien. Im Rechtsstreit um das Swap-Geschäft zwischen der Stadt Linz und der Bawag hat Richter Andreas Pablik heute ein Zwischenurteil gefällt, das die Position der Stadt teilt. Der Vertrag ist demnach ungültig, weil der Gemeinderat mit dem Geschäft befasst hätte werden müssen. Zudem sei das Geschäft nicht zur Optimierung geeignet gewesen. Der Streitwert...

Klimaschutz, Digitalisierung und den Swap-Prozess sieht Luger als große Herausforderungen 2020. LINZ. Drei Fragen an Bürgermeister Klaus Luger zum neuen Jahr. Was kommt aus Ihrer Sicht 2020 auf Linz zu?  Klaus Luger: Das Wichtigste wird sein, dass wir Klimaschutz und Industrie unter einen Hut bringen. Die Zeit dafür drängt. Ich will Linz auch in diesem Segment weiterbringen, aber immer gemeinsam mit der Industrie. Damit wir den wahren Mehrwert der Stadt, unsere starken Industriebetriebe,...

Salzburger Stadtratskollegium berät bis Ende Oktober über die Zukunft der Magistratsbediensteten und will rund 1,3 Millionen Euro Anwaltskosten zurückfordern. SALZBURG. Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs im "Swap-Prozess" hat das Salzburger Stadtratskollegiums über die Rückforderung der Rechtsvertretungskosten sowie über die Zukunft der führenden Magistratsbediensteten beraten. Rückblick: Mit 2. Oktober 2019 verwarf der Oberste Gerichtshof (OGH) sämtliche Nichtigkeitsbeschwerden der...

Die Schuldsprüche gegen Heinz Schaden und seine Mitangeklagten im Swap-Prozess sollen bestätigt werden – das empfiehlt die Generalprokuratur. SALZBRUG. Die Generalprokuratur, die höchste Staatsanwaltschaft der Republik, empfiehlt dem Obersten Gerichtshof am 10. Mai 2019 die Urteile im Salzburger Swap-Prozess von 2017 zu bestätigen. Damit sind die Schuldsprüche gegen den ehemaligen Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), den damaligen Landesfinanzreferent Othmar Raus (SPÖ) und fünf Mitangeklagte...

Gesellschafter der Wasserkraftwerk Stanzertal GmbH schießen 10 Millionen Euro an Eigenkapital nach. Die fünf beteiligten Gemeinden stimmten zu. STANZERTAL/ZAMS (otko). Von der Politik und den Gesellschaftern wurde das Kraftwerk Stanzertal als "Vorzeigeprojekt" gelobt. Seit Seit 2014 wird dort sauberer Strom aus Wasserkraft produziert. Die Baukosten von 52 Millionen Euro wurden unterschritten und die Anlage an der Rosanna produziert auch mehr Strom als prognostiziert. So weit die guten...

Die Gesellschafter der Wasserkraftwerk Stanzertal GmbH müssen 10 Mio. Eigenkapital nachschießen. Ein Swap-Deal sorgt für Verluste. STANZERTAL/ZAMS (otko). Das Kraftwerk Stanzertal produziert seit Ende 2014 sauberen Strom aus Wasserkraft. Die Baukosten von 52 Millionen Euro wurden unterschritten und ebenso die Bauzeit. Bis heute übertrifft die Stromproduktion der Anlage an der Rosanna auch die Prognosen. Nicht um sonst wurde das Kraftwerk Stanzertal von der Politik und den Gesellschaftern als...

SALZBURG. Der im September zurückgetretene ehemalige Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) erhält rückwirkend mit 1. Oktober 2017 eine Politikerpension. Das hat der der Stadtsenat in seiner Sitzung einstimmig beschlossen. "Die Voraussetzungen für die Pension sind erfüllt, damit hat er einen Rechtsanspruch auf die Pension", so Vizebgm. Anja Hagenauer, die bis zur Bürgermeisterwahl im November für die Personalagenden zuständig ist. Schaden kehrt nicht wie geplant in die Arbeiterkammer...

Nach dreijährigen verhandlungen hat das Land Salzburg einen Vergleich mit jenen Banken, geschlossen, mit denen es nach dem Finanzskandal noch "offene Rechnungen" gab. Damit konnte mit allen in Frage kommenden nationalen und internationalen Banken bei der Aufarbeitung der Finanzcausa entweder ein gerichtlicher oder ein außergerichtlicher Vergleich abgeschlossen werden. Insgesamt sind 16 Bankenvergleiche zustande gekommen, diese bringen dem Land Salzburg 117 Millionen Euro. "Die Einnahmen...

Kommentar von Chefredakteurin Stefanie Schenker Der Swap-Prozess hat der politischen Karriere von Bgm. Heinz Schaden ein jähes Ende gesetzt. Er hat am Montag die einzig richtige Konsequenz gezogen und seinen politischen Rücktritt angekündigt. Der Deal, bei dem die Stadt Salzburg vor fast zehn Jahren negative Swaps an das Land übertragen hat, war nach Erkenntnis des Gerichts eine Straftat. Dennoch: Das Bild eines "Gauners" passt nicht zu Schaden – auch nicht nach diesem Urteilsspruch. Die...

VIDEO – Die Urteilsverkündung soll um etwa 15 Uhr erfolgen Bevor sich das Schöffengericht unter dem Vorsitz von Richterein Anna-Sophia Geisselhofer zur Beratung über die Urteile zurückzog, kamen die sieben Angeklagten im Salzburger Swap-Prozess am Landesgericht noch ein letztes Mal zu Wort. In seinen 25 Jahren als Vizebürgermeister und Bürgermeister der Stadt Salzburg habe er immer versucht, die Interessen der Stadt "korrekt und verantwortungsvoll" zu vertreten, betonte Bgm. Heinz Schaden. Die...

Am Freitagnachmittag soll das Schöffengericht zu einem Urteil kommen Nach 18 Verhandlungstagen im Salzburger Untreue-Prozess soll am Freitag ein Urteil fallen. Es geht um einen Swap-Deal zwischen Stadt und Land aus dem Jahr 2007. Weil das Land negative Swaps der Stadt ohne Gegenleistung übernommen hatte, sieht die Staatsanwaltschaft den Tatbestand der Untreue erfüllt – über die Höhe des Schadens (laut Anklage 4,8 Millionen Euro) war im Prozess gestritten worden. Dir Urteilsverkündung fand...