Finanzskandal

Mit einer erneuten Kampfansage an seine ehemalige Partei ist Alexis Pascuttini (KFG) vorgeprescht: Er kündigt für 2024 ein Enthüllungsbuch an, in welchem der gesamte Finanzskandal in der Grazer FPÖ aus seiner Sicht aufgearbeitet werden soll.  GRAZ. Die Feder ist mächtiger als das Schwert, dürfte wohl einer der Gedanken gewesen sein, der den nächsten Schritt von Alexis Pascuttini in den fortdauernden Reibereien zwischen dem nun mehr "(Korruptions)-Freien" und dessen ehemaliger Freiheitlichen...

Mitarbeiter der Finanzabteilung nach Auffliegen eines 200.000-Euro-Abgangs entlassen, Parteien für volle Aufklärung. ST. PÖLTEN. Der im Kontrollausschuss von Kontrollausschuss-Obmann Martin Antauer eingebrachte Antrag der FPÖ St. Pölten zur kompletten Aufklärung des Vorfalls der Untreue in der Stadtkasse wurde von allen Parteien angenommen. Kontrollausschuss-Obmann Martin Antauer:" Als Obmann des Kontrollausschusses war es mir wichtig, eine einstimmige Vorgehensweise für die Aufklärung und eine...

Die Nordische Ski-WM 2019 in Seefeld war ein Erfolg für Sportler/innen, für den Tourismus in der Region und für die Veranstalter. Die finanziellen Nachwehen quälen die Gemeinde aber weiterhin. Jetzt ist von Millionen-Rückforderung des Bundes die Sprache, es geht um den Deal rund um das neu errichtete "Technical Center" u.a. für die Loipen-Präparation sowie Beschneiung. Oppositionspolitiker fordern lückenlose Aufklärung und Konsequenzen. SEEFELD. Der Seefelder Gemeindekasse ist ein Finanzloch...

Ein fertiggestellter Prüfbericht der Gemeindeaufsicht hat in Judenburg hohe Wellen geschlagen. Hinsichtlich der Finanzen sei die Stadtgemeinde in einer "äußerst prekären" Lage. Nach kurzer Schockstarre läuft nun die Aufarbeitung der Kritikpunkte bereits auf Hochtouren. JUDENBURG. Nach dem Vorliegen des Prüfungsberichtes, der die Judenburger Bürgermeisterin wie ein Hammer getroffen hat, folgte die Nachricht, dass die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wurde. „Wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt,...

Ein aus Klagenfurt von der Mutter entzogenes Kind ist wieder zurück in Österreich - es kam gestern in Wien in Begleitung einer „fremden“ Frau an. Der Kindesvater setzt indes in Untersuchungshaft.  KLAGENFURT. Der leibliche Vater der zweijährigen Melodie, ein 26-jähriger Kärntner, hatte sich nach Dubai abgesetzt. Im Oktober wurde er wegen des Verdachts auf Finanzbetrug in Untersuchungshaft genommen, als er zu Besuch in Österreich war. Melodie wieder in Österreich Wie der Anwalt der leiblichen...

Vor zehn Jahren wurde des „Salzburger Finanzskandal“ bekannt. Heute gilt die Causa als aufgearbeitet und alle Strafverfahren als abgeschlossen. Das Land spricht von einem "konsolidierten Budget" sowie von einer  "grundlegend neuen Ausrichtung der Organisation und Kontrollmechanismen in der Landesverwaltung".  SALZBURG. Heute vor zehn Jahren (2012) wurden erstmals Details bekannt, die sich in Folge zum „Salzburger Finanzskandal“ ausweiteten. 350 Millionen Euro wurden verspekuliert, 411 Millionen...

Claudia Schönbacher, die erst im März zur neuen Stadtparteichefin der Grazer FPÖ gewählt worden war, wurde am Montag, 26. September von der Partei das Misstrauen ausgesprochen. Grund soll ein angeblicher "Prosecco-Skandal" sein, die Stadträtin meint aber, dass "an ihrem Ast gesägt" wurde. GRAZ. Nach dem Finanzskandal um den ehemaligen Grazer FPÖ-Chef Mario Eustacchio hinsichtlich missbräuchlicher Verwendung von Partei- und Klubgeldern, wurden im Frühjahr Claudia Schönbacher und Axel Kassegger...

Die Grazer FPÖ kommt weiterhin nicht nur Ruhe. Auch knapp ein Jahr nach den Rücktritten von Mario Eustacchio und Armin, im Zuge derer sich die Freiheitlichen neu finden und erfinden mussten, leidet die Partei unter den Folgen des Finanzskandals um unrechtmäßig verwendete Klub- und Parteienfördergelder. Neuester Rückschlag: Der Gemeinderat Roland Lohr wurde nun aus dem Klub ausgeschlossen. GRAZ. Die Gagen-Affäre innerhalb der Grazer FPÖ, die im Herbst des Vorjahrs bekannt wurde und die letztlich...

Bei der Wien Energie "gibt es nichts zu verbergen", erklärte Bürgermeister Michael Ludwig am Dienstag. Er leitet eine Sonderprüfung des Unternehmens sowie der Konzernmutter, die Stadtwerke Wien, in die Wege. Spekulationsvorwürfe wurden erneut zurückgewiesen. WIEN. Am Dienstag meldete sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erstmals in der Causa Wien Energie zu Wort. Gemeinsam mit Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) und Peter Weinelt, Vize-Generaldirektor der Wiener Stadtwerke, versuchte...

Im Stadtratskollegium am Donnerstag, 10. Februar 2022, einigte man sich darauf, an dem Vergleich mit Ex-Bürgermeister Heinz Schaden festzuhalten. Es soll nun doch keinen Widerruf geben. SALZBURG. Erleichtert über die Einigung zeigt sich Schadens Parteikollege, SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger. „Beide Seiten sind nun zu einer tragfähigen Lösung gekommen. Auch wenn der oder die eine im Magistrat Heinz Schaden noch gerne länger leiden gesehen hätte, war das Kollegium dann doch...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Eine Neunkirchner Rathausbedienstete machte lange Finger; zweigte über die Jahre kolportierte 500.000 € ab (die RegionalMedien NÖ berichteten). Nun meldet sich ein ehemaliger Personalvertreter zu Wort. Und Ternitz nahm den Vorfall zum Anlass, um dieses Szenario "durchzuspielen". Ab 1987 war Johann Lackner (82) in der Personalvetretung der Stadtgemeinde Neunkirchen aktiv. Natürlich kennt er jene Mitarbeiterin, die wegen Veruntreuung von Gemeindegeldern in den Fokus der ...

Die Stadt Salzburg und der frühere Bürgermeister Heinz Schaden haben sich auf einen Vergleich geeinigt. SALZBURG. Die Stadt verlangte von ihrem ehemaligen Bürgermeister Heinz Schaden, der wegen der Übertragung von Zinstauschgeschäften im Swap-Prozess verurteilt wurde, die Anwalts- und Gutachterkosten in Höhe von über 500.000 Euro zurück.  Schaden muss 250.000 Euro zahlen Schaden hatte der Stadt zuletzt 200.000 Euro für einen Vergleich angeboten - die Verhandlungen blieben rund 1,5 Jahre ohne...

Vorlage der Landesregierung sieht eine Zahlung von 2,4 Millionen Euro durch die Stadt an das Land vor. Zudem sieht das Land von Regressforderungen gegenüber den verurteilten Personen aus dem Swap-Verfahren ab.  SALZBURG. Nachdem sich Stadt und Land Salzburg im September auf einen Vergleich im Zivilprozess im Zusammenhang mit der Übernahme von Derivaten geeinigt haben, soll nun am Mittwoch auch im Landtag ein Schlussstrich unter dieses letzte Kapital der Finanzcausa gezogen werden. Stadt soll...

Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Neos und Liste Salz hat der Gemeinderat der Stadt Salzburg beschlossen, den ehemaligen Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) zu klagen. SALZBURG. Konkret geht es um jene Anwaltskosten, die von Altbürgermeister Heinz Schaden an die Stadt zurückbezahlt werden sollen. Ein Gegenantrag von Bürgerliste und SPÖ, der eine Fristverlängerung bis 30. November 2020 vorgesehen hätte, fand keine Mehrheit. Dieser hätte weitere Vergleichsverhandlungen ermöglicht. Keine...

In Österreich hat die Bankenaufsicht wieder eine kleine Bank zugedreht. Deren Chef ist zugleich Clubchef des SV Mattersburg. Die Einlagensicherung wurde aktiviert, LH Doskozil rechnet dennoch mit großem Schaden. Die Frequentis AG bangt um Einlagen in der Höhe von 31 Millionen Euro. Bei der burgenländischen Commerzialbank Mattersburg ging es nach Unregelmäßigkeiten, die jetzt bei einer Vorort-Prüfung der Bankprüfer offenkundig geworden sind, ganz schnell. Der Vorstandschef Martin Pucher hat nach...

Der Bericht des Landesrechnungshofes zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von drei Bauvereinigungen führte zu unterschiedlichen Reaktionen. Während die Opposition von einem Finanzskandal spricht, sieht die SPÖ den Kurs des Landes mit der Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigt. BURGENLAND. Für die ÖVP beweist der Rechnungshof-Bericht ein „SPÖ-Totalversagen, das zu einem Finanzskandal in Millionenhöhe“ führte. ÖVP: „Burgenländer sind um 100 Millionen Euro...

Der Stadtchef von Zeltweg tritt vorzeitig zurück und macht so den Weg für seinen Nachfolger frei. ZELTWEG. Nur noch eine knappe Woche ist Hermann Dullnig Stadtchef von Zeltweg. "Ich werde mein Amt als Bürgermeister mit 15. September zurücklegen", verkündete der 63-Jährige am Montag in einer Pressekonferenz. Dullnig war seit November 2010 Stadtchef in Zeltweg, damals hat er die Funktion in "schwierigen Zeiten" übernommen. Skandal Ein Finanzskandal hat vor neun Jahren Zeltweg erschüttert. "Es war...

Wie geht's nach dem Finanzskandal beim Wiener Tennisverband weiter? Präsident Christian Barkmann im Interview. WIEN. Mehr als eine halbe Million Euro potenzieller Schaden: Die Vorwürfe gegen Franz Sterba, Ex-Präsident des Wiener Tennisverbands (WTV), wogen schwer. Einem Prozess wegen Abrechnungsbetrug ist er dennoch entkommen – dank einem Ausgleich in Höhe von 73.000 Euro, auf den er sich mit Verbandsmitgliedern geeinigt hat. Wir haben den aktuellen WTV-Präsidenten Christian Barkmann zur Causa...

Max Kienzer wurde am Mittwoch wegen Amtsmissbrauchs zu acht Monate bedingter Haft und 18.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Am Mittwoch stand der ehemalige Bärnbacher Bürgermeister Max Kienzer in Graz vor Richter Andreas Lenz. Die Staatsanwältin warf ihm Amtsmissbrauch vor, indem er Rechnungsabschlüsse in der Zeit von 1999 bis 2004 geschönt habe, und sprach von einer Verschleierung der tatsächlichen Situation und einer "Loch auf-Loch-zu-Methode". Es gab 120...

Nach dreijährigen verhandlungen hat das Land Salzburg einen Vergleich mit jenen Banken, geschlossen, mit denen es nach dem Finanzskandal noch "offene Rechnungen" gab. Damit konnte mit allen in Frage kommenden nationalen und internationalen Banken bei der Aufarbeitung der Finanzcausa entweder ein gerichtlicher oder ein außergerichtlicher Vergleich abgeschlossen werden. Insgesamt sind 16 Bankenvergleiche zustande gekommen, diese bringen dem Land Salzburg 117 Millionen Euro. "Die Einnahmen...

Dreijährige Haftstrafe für Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden, davon ein Jahr unbedingt Paukenschlag im Salzburger Swap-Prozess. Alle sieben Angeklagten wurden schuldig gesprochen. Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden – ihm hatte die Staatsanwaltschaft Beihilfe zur Untreue vorgeworfen – erhielt drei Jahre Haft, davon ein Jahr unbedingt. Er reagierte schockiert und verließ den Gerichtssaal gestützt auf zwei Vertraute. Der frühere Finanzreferent des Landes Othmar Raus – er kommentierte die...

VIDEO – Die Urteilsverkündung soll um etwa 15 Uhr erfolgen Bevor sich das Schöffengericht unter dem Vorsitz von Richterein Anna-Sophia Geisselhofer zur Beratung über die Urteile zurückzog, kamen die sieben Angeklagten im Salzburger Swap-Prozess am Landesgericht noch ein letztes Mal zu Wort. In seinen 25 Jahren als Vizebürgermeister und Bürgermeister der Stadt Salzburg habe er immer versucht, die Interessen der Stadt "korrekt und verantwortungsvoll" zu vertreten, betonte Bgm. Heinz Schaden. Die...

Am Freitagnachmittag soll das Schöffengericht zu einem Urteil kommen Nach 18 Verhandlungstagen im Salzburger Untreue-Prozess soll am Freitag ein Urteil fallen. Es geht um einen Swap-Deal zwischen Stadt und Land aus dem Jahr 2007. Weil das Land negative Swaps der Stadt ohne Gegenleistung übernommen hatte, sieht die Staatsanwaltschaft den Tatbestand der Untreue erfüllt – über die Höhe des Schadens (laut Anklage 4,8 Millionen Euro) war im Prozess gestritten worden. Dir Urteilsverkündung fand...

Salzburg. Der ehemalige Olympiastratege Erwin Roth, der als erster Zeuge an der Reihe war, gab an, dass er am 4. Juli 2007 während der Kandidatur Salzburgs für die Olympischen Spiele in Guatemala in einem Restaurant ein Gespräch zwischen Burgstaller und Schaden mitangehört habe. Roth gab an, er sei in einem Restaurant in Guatemala gesessen. Hinter sich habe er dann zwei Stimmen wahrgenommen, nämlich jene von Schaden und Burgstaller. Zuerst hätten sich die beiden über die Musik im...