Finanzskandal

Paukenschlag im Finanzskandal um die Feuerwehr Marchtrenk: Nicht nur das umstrittene Kommando, sondern auch rund 40 Mitglieder der Truppe sollen jetzt austreten. Die Aufregung ist groß, Notfallpläne sollen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten. UPDATE: Mittlerweile gibt es auch eine offizielle Stellungnahme der FF Marchtrenk. MARCHTRENK. Lange schwelte der Konflikt in der FF Marchtrenk, nun gibt es eine neue unerwartete Entwicklung. Nachdem gegen das vierköpfige Kommando wegen...

Wegen Ungereimtheiten bei Finanzen und Anschaffungen der Feuerwehr Marchtrenk wurde das Kommando von der Stadt-Politik abgesetzt. Am vergangenen Wochenende klopfte die Polizei an die Haustüren von Floriani-Mitgliedern und beschlagnahmte sechs Handys. MARCHTRENK. "Es besteht dringender Tatverdacht", erklärt die Staatsanwaltschaft des Landesgerichts Wels die koordinierte und großangelegte Polizei-Aktion vom Samstagvormittag, 30. März, am vergangenen Wochenende. Dabei sei es zur Beschlagnahmung...

Lange wurde gemunkelt, jetzt ist es Gewissheit: Der Gemeinderat in Marchtrenk beschloss Donnerstagabend die Absetzung des gesamten Feuerwehrkommandos. Grund sind finanzielle Ungereimtheiten. MARCHTRENK. Immer wieder wurde in der Sitzung betont, es handle sich noch um Vermutungen. Doch die Vorwürfe wiegen schwer. Grobe Unstimmigkeiten in der Buchführung bis hin zur nicht vorgesehenen Verwendung von Geldern seien der Anlass gewesen, die Finanzen der städtischen Floriani unter die Lupe zu nehmen....

Die Tage des Feuerwehrkommandos in der Stadtgemeinde Marchtrenk scheinen gezählt, denn: Die lokale Politik steht geschlossen für eine Absetzung. Wie berichtet, sind Ungereimtheiten in der Finanzgebarung der Grund dafür – manche sprechen sogar von einem vermuteten Skandal. MARCHTRENK. Die Weichen für eine Absetzung des Kommandos der hiesigen Feuerwehr scheinen gestellt zu sein: Die Politik in der Stadtgemeinde Marchtrenk wolle sich der Führungsspitze der Floriani im nächsten Gemeinderat...

Am 14. November wird sich der Grazer Gemeinderat in einer eigens einberufenen Sondersitzung mit dem Finanzskandal der FPÖ auseinandersetzen – auf Antrag der Neos. Diese findet noch vor der nächsten regulären Gemeinderatssitzung statt. Neben der Aufarbeitung des Falls sollen auch Maßnahmen zur Vermeidung zukünftiger Vorfälle besprochen werden. STEIERMARK/GRAZ. Seit nun knapp zweieinhalb Jahren beschäftigt die FPÖ Graz die Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Der Grund: Die Partei soll illegalerweise...

Mit einer erneuten Kampfansage an seine ehemalige Partei ist Alexis Pascuttini (KFG) vorgeprescht: Er kündigt für 2024 ein Enthüllungsbuch an, in welchem der gesamte Finanzskandal in der Grazer FPÖ aus seiner Sicht aufgearbeitet werden soll.  GRAZ. Die Feder ist mächtiger als das Schwert, dürfte wohl einer der Gedanken gewesen sein, der den nächsten Schritt von Alexis Pascuttini in den fortdauernden Reibereien zwischen dem nun mehr "(Korruptions)-Freien" und dessen ehemaliger Freiheitlichen...

Mitarbeiter der Finanzabteilung nach Auffliegen eines 200.000-Euro-Abgangs entlassen, Parteien für volle Aufklärung. ST. PÖLTEN. Der im Kontrollausschuss von Kontrollausschuss-Obmann Martin Antauer eingebrachte Antrag der FPÖ St. Pölten zur kompletten Aufklärung des Vorfalls der Untreue in der Stadtkasse wurde von allen Parteien angenommen. Kontrollausschuss-Obmann Martin Antauer:" Als Obmann des Kontrollausschusses war es mir wichtig, eine einstimmige Vorgehensweise für die Aufklärung und eine...

Die Nordische Ski-WM 2019 in Seefeld war ein Erfolg für Sportler/innen, für den Tourismus in der Region und für die Veranstalter. Die finanziellen Nachwehen quälen die Gemeinde aber weiterhin. Jetzt ist von Millionen-Rückforderung des Bundes die Sprache, es geht um den Deal rund um das neu errichtete "Technical Center" u.a. für die Loipen-Präparation sowie Beschneiung. Oppositionspolitiker fordern lückenlose Aufklärung und Konsequenzen. SEEFELD. Der Seefelder Gemeindekasse ist ein Finanzloch...

Ein fertiggestellter Prüfbericht der Gemeindeaufsicht hat in Judenburg hohe Wellen geschlagen. Hinsichtlich der Finanzen sei die Stadtgemeinde in einer "äußerst prekären" Lage. Nach kurzer Schockstarre läuft nun die Aufarbeitung der Kritikpunkte bereits auf Hochtouren. JUDENBURG. Nach dem Vorliegen des Prüfungsberichtes, der die Judenburger Bürgermeisterin wie ein Hammer getroffen hat, folgte die Nachricht, dass die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wurde. „Wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt,...

Ein aus Klagenfurt von der Mutter entzogenes Kind ist wieder zurück in Österreich - es kam gestern in Wien in Begleitung einer „fremden“ Frau an. Der Kindesvater setzt indes in Untersuchungshaft.  KLAGENFURT. Der leibliche Vater der zweijährigen Melodie, ein 26-jähriger Kärntner, hatte sich nach Dubai abgesetzt. Im Oktober wurde er wegen des Verdachts auf Finanzbetrug in Untersuchungshaft genommen, als er zu Besuch in Österreich war. Melodie wieder in Österreich Wie der Anwalt der leiblichen...

Vor zehn Jahren wurde des „Salzburger Finanzskandal“ bekannt. Heute gilt die Causa als aufgearbeitet und alle Strafverfahren als abgeschlossen. Das Land spricht von einem "konsolidierten Budget" sowie von einer  "grundlegend neuen Ausrichtung der Organisation und Kontrollmechanismen in der Landesverwaltung".  SALZBURG. Heute vor zehn Jahren (2012) wurden erstmals Details bekannt, die sich in Folge zum „Salzburger Finanzskandal“ ausweiteten. 350 Millionen Euro wurden verspekuliert, 411 Millionen...

Claudia Schönbacher, die erst im März zur neuen Stadtparteichefin der Grazer FPÖ gewählt worden war, wurde am Montag, 26. September von der Partei das Misstrauen ausgesprochen. Grund soll ein angeblicher "Prosecco-Skandal" sein, die Stadträtin meint aber, dass "an ihrem Ast gesägt" wurde. GRAZ. Nach dem Finanzskandal um den ehemaligen Grazer FPÖ-Chef Mario Eustacchio hinsichtlich missbräuchlicher Verwendung von Partei- und Klubgeldern, wurden im Frühjahr Claudia Schönbacher und Axel Kassegger...

Die Grazer FPÖ kommt weiterhin nicht nur Ruhe. Auch knapp ein Jahr nach den Rücktritten von Mario Eustacchio und Armin, im Zuge derer sich die Freiheitlichen neu finden und erfinden mussten, leidet die Partei unter den Folgen des Finanzskandals um unrechtmäßig verwendete Klub- und Parteienfördergelder. Neuester Rückschlag: Der Gemeinderat Roland Lohr wurde nun aus dem Klub ausgeschlossen. GRAZ. Die Gagen-Affäre innerhalb der Grazer FPÖ, die im Herbst des Vorjahrs bekannt wurde und die letztlich...

Bei der Wien Energie "gibt es nichts zu verbergen", erklärte Bürgermeister Michael Ludwig am Dienstag. Er leitet eine Sonderprüfung des Unternehmens sowie der Konzernmutter, die Stadtwerke Wien, in die Wege. Spekulationsvorwürfe wurden erneut zurückgewiesen. WIEN. Am Dienstag meldete sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erstmals in der Causa Wien Energie zu Wort. Gemeinsam mit Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) und Peter Weinelt, Vize-Generaldirektor der Wiener Stadtwerke, versuchte...

Im Stadtratskollegium am Donnerstag, 10. Februar 2022, einigte man sich darauf, an dem Vergleich mit Ex-Bürgermeister Heinz Schaden festzuhalten. Es soll nun doch keinen Widerruf geben. SALZBURG. Erleichtert über die Einigung zeigt sich Schadens Parteikollege, SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger. „Beide Seiten sind nun zu einer tragfähigen Lösung gekommen. Auch wenn der oder die eine im Magistrat Heinz Schaden noch gerne länger leiden gesehen hätte, war das Kollegium dann doch...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Eine Neunkirchner Rathausbedienstete machte lange Finger; zweigte über die Jahre kolportierte 500.000 € ab (die RegionalMedien NÖ berichteten). Nun meldet sich ein ehemaliger Personalvertreter zu Wort. Und Ternitz nahm den Vorfall zum Anlass, um dieses Szenario "durchzuspielen". Ab 1987 war Johann Lackner (82) in der Personalvetretung der Stadtgemeinde Neunkirchen aktiv. Natürlich kennt er jene Mitarbeiterin, die wegen Veruntreuung von Gemeindegeldern in den Fokus der ...

Die Stadt Salzburg und der frühere Bürgermeister Heinz Schaden haben sich auf einen Vergleich geeinigt. SALZBURG. Die Stadt verlangte von ihrem ehemaligen Bürgermeister Heinz Schaden, der wegen der Übertragung von Zinstauschgeschäften im Swap-Prozess verurteilt wurde, die Anwalts- und Gutachterkosten in Höhe von über 500.000 Euro zurück.  Schaden muss 250.000 Euro zahlen Schaden hatte der Stadt zuletzt 200.000 Euro für einen Vergleich angeboten - die Verhandlungen blieben rund 1,5 Jahre ohne...

Vorlage der Landesregierung sieht eine Zahlung von 2,4 Millionen Euro durch die Stadt an das Land vor. Zudem sieht das Land von Regressforderungen gegenüber den verurteilten Personen aus dem Swap-Verfahren ab.  SALZBURG. Nachdem sich Stadt und Land Salzburg im September auf einen Vergleich im Zivilprozess im Zusammenhang mit der Übernahme von Derivaten geeinigt haben, soll nun am Mittwoch auch im Landtag ein Schlussstrich unter dieses letzte Kapital der Finanzcausa gezogen werden. Stadt soll...

Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Neos und Liste Salz hat der Gemeinderat der Stadt Salzburg beschlossen, den ehemaligen Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) zu klagen. SALZBURG. Konkret geht es um jene Anwaltskosten, die von Altbürgermeister Heinz Schaden an die Stadt zurückbezahlt werden sollen. Ein Gegenantrag von Bürgerliste und SPÖ, der eine Fristverlängerung bis 30. November 2020 vorgesehen hätte, fand keine Mehrheit. Dieser hätte weitere Vergleichsverhandlungen ermöglicht. Keine...

In Österreich hat die Bankenaufsicht wieder eine kleine Bank zugedreht. Deren Chef ist zugleich Clubchef des SV Mattersburg. Die Einlagensicherung wurde aktiviert, LH Doskozil rechnet dennoch mit großem Schaden. Die Frequentis AG bangt um Einlagen in der Höhe von 31 Millionen Euro. Bei der burgenländischen Commerzialbank Mattersburg ging es nach Unregelmäßigkeiten, die jetzt bei einer Vorort-Prüfung der Bankprüfer offenkundig geworden sind, ganz schnell. Der Vorstandschef Martin Pucher hat nach...

Der Bericht des Landesrechnungshofes zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit von drei Bauvereinigungen führte zu unterschiedlichen Reaktionen. Während die Opposition von einem Finanzskandal spricht, sieht die SPÖ den Kurs des Landes mit der Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigt. BURGENLAND. Für die ÖVP beweist der Rechnungshof-Bericht ein „SPÖ-Totalversagen, das zu einem Finanzskandal in Millionenhöhe“ führte. ÖVP: „Burgenländer sind um 100 Millionen Euro...

Der Stadtchef von Zeltweg tritt vorzeitig zurück und macht so den Weg für seinen Nachfolger frei. ZELTWEG. Nur noch eine knappe Woche ist Hermann Dullnig Stadtchef von Zeltweg. "Ich werde mein Amt als Bürgermeister mit 15. September zurücklegen", verkündete der 63-Jährige am Montag in einer Pressekonferenz. Dullnig war seit November 2010 Stadtchef in Zeltweg, damals hat er die Funktion in "schwierigen Zeiten" übernommen. Skandal Ein Finanzskandal hat vor neun Jahren Zeltweg erschüttert. "Es war...

Wie geht's nach dem Finanzskandal beim Wiener Tennisverband weiter? Präsident Christian Barkmann im Interview. WIEN. Mehr als eine halbe Million Euro potenzieller Schaden: Die Vorwürfe gegen Franz Sterba, Ex-Präsident des Wiener Tennisverbands (WTV), wogen schwer. Einem Prozess wegen Abrechnungsbetrug ist er dennoch entkommen – dank einem Ausgleich in Höhe von 73.000 Euro, auf den er sich mit Verbandsmitgliedern geeinigt hat. Wir haben den aktuellen WTV-Präsidenten Christian Barkmann zur Causa...

Max Kienzer wurde am Mittwoch wegen Amtsmissbrauchs zu acht Monate bedingter Haft und 18.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Am Mittwoch stand der ehemalige Bärnbacher Bürgermeister Max Kienzer in Graz vor Richter Andreas Lenz. Die Staatsanwältin warf ihm Amtsmissbrauch vor, indem er Rechnungsabschlüsse in der Zeit von 1999 bis 2004 geschönt habe, und sprach von einer Verschleierung der tatsächlichen Situation und einer "Loch auf-Loch-zu-Methode". Es gab 120...