Alles zum Thema Finanzskandal

Beiträge zum Thema Finanzskandal

Sport
Christian Barkmann spielt im Ober St. Veiter Tennisclub.

Wiener Tennisverband
Das sagt Präsident Christian Barkmann zum Finanzskandal

Wie geht's nach dem Finanzskandal beim Wiener Tennisverband weiter? Präsident Christian Barkmann im Interview. WIEN. Mehr als eine halbe Million Euro potenzieller Schaden: Die Vorwürfe gegen Franz Sterba, Ex-Präsident des Wiener Tennisverbands (WTV), wogen schwer. Einem Prozess wegen Abrechnungsbetrug ist er dennoch entkommen – dank einem Ausgleich in Höhe von 73.000 Euro, auf den er sich mit Verbandsmitgliedern geeinigt hat. Wir haben den aktuellen WTV-Präsidenten Christian Barkmann zur...

  • 13.05.19
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Lokales
Der ehemalige Bärnbacher Bürgermeister Max Kienzer stand in Graz vor Gericht.

Bärnbacher Ex-Bürgermeister verurteilt

Max Kienzer wurde am Mittwoch wegen Amtsmissbrauchs zu acht Monate bedingter Haft und 18.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Am Mittwoch stand der ehemalige Bärnbacher Bürgermeister Max Kienzer in Graz vor Richter Andreas Lenz. Die Staatsanwältin warf ihm Amtsmissbrauch vor, indem er Rechnungsabschlüsse in der Zeit von 1999 bis 2004 geschönt habe, und sprach von einer Verschleierung der tatsächlichen Situation und einer "Loch auf-Loch-zu-Methode". Es gab 120...

  • 01.08.18
Politik
Finanzreferent LH-Stv. Christian Stöckl

Land holt sich nach Finanzcausa 117 Millionen Euro auf dem Vergleichsweg von Banken zurück

Nach dreijährigen verhandlungen hat das Land Salzburg einen Vergleich mit jenen Banken, geschlossen, mit denen es nach dem Finanzskandal noch "offene Rechnungen" gab. Damit konnte mit allen in Frage kommenden nationalen und internationalen Banken bei der Aufarbeitung der Finanzcausa entweder ein gerichtlicher oder ein außergerichtlicher Vergleich abgeschlossen werden. Insgesamt sind 16 Bankenvergleiche zustande gekommen, diese bringen dem Land Salzburg 117 Millionen Euro. "Die Einnahmen...

  • 10.08.17
Lokales
Swap-Prozess: Urteilsverkündung: Othmar Raus und Bürgermeister Heinz Schaden
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Schuldsprüche für alle Angeklagten im Salzburger Swap-Prozess – Urteil ist nicht rechtskräftig

Dreijährige Haftstrafe für Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden, davon ein Jahr unbedingt Paukenschlag im Salzburger Swap-Prozess. Alle sieben Angeklagten wurden schuldig gesprochen. Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden – ihm hatte die Staatsanwaltschaft Beihilfe zur Untreue vorgeworfen – erhielt drei Jahre Haft, davon ein Jahr unbedingt. Er reagierte schockiert und verließ den Gerichtssaal gestützt auf zwei Vertraute. Der frühere Finanzreferent des Landes Othmar Raus – er kommentierte die...

  • 28.07.17
Lokales
Eduard Paulus, Othmar Raus uns Heinz Schaden
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Angeklagte im Salzburger Swap-Prozess meldeten sich zum letzten Mal zu Wort

VIDEO – Die Urteilsverkündung soll um etwa 15 Uhr erfolgen Bevor sich das Schöffengericht unter dem Vorsitz von Richterein Anna-Sophia Geisselhofer zur Beratung über die Urteile zurückzog, kamen die sieben Angeklagten im Salzburger Swap-Prozess am Landesgericht noch ein letztes Mal zu Wort. In seinen 25 Jahren als Vizebürgermeister und Bürgermeister der Stadt Salzburg habe er immer versucht, die Interessen der Stadt "korrekt und verantwortungsvoll" zu vertreten, betonte Bgm. Heinz Schaden....

  • 28.07.17
Lokales
18 Verhandlungstage liegen hinter Richter Christian Hochhauser und Richterin Anna-Sophia Geisselhofer, am Freitag soll es ein Urteil geben.
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Hochspannung vor Urteil im Swap-Prozess

Am Freitagnachmittag soll das Schöffengericht zu einem Urteil kommen Nach 18 Verhandlungstagen im Salzburger Untreue-Prozess soll am Freitag ein Urteil fallen. Es geht um einen Swap-Deal zwischen Stadt und Land aus dem Jahr 2007. Weil das Land negative Swaps der Stadt ohne Gegenleistung übernommen hatte, sieht die Staatsanwaltschaft den Tatbestand der Untreue erfüllt – über die Höhe des Schadens (laut Anklage 4,8 Millionen Euro) war im Prozess gestritten worden. Dir Urteilsverkündung fand...

  • 27.07.17
Politik
Prozess um den Swap-Deal zwischen Stadt und Land am Salzburger Landesgericht – prominente Zeugin: Gabi Burgstaller
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Swap-Prozess - Burgstaller: "Ich kann mich an kein Gespräch erinnern"

Salzburg. Der ehemalige Olympiastratege Erwin Roth, der als erster Zeuge an der Reihe war, gab an, dass er am 4. Juli 2007 während der Kandidatur Salzburgs für die Olympischen Spiele in Guatemala in einem Restaurant ein Gespräch zwischen Burgstaller und Schaden mitangehört habe. Roth gab an, er sei in einem Restaurant in Guatemala gesessen. Hinter sich habe er dann zwei Stimmen wahrgenommen, nämlich jene von Schaden und Burgstaller. Zuerst hätten sich die beiden über die Musik im...

  • 18.07.17
  •  1
Politik
Prozesses im Salzburger Finanzskandal "Swap- Deal zwischen Stadt und Land" am Salzburger Landesgericht: Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ)  und seine Ehefrau Jianzhen "Jenny"
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Swap-Prozess geht in die nächste Runde

SALZBURG. Nach der zweiwöchigen Pause geht der Swap-Prozess heute in die nächste Runde. Heute, Dienstag, wird der erste Gutachter befragt, danach folgen die einzelnen Zeugenbefragungen. Unter den Zeugen sollen Ex-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, der frühere Olympia-Berater Erwin Roth sowie Ex-Finanzreferent David Brenner sein. Bis Ende Juli sind weitere Verhandlungstage angesetzt – ob Richterin Anna Sophia Geisselhofer dann schon Urteile sprechen kann, wird sich zeigen. Was bisher...

  • 04.07.17
Politik
Wurden befragt: der frühere Leiter der Finanzabteilung Eduard Paulus, EX-SPÖ-Landesrat Othmar Raus und Bgm. Heinz Schaden.
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Pause im Swap-Prozess

Bis vierten Juli macht der Swap-Prozess Pause – danach folgen die einzelnen Zeugenbefragungen. SALZBURG. Im Strafprozess zum Swap-Deal zwischen Stadt und Land Salzburg in Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal zeigte sich mit der ehemaligen Budgetreferatsleiterin Monika Rathgeber bisher nur eine der Angeklagten geständig. Zeugenbefragungen Wegen des Verdachtes der Untreue – teils als Beteiligte – angeklagt sind sieben Personen: Bgm. Heinz Schaden, sein früherer Büroleiter und...

  • 16.06.17
Politik
Richterin Anna Sophia Geisselhofer

Das brachte Tag zwei im Swap-Prozess

SALZBURG. Mit einem Ausschluss einer Schöffin hatte am Mittwoch der zweite Tag im Swap-Prozess am Landesgericht begonnen. Der Grund: Äußerer Anschein einer Befangenheit. Heinz Schadens Anwalt Walter Müller hat den Antrag auf Ausschluss der Schöffin vorgebracht. Richterin Anna-Sophia Geisselhofer ließ die Schöffin vom Prozess ausschließen. Es lägen Gründe für den äußeren Anschein auf Befangenheit vor. An die Stelle der ausgeschlossenen Schöffin trat ein Ersatzschöffe. Rathgeber: "Habe dem...

  • 07.06.17
  •  1
Politik
Staatsanwalt Gregor Adamovic
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Swap-Prozess: Ein Geständnis und scharfe Plädoyers

SALZBURG. Der erste Tag im Strafprozess zum Swap-Deal zwischen Stadt und Land Salzburg in Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal ging mit einem Geständnis von Monika Rathgeber, ehemalige Leiterin des Budgeteferats, zu Ende. Die beide Anwälte Rathgebers, Herbert Hübel und Thomas Payer betonten: "Die Mandantin wird ihren Teil an Verantwortung übernehme und dazu stehen. Wir sind geständig im Sinne der Anklage". Rathgeber habe die Übertragung mit unterzeichnet, diese sei auf eine politische...

  • 06.06.17
Politik
Monika Rathgeber

Rathgeber: "Schuldig im Sinne der Anklage"

Salzburg. Die ehemalige Leiterin des Budgetreferats, Monika Rathgeber, zeigte sich "schuldig im Sinne der Anklage". Das betonte ihr Verteidiger Thomas Payer: " Die Mandantin wird ihren Teil an Verantwortung übernehme und dazu stehen. Wir sind geständig im Sinne der Anklage", sagt Payer. Die Unterschrift zur Übernahme der Derivate habe Rathgeber auf Weisung ihres damaligen Dienstvorgesetzten Eduard Paulus geleistet. Ihre Anwälte Thomas Payer und Herbert Hübel wiesen darauf hin, dass Rathgeber...

  • 06.06.17
Politik
Prozess Landesgericht Salzburg: Eduard Paulus, Othmar Raus und Heinz Schaden
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Finanzskandal: Swap Prozess startete

Salzburg. Der erste Tag im größten Prozess des Jahres startet mit einem Eröffnungsplädoyer der Staatsanwaltschaft. Bürgermeister Heinz Schaden und Ex-Landesfinanzreferent Othmar Raus, die frühere Referatsleiterin Monika Rathgeber sowie vier weitere Personen müssen sich vor einem Schöffengericht verantworten. Nach der Staatsanwaltschaft sind heute der Reihe nach die sieben Anwälte am Wort. Bürgermeister Heinz Schaden kam in Begleitung seiner Frau mit dem Fahrrad ins Gericht in die...

  • 06.06.17
Politik

Auftakt für Swap-Prozess am Landesgericht Salzburg

SALZBURG. Heute Dienstag, sechster Juni, startet um neun Uhr im Salzburger Landesgericht der Strafprozess zum Swap-Deal zwischen Stadt und Land Salzburg in Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal. Insgesamt sind 19 Verhandlungstage angesetzt. Wegen des Verdachtes der Untreue, teils als Beteiligte, angeklagt sind sieben Personen - darunter Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden und der ehemalige Finanzreferent des Landes, Ex-LHstv. Othmar Raus, beide wegen Beihilfe. Ebenfalls unter den...

  • 06.06.17
Politik

Unterschiedliche Interpretrationen rund um den Swap-Bericht

SALZBURG. Auch nach der Sitzung des städtischen Kontrollausschusses am Montag interpretieren die Parteien den Kontrollamts-Bericht zur Swap-Causa völlig unterschiedlich. Während die SPÖ rund um SPÖ-Gemeinderat Wolfgang Gallei dabei bleibt, dass alle Gemeinderäte ausreichend informiert gewesen seien, sehen das ÖVP, Bürgerliste, FPÖ und Neos völlig anders. "Der Gemeinderat war mit Sicherheit über die Jahre nicht immer informiert, das zeigt der Kontrollamtsbericht ganz eindeutig“, so...

  • 25.04.17
Politik
Für Bürgermeister Heinz Schaden steigt der Druck

SPÖ weist Kritik des Kontrollamts zurück

SALZBURG. Wurde der Gemeinderat ausreichend über die Swap-Geschäfte, die die Stadt 2007 an das Land übertragen hat, informiert? Der Kontrollamtsbericht, der diese Frage klärt, wird kommende Woche veröffentlicht. Wie aus dem Rohbericht hervorgeht, wurden die Gemeinderäte nicht bei allen Geschäftsabschlüssen vollständig informiert. Bürgerliste fordert vollständige Aufklärung Die Bürgerliste fordert in der nächsten Sitzung des Kontrollausschusses am 27. April die "vollständige Aufklärung....

  • 29.03.17
Politik

Jetzt können wir nur abwarten

Kommentar von Bezirksblätter-Chefredakteurin Stefanie Schenker Alles, was Salzburg tun kann, um die drohende Strafzahlung der EU von Österreich abzuwehren, hat es getan. Etwa in Form eines Memorandums, in dem LH Wilfried Haslauer und LH-Stv. Christian Stöckl darlegen, dass Salzburg bisher die Maastricht-Vorgaben übererfüllt hat und mit dem Finanzskandal Opfer krimineller Machenschaften geworden ist sowie ehestmöglich die falschen Schuldenstanddaten korrigiert hat. Am 20. März sollen die...

  • 27.02.17
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Politik
Der Salzburger Finanzskandal wurde 2013 in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet.

EU-Kommission will 30 Millionen Bußgeld von Österreich – wegen falscher Budgetangaben Salzburgs

Entscheidung ist noch offen – Salzburg will sich "mit allen zu Gebote stehenden Mitteln" gegen eine allfällige Strafzahlung zur Wehr setzen Mit Unverständnis reagierten LH Wilfried Haslauer (ÖVP) und LH-Stv. Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) auf die am Mittwoch bekannt gewordene Strafandrohung der EU-Kommission von 29,8 Millionen Euro wegen unzureichender beziehungsweise verspäteter Meldung der Budgetzahlen von 2011 und 2012 in der letzten Legislaturperiode. Gerechnet hatte man in...

  • 22.02.17
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Politik

Kontrollamt legt Swap-Bericht vor

SALZBURG. Das Kontrollamt der Stadt wird den Bericht, ob der Gemeinderat ausreichend über die Swap-Geschäfte der Stadt informiert wurde, nun doch vorlegen. Er wolle dem Wunsch der Fraktionen nachkommen, betont Kontrollamts-Direktor Maximilian Tischler. Vor allem die Bürgerliste und die Neos forderten die Offenlegung des Kontrollamtsberichtes.

  • 14.02.17
Politik
Am Montag nahm Bgm. Heinz Schaden erstmals mit seinem Anwalt Walter Müller zu jruistischen Fragen der Klage Stellung.
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Oberhaupt der Stadt Salzburg unter Druck

Worum es bei der Klage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geht. Für alle gilt die Unschuldsvermutung, die Anklage ist noch nicht rechtskräftig. Was hat die Anklage mit dem Finanzskandal zu tun? Der Salzburger Finanzskandal ist im Dezember 2012 aufgekommen und hat im Zusammenhang mit unterschiedlichen, teils hochspekulativen Finanzgeschäften einen Schaden von rund 350 Millionen Euro für das Land Salzburg zutage gefördert. Die Anklage gegen Bgm. Heinz Schaden und sechs weitere...

  • 06.02.17
Politik
Bgm. Heinz Schaden nahm am Montag erstmals gemeinsam mit seinem Anwalt Walter Müller vor Journalisten Stellung zur juristischen Seite der von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebrachten Klage.
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"Es hat keine politische Absprache gegeben"

Bgm. Heinz Schaden rechnet mit einem Freispruch und wird keinen Einspruch gegen die Klage wegen Beihilfe zu Untreue einlegen "Othmar Raus war in Finanzangelegenheiten alles andere als mein bester Freund", sagte Bgm. Heinz Schaden am Montag vor Journalisten und will damit bekräftigen, dass es zwischen ihm, dem Finanzreferenten der Stadt und seinem Amtskollegen beim Land, dem früheren Finanzreferenten Othmar Raus keine politische Absprache zum Zinstauschgeschäft gegeben hat. Die Übernahme von...

  • 06.02.17
Politik
Bgm Heinz Schaden

Finanzskandal: Heinz Schaden wird weiter für Stadt arbeiten

SALZBURG. „Ich werde weiterhin – so wie in den letzten fast 25 Jahren als Stadtpolitiker – mit aller Kraft für meine Stadt Salzburg arbeiten“ – das stellt Bürgermeister Heinz Schaden zur aktuellen Situation nach der Anklage-Erhebung in der swap-Causa klar. „Viele Reaktionen aus der Bevölkerung und aus der Politik bestärken mich in diesem Entschluss.“ Die Angelegenheit teilt sich für Schaden in einen juristischen und in einen stadtpolitischen Komplex. Zu den juristischen Fragen verbiete sich...

  • 02.02.17
Politik

Finanzskandal: Bgm Heinz Schaden wird von Staatsanwaltschaft angeklagt

SALZBURG. Nach dem Finanzskandal im Dezember 2012 hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien mehr als drei Jahre ermittelt. Jetzt klagt die Staatsanwaltschaft Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), Ex-Landesrat Othmar Raus (SPÖ), die ehemalige Budgetreferatsleiterin Monika Rathgeber und vier weitere Personen an. Es gilt die Unschuldsvermutung. Delikt der Untreue wird vorgeworfen Den Beteiligten wird dabei das Delikt der Untreue vorgeworfen. Konkret handelt es sich dabei um...

  • 01.02.17
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Politik
Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl und der Leiter der Finanzabteilung, Herbert Prucher

Nach Finanzskandal: 105 Millionen Euro aus Bankenvergleichen für Salzburg

Bisher Vergleichsgespräche mit insgesamt 16 Banken, 140.000 Seiten und 40.000 Kontoauszüge ausgewertet. Als beinharte Knochenarbeit habe sich die Aufarbeitung jener Finanzgeschäfte entpuppt, die das Land Salzburg mit diversen Banken abgeschlossen hatte, berichtete FInanzreferent LH-Stv. Christian Stöckl am Freitag. Trotzdem sei es in intensiver Arbeit gelungen, die einzelnen Geschäfte aufzurollen, mit Banken in Vergleichsverhandlungen zu treten und so für das Land Salzburg von 14 betroffenen...

  • 16.12.16