Kontrollamt

Der lang erwartete Kontrollbericht zu "Wohnen Graz" wurde am Donnerstag veröffentlicht. Das Kontrollamt stellt dem Eigenbetrieb darin wirtschaftlich kein gutes Zeugnis aus. Die Schulden stiegen über die letzten Jahre stark, zudem fehle ein langfristiges Konzept.  GRAZ. Der aktuelle Bericht des Grazer Kontrollamts – ehemals Stadtrechnungshof – zeichnet ein kritisches Bild der Finanzen des städtischen Eigenbetriebs "Wohnen Graz". Der Eigenbetrieb wurde im Jahr 2015 gegründet und verwaltet...

Seit Jahr 2002 führt der Stadtrechnungshof "Follow up – Prüfung" durch, seit der Follow up – Einschau 2008 umfasste der Bericht des Stadtrechnungshofes Empfehlungen, die er an geprüfte Unternehmungen und sonstige Rechtsträger richtete. Ein Bericht, der einen besonderen Einblick in die Verwaltung gibt. Beim Thema LernApp "Innsbruck gemeinsam". Wurden zwei Empfehlungen nicht umgesetzt. INNSBRUCK. Im aktuellen Bericht griff der Stadtrechnungshof 118 Empfehlungen auf. In 79 Fällen wurden den...

Nach der einstimmigen Zuweisung der beiden Anträge der Linzer Volkspartei für künftig geordnete Stadtfinanzen – „Budgetsanierung durch einen externen Sanierer“ sowie „Übersicht zu den in der ILG ausgelagerten Immobilien“ – zeigt sich VP-Linz-Geschäftsführer Michael Obrovsky vorsichtig optimistisch. LINZ. „Die SPÖ hat offenbar spät, aber doch erkannt, dass man angesichts der massiven Verschuldung der Stadt Linz nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann“, so Obrovsky. Was es nun dringend...

Mietpreisgipfel und Gespräche mit Mietern: Jetzt prüft das Kontrollamt der Stadtgemeinde Krems die Mietpreisentwicklung und Betriebskostenabrechnungen. KREMS. Die Kremser Stadtführung um Bürgermeister Peter Molnar und der 1. Vizebürgermeisterin Eva Hollerer hat aufgrund der stark angestiegen Mieten für GEDESAG Mieter:innen sowie hohen Betriebskostenabrechnungen für 2023 bereits mehrere Initiativen gesetzt, um die ordnungsgemäße Geschäftsgebarung der 99% Tochter der Stadt Krems, der...

Das Verfahren gegen Bmg. Johannes Anzengruber wurde aus Beweisgründen eingestellt. Laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA)  wurde kein Nachweis für Konnex zu konkretem Amtsgeschäft erbracht, informiert die APA. Die Vorwürfe haben unter anderem zur damaligen Abwahl von Anzengruber als Vizebürgermeister geführt. INNSBRUCK. Im September 2023 nahm die "Causa Anzengruber" so richtig politische Fahrt auf. Es folgen heftige politische Wortgefechte, Rücktrittsaufforderungen und...

Dietmar Kerschbaum wird als künstlerischer Direktor der Linzer Veranstaltungsgesellschaft und als Intendant des Brucknerhauses Linz entlassen. Das berichtete der ORF Oberösterreich. Dem Grieselsteiner Sänger und Kulturmanager werden schwere Verfehlungen vorgeworfen. Eine Sonderprüfung des LIVA-Kontrollausschusses kritisierte In-sich-Geschäfte, Nebentätigkeiten, Nebenbeschäftigungen, Dienstreisen, Spesen, Vergabevorgänge und ein - wie es der Linzer Bürgermeister Klaus Luger nannte - "den...

Dietmar Kerschbaum ist als künstlerischer Leiter des Linzer Brucknerhauses mit sofortiger Wirkung von seiner Funktion freigestellt worden. Der Aufsichtsrat der Linzer Veranstaltungsgesellschaft traf die Entscheidung heute, Freitag, nachdem schwerwiegende Vorwürfe gegenüber dem Opernsänger und Kulturmanager aus Grieselstein bekanntgeworden waren. Einem Bericht des Linzer Kontrollamts zufolge soll Kerschbaum unzulässige Nebengeschäfte zu seinen Gunsten und zu Gunsten seiner Frau, der Sängerin...

Das ehemalige Schlosshotel in Igls wird zum Wahlkampfthema in Innsbruck. Das städtische Kontrollamt soll sich der Causa Villa annehmen. Die Signa Holding und René Benko beschäftigen außerdem den Deutschen Bundestag. INNSBRUCK. Die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hält zur Frage des Abgeordneten Pascal Meiser, inwiefern die EZB Kenntnisse über die Prüfungen deutscher Banken durch die EZB selbst oder die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hinsichtlich der Signa...

Das Stadtmarketing leistete in den vergangenen Monaten eine hervorragende Arbeit. Die beeindruckenden New-Orleans-Festival-Abschlusstage, hervorragend besuchte Stadtteilfeste, tolles Bogenfest und die Stadtteiltour. Das  ist die schöne Seite des Stadtmarketings. Es gibt aber auch eine bürokratische und nicht so schöne Seite. Das zeigt der Kontrollamtsbericht zur Innsbruck Marketing GmbH. INNSBRUCK. "Die Innsbruck Marketing GmbH hat die Planung, Konzeption und Realisierung der vorstehenden...

Erste Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates nach der Sommerpause. Die Thematik Busparkplatz bleibt weiterhin ungelöst. Einstimmig hat der Gemeinderat die Gestaltung der Gedenkstätte "Lager Reichenau" beschlossen. Ein Prüfantrag zur Verbesserung der Situation mit Leih-E-Scootern wurde einstimmig beschlossen. Die Causa Anzengruber wurde zu Ende der Sitzung diskutiert. Sitzungsbeginn 9 Uhr, Ende 23:40 Uhr. INNSBRUCK. Diskussionsthemen gibt es bei dieser Sitzung einige. Dem Appell von StR Rudi...

Ein "dringender Antrag" zur Auflösung des Gemeinderates wird von der Geschäftsordnung des Gemeinderates untersagt. Die NEOS werden Antrag in der Gemeinderatssitzung vom 24.11. einbringen, die Diskussion und Abstimmung über den Antrag erfolgt in der Sitzung am 15. Dezember diskutiert und abgestimmt. INNSBRUCK. "Eine Neuwahl ist eine saubere Lösung, die Hoffnung macht, dass mit neu gewählten Teams ein konstruktives und schnelles Arbeiten an nachhaltigen Lösungen für die Innsbruckerinnen und...

Eine umfangreiche Tagesordnung lag dem Gemeinderat. Im Vorfeld gab es mehrere Themen, über die intensiv diskutiert wurde. Ob Kontrollamtsberichtes zur Personalgebarung des Bürgermeisters, die Wohnungsvergabe für den Mittelstandes, der Antrag auf Entzug von mehreren Ressorts von Stadträtin Schwarzl oder das Abendskilift-Aus am Heiligwasserlift sowie der Erhalt der Winterlinde. Einige Parteien ziehen am Nationalfeiertag Bilanz. Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung, BezirksBlätter Beitrag...

Heute Vormittag tagte der Kontrollausschuss erneut zu den Ungereimtheiten im Personalamt der Stadt. INNSBRUCK. Die morgige Gemeinderatssitzung sorgt jetzt schon für heftige Debatten. Eines der am bereits seit Wochen heiß diskutierten Punkte, dreht sich um das Personalamt. Hier soll die Personalchefin grobe Fehler begangen haben. Jetzt kam ans Tageslicht, dass es zu Kündigungen der MitarbeiterInnen gekommen ist während 100 freie Vollzeitstellen im Dienstposentplan vorgesehen gewesen wären....

Am 25.10. tagt ab 9 Uhr der Innsbrucker Gemeinderat erstmals nach der Sommerpause. Auf die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wartet eine umfangreichen Tagesordnung. Spannung gibt es vor allem rund um den Bericht des Kontrollamtes über das Personalwesen. Ein eigener Sondergemeinderat für dieses Thema steht im Raum. Am selben Tag findet ab 10 Uhr die konstiuierende Sitzung des Landtages statt. INNSBRUCK. Im Forum 2 in der Messe Innsbruck trifft sich der Gemeinderat zur Diskussion und...

INNSBRUCK. Gemeinderatssitzung am unsinnigen Donnerstag. Ab 9 Uhr entscheiden die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte über zahlreiche wichtige Fragen. Im Interessen der tausenden Pendlerinnen und Pendler und als Zeichen für ein nachhaltiges ÖPNV-Angebot kann heute der IVB-Ferienfahrplan für die Linien 2 und 5 abgeschafft werden. Außerdem der Blick auf alle anderen Themen. Ärger über FerienfahrplanDie Anpassung der Fahrintervalle der IVB-Linien in der Ferienzeit sorgt immer wieder für Ärger....

Weil immer wieder vertrauliche Berichte vor den Sitzungen des Kontrollausschusses an Medien gespielt würden, haben sich die Mitglieder am Montag auf eine neuen Verfahrensweise und Vertraulichkeit geeinigt. LINZ. "Mehr Verantwortungsbewusstsein" fordert der neue Vorsitzende des Kontrollausschusses im Linzer Gemeinderat, Georg Redlhammer (Neos). Er spielt damit auf die Praxis an, dass vertrauliche Kontrollamtsberichte im Vorfeld der Ausschusssitzungen an Medien gespielt werden. "Beamte,...

INNSBRUCK. Seit der Auflösung der Stadtkoalition aus Grünen, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ gilt nicht nur das Spiel der freien Kräfte. In der laufenden Wahlkampfstimmung wird Georg Willi als der gemeinsame "Feind" betrachtet, die Devise lautet: "#allegegenwilli". Die BezirksBlätter Innsbruck haben bei Bgm. Georg Willi zu den Themen Zusammenarbeit, Budgeterstellung und Neuwahlen nachgefragt. Das InterviewHerr Bürgermeister, seit der Auflösung der Stadtkoalition scheinen neun von zehn...

INNSBRUCK. Bürgermeister Willi hatte entgegen der Empfehlung des Kontrollausschusses, es ab März d.J. unterlassen, die Berichte des Kontrollamtes im Gemeinderat zur Abstimmung zu bringen. Neun von zehn Gemeinderatsfraktionen fordern die Behandlung der Berichte in der nächsten GR-Sitzung. Fehlende AbstimmungBgm. Georg Willi vertrat in der März-Gemeinderatsitzung die Meinung: "Ich darf festhalten, dass wir bei diesem Bericht keine Kenntnisnahme benötigen. § 74 Abs. 2 IStR sagt, dass der...

INNSBRUCK. Wird die Arbeit der Kontrollabteilung und des Kontrollausschusses entwertet? Seit März 2021 wird im Gemeinderat nicht mehr über die Kenntnisnahme von Kontrollamtsberichten abgestimmt. Die Opposition sieht eine massive Beschneidung der Kontrolltätigkeit, da vor allem Empfehlungen des Kontrollamtes nicht mehr umgesetzt werden müssen. Keine AbstimmungNach erfolgtem Vorsitzwechsel im Kontrollausschuss hat es BM Georg Willi in den letzten Gemeinderatssitzungen bewusst unterlassen, dem...

INNSBRUCK. Verspätet wurde der Obmann des Kontrollausschusses der Stadt Innsbruck gewählt. Die Grüne wollten ein FPÖ-Mitglied für den Vorsitz. Als erste Amtshandlung wurde einstimmig die Prüfung der finanziellen Unterstützung von Bürgermeister Georg Willi (GRÜNE) für die Sitzbänke in St. Nikolaus in der Höhe von 6.000 Euro aus den „Verfügungsmitteln des Bürgermeisters“ durch das Kontrollamt beschlossen. Obmannübergabe2018 wurde vereinbart, dass der Vorsitz im Kontrollausschuss unter den...

Neos-Fraktionsvorsitzender Lorenz Potocnik will von Bürgermeister Klaus Luger wissen, ob bei einem Millionenauftrag der Stadt alles sauber abgelaufen ist. SP-Fraktionschef Stefan Giegler bezichtigt Potocnik bereits vorab der "Lüge". LINZ. Am Wochenende ließ ein Interview mit dem Stadtmagazin Linza! die Wogen zwischen SPÖ Linz und Neos-Fraktionsvorsitzendem Lorenz Potocnik hochgehen. Was war geschehen? Potocnik,  der derzeit dem städtischen Kontrollausschuss vorstehen, kündigte im Interview an,...

Rund 2,7 Millionen Euro Verlust stehen dem Linzer Design Center heuer zu Buche – und das nicht nur wegen zahlreicher Corona-Absagen. In einem der StadtRundschau vorliegenden Bericht kritisiert das städtische Kontrollamt riesige Rabatten und willkürlichen Subventionen. Für Bürgermeister Klaus Luger ist ein Verkauf dennoch kein Thema. LINZ. Rund 2,7 Millionen Euro Verlust stehen bei der Design Center BetriebsgesmbH & Co KG (DCB) in diesem Jahr zu Buche. Die Lage für das Kongress- und...

Zum 128. Mal tagte der Fachausschuss für Kontrollamts-Angelegenheiten des Österrei-chischen Städtebundes. Diesmal war Steyr der Gastgeber. Vielen Bürgern in Steyr ist nicht bekannt das Steyr ein eigenes Kontrollamt hat, welches wie der Rechnungshof die Stadt auf ihre Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit prüft. „Wir sind quasi die Augenöffner für die Verwaltung und Politik, wir sind jene Instanz, die objektiv und weisungsfrei aufklärt, was mit dem Steuergeld der Bürger passiert“, so der Steyrer...