Kontrollausschuss

Obmannwahl und Koatlackn-Bänke Prüfungsauftrag

INNSBRUCK. Verspätet wurde der Obmann des Kontrollausschusses der Stadt Innsbruck gewählt. Die Grüne wollten ein FPÖ-Mitglied für den Vorsitz. Als erste Amtshandlung wurde einstimmig die Prüfung der finanziellen Unterstützung von Bürgermeister Georg Willi (GRÜNE) für die Sitzbänke in St. Nikolaus in der Höhe von 6.000 Euro aus den „Verfügungsmitteln des Bürgermeisters“ durch das Kontrollamt beschlossen.

Obmannübergabe

2018 wurde vereinbart, dass der Vorsitz im Kontrollausschuss unter den Kleinstparteien wechseln wird. GR Mesut Onay hat dazu alles für eine Sitzung im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung vorbereitet. Diese Sitzung wurde aber nicht durchgeführt. Laut Angaben hat "die grünen Klubobfrau bis wenige Minuten vor der Sitzung an einer Vorsitzwahl eines FPÖ-Mitglieds im Ausschuss gearbeitet". In der Sitzung wurde Depaoli dann mit 7 zu 2 Stimmen zu Obmann gewählt.

Gemeinsame Kontrollarbeit

„Ich bedanke mich bei FPÖ, FI, ÖVP, SPÖ und der Liste Fritz für das mir entgegengebrachte Vertrauen für die Wahl zum Vorsitzenden des Kontrollausschusses der Stadt Innsbruck, und freue mich auf eine gemeinsame Kontrollarbeit aller Gemeinderatsfraktionen,“ so der neu gewählte Vorsitzende des Kontrollausschusses der Stadt Innsbruck Gemeinderat Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck). „Der Kontrollausschuss der Stadt Innsbruck wird auch unter meiner Vorsitzführung garantiert ein ausschließlich kontrollierendes und überparteiliches Gremium sein,“ garantiert Gemeinderat Gerald Depaoli, welcher sich an dieser Stelle bei GR Mesut Onay (ALI) für die hervorragende Vorsitzführung des Kontrollausschusses in den letzten 3 Jahren bedankt. „Der Schwerpunkt meiner Vorsitzführung des Kontrollausschusses wird darin liegen, dass alle Gemeinderatsfraktionen an Ideen und Lösungen arbeiten, wie man die Arbeit des Kontrollausschusses gemeinsam verbessern bzw. transparenter gestalten kann, ist es doch die gemeinsame Aufgabe aller Gemeinderatsfraktionen im Kontrollausschusses darauf zu achten, dass mit dem Steuergeld und mit den Abgaben der Innsbrucker Bürgerinnen und Bürger sorgsam und transparent umgegangen wird!“, teilt Gemeinderat Gerald Depaoli mit.

Prüfungsauftrag

„Abschließend ist es sehr erfreulich, dass auch die Innsbrucker Grünen bei der heutigen Sitzung des Kontrollausschusses dem Prüfantrag des Gerechten Innsbruck zustimmten, und es somit erstmals in der Geschichte der Stadt Innsbruck einen direkt im Kontrollausschuss einstimmig beschlossenen Prüfantrag gibt, welcher es dem Kontrollamt der Stadt Innsbruck noch dazu ermöglicht zu überprüfen, ob die finanzielle Unterstützung von Bürgermeister Georg Willi (GRÜNE) für die Sitzbänke in St. Nikolaus in der Höhe von 6.000 Euro aus den „Verfügungsmitteln des Bürgermeisters“ auch rechtmäßig erfolgte. Nur gemeinsam ist eine tatsächliche Kontrolle der Stadtfinanzen möglich!“, schließt Gemeinderat Gerald Depaoli, welcher sich über die neue politische Herausforderung freut und gute eigene Initiativen des Gerechten Innsbruck diesbezüglich ankündigt.

Ungeeigneter Kandidat

Im Arbeitsübereinkommen 2018 haben die damaligen Koalitionsparteien unter anderem vereinbart, den Kontrollausschuss von sieben auf neun Mitglieder aufzustocken und damit den vier, nicht im Ausschuss vertretenen Parteien - ALI, GI, Liste Fritz und Neos - je einen Sitz mit Stimme anzubieten. Damit wurden den Kleinstfraktionen mehr Mitspracherecht und somit Mitbestimmungsmöglichkeit gegeben. Die Abmachung enthielt ebenfalls die Möglichkeit, den Vorsitz und die Vorsitzstellvertretung einmal während der Gemeinderats-Periode zu wechseln. Mit der Neuwahl des Vorsitzenden wurde diese Option nun vollzogen. Die Mitglieder der Innsbrucker Grünen im Kontrollausschuss, Renate Krammer-Stark und Thomas Schultze, nehmen die Wahl von Depaoli mit Verwunderung auf. "Wir akzeptieren selbstverständlich diese demokratische Wahl“.
Dennoch hat eine rechte Mehrheit den wahrscheinlich ungeeignetsten Kandidaten für diese wichtige Funktion gewählt, der selbst immer wieder die Grenzen der Legalität auslotet und von verantwortungsvoller politischer Arbeit bisher wenig gehalten hat", meint Krammer-Stark. Thomas Schultze kann sich dieses Kontrollausschuss-Wahlergebnis nur damit erklären, dass die rechten Parteien im Gemeinderat am Gängelband von Depaoli hängen: "Gerald Depaoli ist eine Ein-Mann-Fraktion und mit seinem Verhalten ein echtes Problem für die politische Diskussionskultur in Innsbruck. Anstatt dieses Verhalten abzulehnen, lassen sich die rechten Parteien schon seit Monaten willenlos gängeln. Damit machen sie sich mitschuldig am schlechten Stil, der seit dem Einzug des selbstgerechten Depaoli in den Gemeinderats aufkam."

Verwunderung

Verwundert zeigen sich die beiden Kontrollausschussmitglieder der FPÖ, Klubobfrau Dengg und Vizebürgermeister Lassenberger über die Aussagen der Innsbrucker Grünen. War es doch die grüne Klubobfrau Janine Bex die Klubobfrau Andrea Dengg der FPÖ für die Obmannschaft des Kontrollausschusses ins Spiel bringen wollte. Man sei nämlich seitens der Grünen mit der Kandidatur des Gemeinderats Depaoli nicht einverstanden und wolle deshalb Klubobfrau Dengg vorschlagen und so Depaoli verhindern. Für die FPÖ war jedoch von Anfang an klar, dass besagter Vorschlag durch die Grünen erfolgen muss wenn sie das für wichtig erachten. Kurz vor der Sitzung am 02.06.2021 wollte Klubobfrau Bex aber nichts mehr davon wissen und meinte:“Dengg solle sich selbst aufstellen!“ Diesem Spielchen hat die FPÖ aber einen Riegel vorgeschoben und Depaoli als Obmann und Gemeinderat Mayer als Obmann Stv. unterstützt. "Am Ende ist eines klar, wo die Grünen werkeln ist Chaos nicht weit", stellen Lassenberger und Dengg abschließend fest.

Einhaltung von Vereinbarungen

Höchst verwundert zeigt sich Für Innsbruck Wirtschaftssprecher und Mitglied im städtischen Kontrollausschuss, GR Markus Stoll, über die aktuellen und eigenartigen Unkenrufe der Grünen. Während von der neuen grünen Klubobfrau bis wenige Minuten vor der heutigen Sitzung an einer Vorsitzwahl eines FPÖ-Mitglieds im Ausschuss gearbeitet wurde, unterstellt man "allen" anderen Ausschussmitgliedern, am rechten Gängelband zu hängen. Dabei war es genau - auf Punkt und Beistrich - das Verhandlungsergebnis des Bürgermeisters aus 2018, das heute umgesetzt wurde. "Einzig und allein die Grünen hängen am Gängelband und zwar am Gängelband ihres selbstverschuldeten Chaos. Selbst einfachste Dinge zu verhandeln, umzusetzen oder sich schlichtweg an Vereinbarungen zu halten, scheint unter der neuen Klubführung aktuell ein Ding der Unmöglichkeit zu sein. Das ist in Wahrheit der Ursprung des schlechten Stils, der sich im Gemeinderat breitgemacht hat", so Für Innsbruck Wirtschaftssprecher und Mitglied im städtischen Kontrollausschuss, GR Markus Stoll. "Bereits 2018 wurde von den Kleinfraktionen mit dem Bürgermeister vereinbart, dass der Vorsitz einmal gewechselt werden kann und es dazu ein Einvernehmen der Fraktionen gibt. Ein entsprechender Vorschlag wurde übermittelt und so haben wir uns an die Vereinbarung des Bürgermeisters gehalten. Nur weil die Grünen situationselastisch sind und sich plötzlich nicht mehr an ihre eigenen Abmachungen erinnern wollen, sind nicht alle anderen für dieses Unvermögen verantwortlich", schließt Stoll.

Keine rechte Allianz

Heute fand im Kontrollausschuss ein Wechsel beim Ausschussobmann statt. Dazu ÖVP-Stadtparteiobmann KO Christoph Appler: „Die Entscheidung aus unserer Sicht war klar. Im Jahr 2018 wurde vereinbart, dass der Vorsitz unter den Kleinstparteien wechseln wird. Jetzt zur Halbzeit der Gemeinderatsperiode wurde der Vertreter des Gerechten Innsbrucks als einziger für diese Funktion vorgeschlagen. Alle stimmberechtigten Fraktionen (also auch die SPÖ und Liste Fritz) im Kontrollausschuss stimmten dem Wahlvorschlag zu, bis auf die Grünen. Dass hier jetzt die Grünen von einer rechten Mehrheit in ihrer Aussendung sprechen, geht daher voll kommen an der Realität vorbei. Die Grünen wollen offensichtlich in der Öffentlichkeit bewusst den Anschein erwecken, hier habe sich wieder eine rechte Allianz gegen sie gebildet. Es ist augenscheinlich, dass es die derzeitige Taktik der Grünen ist, dass Schreckgespenst der rechten Mehrheit in Permanenz an die Wand zu malen und irgendwie zu konstruieren, die bürgerlichen Parteien inklusive der Sozialdemokratie seien alle auch im rechten Eck zu verorten.“

Weitere Nachrichten aus Innsbruck finden Sie hier