Gemeinderat

Gedenkstätte beschlossen, "Cause Anzengruber" diskutiert

Erste Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates nach der Sommerpause. Die Thematik Busparkplatz bleibt weiterhin ungelöst. Einstimmig hat der Gemeinderat die Gestaltung der Gedenkstätte "Lager Reichenau" beschlossen. Ein Prüfantrag zur Verbesserung der Situation mit Leih-E-Scootern wurde einstimmig beschlossen. Die Causa Anzengruber wurde zu Ende der Sitzung diskutiert. Sitzungsbeginn 9 Uhr, Ende 23:40 Uhr.

INNSBRUCK. Diskussionsthemen gibt es bei dieser Sitzung einige. Dem Appell von StR Rudi Federspiel im Stadtsenat nach einem respektvollen Umgang miteinander anbelangt, schloss sich zu Beginn der Sitzung auch der Gemeinderat an. Am 25.10. findet eine Sondersitzung des Gemeinderates zum Rechnungsabschluss statt. 

Aktuelles aus der Stadtpolitik finden Sie im Polit-Ticker der BezirksBlätter

Kommentar von Georg Herrmann
"Es war ein langer, erster Gemeinderat nach der Sommerpause. Trotz Vorwahlkampfstimmung waren verbale oder persönliche Attacken minimal. Außer einem geplanten Ordnungsruf, der auf dem Missverständnis zwischen "Leuchten" und "Leichen" beruht hätte, waren nur zwei Mandatare kurzzeitig auffallend. Der neuerliche "Abwahlantrag" von StR Schwarzl wurde neuerlich abgelehnt. Als wichtiges Zeichen für die Erinnerungskultur wurde die Gedenkstätte für das "Lager Reichenau" einstimmig beschlossen. Die kurzfristige Verwirrung über nochmalige Abstimmungen konnte geklärt werden. Bei den zahlreichen Anträgen gab es gute und inhaltliche Diskussionen (Ein High-Light, die Begründung für einen Antrag "Es ist noch kein Wurm ausgebrochen" (C) GR Duftner.) und bei den Anfragebeantwortungen durchaus einige Überraschungen. In seiner "Causa ErlebnisCard" setzt Vizebgm. Anzengruber auf die transparente Aufklärung durch die Staatsanwaltschaft und des Kontrollamtes. Die eine oder andere Frage hätte er gestern im Gemeinderat trotzdem beantworten können. Bereits am 25.10. folgt die nächste GR-Sitzung."

GR-Tagesordnung:

1. Mitteilungen des Vorsitzenden
Die Tagesordnungepunkte 4 a) Gemeinderatsparteien/-klubs, Verwendung von Kurzbezeichnungen, 9 e) Entwurf des Flächenwidmungsplanes Nr. HÖ-F35, Hötting, Bereich Frau-Hitt-Straße 14, gemäß § 36 TROG 2022 und f) Entwurf des Bebauungsplanes Nr. HÖ-B30, Hötting, Bereich Frau-Hitt-Straße 14 (als Änderung der Bebauungspläne Nr. HÖ-B7 und Nr. HÖ-B7/1), gemäß § 56 Abs. 1 TROG 2022 wurden von der Tagesordnung genommen. Es folgt das Gedenken an Dr. Walter Frenzel, Eva Lubinger-Mies, Liliane Binder sowie Dr. Klaus Teuchner. Aus Solidarität für Israel wurde am Balkon des Rathauses die israeelische Flagge gehisst und den Toten gedacht. GR Helmut Buacher ist aus dem SPÖ-Gemeinderatsklub ausgetreten, behält sein Mandat.

1.1 Vorstellung des neuen Zeit – Raum – Innsbruck-Bandes "Freiburg i. Br. – Innsbruck. Zur Geschichte einer Partnerschaft" - wurde verschoben

2. Aktuelle Stunde zum Thema "Niemanden zurücklassen: Innsbrucker Aktiv Card umsetzen!" (Themenauswahl durch GRÜNE)
GR Janine Bex: "Es ist unsere Aufgabe gemeinsam mit den politischen Verantwortlichen auf Landes und Bundesebene diesen Kreislauf zu durchbrechen und in Zeiten wie diesen die soziale Teilhabe und aber auch die Bevölkerung finanziell zu entlasten. Wir von den Innsbrucker Grünen wollen die sogenannte Aktiv Card einführen. Sie soll finanzschwachen Bürgerinnen und Bürger neben akuten Hilfestellungen auch längerfristig entlasten und somit eine nachhaltige finanzielle Unterstützung in den Bereichen Sport, Mobilität, Kultur und Bildung bieten. Konkret für Innsbruck wurde folgendes vorgeschlagen: vergünstigte Zeitkarten für öffentliche Verkehrsmittel, Ermäßigungen für den Jahresbeitrag von Sportvereinen und für die Kurse der Volkshochschule, Eintritt ins Theater oder in die Museen, die Eishalle und die Bäder der Stadt Innsbruck. Auch der Jahrestarif des Stadtrats oder der Stadtbibliothek, die Abwicklung des Heizkosten und Energiekosten und die Benutzung der Frauen-Nachttaxis und vieles sind für die Teilhabe am städtischen Leben enorm wichtig." Es folgt eine Diskussion über die Zielsetzung und Umsetzungsmöglichkeiten der Aktiv Card.

3. Gemeinderätliche Ausschüsse: Umnominierungen
4. Anträge des Stadtsenates
b) Umfassende Kinderschutzmaßnahmen, flächendeckend und in allen Bereichen Safe Places, Etablierung von Kinderschutzkonzepten. Der Bericht wurde nach einer kurzen Diskussion, in der die Wichtigkeit der Präventivarbeit mehrmals unterstrichen wurde, zur Kenntnis genommen. Die Enquete dazu wird in der in der Kalenderwoche 4/2024 stattfinden.
c) Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung über die Nebengebühren der  BeamtInnen der Landeshauptstadt Innsbruck geändert wird. Zu einem Diskussionspunkt entwickelte sich die Prüfung der gefahren Kilometer für das Kilometergeld bei Fahrrädern. STR Schwarzl betont, dass es sich um Dienstfahrten handeltund durch die Arbeitsaufzeichnungen eine Prüfung mögich ist. Die Anhebung der Gebühren orientiert sich an der Erhöhung durch den Bund. Zentralpersonalvertreterin Sabine Steffan konnte die aufgeworfenen Fragen beantworten. Eibnstimmig angenommen.
d) Stadt Innsbruck, Beteiligung an den Entwicklungskosten für die neue Anwendung mit dem Land Tirol im Bereich "Soziales und Kinder- und Jugendhilfe (SOKI)". angenommen
e) Parkraumbewirtschaftung, Verordnung Kurzparkzone 90 Minuten (Verfügung des Herrn Bürgermeisters vom 31.07.2023), zur Kenntnis genommen
f) Stadt Innsbruck, Verlängerung des Bestandvertrages mit der KELAG Wärme GmbH hinsichtlich Betrieb des Fernheizwerkes auf Grundstück .1510, vorgetragen in EZ 1572,  Grundbuch 81125 Pradl, angenommen
g) Studentisches Wohnen, Amraser-See-Straße 4, Vereinbarung mit Vision Estate projekt eastside GmbH & Co KG, FN 540505k, Vergaberecht von Heimplätzen, (gemäß § 29 Abs. 7 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975), angenommen
h) Umsetzungsplan für Ergebnisse aus dem Realisierungswettbewerb "Anpruggen", Das Thema wird in einem eigenen BezirksBlätter-Innsbruck-Beitrag aufgearbeitet. Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
i) Olympia Sport- und Veranstaltungszentrum Innsbruck GmbH (OSVI), Sanierung Bob- und Rodelbahn Innsbruck-Igls, Änderung der Mittelverwendung gemäß Beschluss des Gemeinderates vom 23.03.2023. Der neue Auslauf wird überdacht, die Kosten belaufen sich auf rund 2,5 Mio. Euro, die in den bisherigen Plänen nicht enthalten waren. GR Onay hinterfragt dem aktuellen Stand betreffend des Austragungsortes Igls für die Olympischen Winterspiele 2026. GR Kaufmann informiert von Seiten der OSVI über die Entwicklung. Durch Änderungen des Wasserrechtsbescheides werden geplanten Arbeit jetzt zeitlich nicht umgesetzt. Die geplanten Mittel im Rahmen der Homologisierung könnten so die Überdachung finanziert werden, GR Mayer erinnert an die weitreichenden Auswirkungen der Olympischen Spiele, Beispiel Host-City-Verträge. GR Seidl verweist auf die Kostenverschiebung, da die nötigen Kanalarbeiten innerhalb von sieben Jahren durchgeführt werden müssen. Bgm. Willi erinnert an die Qualität der Bob- und Rodelbahn, die unter anderem auch ein Bundesleistungszentrum ist. Das Angebot für den Austragungsort Igls wurde nach dem 31.7. von der Stadt übermittelt. Antrag angenommen.   
j) Caritas der Diözese Innsbruck, Übernahme der Personal- und Sachkosten für mobile
Sozialarbeit im Stadtteil Wilten, angenommen
k) Finanzierungslücke Männerberatungsstelle Mannsbilder, städtische Kostenbeteiligung, angenommen
l) Reisebusparken im öffentlichen Straßenraum, temporäre Zwischenlösungen (gemäß
§ 29 Abs. 7 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975). Es folgt eine sehr ausführliche Diskussion zumn Thema Reisebusse und möglichen Lösungen. Der erste Absetzungsantrag wurde abgelehnt, der zweite Absetzungsantrag wurde angenommen.
m) Gestaltung einer Gedenkstätte "Lager Reichenau", zweistufiger Gestaltungswettbewerb, Ausführungskosten

n) Anpassung der Richtlinien der Stipendien und Preise der Landeshauptstadt Innsbruck, angenommen
o) Antrag zur Einrichtung eines Jugendbeirats, einstimmig angenommen
p) Kurse bei Schwimmschulen, Fortsetzung des Gutschein-Modells im Jahre 2024 sowie
Indexierung der Einkommensgrenzen, einstimmig angenommen
qu) KIB - Kinder Bildung gem. GesmbH, Kooperationsvereinbarung "Freizeitbetreuung
und Schulassistenz in Pflichtschulen", angenommen
r) Dachverband Selbstorganisierte Kinderbetreuung Tirol, Jahressubvention, angenommen
s) Bewerbung des Österreichischen Kletterverbandes (KVÖ) für internationale Kletterveranstaltungen / IFSC Climbing Worldcups, Absichtserklärung der Stadt Innsbruck
(Letter of lntent), angenommen
5. Anträge des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen
6. Subventionsanträge des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus
7. Subventionsanträge des Kulturausschusses
8. Subventionsanträge des Ausschusses für Sport und Gesundheit
9. Anträge des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
U. a. wurde der Bebauungsplanes in der Andechsstraße 59-63, der eine Nachverdichtung des Areals auf bereits versiegelten oberirdischen Parkplatzflächen vorsieht, beschlossen. Die Erlassung einer Bausperre, Amras, Bereich Amraser-See-Straße, Geyrstraße, Gerhart-Hauptmann-Straße, gemäß § 75 Abs. 2 TROG 2022, auf Antrag von StR Federspiel von der Tagesordnung genommen. Es sollen weiterführende Gespräche mit den Bauträgern erfolgen.
10. Einbringung von Anfragen oder Anträgen, deren dringende Beantwortung bzw. Behandlung verlangt wird
11. Behandlung eingebrachter dringender Anträge
In einem dringenden Antrag von GR Mayer wird die Prüfung der Verlegung bzw. Maßnahmen zur Lärmverminderung des Ballspielplatzes Rapoldipark beantragt. Das Thema wird im Stadtsenat behandelt. Der Antrag auf Prüfung von möglichen Compliance Richtlinien für Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, eingebracht von GR Lukovic wurde dem Stadtsenat zugewiesen Der Antrag von GR Mayer betreffend Maßnahmen gegen den Wohnungsleerstand wurden dem Stadtsenat zugewiesen. Der Antrag von GR Seidl betreffend Kontrolle durch das städtische Kontrollamt der Lern-App "Innsbruck gemeinsam" wurde angenommen.

12. Behandlung von im Gemeinderat angenommenen Anträgen
a) Überbauung des Parkplatzes am Campus Technik mit Studierendenwohnungen (GR Mag. Plach vom 25.04.2023; Zl. MagIbk/54511/GfGR-AT/87/2023), zur Kenntnis genommen
b) Alpenzoo Innsbruck-Tirol, Barrierefreiheit (GRin KLAUS vom 25.04.2023; Zl. MagIbk/54511/GfGR-AT/103/2023), der Bericht wird nicht zur Kenntnis genommen
c) Richtwert- und Kategorienmieten, Rücknahme der Anpassung, Resolutionsantrag (GR Onay vom 25.05.2023; Zl. MagIbk/54511/GfGR-AT/109/2023), zur Kenntnis genommen
d) Klimaaktivistlnnen, gesetzliche Maßnahmen (GR Appler vom 25.05.2023; Zl. Maglbk/54511/GfGR-AT/129/2023), zur Kenntnis genommen
e) Stadtmagistrat Innsbruck, Prüfung zum Ausbau von Ticket-Systemen in Ämtern mit
intensiverem Parteienverkehr (GR Mag. Krackl vom 25.05.2023; Zl. Maglbk/54511/GfGR-AT/132/2023) zur Kenntnis genommen
f) Blutspendeaktionen, bessere Information und Bewerbung (GR Lechleitner, BA vom 15.06.2023; Zl. MagIbk/54511/GfGR-AT/141/2023) zur Kenntnis genommen
g) Umgang mit Defibrillatoren, Informationsveranstaltung (GR Mag. Falch vom 15.06.2023; Zl. MagIbk/54511/GfGR-AT/161/2023) zur Kenntnis genommen
h) Kranebitter Innauen, Aufstellen von ausreichend Mülltonnen und Trennsystemen (GR Depaoli vom 13.07.2023; Zl. MagIbk/54511/GfGR-AT/167/2023) zur Kenntnis genommen
i) Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) AG, Tivoli-Freischwimmbad, verlängerte Öffnungszeiten an Hitzetagen (StRin Mag.a Mayr vom 13.07.2023; Zl. MagIbk/54511/GfGR-AT/170/2023) zur Kenntnis genommen
j) Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB), Formulierung der Änderung der Allgemeinen Lieferbedingungen der elektrischen Energie in einfacher Sprache (GRin Mag.a Klingler-Newesely vom 13.07.2023; Zl. MagIbk/54511/GfGRAT/171/2023) zur Kenntnis genommen

13. Behandlung von eingebrachten Anträgen
a) Auflösung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Innsbruck (GR Depaoli, 20), kein ausreichendes Quorom aufgrund von Stimmenthaltungen für eine Abstimmung
b) "Innsbruck an den Inn bringen", weiteres Vorgehen (GR Mayer, 169), Stadtsenat zugewiesen
c) Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) AG, Altglascontainer bei der Volksschule Neu Arzl, neuer Standort (Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc, 172), Stadtsenat zugewiesen
d) Sieglangerufer inklusive Einmündung in die Weingartnerstraße, Beleuchtung (Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc, 173), angenommen
e) Innsbrucker Gemeindebeamtengesetz 1970 und Innsbrucker Vertragsbedienstetengesetz, Novelle hinsichtlich Zurverfügungstellung eines Jobrads (StRin Mag.a Schwarzl, 174), Vizebgm. Lassenberger erinnert daran, dass die FPÖ im Oktober 2022 inhaltlich den selben Antrag eingebracht haben. Dieser FPÖ-Antrag wurde dem Stadtsenat zugewiesen, es sind jedoch noch Stellungnahmen der betreffenden Ämter ausständig. Stadtsenat zugewiesen
f) Aufstellung von Trinkwasserhydranten, Prüfung von Standorten im Stadtgebiet (GRin Bex, BSc, 175), angenommen mit dem Zusatz auch Trinkmöglichkeiten für Tiere zu berücksichtigen
g) Claudiastraße, Verordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h (GRin Bex, BSc, 176), die Zuweisung an den Stadtsenat wurde abgelehnt, der Antrag wurde auch inhatlich abgelehnt
h) Beauftragung einer Studie im Rahmen des Leerstandsmonitorings, Mobilisierung des Wohnungsleerstandes (GRin Bex, BSc, 177), Stadtsenat zugewiesen
i) Klimarat, Umsetzung der Empfehlungen (GR Lukovic, BA MA MA, 178), Stadtsenat zugewiesen
j) Sonnenstraße, Verordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h (GR Schultze, 179), die Zuweisung an den Stadtsenat wurde abgelehnt, der Antrag wurde auch inhatlich abgelehnt
k) MoHo-Areal, Errichtung eines Kindergartens zur Überlassung an private Träger (StRin Mag.a Mayr, 180), die Zuweisung an den Stadtsenat wurde abgelehnt, der Antrag wurde auch inhatlich abgelehnt
l) Parkraumbewirtschaftung, Einführung einer Kartenzahlfunktion an touristisch stark frequentierten Orten (StRin Mag.a Mayr, 181), Stadtsenat zugewiesen
m) Einführung von Fahrrad-Glocken nach Graubündner "Fair-Trail"-Vorbild (StRin Mag.a Mayr, 182), die Zuweisung an den Stadtsenat wurde abgelehnt, der Antrag wurde auch inhatlich abgelehnt 
n) Bushaltestelle Schusterbergweg - Vereinsheim Arzl, Errichtung eines  FußgängerInnenüberganges bzw. einer Bodenmarkierung (GRin Mag.a Duftner, 183), Stadtsenat zugewiesen
o) Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB) AG, Prüfung der Wurmkompostierung von Bioabfällen (GRin Mag.a Duftner, 184), Stadtsenat zugewiesen
p) Gleichbehandlungsbeauftragte und VertreterIn der Zentralpersonalvertretung der Stadt Innsbruck, Einsicht in Bewerbungsunterlagen (GRin Mag.a Duftner, 185), Stadtsenat zugewiesen
qu) Stadtpark Rapoldi, Aufstellen von zwei zusätzlichen Schachtischen (GRin Mag.a Duftner, 186), Stadtsenat zugewiesen
r) Pflegestrategie der Stadt Innsbruck, Einbindung des pflegenden Personals (GR Buchacher, 187), Stadtsenat zugewiesen
s) Emile-Béthouart-Steg, Errichtung einer eigenen Radwegbrücke (GR Depaoli, 188), Stadtsenat zugewiesen
t) Öffentliche WC-Anlagen, Errichtung und Betreuung (GR Depaoli, 189), Stadtsenat zugewiesen
u) Baustellen-Entschädigungsfonds, Einrichtung für UnternehmerInnen (GR Depaoli, 190), Stadtsenat zugewiesen
v) StRin Mag.a Schwarzl Ursula, Widerruf der Übertragung der Ressortführungen Tiefbau, Straßen- und Verkehrsplanung, Energie und Kunst und Kultur (GR Depaoli, 191), Die Abstimmung wird geheim durchgeführt. Bei der Abstimmung stimmten 20 mit Ja und 18 mit Nein, zwei Stimmen waren eine Enthaltung. 
w) Mietzins- und Annuitätenbeihilfe, Informationsoffensive (GR Onay, 192), Stadtsenat zugewiesen
x) Forstmeile auf der Hungerburg, Reaktivierung und Attraktivierung (GRin Mag.a Seidl, 193), Stadtsenat zugewiesen
y) Innstraße - Schülerhort Kaysergarten, Einrichtung einer Drückampel beim Schutzweg (GR Mayer, 194), Stadtsenat zugewiesen
z) Andechsstraße 59 - 63, AnwohnerInnenparkkarte trotz vorhandenem Tiefgaragenplatz für finanziell schwächer gestellte AnwohnerInnen (GR Mayer, 195), Stadtsenat zugewiesen
aa) E-Scooter, Verbesserung der Situation (GRin Mag.a Lutz, 196) In der Diskussion wird auf die Probelem durch Leih-E-Scooter hingewiesen. Der Prüfantrag wird einstimmig angenommen.
ab) Höhenstraße / Hungerburg, Verbesserung der Parkzonenkennzeichnung, (GRin Mag.a Lutz, 197), Stadtsenat zugewiesen
ac) EU-Wanderausstellung "Wachsen in Europa", freier Zugang für Interessierte (GRin Dr.in Winkel, 198), angenommen
ad) Gramartstraße, temporäre Aufhebung des Wochenendfahrverbotes zwischen 01.04. und 31.10. (GRin Dr.in Winkel, 199), die Zuweisung an den Stadtsenat wurde abgelehnt, der Antrag wurde auch inhatlich abgelehnt 
ae) Abhaltung einer Lehrlingsmesse im Rathaus für Lehrstellen der Stadt Innsbruck und der Beteiligungsunternehmen der Stadt Innsbruck (GRin Dr.in Winkel, 200), Stadtsenat zugewiesen
af) Kreuzung Höhenstraße 113, Errichtung eines Verkehrsspiegels zur Erhöhung der Verkehrssicherheit (GR Mag. Falch , 201), Stadtsenat zugewiesen
ag) Langer Weg / Reichenauer Straße, Begrünung der Kreuzung (GR Mag. Falch, 202), angenommen
ah) Stadtteil Arzl, Errichtung Hundewiese/-freilaufzone (GRin Dengg, 203), angenommen
ai) Stadtmagistrat Innsbruck, Sanierung der Sozialräume (GRin Dengg, 204), angenommen
14. Beantwortung eingebrachter dringender Anfragen
Im Rahmen der Beantwortung der dringenden Anfragen wurde die "Causa Anzengruber" diskutiert. Fakten sowie alle Fragen der drei dringenden Anfragen der FPÖ, NEOS und Liste Für Innsbruck und die Antworten auf die 54 Fragen finden Sie in diesem Beitrag:

15. Allfällige Debatten gemäß § 18 Abs. 5 GOGR
16. Einbringung von Anfragen
17. Einbringung von Anträgen 

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