Kontrollamt

Das Stadtmarketing leistete in den vergangenen Monaten eine hervorragende Arbeit. Die beeindruckenden New-Orleans-Festival-Abschlusstage, hervorragend besuchte Stadtteilfeste, tolles Bogenfest und die Stadtteiltour. Das  ist die schöne Seite des Stadtmarketings. Es gibt aber auch eine bürokratische und nicht so schöne Seite. Das zeigt der Kontrollamtsbericht zur Innsbruck Marketing GmbH. INNSBRUCK. "Die Innsbruck Marketing GmbH hat die Planung, Konzeption und Realisierung der vorstehenden...

Erste Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates nach der Sommerpause. Die Thematik Busparkplatz bleibt weiterhin ungelöst. Einstimmig hat der Gemeinderat die Gestaltung der Gedenkstätte "Lager Reichenau" beschlossen. Ein Prüfantrag zur Verbesserung der Situation mit Leih-E-Scootern wurde einstimmig beschlossen. Die Causa Anzengruber wurde zu Ende der Sitzung diskutiert. Sitzungsbeginn 9 Uhr, Ende 23:40 Uhr. INNSBRUCK. Diskussionsthemen gibt es bei dieser Sitzung einige. Dem Appell von StR Rudi...

Ein "dringender Antrag" zur Auflösung des Gemeinderates wird von der Geschäftsordnung des Gemeinderates untersagt. Die NEOS werden Antrag in der Gemeinderatssitzung vom 24.11. einbringen, die Diskussion und Abstimmung über den Antrag erfolgt in der Sitzung am 15. Dezember diskutiert und abgestimmt. INNSBRUCK. "Eine Neuwahl ist eine saubere Lösung, die Hoffnung macht, dass mit neu gewählten Teams ein konstruktives und schnelles Arbeiten an nachhaltigen Lösungen für die Innsbruckerinnen und...

Eine umfangreiche Tagesordnung lag dem Gemeinderat. Im Vorfeld gab es mehrere Themen, über die intensiv diskutiert wurde. Ob Kontrollamtsberichtes zur Personalgebarung des Bürgermeisters, die Wohnungsvergabe für den Mittelstandes, der Antrag auf Entzug von mehreren Ressorts von Stadträtin Schwarzl oder das Abendskilift-Aus am Heiligwasserlift sowie der Erhalt der Winterlinde. Einige Parteien ziehen am Nationalfeiertag Bilanz. Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung, BezirksBlätter Beitrag...

Am 25.10. tagt ab 9 Uhr der Innsbrucker Gemeinderat erstmals nach der Sommerpause. Auf die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wartet eine umfangreichen Tagesordnung. Spannung gibt es vor allem rund um den Bericht des Kontrollamtes über das Personalwesen. Ein eigener Sondergemeinderat für dieses Thema steht im Raum. Am selben Tag findet ab 10 Uhr die konstiuierende Sitzung des Landtages statt. INNSBRUCK. Im Forum 2 in der Messe Innsbruck trifft sich der Gemeinderat zur Diskussion und...

INNSBRUCK. Gemeinderatssitzung am unsinnigen Donnerstag. Ab 9 Uhr entscheiden die 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte über zahlreiche wichtige Fragen. Im Interessen der tausenden Pendlerinnen und Pendler und als Zeichen für ein nachhaltiges ÖPNV-Angebot kann heute der IVB-Ferienfahrplan für die Linien 2 und 5 abgeschafft werden. Außerdem der Blick auf alle anderen Themen. Ärger über FerienfahrplanDie Anpassung der Fahrintervalle der IVB-Linien in der Ferienzeit sorgt immer wieder für Ärger....

INNSBRUCK. Bürgermeister Willi hatte entgegen der Empfehlung des Kontrollausschusses, es ab März d.J. unterlassen, die Berichte des Kontrollamtes im Gemeinderat zur Abstimmung zu bringen. Neun von zehn Gemeinderatsfraktionen fordern die Behandlung der Berichte in der nächsten GR-Sitzung. Fehlende AbstimmungBgm. Georg Willi vertrat in der März-Gemeinderatsitzung die Meinung: "Ich darf festhalten, dass wir bei diesem Bericht keine Kenntnisnahme benötigen. § 74 Abs. 2 IStR sagt, dass der...

INNSBRUCK. Wird die Arbeit der Kontrollabteilung und des Kontrollausschusses entwertet? Seit März 2021 wird im Gemeinderat nicht mehr über die Kenntnisnahme von Kontrollamtsberichten abgestimmt. Die Opposition sieht eine massive Beschneidung der Kontrolltätigkeit, da vor allem Empfehlungen des Kontrollamtes nicht mehr umgesetzt werden müssen. Keine AbstimmungNach erfolgtem Vorsitzwechsel im Kontrollausschuss hat es BM Georg Willi in den letzten Gemeinderatssitzungen bewusst unterlassen, dem...

INNSBRUCK. Verspätet wurde der Obmann des Kontrollausschusses der Stadt Innsbruck gewählt. Die Grüne wollten ein FPÖ-Mitglied für den Vorsitz. Als erste Amtshandlung wurde einstimmig die Prüfung der finanziellen Unterstützung von Bürgermeister Georg Willi (GRÜNE) für die Sitzbänke in St. Nikolaus in der Höhe von 6.000 Euro aus den „Verfügungsmitteln des Bürgermeisters“ durch das Kontrollamt beschlossen. Obmannübergabe2018 wurde vereinbart, dass der Vorsitz im Kontrollausschuss unter den...

Neos-Fraktionsvorsitzender Lorenz Potocnik will von Bürgermeister Klaus Luger wissen, ob bei einem Millionenauftrag der Stadt alles sauber abgelaufen ist. SP-Fraktionschef Stefan Giegler bezichtigt Potocnik bereits vorab der "Lüge". LINZ. Am Wochenende ließ ein Interview mit dem Stadtmagazin Linza! die Wogen zwischen SPÖ Linz und Neos-Fraktionsvorsitzendem Lorenz Potocnik hochgehen. Was war geschehen? Potocnik,  der derzeit dem städtischen Kontrollausschuss vorstehen, kündigte im Interview an,...

In einem gemeinsamen Antrag begehrten alle Oppositionsparteien in der letzten Gemeinderatssitzung, dass die GEDESAG (die zu 99 % im Besitz der Stadt Krems steht) ab sofort unbeschränkt durch das Kontrollamt (einem Hilfsorgan des Gemeinderates) kontrolliert werden darf. Die GEDESAG stand bereits während des Wahlkampfes unter heftigem Beschuss der FPÖ, versuchte doch der ÖVP-Stadtparteiobmann Graf, der gleichzeitig Chef der GEDESAG ist, durch Briefe an Wohnungseigentümer und Mieter unlautere...