Neuwahl-Diskussion

Über Neuwahlen entscheidet Gemeinderat im Dezember

Ein "dringender Antrag" zur Auflösung des Gemeinderates wird von der Geschäftsordnung des Gemeinderates untersagt. Die NEOS werden Antrag in der Gemeinderatssitzung vom 24.11. einbringen, die Diskussion und Abstimmung über den Antrag erfolgt in der Sitzung am 15. Dezember diskutiert und abgestimmt.

INNSBRUCK. "Eine Neuwahl ist eine saubere Lösung, die Hoffnung macht, dass mit neu gewählten Teams ein konstruktives und schnelles Arbeiten an nachhaltigen Lösungen für die Innsbruckerinnen und Innsbrucker wieder selbstverständlich wird. Daher werden wir in der kommenden Gemeinderatssitzung einen Antrag zur Auflösung des Gemeinderats stellen. Innsbruck leidet und dieses Leiden muss beendet werden", erklärt GR Dagmar Klingler-Newesely im Gespräch mit der BezirksBlätter Redaktion fest. Die Geschäftsordnung des Innsbrucker Gemeinderates klärt über den Ablauf des Antrages auf.

Kein dringender Antrag

Im § 21 "Dringende Anträge" der Geschäftsordnung des Gemeinderates wird festgehalten: "(3) Anträge auf Abänderung bereits gefasster Beschlüsse des Gemeinderates oder auf Auflösung des Gemeinderates können einer dringenden Behandlung nicht zugeführt werden." Somit bringen die NEOS den Abwahlantrag in der November-Sitzung des Gemeinderates ein, die geschäftsordnungsmäßige Behandlung des Antrages erfolgt dann am 15. Dezember. Der Antrag muss entsprechend der Geschäftsordnung auch auf der Tagesordnung stehen: "Die Abstimmung über einen Antrag auf Auflösung des Gemeinderates ist nur dann zulässig, wenn er auf der in der Einladung bekanntgegebenen Tagesordnung steht."

Aus dem Archiv: die Parteien zum Thema Neuwahlen, BezirksBlätter Artikel

Spannung bleibt erhalten

Der Antrag auf Auflösung des Gemeinderates braucht eine Zweidrittel-Mehrheit im Gemeinderat. Einschätzungen über das Abstimmungsverhalten der elf unterschiedlichen Listen sind schwierig. In den 23 Tagen bis zum Showdown könnten bei einigen wichtigen offenen Fragen Lösungen gefunden werden, die das jeweilige Abstimmungsverhalten, vor allem in Richtung Pro Neuwahlen, verändern.

Aktueller Stand zum Thema Neuwahlen:
12 Pro Neuwahlen: FPÖ (7), NEOS (2), Liste Fritz, ALI, Gerechtes (je 1 Stimme)
12 Kontra Neuwahlen: FI (7), ÖVP/Seniorenbund (6)
15 Offen: Grüne (10), SPÖ (4), Schmidt (1)

Die Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 24.11. verspricht aber auch ohne Neuwahl-Abstimmung viel Spannung. Auftakt der Sitzung ist die Aktuelle Stunde zum Thema "Bezahlbares Wohnen zurück auf die Tagesordnung: Kann die Stadtführung ruhig schlafen, während Kinder wohnungslos sind?" (Themenauswahl durch ALI). Der Stadtteilausschuss Igls hat die Anträge Umgestaltung der Hilberstraße, Eichler- und Habichtstraße, Einführung eines temporären Fahrverbotes zwecks Schulwegsicherung ("Schulstraße"), Anschaffung einer Geschwindigkeitsmessanlage, Altes Rathaus, Nachnutzung der Arztpraxis, Alte Talstation Patscherkofelbahn, Entfernung der baufälligen Terrasse, Sportbereich Zimmerwiese, Winterbetrieb sowie Projekt "Am Bichl 3", Rodungsarbeiten eingebracht. Aus dem Kontrollausschuss wird u.a. der Bericht über das Ergebnis der vom gemeinderätlichen Kontrollausschuss erteilten Prüfaufträge betreffend Dienstpostenpläne sowie Sonder- und Werkverträge der Stadt Innsbruck in Zusammenschau mit der Prüfung von Teilbereichen des Amtes für Personalwesen vorgelegt.

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